Anfragen der Fraktion

Folgen des OVG-Urteils vom 29.09.2011 zu Wettbüros (AZ 4 A 17/08)

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011

Sehr geehrter Herr Reese,

in der Westdeutschen Zeitung wurde am 22.10.2011 berichtet, dass Schadensersatzklagen von Wettbürobetreibern auch auf die Stadt Wuppertal zukommen. Es wurden sieben Fälle genannt, alle im sechsstelligen Euro -Bereich.

Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, folgende Anfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2011 schriftlich zu beantworten:

1. Ist die Presseberichterstattung zutreffend und liegen inzwischen Klagen vor und in welcher Höhe?

2. Wie viele Wettbüros wurden ab 2004 aufgrund von Ordnungsmaßnahmen der Stadt in Wuppertal geschlossen?

3. Wie viele Anträge auf Neueröffnung wurden in diesem Jahr gestellt?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnten einige der geschlossenen Wettbüros inzwischen wieder öffnen?

5. Welche Gefahren bestehen durch die Schadensersatzforderungen für den Haushalt der Stadt?

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortWetten

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20.12.2011

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/folgen-des-ovg-urteils-vom-29-09-2011-zu-wettburos-az-4-a-1708/