Anfragen der Fraktion

Anträge Betreuungsgeld, SGB II-Leistungen

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2014

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Betreuungsgeld

Sehr geehrter Herr Norkowsky,

die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros befürchtet in einem Offenen Brief, dass in vielen Jobcentern Kundinnen aufgefordert, teilweise sogar gedrängt werden, Betreuungsgeld zu beantragen.

In der Westdeutschen Zeitung wurde am 13.11.2013 berichtet, dass in Wuppertal 754 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt wurden.

In Wuppertal ist die Elterngeldstelle für die Auszahlung des Betreuungsgeldes für alle drei Bergischen Großstädte zuständig.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen in der o.a. Sitzung zu beantworten:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Anträge in Wuppertal, Solingen und Remscheid im Vergleich zu anderen Städten, z.B. Dortmund oder Düsseldorf?
    Wird seitens des Jobcenters bei SGB II–Bezieher*innen gezielt auf das Betreuungsgeld als Alternative zur Betreuung in einer Kita hingewiesen?
  2. Wie beraten die Mitarbeiter*innen des städtischen Sozialressorts bei der Antragstellung für das Betreuungsgeld?

Die Antworten auf unsere Anfrage  sollen auch dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

Marcel Simon
Ausschussmitglied

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21.01.2014

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/antrage-betreuungsgeld-sgb-ii-leistungen/