Anfragen der Fraktion

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Schützenswerte Bäume nach Abschaffung der Baumschutzsatzung

"Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 23.05.2006
Antwort wird dem Protokoll beigefügt"

“Sehr geehrte Frau Brücher,

im Rahmen der Abschaffung der Baumschutzsatzung bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.05 wurde u.a. eine Erweiterung der Naturdenkmalliste gefordert. Die Verwaltung hat daraufhin u.a. über die Bezirksvertretungen dazu aufgerufen, bis zum 30.04.06 schützenswerte Bäume zu melden.
a) Wie viele Bäume bzw. Baumgruppen wurden der Unteren Landschaftsbehörde gemeldet?
b) Wie verteilen sich diese Meldungen auf die Stadtbezirke?
c) Wie lange wird es nach Einschätzung der Verwaltung dauern, bis die Prüfung der gemeldeten Bäume auf Aufnahme in die Naturdenkmalliste abgeschlossen ist?

2. Auch nach Abschaffung der Baumschutzsatzung gelten die Vorschriften des Landschaftsgesetzes NRW (§§ 61 und 64), nach denen Bäume unter bestimmten Bedingungen nicht gefällt werden dürfen. Wie wird die Einhaltung dieser Bestimmungen in Zukunft kontrolliert?

3. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen bereits vor dem Termin, an dem die Baumschutzsatzung ihre Gültigkeit verliert, Bäume, die unter die Satzung fallen, gefällt worden sind? Wie geht die Verwaltung mit solchen Fällen um?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt)

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07.05.2006
Lärmbelästigung im Bereich des Tunnels Burgholz

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2006

“Sehr geehrter Herr Engelmann,

am 29.03.2006 wurde in Wuppertal-Cronenberg der Tunnel Burgholz eingeweiht. Seitdem mehren sich in diesem Bereich Beschwerden über eine zunehmende Lärmbelästigung, insbesondere an und in der Grundschule Küllenhahner Straße.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2006 und Überweisung der Anfrage samt Beantwortung in die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 08.06.2006 und der Bezirksvertretung Cronenberg am 14.06.2006:

1. Gab es im Rahmen von Lärmmessungen seit Öffnung des Tunnels Burgholz Erkenntnisse über eine Veränderung der Lärmbelästigung in diesem Bereich?
2. Welche Maßnahmen sind seitens des Gebäudemanagements geplant, um die Auswirkungen auf das Schulleben in einem erträglichen Rahmen zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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01.05.2006
Ökologische und energiesparende Maßnahmen

"Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 08.06.2006 "

“Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet das Gebäudemanagement um zwei Sachstandsberichte zur o.g. Sitzung des Betriebsausschusse Gebäudemanagement:

1. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über sein Konzept zur Einhaltung ökologischer und energiesparender Kriterien vorzulegen, die die Betriebskosten der Gebäude mittelfristig erheblich reduzieren.

2. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über die bisherige und zukünftige Zusammenarbeit mit der Energieagentur NRW vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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24.04.2006
Kürzung des ALG II-Bezuges für Unter Fünfundzwanzigjährige

"Die Anfrage wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 08.06.2006 beantwortet. "


Sehr geehrter Herr Norkowsky,

am 01. April trat die von der großen Koalition auf Bundesebene beschlossene Kürzung beim ALG-II-Bezug für die unter Fünfundzwanzigjährigen in Kraft.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist in Wuppertal die Anzahl der erwerbslosen jungen Menschen unter 25 Jahren, die Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sind?

2. Wie viele von ihnen wohnen in Wuppertal in einer eigenen Wohnung und begründen damit eine eigene Bedarfsgemeinschaft?

3. Wie viele erwerbslose junge Menschen unter 25 Jahren mit Anspruch auf ALG II sind in Wuppertal im Jahr 2005 aus dem Elternhaus ausgezogen und haben eine eigene Bedarfsgemeinschaft gegründet?

4. Wie viele der ALG-II-EmpfängerInnen unter 25 Jahre haben in Wuppertal 2005 ein Qualifizierungs-, Ausbildungs- oder Jobangebot erhalten?

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

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03.04.2006
Bedarf und Standorte für eine Neuansiedlung von Lebensmitteldiscountmärkten

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal fragen an:

(1) Für welche Standorte in Wuppertal gibt es zurzeit Anfragen für eine Neuansiedlung von Lebensmitteldiscountmärkten? Welche Verkaufsflächengrößen werden angefragt? Bei wie vielen Anfragen handelt es sich um
a.) echte Neueinrichtungen und
b.) Standortverlagerung eines Anbieters?

(2) Gibt es in Wuppertal noch einen unbefriedigten Bedarf an Lebensmittel(discount)märkten? Wenn ja, in welcher Größenordnung und an welchen konkreten Standorten in Wuppertal? Wie kann dieser Bedarf vor dem Hintergrund einer in Zukunft an Bedeutung zunehmenden Nahversorgungsstruktur für Güter des täglichen Bedarfs (Zunahme der älteren und damit voraussichtlich weniger mobilen Bevölkerung) befriedigt werden? Welche Planvorgaben sind dafür erforderlich?

(3) “Die aktuell zu beobachtende Entwicklung der Einzelhandelsstruktur steht allerdings in einem deutlichen Widerspruch zu der skizzierten Perspektive für die alternde Bevölkerung”, so heißt es im Regionalen Einzelhandelskonzept – Zwischenbericht für das Bergische Städtedreieck von August 2005 der BBE Unternehmensberatung. Zu dieser Entwicklung gehört die Verlagerung der Discounter von integrierten Standorten hin zu großflächigen, v.a. mit dem Auto gut erreichbaren nichtintegrierten Standorten sowie eine Konzentration von verschiedenen Versorgern (Lebensmittel-Supermärkte, Discounter und Fachmärkte) an insgesamt weniger, dafür jeweils größeren Standorten. Wie kann eine gute Nahversorgungsstruktur in Zukunft gewährleistet werden?

(4) Die Neueinrichtung von Discount-Märkten sowie die Konzentration verschiedener Versorger an einem Standort erfolgt nicht ohne erhebliche Umverteilungs- und Verdrängungseffekte zu Lasten anderer Standorte, v.a. zu Lasten der Zentren. Wie weit darf diese Entwicklung aus Sicht der Stadtentwicklung gehen? Welche Konzepte gibt es für die bestehenden Zentrenstrukturen, aber auch für den Umgang mit den so entstandenen und noch entstehenden Leerständen im Stadtbild?

(5) Für welche Gebiete in Wuppertal muss aus fachlicher Sicht vor dem Hintergrund einer zu erhaltenden bzw. zu verbessernden Nahversorgungsstruktur und der Erhaltung der Zentrenqualität ein Ausschluss von Einzelhandel grundsätzlich bzw. für nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente festgeschrieben werden? Gibt es bereits eine Auflistung?

(6) Eine solche Liste ist Grundlage für eine Verständigung mit den Städten Remscheid und Solingen über eine sog. “Bergische Liste”. Wann ist mit einer Verständigung über eine “Bergische Liste” zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionsssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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26.03.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/situation-der-qualifizierung-von-kindertagespflegepersonen-ktpp-in-wuppertal/