Anfragen der Fraktion

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Kürzungen im Bereich Soziales und Kultur

Große Anfrage zu VO/1135/06 an den Rat der Stadt am 18.12.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:

1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
Wenn ja: In welchem Umfang und wie kompensieren Freie Träger die Kürzungen?

2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden Tageseinrichtungen für Kinder (TfK)-Einrichtungen besuchen werden?

3. Wie glaubt die Verwaltung, insbesondere Kinder und deren Familien aus den untersten Einkommensstufen, die bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht auf das Angebot der OGS Offenen Ganztagsschule zurückgreifen, zukünftig an das Angebot heranführen zu können, um so eine Verteilung der Kinder über alle Schichten in den Gruppen garantieren zu können?

4. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden OGS-Angebote annehmen werden?

5. Wann gedenkt die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für ein gemeinsames Mittagessen in den OGS-Einrichtungen vorzulegen, das mindestens den Kindern aus den einkommensschwächsten Familien und benachteiligten oder von Verwahrlosung bedrohten Kindern ein warmes Essen garantiert?

6. Was versteht die Verwaltung in einem kameralistischen Haushalt, der zudem nicht genehmigt ist, unter einem ´Sozialfonds´?

7. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele MitarbeiterInnen der Dortmunder Verwaltung mit dem sog. “Dortmunder Modell” beschäftigt sind? Wie viel Prozent der MitarbeiterInnen in den Bezirkssozialdiensten, die nach Auffassung der Verwaltung das sogenannten ´Dortmunder Modell´ in Wuppertal zusätzlich umsetzen sollen, fallen u.a. wegen Krankheit regelmäßig aus?

7.Was versteht die Verwaltung unter dem ´Dortmunder Modell´ und weiß sie, dass in Dortmund alleine 20 MitarbeiterInnen der allgemeinen Sozialdienste damit beschäftigt sind, mittags nicht verpflegte Kinder und deren Familien zu Hause aufzusuchen und zur freiwilligen Teilnahme an einem gemeinsamen warmen Mittagsessen zu bewegen?

8. Wie gedenkt die Verwaltung im Rahmen eines sozialen Frühwarnsystems das ´Dortmunder Modell´ auch in Wuppertal umzusetzen und welchen zusätzlichen Personalbedarf plant sie im Rahmen der Umsetzung zusätzlich ein?

9. Ist der Verwaltung bekannt, dass der Krankenstand in den Bezirkssozialdiensten überdurchschnittlich hoch ist und wenn ja, wie will sie garantieren, dass die zusätzlichen Aufgaben durch die Umsetzung des Dortmunder Modells dennoch umgesetzt werden können?

10. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude an der Auer Schulstraße vorzulegen?

11. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Konzept für das Fuhlrott-Museum an anderer Stelle als in dem Gebäude in der Auer Schulstraße vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?

12. Welche Form der Präsentation plant die Verwaltung für die Sammlung des Fuhlrott-Museums, um das Museum in der Umbau- und Umzugsphase nicht vollends schließen zu müssen?

Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung hierfür vor?
13. Wann gedenkt die Verwaltung ein neues Konzept für die Wuppertaler Bühnen unter der Berücksichtigung, dass wieder beide Häuser (Opernhaus und Schulspielhaus) bespielt werden, vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

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06.12.2006
Vergaberecht und Schutz von Gemeinwohl

Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 18.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Hardt,

am Freitag, den 03.11.2006 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Leitentscheidung, in der das Berliner Vergaberecht für rechtmäßig erklärt wurde.
Berlin verpflichtet wie Wuppertal Unternehmen, die sich um öffentliche Bauaufträge bemühen, zur Einhaltung des gesetzlichen Tariflohns. So soll verhindert werden, dass Lohndumping und Sozialabbau durch Steuergelder unterstützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht begründet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen geknüpft sein kann, wenn dies dem Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange dient.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass laut Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 11. Juli 2006 ” 1 BvL 4/00 “Ausschreibungen an Bedingungen geknüpft werden können, die dem Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange dienen?
2. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass unter den “Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange” auch Maßnahmen wie Ausschluss von Kinderarbeit oder die Vergabe von Ausbildungsplätzen fallen?
3. Plant die Verwaltung Änderungen bei städtischen Vergaben auf der Grundlage des o.g. Urteils?

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter”

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29.11.2006
Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 06.12.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Klein,

zum 01.01.2007 tritt die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst im Lande NRW in Kraft. Grundlage hierfür ist eine entsprechende EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz. Demnach dürfen Feuerwehrfrauen und “männer, die in Schichten unter Einschluss von Bereitschaftszeiten Dienst leisten, pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie will die Verwaltung die Einhaltung dieser Verordnung über die Arbeitszeit unter Wahrung der Sicherheit der Wuppertaler Bevölkerung gewährleisten?

2. In welchem Umfang führt die Festlegung der Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden zu einem Mehrbedarf an Beamtinnen und Beamten bei der Berufsfeuerwehr in Wuppertal und wie soll dieser erfüllt werden?

3. Werden in Wuppertal zum 01.01.2007 weitere Feuerwehrleute eingestellt?

4. Falls ja, welches Finanzierungskonzept hat die Verwaltung für diesen Fall erarbeitet?

5. Falls nein, welche anderen personalbezogenen Lösungen hat die Verwaltung erarbeitet?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin”

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29.11.2006
Busangebot Brückenpark Müngsten

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 29.11.2006

Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Großveranstaltungen im Regionalejahr das Parkplatzangebot im Müngstener Brückenpark nicht ausreicht. Das Bus-Shuttle Angebot wurde sehr gut angenommen.
Deshalb ist es sinnvoll, dass möglichst viele BesucherInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen.

Wir bitten die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erfahrungen haben die WSW mit ihrem Angebot zur Regionale 2006 (Auslastung, Zeiten etc.) gemacht?
2. Welche Möglichkeiten gibt es von Seiten der WSW, ein Busangebot zum Brückenpark Müngsten bereitzustellen?

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

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29.11.2006
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 29.11.2006

Die Antwort und eine Liste der bereits geöffneten Einbahnstraßen finden Sie am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Sitzung des Ausschusses für Verkehr:

1. Welche Vorraussetzung muss eine Einbahntraße nach welchen gesetzlichen Regelungen erfüllen, um für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden zu können?

2. Wie viele und welche Einbahnstraßen sind in Wuppertal bereits für RadfahrerInnen in beide Richtungen freigegeben?

3. Wie viele Einbahnstraßen sind in Wuppertal insgesamt für eine ÷ffnung geeignet? Beabsichtigt die Verwaltung, alle geeigneten Einbahnstrassen in Wuppertal für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen? Wenn ja, wann?

4. Werden die geöffneten Einbahnstraßen in einem Kartenwerk oder/und im Internet dargestellt?

Mit freundlichem Gruß,

Anja Liebert
Stadtverordnete



Antwort:

÷ffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr
Vorlage: VO/1145/06
Herr Weigel schlägt vor, die Anfrage in die Sitzungen der jeweiligen Bezirksvertretungen einzusteuern.

Herr Widmann beantwortet die Anfragen wie folgt:

Zu 1. die Voraussetzungen für eine ÷ffnung einer Einbahnstraße in beide Richtungen sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt.

Zu 2. Eine Liste der entsprechenden Einbahnstraßen in Wuppertal wird der Niederschrift beigefügt.

Zu 3. Die Recherche über eine Eignung einer generellen ÷ffnungen von Einbahnstraßen in Wuppertal ist zu aufwendig.

Zu 4. Eine Darstellung von geöffneten Einbahnstraßen in einem Kartenwerk oder im Internet wird als Anregung aufgenommen.

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ohne Beschluss entgegen genommen.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/ansiedlung-einer-forensischen-klinik-auf-der-kleinen-hohe-oder-an-der-parkstrase/