Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_FinanzfolgenCorona

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt Wuppertal.
Laut Stadtdirektor Dr. Slawig  90…150 Mio. €.  Allein der Gewerbesteuerausfall wird zurzeit auf  51 Mio. € geschätzt.
Finanzielle Belastungen kommen auch auf die städt. Töchter zu, z.B. WSW, Bühnen.

Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die zusätzlichen Belastungen für die städt. Töchter?
Wir regen an, die Töchter analog zum  Beteiligungsbericht aufzulisten.

2. Schließt die Angabe 90….150 Mio. € die städt. Töchter ein?

3. Falls Frage 2 mit Nein beantwortet wird: Wird die Verwaltung gegenüber dem Land eine Gesamtzahl der finanziellen Belastungen (Stadt und Töchter) angeben?

4. Wird die Stadt gegenüber dem Land darauf drängen, dass diese Summe durch einen einmaligen Sonderzuschuss des Landes ausgeglichen wird?

5. Wie hoch wäre die jährliche Belastung für den städt. Haushalt, wenn die Summe durch zusätzliche Kredite ausgeglichen werden muss?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                                    Stadtverordneter