Anfragen der Fraktion

Kommunalisierung der Versorgungsämter

"Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.06.2006 "

“Sehr geehrter Herr Reese,

am 02.05.2006 beschloss das Landeskabinett NRW unter anderem die Kommunalisierung von 11 Versorgungsämtern.
Der zuständige Innenminister Dr. Wolf schloss betriebsbedingte Kündigungen bei den rund 7.000 MitarbeiterInnen aus. Die Umsetzung soll zum Jahresanfang 2007 erfolgen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach unserer Kenntnis noch keine Aussagen, welche Auswirkungen die Kommunalisierung der Versorgungsämter auf Wuppertal haben wird.
Die Auffassung von Innenminister Dr. Wolf, dass durch diese Umstrukturierungen positive Wirkungen erzielt werden, wie der Abbau von Doppelzuständigkeiten, der Erzielung von Synergien, eine Verkürzung der Wege für die BürgerInnen zu Behörden sowie Straffung von Kommunikationsprozessen, muss widersprochen werden.
Bislang war z.B. die Versorgungsstelle Wuppertal jeweils einen Tag im Monat in Remscheid und Solingen tätig. Nach der Kommunalisierung werden diese Städte neue, eigene Strukturen benötigen. Von Synergieerzielung kann also keine Rede sein, es werden im Gegenteil neue Zuständigkeiten aufgebaut.

Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Versorgungsämter bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die Kommunalisierung der Versorgungsämter auf die Finanzen der Stadt Wuppertal?
2. Wie ist die Kommunalisierung der Versorgungsämter in den Ländern Baden-Württemberg und Thüringen umgesetzt worden, und welche Auswirkungen hatte dies für die Kommunen?
3. Ist gewährleistet, dass bei dieser Übertragung von Aufgaben das Konnexitätsprinzip, wie von Innenminister Dr. Wolf angekündigt, eingehalten wird?
4. Wo verbleibt das bisher im Versorgungsamt beschäftigte Personal? Wird es in die Stadtverwaltung übernommen?

- Wie viele Beamte und wie viele Angestellte sind von dieser Umstrukturierung
betroffen?

- Wie ist die Struktur der Eingruppierung der Angestellten?

- Wer bezahlt die bis dahin angefallenen und danach anfallenden
Versorgungsleistungen für die Beamten?
5. Gehen die Gebäude an die Stadt Wuppertal über? Wird es zukünftig einen Zuschuss des Landes NW für die Gebäudeunterhaltung geben?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

#
09.05.2006

Hier können Sie diesen Artikel an Freunde oder Bekannte versenden


Schliessen

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/kommunalisierung-der-versorgungsamter/