Anfragen der Fraktion

Rundfunkbeitrag der Stadt

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.02.2013                

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Rundfunk

Sehr geehrter Herr Reese,

in der Westdeutschen Zeitung wurde am 31.1.2013 berichtet, dass die Stadt Wuppertal zur Zeit 41.000 € an die bisherige GEZ zahlt. Der Rundfunkbeitrag soll um 25.000 € steigen. Die Stadt wolle nicht gegen die Erhöhung klagen, wohl aber sich über die Kommunalen Verbände wehren.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat die Stadt die Zahl 25.000 € für die Erhöhung ermittelt?

2. Bleibt die Verwaltung bei Ihrer Absicht, die Erhöhung zu akzeptieren?

3. Die Stadt Köln hat inzwischen entschieden, nur die Summe von 2012 zu bezahlen. Wird die Wuppertaler Verwaltung dem Beispiel folgen?

4. Hält die Verwaltung es für richtig, dass die Stadtverordneten die Informationen zunächst der Tageszeitung entnehmen und von der Verwaltung nicht direkt informiert werden ?

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

 

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18.02.2013

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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