Anfragen der Fraktion

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Bauleitplanverfahren Kleine Höhe

Anfrage zur Sitzung des Rates am 11.09.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Kleine Höhe muss die Stadt Wuppertal nach entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch weitere gesetzliche Auflagen erfüllen. So wird die Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes vorgeschrieben, somit auch eine erneute Offenlegung und eine weitere Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 11.09.2006:

1. Wie beurteilt die Verwaltung diese neuen gesetzlichen Auflagen in Bezug auf die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes?

2. Welche zeitlichen Auswirkungen wird die notwendige Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes und eine weitere Offenlegung auf das Bauleitplanverfahren haben?

3. Werden nach Auffassung der Verwaltung die wasserrechtlichen Bedenken durch die gesetzliche Vorgaben jetzt stärker gewichtet werden müssen?

4. In den Medien wurde die Verwaltung zitiert mit der Aussage, es gebe viele Interessenten, die ihre Unternehmen auf der Kleinen Höhe ansiedeln wollen. Wie viele Interessenten aus welchen Branchen sind dies zur Zeit genau?

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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18.08.2006
Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen

"Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage."

“Sehr geehrter Herr Engelmann,

in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich der Feinstaub-Belastung in Schulräumen geführt. Es wurden erhebliche Grenzwert-Überschreitungen festgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es Erkenntnisse über die Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen und Turnhallen?
a) Falls ja: welche?
b) Falls nein: warum nicht und sind künftig entsprechende Untersuchungen geplant?

2. Ist der Umfang der Reinigungsarbeiten an Wuppertaler Schulen aus Kostengründen in der Vergangenheit reduziert worden?

3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Gesundheitsrisiken im Falle erhöhter Feinstaubwerte in den Klassenzimmern für die SchülerInnen, die LehrerInnen und das Reinigungspersonal ein?

Wir bitten, die Antwort der Verwaltung auch dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement und dem Ausschuss für Umwelt zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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13.06.2006
Finanzielle Mehrbelastungen für Wuppertal durch das neue Schulgesetz

Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.06.2006

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesregierung plant, in der Woche vor den Sommerferien eine Novellierung des Schulgesetzes zu verabschieden. In Kraft treten soll das Gesetz, das weiterreichende Konsequenzen für die Kommunen als Schulträger hat, bereits zum 1.8.2006. Alle drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das zentrale Eckpunkte des Schulgesetzes als nicht verfassungskonform identifiziert. Hintergrund ist die Verletzung von Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW und das Konnexitätsausführungsgesetz, welche die zuständige obere Landesbehörde “von Amts wegen” verpflichten, rechtzeitig vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag den Kommunalen Spitzenverbänden eine Kostenfolgeabschätzung sowie Vorschläge für mögliche Belastungsausgleichsregelungen zur Stellungnahme zuzuleiten, wenn ein Gesetzentwurf Regelungen enthält, die zu einer wesentlichen Kostenbelastung der Kommunen führen können. Die Kommunalen Spitzenverbände sehen erhebliche zusätzliche Kosten durch die Novellierung des Schulgesetzes auf die Kommunen zukommen. In einem Schreiben an das zuständige Schulministerium vom 9. Mai 2006 führen die Kommunalen Spitzenverbände aus:

“Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände sind

– die Feststellung und Verbesserung der Sprachkenntnisse von Kindern vor der Einschulung (Vgl. § 36 Abs. 2 Gesetzentwurf) sowie
– die Erweiterung der personalrechtlichen Befugnisse der Schulleitungen im Rahmen der “eigenverantwortlichen Schule ( vgl. § 59 Abs. 2 ff Gesetzentwurf) und die Verpflichtung der Schulaufsichtsbehörden, die Schulen bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse zu beraten und zu unterstützen (vg. § 3 Abs. 1 Satz 3 Gesetzentwurf)

konnexitätsrelevant.”

Die Kostenfolgeabschätzung sowie Vorschläge für einen möglichen Belastungsausgleich wurden von der Landesregierung weder – wie eigentlich notwendig – vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag noch danach vorgelegt. Auch für Wuppertal sind mit der Novellierung des Schulgesetzes erhebliche Mehrausgaben zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2006:

1. Wie hoch wären die Kosten in Wuppertal für die jährliche Einladung aller Vierjährigen zu einem Sprachtest unter Berücksichtigung, dass diese Einladung mit Rechtsmittelbelehrung und nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt werden muss, da an die Nichtteilnahme Sanktionen geknüpft werden sollen?

2. Welches Personal würde mit welchem Aufwand die im Vorfeld der Einladungen entstehenden Arbeiten (Zuordnung der einzelnen Kinder zu pädagogischem Fachpersonal, das die Kinder tatsächlich “testet”; Abstimmung der Termine der Sprachtests mit diesem Fachpersonal etc.) erledigen?

3. Welcher zusätzliche Aufwand entsteht, wenn Kinder zu einem anberaumten Sprachtest – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen?

4. Welcher Aufwand entsteht, um die nach den Testergebnissen förderbedürftigen Kinder geeignete Fördermaßnahmen konkret zuzuordnen, die möglichst ortsnah zum Wohnort dieser Kinder stattfinden sollen?

5. Welcher Aufwand entsteht, um den Eltern die Ergebnisse der Sprachtests mitzuteilen und gleichzeitig die sprachförderbedürftigen Kinder den nach den Ergebnissen der Tests erforderlichen Sprachfördermaßnahmen zuzuordnen?

6. Welche zusätzlichen Personalressourcen und Sachkosten fallen für die zukünftig obligatorische Beratung der Schulen durch das Schulamt an?

7. Welche zusätzlichen Personalressourcen und Sachkosten sind angesichts der notwendigen Unterstützung der Schulleitungen bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Kompetenzen durch die Schulsekretariate und die Schulverwaltung zu erwarten?

8. Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten pro Kind und insgesamt in Wuppertal eingeschätzt?

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

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30.05.2006
Vereinbarungen zwischen dem Jugendamt und Trägern der freien Jugendhilfe zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII

"Anfrage an:
Schulausschuss am 30.05.2006
Jugendhilfeausschuss am 13.06.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage."

“Sehr geehrter Herr Kühme,
Sehr geehrter Herr Engelmann,

seit dem 1.10.2005 gelten zum Kindesschutz neue gesetzliche Vorschriften im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII). Für das Jugendamt und in dessen Folge für freie Träger maßgeblich sind dabei insbesondere die §§ 8a und 72a.

Beide Normen verpflichten das Jugendamt zur Durchführung und Einhaltung von Verfahren, mit denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen sichergestellt und gewährleistet werden soll. Da die Träger der freien Jugendhilfe Sozialleistungen nach dem SGB VIII erbringen und damit in unmittelbarem Kontakt mit den jungen Menschen und ihren Familien stehen, sollen Jugendämter zur Sicherstellung des Schutzauftrages entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe abschließen. Erfasst werden sollen dabei ausnahmslos alle freien Träger, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen.

Leistungen nach dem SGB VIII sind: die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, der erzieherische Kinder- und Jugendschutz, die Förderung der Erziehung in der Familie, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.

Um zu einem möglichst bundeseinheitlichen Umsetzungsverfahren zu gelangen, liegt nunmehr eine vom BMFSFJ beim ISA e.V. in Auftrag gegebene, umfangreiche Arbeitshilfe vor (vgl. https://www.kindesschutz.de). Die Arbeitshilfe enthält eine Vielzahl von fachlichen Hinweisen, Informationen und Detailaspekten.

Im Kern wird empfohlen, eine Generalvereinbarung zwischen dem zuständigen Jugendamt und allen örtlichen Trägern der freien Jugendhilfe abzuschließen, die durch arbeitsfeldspezifische Vereinbarungen ergänzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Umsetzungsschritte plant das Jugendamt intern mit eigenen Einrichtungen und Trägern der Jugendhilfe und extern mit Trägern der freien Jugendhilfe, um Vereinbarungen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII abzuschließen?
2. Ist in Wuppertal geplant, neben einer Generalvereinbarung auch arbeitsfeldspezifische Vereinbarungen mit allen Trägern der Jugendhilfe aus allen Leistungsfeldern des SGB VIII über die jeweiligen AGen nach § 78 SGB VIII zu erarbeiten und abzuschließen?
3. Da der Bundesgesetzgeber die Schulen als wichtigen Kooperationspartner der Jugendhilfe nicht explizit aufgeführt hat, fragen wir abschließend, ob in Wuppertal auch geplant ist, separate Vereinbarungen mit Schulen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII abzuschließen? Wenn ja, in welchem Gremium soll diese Vereinbarung erarbeitet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Paul Ramette
Stadtverordneter

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15.05.2006
Ratsbäume für den Kasinokreisel

"Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 31.05.2006
Ergebnis: Ein kleiner Arbeitskreis zur Umgestaltung der Kasinokreuzung hat sich gebildet. Nach der Sommerpause wird die Verwaltung eine Darstellung der Neugestaltung vorlegen."

Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

basierend auf die Anregung eines Wuppertaler Medienvertreters, schlug die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ratsfraktionen eine gemeinsame Baumpflanzaktion am ehemaligen Kasinokreisel in Elberfeld vor. So soll die trostlose Asphaltwüsten-Situation mit der Pflanzung von Bäumen auf Kosten der Ratsfraktionen behoben werden.

Wir bitten daher die Verwaltung zur o.g Sitzung des Verkehrsausschuss zu prüfen, ob und unter welchen Vorraussetzung es möglich ist, Teile der freien Asphaltfläche für die Pflanzung von Bäumen umzugestalten.

Es wird gebeten, das Ergebnis dieser Prüfung den Mitgliedern der Bezirksvertretung Elberfeld zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/radschnellweg-wuppertal-dusseldorf/