Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.09.2019 an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den Betriebsausschuss ESW am 10.09.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf

Sehr geehrte Frau van der Most,

im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte.

In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eisverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Satzung und welches darin enthaltenen Passus wird der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal untersagt?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kurzfristige Ausnahmen zu genehmigen?

3. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal ermöglicht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                        Sascha Carsten Schäffner
Stadtverordneter                           Ausschussmitglied