Anfragen der Fraktion

Demonstration am 16.06.18 – Abstimmungen im Vorfeld

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.07.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Demo_16_06_18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen des Demonstrationszuges einer rechtsradikalen Partei musste die für den 16. Juni 2018 geplante Veranstaltung „Tanz, tanz…wir“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz mit 350 Wuppertaler Kindern und Jugendlichen aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter, dem Tanztheater Pina Bausch, für den Tag der Demonstration abgesagt werden. Bei den Veranstalter*innen, den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien führte dies zu einer großen Enttäuschung und Unverständnis.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Veranstalter*innen bereits im Oktober letzten Jahres angefragt haben, ob der Geschwister-Scholl-Platz für die Veranstaltung frei ist?
  1. Wenn die Frage mit Ja beantwortet wird: bei welchem Ressort wurde diese Anfrage gestellt und wie wurde damit verwaltungsintern verfahren?
  1. Wann und bei welchem Ressort wurde die Genehmigung der Durchführung der Veranstaltung „Tanz, tanz…“ beantragt?
  1. Muss für eine Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz zwingend eine Sondernutzung beantragt werden?
  2. Wann und durch welches Ressort wurde die Sondernutzungsgenehmigung für die Veranstaltung erteilt?
  1. Welche weiteren Ressorts waren zu welchem Zeitpunkt in die Genehmigung einbezogen bzw. wurden über die Veranstaltung informiert?
  1. Zu welchem Zeitpunkt und durch welches Ressort wurde die Polizei über die Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz informiert?
  1. Gab es im Vorfeld persönliche Gespräche zwischen der Stadt und der Polizeiführung anlässlich der Demonstration?
    Wenn ja, wer war der Einladende, wer waren die Adressat*innen dieser Einladung und wer hat daran teilgenommen?
  1. Wie stellt sich üblicherweise die Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Polizeibehörde bei Großveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen dar?
  1. Welcher Geschäftsbereich ist für diese Abstimmung verwaltungsintern federführend?
  1. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass der Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz angab, von der Tanzveranstaltung erst kurzfristig erfahren und somit keine Möglichkeiten mehr für eine Änderung der Strecke gehabt zu haben?
  1. In einem Artikel der Wuppertaler Rundschau zu den Vorkommnissen am 18. Juni 2018 („Festnahme von Thomas Lenz: ‚Unglaublicher Skandal‘“, vom 20. Juni 2018) wird berichtet, es habe keine „Information durch die (Kultur-) Stadtverwaltung an die Polizei“ darüber gegeben, dass am Samstag ein ganztägiges Pina-Bausch-Tanzfest mit Kindern und Flüchtlingen in der Barmer City geplant sei und somit eine Streckenverlagerung nicht mehr rechtssicher durchsetzbar gewesen wäre. Weiter heißt es: „Am Rande der Montagspressekonferenz des Oberbürgermeisters wurde eingeräumt, dass es in der Verwaltung keinen Workflow gibt, der für das rechtzeitige Weiterleiten solcher (in diesem Fall eventuell entscheidenden) Informationen sorgt. Oberbürgermeister Andreas Mucke kündigte an, mit seinen Dezernenten über das Thema sprechen zu wollen.“
    Wie bewertet die Verwaltung die indirekte Behauptung, die Kultur-Stadtverwaltung sei für die Kommunikation mit der Polizei verantwortlich?
  1. Wie und durch welches Ressort wird die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass die Koordination zwischen Stadt und Polizei bei Großveranstaltungen so verbessert wird, dass mögliche Kollisionen bei der Genehmigung verschiedener Veranstaltungen frühzeitig ausgeschlossen werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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26.06.2018

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