Anfragen der Fraktion

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Investorenprojekte Lienhardplatz/Lienhardstraße/Kaiserstraße

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 05.06.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

“Sehr geehrter Herr Reese,

nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße.

Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt.

Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren seien und geprüft würden. In der Sitzung am 14. 03. sollte die BV eine Stellungnahme zu dem von der Verwaltung favorisierten Investor abgeben. Diese sah sich aufgrund fehlender Informationen dazu nicht imstande und wollte auch über die Planungen des zweiten Investors informiert werden. Dies geschah in der Sondersitzung der BV am 18.04.2007. Die überwiegende Mehrheit der BezirksvertreterInnen äußerte in der Sitzung große Bedenken gegen den Verwaltungsvorschlag, der den Schwerpunkt Seniorenwohnen ausweist und weniger Einzelhandelsfläche vorsieht.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie kommt die Verwaltung zu der (laut Ergebnisniederschrift der BV am 14.03.2007 durch Dr. Slawig geäußerten) Auffassung, dass die Bezirksvertretung über beide Planungsvorschläge bereits informiert sei, obwohl die konkreten Vorschläge der Investoren der Bezirksvertretung nach deren eigenem Bekunden noch nicht vorgelegt wurden?
2) Weshalb wurde die BV Vohwinkel nicht im Vorfeld in die Entwurfsberatungen der beiden Investoren einbezogen, sondern erst nach Festlegung der Verwaltung auf einen Investor informiert?
3) In welchen städtischen Fachgremien wurden die konkreten Planungen vorgelegt und zur Abstimmung gestellt?
4) Wie bewertet die Verwaltung den o.g. Ablauf des Verfahrens vor dem Hintergrund, dass es das in § 9 der Wuppertaler Hauptsatzung festgelegte Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen ist, VOR einer bezirklich relevanten Entscheidung angehört zu werden?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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26.04.2007
Frauenanteil in Aufsichts- und Verwaltungsräten und sonstigen Gremien der Stadt Wuppertal

"Große Anfrage an den Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann am 29.05.2007 "

“Sehr geehrte Frau Siller,

das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der ß 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist.
Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung von Gremien, die außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Soweit von Gemeinden Benennungs- oder Vorschlagsrechte in Bezug auf solche Gremien wahrgenommen werden, haben sie den Vorschriften des ß 12 LGG zu folgen.
Eine von dieser Soll-Vorschrift gedeckte Ausnahme liegt nur dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu benennen. Das Ziel ist, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Gremien im Geltungsbereich sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund einer Berichtspflicht der Verwaltung auch über Ausführungen zur Umsetzung der Bestimmungen zur Gremienbesetzung fragen wir:

1. Wie stellt sich die derzeitige Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten, Kommissionen und Beiräten, die in Wuppertal unter den Geltungsbereich des LGG fallen, geschlechtsspezifisch?

2. Wie stellt sich die geschlechtsspezifische Verteilung von Frauen und Männern in den Vorständen (Geschäftsführungen) dieser Unternehmen und Einrichtungen dar?

3. In welcher dieser Gremien erfolgten in den letzten drei Jahren Nachbesetzungen (mit wievielen Frauen bzw. Männern)?

4. Mit welchen Begründungen wurden Ausnahmen von der Soll-Vorschrift zur geschlechterparitätischen Gremienbesetzung (Vorschlags-/Benennungsrechte) in den genannten Gremien gemacht?

5. Mit welchen Maßnahmen flankiert die Verwaltung das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Kommissionen und Beiräten?

6. Welche Neu-, Wieder- bzw. Nachbesetzungen in Gremien, die unter das LGG fallen, stehen in näherer Zukunft an?

Mit freundlichem Gruß

gez. Sylvia Meyer
Ausschussmitglied

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22.03.2007
Reform der Versorgungsverwaltung

Große Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 20.03.2007 und zur Sitzung des Rates am 26.03.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Reese,

die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW legte am Montag, den 19.03.2007, den Referentenentwurf für die Reform der Versorgungsverwaltung vor. Darin wird festgelegt, dass die 11 Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgabenbereiche auf die Städte übertragen werden sollen.
Der Vorstand des Städtetages hat, nachdem er zunächst im Namen der Städte ein Übernahmeangebot für die Versorgungsämter in kommunale Trägerschaft formuliert hat, am 13.09.2006 eine Alternative beschlossen.
Demnach sollen die Aufgaben nach dem Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren nach §§ 69 f. SGB IX auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen, die anderen Aufgaben im Bereich des sozialen Entschädigungsrechtes soll bei den Landschaftsverbänden gebündelt werden.
In Folge dessen boten am 08.01.2007 die beiden Landschaftsverbände an, das gesamte Personal der Versorgungsverwaltung in den Aufgabenbereichen Kriegsopferversorgung, soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Unterstützt die Stadt Wuppertal das Angebot des Städtetages NRW von Anfang an bzw. ist die Stadt oder ein städtisches Gremium dem Angebot beigetreten?
2. Der Landesrechnungshof hat errechnet, dass die Umlegung der Versorgungsverwaltung auf 33 Kommunen teurer ist, als die Beibehaltung der bisherigen Struktur. Gibt es schon Prognosen, wie hoch der finanzielle Mehraufwand für Wuppertal sein wird? Gibt es schon Überlegungen, aus welchen Haushaltstiteln diese Mehrkosten gedeckt werden sollen?
3. Gibt es schon Überlegungen, wie ein wohnortnahes Angebot realisiert und finanziert werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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20.03.2007
Solarkollektoren auf städtischen Gebäuden

"Große Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 15.03.2007 "

“Sehr geehrte Frau Warnecke,

auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat das Gebäudemanagement im September 2005 einen Bericht über mögliche Standorte für wirtschaftlich interessante Solaranlagen auf städtischen Gebäuden vorgelegt.

Es war beabsichtigt, Investoren für die Nutzung dieser Flächen zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Art und Weise wurden die Flächen vermarktet? Hat die Verwaltung die geeigneten Flächen auf der städtischen Homepage veröffentlicht? Falls nicht, warum?

2. Wie viele Investoren haben Interesse an diesen Flächen bekundet?

3. Wie viele Investoren haben Flächen gepachtet und Solaranlagen installiert?

Mit freundlichem Gruß,

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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06.03.2007
Fuhlrott-Museum

Große Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, WFW, Linkspartei.PDS, und FDP zur Sitzung des Kulturausschusses am 14.03.2007. Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrte Frau Schulz,

die Verwaltung hat dem Rat in seiner Sitzung am 18.12.2006 mitgeteilt, dass sie Möglichkeiten zur zukünftigen räumlichen Unterbringung des Fuhlrott-Museums prüfen will.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von WFW, Linkspartei.PDS, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen in o.g. Sitzung des Kulturausschusses:

1. Ist es richtig, dass die Verwaltung beabsichtigt, das Fuhlrott-Museum im Gebäude der Auer Schulstraße bereits zum 31.12.2007 und die Außenstelle Katernberger Schulweg Anfang 2008 zu schließen?

2. Wenn, ja, welche konkreten Planungen liegen vor, um den Umzug sowohl des Museums als auch der Sammlungen durchführen zu können?

3. Verfolgt die Verwaltung die Absicht weiter, das Fuhlrott-Museum in die Zoogaststätten zu verlagern oder gibt es alternative Standorte? Welcher Standort ist für die Unterbringung der Sammlung Katernberger Schulweg angedacht?

4. Welche Kosten werden sowohl für den Umzug des Fuhlrott-Museums als auch den Umzug der Sammlungen und Exponate entstehen, wenn eine Zwischenlagerung für eine befristete Zeit notwendig wird und anschließend ein zweiter Umzug in eine dauerhafte Unterkunft durchgeführt wird?

5. Wohin soll das Publikumslabor umgesiedelt werden und was geschieht mit seiner Ausstattung (z.B. Mikroskope)? Wurden Gespräche mit Mitgliedern der mikroskopischen Arbeitsgemeinschaft geführt?

6. Teilt die Verwaltung die Meinung, dass schon allein aus finanziellen Gründen nur ein Umzug des Fuhlrott-Museums und seiner Sammlungen in ein endgültig geeignetes Gebäude stattfinden kann?

Mit freundlichem Gruß

Petra Lückerath
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dr. Rolf-Jürgen Köster
FDP-Fraktion

Dr. Günter Schiller
WfW-Fraktion

Elke von der Beeck
Fraktion der Linkspartei.PDS “

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/letter-of-intent-loi/