Anfragen der Fraktion

Faires Beschaffungswesen

Anfrage an den Rat der Stadt am 29.06.2009

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnisses hat auf ihrer Konferenz im April diesen Jahres die Empfehlung ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstädte und -gemeinden (zu denen auch Wuppertal gehört) alles unternehmen, um 75% ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012 und 90 % bis zum Jahr 2015 ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Dazu gehört auch der klare Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Letzteren regelt auch die Konvention 182 der ILO von 1999, die mittlerweile in über 100 Staaten, unter anderem durch die Bundesrepublik Deutschland (2002), ratifiziert wurde. Dennoch wird sie aus verschiedenen Gründen (z.B. ökonomischer Druck und fehlende Kontrollen) nur unzureichend umgesetzt. Dass Kinderarbeit nicht der Vergangenheit angehört, sondern auch heutzutage noch in vielen Ländern der Welt praktiziert wird, zeigt im Augenblick eine Ausstellung in den Räumen des Historischen Zentrums.

Der Rat der Stadt Remscheid hat im Mai einstimmig den Beschluss gefasst, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gemäß der ILO Konvention 182 zu beschaffen. Rechtlich abgesichert wird dieses Vorgehen durch die EG-Richtlinie 18/2004, wo in ß 97 ausgeführt wird: “ÖFür die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, Ö”. Bereits 2006 hat die Stadt Düsseldorf interfraktionell beschlossen, fair gehandelte Produkte bei der Vergabe den Vorzug zu geben.

Eine der Vorreiterinnen in diesem Bereich ist auch die Stadt Saarbrücken, die im April diesen Jahres die Auszeichnung als erste Fair-Trade-Stadt Deutschlands erhielt. Die Kampagne Fairtrade-Towns bezieht alle Bereiche kommunalen Engagements mit ein: die BürgerInnen als KonsumentInnen, die Städte als öffentliche BeschafferInnen, die Medien und auch den Einzelhandel. Auch mehrere Städte aus NRW beteiligen sich an der Kampagne. Eine Kontrolle der Produkte ist beispielsweise über das “Fair Trade” ” Siegel gegeben, das von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle vergeben wird, die damit keinerlei kommerzielle Interessen verfolgt.

In Wuppertal wurde zuletzt im Jahr 2005 dem Ausschuss für Zentrale Dienste ein Bericht zum fairen Beschaffungswesen der Stadt vorgelegt. Anlass hiefür war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, beim Einkauf verstärkt auf Produkte aus fairem Handel zurückzugreifen. In dem vorgelegten Bericht wurde darauf verwiesen, dass zum einen das Angebot an fair gehandelten Produkten für den Bedarf der Stadt Wuppertal äußerst gering sei und dass zum anderen die Anforderungen an fair gehandelte Produkte für die Stadt nicht ausreichend überprüfbar seien. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat dazu folgende Fragen an den Rat der Stadt Wuppertal:

1. Wird die Stadt Wuppertal der Empfehlung des Klima-Bündnisses folgen, das Beschaffungswesen so zu gestalten, dass 75 % ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012 und 90 % bis zum Jahr 2015 ökologische und sozial nachhaltige Kriterien berücksichtigen?

2. Kann die Stadt Wuppertal garantieren, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit gemäß ILO-Konvention 182 eingekauft werden?

3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Wuppertal, auch bei den städtischen Tochterunternehmen auf ein faires Beschaffungswesen und den Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit hinzuwirken?

4. Hat die Stadt Wuppertal ihre Beschaffung daraufhin überprüft, ob seit der letzten Berichterstattung zu diesem Thema im Jahr 2005 neue Produkte aus fairem Handel auf den Markt gekommen sind, die für die Stadt eine Alternative zu bisher bezogenen Produkten darstellen? Wenn ja, wurde auf entsprechende Produkte umgestellt?

5. Strebt die Stadt Wuppertal ein gemeinsames Beschaffungswesen der drei bergischen Großstädte an, um Kosten einzusparen? Wenn ja, wird sich Wuppertal für ein gemeinsames faires Beschaffungswesen einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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16.06.2009

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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