Anfragen der Fraktion

Kostenkalkulation der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt für die Jahre 2018/19 wurde im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ein zusätzlicher Bedarf bei den Betreuungsplätzen durch den demographischen Wandel benannt. Hierzu sind im Entwurf Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau um je 15 Gruppen pro Schuljahr vorgesehen. Zur Finanzierung sollen im Schuljahr 2018/19 die Elternbeiträge angehoben werden.

In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorstellungen, in welcher Form und für welche Einkommensgruppen diese Erhöhung vorgenommen werden soll?
  2. Wie stellt sich die aktuelle Höhe der Elternbeiträge für die Wuppertaler OGS im interkommunalen Vergleich dar?
  3. Wie hoch sollen die durch die Anhebung erzielten Mehreinnahmen sein?
  4. Wie stellt sich die Verteilung der Kinder in den zehn Beitragsstufen der Elternbeitragssatzung in Wuppertal dar (bitte um Nennung der konkreten Zahlen in den einzelnen Jahreseinkommensstufen).
  5. Wie hoch ist die Zahl der Eltern, die aufgrund eines Jahreseinkommens unterhalb von 12.500 Euro keine Elternbeiträge entrichten müssen?
  6. Wie viele Eltern profitieren insgesamt von der Geschwisterkindbefreiung?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                       Regina Orth
Fraktionsvorsitzender                        Stadtverordnete

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19.10.2017

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