Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 07.07.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

letzte Woche berichteten die Medien darüber, dass der Finanzminister NRWs, Herr Walter-Borjans, eine Haushaltssperre verhängt hat.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, uns über die Konsequenzen zu informieren, die sich daraus für Wuppertal ergeben.

Wir bitten Sie, u.a. auf folgende Fragen zu antworten.

1. Welche Zuschüsse für Projekte, Baumaßnahmen, in allen Bereichen der Verwaltung sind voraussichtlich gefährdet oder können eventuell nicht begonnen werden?

2. Hat die Haushaltssperre Auswirkung auf den Entschuldungspakt?

3. Welche Auswirkung kann die Haushaltssperre auf die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs haben?

4. Wie ist der Sachstand der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Bund und Land?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender