Anfragen der Fraktion

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Auswirkungen des Orkans Kyrill in Wuppertal

"Große Anfrage an den
Ausschuss für Umwelt am 27.02.2007 Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage. "

“Sehr geehrte Frau Brücher,

der Orkan “Kyrill” hat am 18.01.2007 auch in Wuppertal verheerende Wald- und Baumschäden verursacht. In ganz NRW sind rund 25 Millionen Bäume dem Sturm zum Opfer gefallen. Aber auch in Wuppertal ist ein enormer Schaden entstanden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgender Fragen:

1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den ökologischen und finanziellen Schaden durch den Orkan “Kyrill” in Wuppertal ein? Wie viele Bäume sind auf Wuppertaler Gebiet entwurzelt worden oder umgeknickt?

2. Um die Schäden zu bewältigen, ist ein hoher finanzieller und personeller Einsatz notwendig. Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung den erhöhten Bedarf an Forstpersonal decken? Welche finanziellen Mittel stehen für die Deckung der personellen Kosten bereit?

3. In welchem Umfang sind Wiederaufforstungsmaßnahmen geplant und welche Finanzmittel stehen dafür bereit?

4. Wie wird sich der Waldverlust und der drohende Borkenkäferbefall auf den staatlichen, den städtischen und den Privatwald auswirken?

5. Gibt es Anzeichen dafür, dass der Wuppertaler Wald durch saure Waldböden, verursacht durch Luftschadstoffe, besonders anfällig für Sturmschäden ist? Ist es gewährleistet, dass die Waldkalkungen fortgesetzt werden?

6. Welche Wiederaufforstungspläne hat die Verwaltung erstellt? Wird zukünftig mehr Laub- statt Nadelwald gepflanzt, da besonders die Gebiete mit großen Fichtenbeständen dem Sturm nicht standhalten konnten? Welche Unterstützung ist durch den Landesbetrieb Forst und Wald zu erwarten?

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer
Mitglied im Ausschuss für Umwelt”

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25.01.2007
Förderung des ehrenamtlichen Engagements: Jugendleitercard

Große Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 30.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Kühme,

die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine wichtige Aufgabe für das Gemeinwohl auch in Wuppertal. Viele JugendgruppenleiterInnen sind unentgeltlich in Jugendverbänden oder Sportvereinen tätig. Im Jahr 2000 wurde die Jugendleitercard in NRW eingeführt. Sie dokumentiert unter anderen, dass Ihre BesitzerInnen an einer fundierten Schulung teilgenommen hat, die unter anderem Rechtsfragen, Entwicklungspsychologie, Spielepädagogik usw. umfasst.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Jugendleiterkarten wurden im Jahr 2006 in Wuppertal beantragt bzw. ausgestellt?
2. Werden in Wuppertal aktuell noch Vergünstigungen über die Jugendleitercard gewährt?
3. Plant die Verwaltung Gespräche mit EigentümerInnen von Einzelhandelsgeschäften zu führen, damit diese Rabatte für InhaberInnen von Jugendleitercards gewähren?
4. Sind sonstige flankierende Maßnahmen geplant, um die Attraktivität der Jugendleitercard zu steigern bzw. für die Beantragung zu werben?

Begründung:
Bürgerinnen und Bürgern werden aufgerufen, sich gerade in Zeiten knapper werdender Finanzmittel bürgerschaftlich zu engagieren. Viele der ehrenamtlichen JugendgruppenleiterInnen versehen Ihre Tätigkeit in Gruppenstunden und sonstigen Aktivitäten neben Studium oder Beruf. Es wird immer schwieriger, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. Deswegen bedarf es aus unserer Sicht dringend einer Aufwertung der Attraktivität der Jugendleitercard.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Simon
stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss

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25.01.2007
Kinderarmut in Wuppertal bekämpfen

Große Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 30.01.2007 und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 01.02.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Kühme,
sehr geehrter Herr Norkowski,

Armut hat viele Gesichter. Armut bedeutet nicht allein wirtschaftliche Armut, sondern auch ausgeschlossen zu sein von Bildung und Ausbildung, mangelnde gesundheitliche Vorsorge, unzureichende soziale Einbindung etc..
Die neuesten Zahlen der Arge machen zur Zeit wieder einmal deutlich, dass in Wuppertal Kinderarmut existiert. 13.000 Kinder leben in Hartz IV-Familien und viele darüber hinaus in Familien mit einem Einkommen nahe des Existenzminimums.
Die Stadt Wuppertal muss über den Familien-Club hinaus alle Kräfte bündeln, um diesen Negativ-Trend endlich zu stoppen und umzukehren. Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene haben die Situation der Kinder aus armen Familien jedoch verschärft.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Kinder leben in Wuppertal an der Grenze oder unterhalb des Existenzminimums? Aus welchen Familienkonstellationen stammen diese Kinder? Wie hoch ist der Anteil der in Armut lebenden Kinder mit Migrationshintergrund?

2. Welche Folgen hat das für das einzelne Kind?

3. Welches Konzept hat die Verwaltung erarbeitet, um allein wirtschaftliche Kinderarmut in Wuppertal zu bekämpfen?

4. Wie sieht das Konzept ´soziales Frühwarnsystem´ der Stadt Wuppertal aus, um Kinderarmut in Familien frühzeitig begegnen zu können und in der Zeit von der Geburt bis zur Berufsausbildung die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder zu vergrößern? Wie wird die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gefördert, die durch ihre Familie nicht in ausreichendem Maße die erzieherische, schulische oder gesundheitliche Förderung erhalten?

5. In welchen Landes- und/oder Bundesgremien ist die Stadt Wuppertal mit dem Ziel vertreten, den Gesetzgeber aufzufordern, die schulische Bildung, die gesundheitliche und materielle Versorgung der in Armut lebenden Kinder zu verbessern? Welche Initiativen unterstützt die Stadt Wuppertal?

Mit freundlichem Gruß,

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter ”

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25.01.2007
Sperrmüll in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 16.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

Sehr geehrte Frau Brücher,

Sperrmüll ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes in Wuppertal. Sperrmüll-Gegenstände dürfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bußgeldern. Professionelle Sperrmüllsammler fahren durch die Stadtteile, überwiegend auf der Suche nach Elektrogeräten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus Kühlschränken
Der Sperrmüll besteht außerdem zu einem großen Teil aus Abfall, der laut Abfallsatzung nicht über den Sperrmüll entsorgt werden darf.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Möglichkeiten, Elektrogeräte getrennt von der Sperrmüllabfuhr entsorgen zu lassen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass Sperrmüll auch wirklich nur aus Sperrmüll besteht und nicht aus Hausmüll, Papier, Kartonagen oder Textilien?

3. Wie wird der “verunreinigte” Sperrmüll weiter entsorgt? Kann er noch in wiederverwertbare Materialien wie z.B. Ersatzbrennstoffe sortiert werden?

4. Wie stellt sich die eigentumsrechtliche Situation in Bezug auf den Sperrmüll, der auf die Straße gestellt wird, dar? Haften die BürgerInnen oder die Stadt bei Schadensfällen oder Unfällen?

Mit freundlichem Gruß,

Ilona Schäfer
Mitglied des Ausschusses für Umwelt

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15.01.2007
Baumschutz im Landschaftsschutzgebiet

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 16.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrte Frau Brücher,

im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde auch von Seiten der Verwaltung immer wieder betont, dass wertvolle Bäume über die bereits bestehenden Landschaftspläne wirksam geschützt seien. Das gleiche soll künftig auch für Bäume im innerstädtischen Bereich gelten, die in den Geltungsbereich des Landschafts-planes Mitte fallen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der unteren Landschaftsbehörde Fälle bekannt, bei denen wertvolle Bäume im Landschaftsschutzgebiet ohne Genehmigung gefällt wurden?

2. Wie geht die untere Landschaftsbehörde mit der Meldung ungenehmigter Fällungen um?

3. Wer wird für eine solche ungenehmigte Fällung belangt und welche Möglichkeiten der Sanktion gibt es (z.B. Ersatzpflanzung, Bußgeld, etc.)?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Mitglied in Ausschuss für Umwelt”

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