Anfragen der Fraktion

Investorenprojekte Lienhardplatz/Lienhardstraße/Kaiserstraße

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 05.06.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

“Sehr geehrter Herr Reese,

nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße.

Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt.

Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren seien und geprüft würden. In der Sitzung am 14. 03. sollte die BV eine Stellungnahme zu dem von der Verwaltung favorisierten Investor abgeben. Diese sah sich aufgrund fehlender Informationen dazu nicht imstande und wollte auch über die Planungen des zweiten Investors informiert werden. Dies geschah in der Sondersitzung der BV am 18.04.2007. Die überwiegende Mehrheit der BezirksvertreterInnen äußerte in der Sitzung große Bedenken gegen den Verwaltungsvorschlag, der den Schwerpunkt Seniorenwohnen ausweist und weniger Einzelhandelsfläche vorsieht.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie kommt die Verwaltung zu der (laut Ergebnisniederschrift der BV am 14.03.2007 durch Dr. Slawig geäußerten) Auffassung, dass die Bezirksvertretung über beide Planungsvorschläge bereits informiert sei, obwohl die konkreten Vorschläge der Investoren der Bezirksvertretung nach deren eigenem Bekunden noch nicht vorgelegt wurden?
2) Weshalb wurde die BV Vohwinkel nicht im Vorfeld in die Entwurfsberatungen der beiden Investoren einbezogen, sondern erst nach Festlegung der Verwaltung auf einen Investor informiert?
3) In welchen städtischen Fachgremien wurden die konkreten Planungen vorgelegt und zur Abstimmung gestellt?
4) Wie bewertet die Verwaltung den o.g. Ablauf des Verfahrens vor dem Hintergrund, dass es das in § 9 der Wuppertaler Hauptsatzung festgelegte Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen ist, VOR einer bezirklich relevanten Entscheidung angehört zu werden?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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26.04.2007

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