Anfragen der Fraktion

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Schützenswerte Bäume in Wuppertal

Anfrage zur Ratssitzung am 20.02.2006. Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die Untere Landschaftsbehörde befindet sich bereits seit 2004 in dem Prozess, eine Liste aller Wuppertaler Naturdenkmale zu erstellen. Bisher sind 180 Naturdenkmale, darunter 150 Bäume, erfasst. Laut VO/1578/06 wird es voraussichtlich bis 2007 dauern, eine vollständige und rechtskräftige Naturdenkmalliste vorzulegen.
Wie gedenkt die Verwaltung mit den schützenswerten Bäumen umzugehen, die bis zum 30.06.2006 noch nicht in die Liste aufgenommen sind, bzw. noch nicht rechtskräftig als Naturdenkmal geschützt sind?

2. Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass der beschlossene Zeitpunkt der geplanten Aufhebung der Baumschutzsatzung viel zu früh ist, um bis dahin alle schützenswerten Bäume zu listen und unter einen wirksamen Schutz stellen zu können?

3. In welcher Art und Weise wird die Verwaltung mit den Bäumen umgehen, die von den Bezirksvertretungen und von BürgerInnen als schützenswert angegeben werden, jedoch den Kriterien für die Einstufung als Naturdenkmal nicht erfüllen?

4. Die Verkehrssicherungspflicht geht bei der Einstufung eines Baumes als Naturdenkmal automatisch auf die Stadt über. In welcher Höhe sind im Haushaltsplan 2006/2007 Finanzmittel für den Erhalt und die Sicherung von Naturdenkmalen vorgesehen und wie hoch werden sich voraussichtlich die zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht belaufen? Wie hoch wird der personelle Mehraufwand sein?

5. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie und mit welcher Wirkung die Bürgerinnen und Bürger (als Grundstückseigentümer, Nachbarn, interessierte ÷ffentlichkeit) bezüglich des Baumschutzes bisher beraten wurden und wie sich der Wegfall der Baumschutzsatzung auf die Beratungstätigkeit auswirkt. Wie werden die Auswirkungen auf Nachbarschaftsstreitigkeiten und für die Schlichtung durch Schiedsleute im Stadtgebiet eingeschätzt? Werden die Schiedsleute von der Verwaltung entsprechend unterrichtet und geschult?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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08.02.2006
Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Anfrage zur Ratssitzung am 20.02.2006. Die Antwort wurde in der Ratssitzung am 03.04.2006 gegeben. Sie finden sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem Jahr 2000 ist in Wuppertal der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) installiert. Trotz jahrelanger Tätigkeit stößt der KOD innerhalb der Bevölkerung immer noch auf Kritik, wie zahlreichen Leserbriefen zu entnehmen ist.

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Welche Personalkosten stehen welchen Bußgeldeinnahmen gegenüber?

2) Inwieweit wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Tätigkeit beim KOD ausgewählt und ausgebildet?

3) Da es für die Bevölkerung wichtig ist, den KOD als solchen schnell zu identifizieren, halten wir eine einheitliche Kleiderordnung (ähnlich der Polizei) für sinnvoll. Gibt es eine solche Kleiderordnung?

4) Wie oft ist der KOD allein im Einsatz und wie häufig finden gemeinsame Streifendienste mit der Polizei statt?

5) In der Kooperationsvereinbarung zwischen der Kreispolizeibehörde und der Stadt Wuppertal ist ein Katalog von 19 Tatbeständen aufgeführt. Wie oft mussten Stadt und Polizei ordnungsbehördlich tätig werden? Wie viele Bußgelder/Verwarnungen wurden verhängt bzw. ausgesprochen? Bitte nach Deliktgruppen auflisten.

6) Hat sich die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsdienst im Hinblick auf das Erreichen u.a. des Ziels der Reduzierung der Anzahl von “Störern” auf “bestimmten exponierten Plätzen” bewährt?

7) Wenn ja:
In welchem Umfang konnte die Zahl der “störenden” WuppertalerInnen reduziert werden?
An welchen Plätzen wurden diese Erfolge erzielt?
Wo hielten sich die nicht mehr an exponierter Stelle befindlichen Mitmenschen in der Folge auf? Ging von den nunmehr andernorts befindlichen “Störern” an neuer Stelle das negativ sanktionierte Verhalten in der Folge nicht mehr aus?

8) § 3, Abs. 1 der Straßenordnung benennt als bestimmungsgemäßen Nutzungszweck öffentlicher Straßen und Plätze u.a. den “Aufenthalt zur bürgerschaftlichen Begegnung”. Ist die Verwaltung in der Lage, den Begriff der bürgerschaftlichen Begegnung in Abgrenzung zu der bei “störenden” Personen(-gruppen) offensichtlich wahrgenommenen missbräuchlichen Nutzung des öffentlichen Raumes klar zu definieren?
Wenn ja, wie lautet diese Definition?

9) Spielt bei der Entscheidung über die Verhängung von Bußgeldern und die Festlegung der Höhe derselben die materielle und psychosoziale Situation betroffener BürgerInnen eine Rolle?
Wenn ja welche?
Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Verwaltung angesichts der erheblichen Spielräume bei der Auslegung der hier in Rede stehenden unbestimmten Rechtsbegriffe eine solche Berücksichtigung für verzichtbar?

10) In welchen und wie vielen Fällen konnten die verhängten Bußgelder nur mit gerichtlicher Hilfe eingezogen werden?

11) In welchen und wie vielen Fällen kam es als Folge des Nichtzahlens verhängter Bußgelder zu freiheitsentziehenden Maßnahmen?

12) Ist es zwischenzeitlich gelungen, im Zusammenwirken der Mitglieder der sozialen Ordnungspartnerschaft Aufenthaltsalternativen für an exponierter Stelle als störend empfundene Personengruppen ausfindig zu machen?
Wenn ja, wo befinden sich diese?
Wenn nein, wann ist mit einem Erfolg der entsprechenden Bemühungen zu rechnen?

13) Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, ob bzw. inwieweit die kommunale Sichtweise hinsichtlich der Notwendigkeit des Freihaltens exponierter Plätze in den Innenstadtbereichen seitens der Kreispolizeibehörde geteilt wird?
Falls nein: Hält die Verwaltung einen entsprechenden Klärungsbedarf für geboten?

14) Welchen Stellenwert misst die Verwaltung den Gremien der sozialen Ordnungspartnerschaft bei?

15) In welchem Maße sind die dortigen Arbeitsergebnisse handlungsleitend für die Arbeit des KOD bzw. die Praxis der Umsetzung und Überwachung der Straßenordnung?

16) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass es sich häufig bei den hier in Rede stehenden Personengruppen um Personen mit schweren psychosozialen Problemen handelt, die zu deren Überwindung in der Regel aus eigener Kraft nicht fähig sind?

17) Welche Konsequenzen werden hieraus gezogen
– im konkreten persönlichen Umgang mit diesen oftmals gesundheitlich und materiell erheblich beeinträchtigten Wuppertaler BürgerInnen?
– Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Hilfeeinrichtungen zur psychosozialen Betreuung der Stadt Wuppertal und der Träger der freien Wohlfahrtspflege?

18) Um welche Verwaltungseinheiten bzw. freien Träger handelt es sich hierbei und von welcher Quantität und Qualität ist die jeweilige Zusammenarbeit?

19) Werden Erkenntnisse, die aus ordnungsbehördlichem Handeln erwachsen, regelmäßig oder im Einzelfall an den Träger der Sozialhilfe (SGB XII) bzw. die ARGE Wuppertal (SGB II) übermittelt?
Wenn ja,
– auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
– In welchen Fällen werden Informationen übermittelt?
– Welcher Art sind diese Informationen?
– Welchem Zweck dient die Informationsübermittlung?

20) Trifft es zu, dass anlässlich der offiziellen Geburtstagsfeier der Stadt Wuppertal für unsere Altoberbürgermeisterin die Anweisung an städtische Dienststellen erging, den Rathausvorplatz von einem bestimmten Personenkreis zu “räumen”?
Wenn ja:
– um welchen Personenkreis handelte es sich?
– gibt es weitere vergleichbare Vorgänge aus anderem konkreten Anlass?
– auf welcher Rechtsgrundlage basierten diese Anweisungen?
– auf wessen Anweisung erfolgten derartige Gruppenplatzverweise?

21) Auch im Bereich der Sperrmüllentsorgung kam es in der Vergangenheit häufig zu Konflikten mit Bürgerinnen und Bürgern. Wie oft wird an Sperrmülltagen der Kommunale Ordnungsdienst zur Kontrolle eingesetzt?

22) Wie viele Verwarnungen haben die MitarbeiterInnen des KOD seit Beginn ihres Einsatzes wegen Verstößen gegen die Abfallwirtschaftssatzung an Sperrmülltagen ausgesprochen?

23) Wie viele Bußgelder haben die MitarbeiterInnen des KOD seit ihrem Einsatz wegen Verstößen gegen die Abfallwirtschaftssatzung an Sperrmülltagen verhängt? Wie hoch waren diese Bußgelder?

24) In welchem Verhältnis sind davon jeweils private und gewerbliche Sperrmüllsammler betroffen?

25) Haben die MitarbeiterInnen des KOD eine psychologische Unterweisung erhalten, in welcher Art und Weise der Kontakt an Sperrmülltagen mit Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen werden soll, um private von gewerblichen Sperrmüllsuchern unterscheiden zu können? Wurden im Vorfeld von der zuständigen Geschäftsbereichsleitung auf die Sensibilität dieser Kontrollaufgaben hingewiesen?

26) Insbesondere auch im Hinblick auf das Aufstellen von Werbeträgern auf Gehwegen vor Einzelhandelsgeschäften kam es häufig zu Konflikten zwischen dem KOD und den Wuppertaler EinzelhändlerInnen. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation des Einzelhandels hier großzügiger verfahren werden sollte?

27) Weiteres Konfliktpotenzial zeigte sich bei der Umsetzung der Landeshundeverordnung. Sind die MitarbeiterInnen des KOD in diesem Bereich speziell in fachlicher und psychologischer Hinsicht geschult worden?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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23.01.2006
Einrichtung von Familienzentren

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 07.02.2006. Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Kühme,

die Fraktion B90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:

Seit dem 10.01.06 laufen die Ausschreibungen des Landes NRW für die Einrichtung der Familienzentren.

1. Will die Verwaltung sich für die Einrichtung von Familienzentren in
Wuppertal bewerben? Gibt es in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit mit freien Trägern und wenn ja, in welcher Art?

2. Welche Konzepte liegen der Verwaltung für die Arbeit der Wuppertaler
Familienzentren vor? Wann werden diese Konzepte dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter”

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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22.01.2006
Feinstaub

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 24.01.2006. Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrte Frau Brücher,

im Juli 2005 wurde der Aktionsplan Steinweg zur Reduzierung der Feinstaub-belastung in Kraft gesetzt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die erste Stufe der Maßnahmen sollte durch ein dreimonatiges Monitoring auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Welche Ergebnisse hat das Monitoring unter Berücksichtigung der äußeren Einflüsse erbracht?
2. Erfahrungsgemäß ist in erster Linie in den Wintermonaten mit einer erhöhten Feinstaubbelastung zu rechnen. Machen die aktuell am Steinweg gemessenen Werte eventuell eine Umsetzung der zweiten Stufe des Aktionsplanes notwendig?
3. Seit Juli 2005 ist die Messstelle an der Morianstraße / Gathe in Betrieb. Welche Tendenz lassen die dort gemessenen Werte erkennen?
4. Welche Messstationen werden von der Stadt bzw. vom Land NRW im Jahr 2006 definitiv weitergeführt bzw. neu eingerichtet?
5. Aufgrund der in den Jahren 2004 und 2005 gemessenen Feinstaubwerte ist die Stadt Wuppertal zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes verpflichtet. In welchem Stadium befindet sich die Ausarbeitung des Luftreinhalteplanes derzeit?

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darüber hinaus, die Antworten auf die o.g. Fragen auch den Bezirksvertretungen Barmen und Elberfeld zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt)

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21.12.2005
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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