Anfragen der Fraktion

Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik (Forensik) – Kleine Höhe

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Kleine_Hoehe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Informationen auf der städtischen Homepage  zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik scheinen nicht vollständig zu sein.

Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan im FNP-Änderungs- und im Bebauungsplanverfahren aus?
  2. Welche Auswirkungen auf das Bauvorhaben können nicht eingehaltene Fristen auslösen?
  3. Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplanverfahren sind vorgesehen?
  4. Sind die Protokolle aller Bürgerinformationsveranstaltungen und aller Gesprächstermine mit den Bürgerinitiativen auf der städtischen Homepage einsehbar? Wenn nein, warum nicht?
  5. Ist das Verfahren noch Teil der des am 07.03.2016 im Rat beschlossenen Bürgerbeteiligungskonzeptes?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Bettina Brücher
Fraktionsvorsitzende              Bürgermeisterin

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14.09.2017

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