Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 11.04.2014 51VA_TOP6

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_kl_Anfrage_kommunaler_Strassenbau

Eine Nachfrage zur Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier:
Nachfrage Förderprogramme Nahmobilität

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort Nachfrage Kl Anfrage Foerderprogramme Nahmobilitaet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die diesem Schreiben beiliegende Vorlage aus dem Verkehrsausschuss des Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf weist aus, dass die Stadt Wuppertal bei der Verteilung der Bundeszuweisungen nach EntflechtG und der Landeszuwendungen 2013  für den Kommunalen Straßen- und Radwegebau leer ausgegangen ist.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. Aus der tabellarischen Übersicht (Anlage 3) geht hervor, dass Wuppertal Zuwendungen über eine Gesamtsumme von 1.214.190 Euro nicht abgerufen hat. Warum hat die Stadt Wuppertal weder Bundeszuweisungen nach EntflechtG noch Landeszuwendungen gemäß GFG für den Radwegebau und  Lärmschutz beantragt?
2. Gedenkt die Stadt Wuppertal für 2014 und darauffolgende Jahre entsprechende Mittel zu beantragen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
stellv. Fraktionsvorsitzende