Anfragen der Fraktion

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Milleniumsziele

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 21.11.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrte Frau Brücher,

Oberbürgermeister Peter Jung hat im August 2005 die Millenniumserklärung der Kommunen unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch Wuppertal bereit ist, an der Verwirklichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken.

Er hat sich zusammen mit anderen BürgermeisterInnen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Gemeinden der Welt dafür ausgesprochen, den Millenniums-Entwicklungszielen höchste Priorität einzuräumen und in diesem Zusammenhang betont, dass ein dringender Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene besteht, um die acht Ziele bis 2015 zu erreichen.

Die Ausstellung “No excuse 2015″ hat vom 31.10. bis 08.11.06 mit der Aufstellung der acht Millenniumstore in Wuppertal im Rahmen der “Eine-Welt-Wochen” die 8 Entwicklungsziele dargestellt und auf die Handlungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen hingewiesen. Oberbürgermeister Jung sagt im Grußwort für diese Ausstellung, dass sich auch die Stadt Wuppertal diesen Zielen verpflichtet fühlt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Aktivitäten hat die Stadt Wuppertal gestartet, um auf kommunaler Ebene für das Erreichen der Ziele der Millenniumskampagne einzutreten? Hierzu erbitten wir einen Sachstandsbericht.

2. Auf welche Art und Weise werden Wuppertals Partnerstädte in diese Aktivitäten eingebunden?

Mit freundlichem Gruß,

Ilona Schäfer
Mitglied des Ausschusses für Umwelt”

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03.11.2006
Schließung des Forstamtes Mettmann

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.10.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Zur Sitzung am Gremium
Sehr geehrte Frau Brücher,

die Landesregierung NRW beabsichtigt die Schließung von insgesamt 20 staatlichen Forstämtern zum 31.12.2006, darunter auch das für Wuppertal zuständige Forstamt Mettmann. Neuer Sitz soll Gummersbach werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was bedeutet die Schließung des Forstamtes Mettmann für die von ihr wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Genehmigungs- und Bauleitplanverfahren?

2. Teilt die Verwaltung die Befürchtung, dass durch die Ansiedlung der Forstbehörde in Gummersbach der örtliche Bezug zu Wuppertaler Waldfächen zukünftig fehlen wird und Genehmigungsverfahren sich durch die große Distanz und mangelnde Ortskenntnis zeitlich in die Länge ziehen werden?

3. Wie werden sich die geänderten Strukturen auf die Pflege und die Bewirtschaftung der Staatsforste Burgholz und Marscheid sowie auf die Beratungsleistungen gegenüber privaten WaldbesitzerInnen auswirken?

Wir bitten um die Weiterleitung der Antwort an alle betroffenen Bezirksvertretungen.

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer
Mitglied im Ausschuss für Umwelt”

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03.11.2006
Kunststofflaufbahn

Anfrage an den Sportausschuss am 26.10.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

Sehr geehrter Herr Hartwig,

Am 30.08. fand ein Gespräch zwischen der Sportverwaltung, Herrn Zilian von der Laufgemeinschaft Wuppertal e.V. und zwei Vertreterinnen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirkssportanlage Oberbergische Straße 91 statt, in dem u.a. der Bedarf einer weiteren Kunststofflaufbahn deutlich gemacht wurde. Die Bezirkssportanlage in Barmen ist die einzige ganzjährige und beleuchtete Trainingsmöglichkeit für die LeichtathletInnen in Wuppertal. Das Lauftraining der LeichtathletInnen ist durch die intensive Nutzung von FreizeitläuferInnen sowie Fußballvereinen nicht immer konfliktfrei.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Auskunft über die Kosten der Erstellung einer Kunststofflaufbahn für den Sportplatz Freudenberg.

Mit freundlichem Gruß

Susanne Sperling
Stadtverordnete

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07.09.2006
Zukunft der beruflichen Frauenförderung in Wuppertal

"Anfrage zum Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage. "

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von der Landesregierung NRW vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine komplette Streichung der bisherigen Zuweisungen von Mitteln zur Förderung von Regionalstellen “”Frau und Beruf”" bei Kommunen, Kommunalverbänden sowie bei sozialen und sonstigen Einrichtungen vor.

Aufgabe der Regionalstellen war es, die berufliche Gleichstellung von Frauen durch gezielte Maßnahmen der Information, Beratung und ÷ffentlichkeitsarbeit zu fördern. Die Regionalstellen haben Maßnahmen in der betrieblichen Frauenförderung, des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen, der beruflichen Weiterbildung im Bereich neuer Technologien und der Verbesserung der Aus- und Beschäftigungssituation junger Frauen initiiert, entwickelt und durchgeführt.

Jetzt hält die Landesregierung NRW ein von ihr weiter zu unterstützendes kommunales Engagement für gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch verzichtbar, u.a. weil angeblich andere Institutionen in den Kommunen ähnliche Beratungsleistungen erbrachten bzw. die Landesregierung die Aufgaben der Regionalstellen selbst übernimmt.

Vor dem Hintergrund des Rückzugs der Landesregierung aus frauenspezifischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung am 11.09.2006:

1. Welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen hat das Vorgehen der Landesregierung für die Regionalstelle in Wuppertal/Solingen?

2. Mit der Schließung der Regionalstelle wird die bisherige niedrigschwellige und umfassende Angebotsstruktur “”aus einer Hand”" in Wuppertal entfallen. Welche Konsequenzen hat dies für die Bürgerinnen in Wuppertal?

3. Das Angebotsspektrum der Regionalstellen in Wuppertal/Solingen umfasst u.a.: betriebliche Frauenförderung, Unterstützung von Existenzgründerinnen, Unternehmnerinnen und Berufsrückkehrerinnen sowie die Berufswahlorientierung für Mädchen.
Hält die Verwaltung ein Engagement in Wuppertal in diesen Feldern inzwischen für verzichtbar?

4. Im Ausschuss Frauen des Landtags wurde seitens der Regierung immer wieder betont, dass die Kompetenz der Beschäftigten in den Regionalstellen den Kommunen nicht verloren gehe. Wenn diese nach Auflösung der Regionalstellen jedoch in anderen ƒmtern eingesetzt werden, wie soll dann deren Kompetenz vor Ort genutzt werden?

5. Welche anderen Institutionen Wuppertal erbringen ganz oder teilweise ähnliche Unterstützungsleistungen?

6. Es war Aufgabe der Regionalstelle, die Umsetzung von Gender Mainstreaming bzw. frauenspezifische Interesse in die regionale Strukturpolitik einzubringen. Wie und durch wen soll dies zukünftig gewährleistet werden?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin”

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07.09.2006
Personalrotation als Mittel der Korruptionsbekämpfung

Anfrage zum Ausschuss Zentrale Dienste am 19.10.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,

der Vorstand des Städtetags NRW hat sich am 21.06.2006 mit dem nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 01.04.2005 beschäftigt und ausdrücklich die Auffassung bekräftigt, “dass Personalsrotation ein wirksames Instrument der Korruptionsbekämpfung ist”. Das KorruptionsbG sieht nach ß 21 vor, dass Angestellte der Gemeinden in korruptionsgefährdeten Bereichen in der Regel nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen tätig sein sollen. Hierfür müssen zunächst nach ß 2 Absatz 2 behördenintern solche Bereiche benannt werden. Das Anti-Korruptionskonzept der Stadtverwaltung vom Januar 2006 bezieht sich zwar auf das KorruptionsbG, bietet allerdings keine Antworten auf die konkrete Gestaltung der ß2 und 21.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses am 19.10.2006:

1. Hat es innerhalb der Stadtverwaltung seit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine derartige Bestandsaufnahme korruptionsgefährdeter Bereiche gegeben?

2. Wenn ja, welche Bereiche wurden hier erfasst?

3. Sind hierauf entsprechende Maßnahmen, wie Personalrotation oder ähnliche eingeleitet worden und wie viele Stellen sind hiervon betroffen?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/ansiedlung-einer-forensischen-klinik-auf-der-kleinen-hohe-oder-an-der-parkstrase/