Anfragen der Fraktion

Informationen über Zahlung der AIG

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU am 06.11.2012

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAIG

Sehr geehrter Herr Reese,

in der Vorlage zur Stärkung der Finanzierungsstruktur der GWG GmbH (VO/0500/12) wird von einer Zahlung der AIG in Höhe von rd. 60 Mio. Euro berichtet.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung am 6.11.2012. Falls es für einzelne Fragen zu kurzfristig ist, bitten wir um Beantwortung zur Ratssitzung am 12.11.2012.

  1. Wann genau wurde dem Stadtdirektor bekannt, dass es eine Zahlung der AIG in der Höhe von rd. 60 Mio. € geben wird? Im Mai 2012 oder früher ?
  1. Warum hat der Stadtdirektor den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.6.2012 oder den Rat der Stadt am 2.7.2012 nicht über diese Zahlung informiert?
  1. Ist es richtig, dass die Stadt diesen Betrag im Haushalt 2012 als Einnahme verbuchen müsste und damit fast ohne neue Schulden wäre, aktuell mit einem Restdefizit von 7 Mio. €?
  1. Seit wann ist der Verwaltung und dem Stadtdirektor bekannt, dass die GWG einen Kapitalzufluss von ca. 60 Mio. Euro benötigt?
  1. Wer hat die Ausleihung von 15 Mio. Euro an die GWG veranlasst? Welches Gremium hat dies beschlossen?
  1. Was versteht der Stadtdirektor unter einem Aktivtausch? Ist hierfür eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender                       Stadtverordneter

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31.10.2012

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