Anfragen der Fraktion

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Familienfreundlichkeit

"Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 23.08.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage."

“Sehr geehrter Herr Norkowsky,

wir bitten die Verwaltung um Beantwortung unten aufgeführten Fragen in der Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Familie am 23.08.2007.

Der familienpolitische Handlungsbedarf in Wuppertal ist groß. Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig. Anders als in anderen Städten wird in Wuppertal kein regelmäßiger Familienbericht aufgelegt, aus dem die Planungen, konkreten Maßnahmen und Aktivitäten zu dem Thema aufgelistet sind.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden seit Bestehen des Wuppertaler Bündnisses über die zuvor schon bestehenden Angebote hinaus für Familien auf den Weg gebracht?
(Wir bitten um vollständige und detaillierte Auflistung der Maßnahmen und Darstellung des aktuellen Sachstandes.)
- Welche neuen konkreten Maßnahmen und Projekte werden für das Bündnis für Familien geplant bzw. umgesetzt?

- Wie schätzt die Verwaltung die Kooperation mit den Bündnispartnern konkret ein?
Gibt es hier Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit?
Wenn ja: in welchen Bereichen?

Wir bitten um Vorlage der Antworten auch im Jugendhilfeausschuss.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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06.08.2007
Flächennutzungsplanänderung “Erbschlö”

Große Anfrage an den Rat der Stadt am 11.06.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal hat 2003 mit Beschluss des Landschaftsplans Ost das Gebiet des Scharpenacken einstimmig als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt.

Auszug aus VO/1682/03:
Diese Festsetzung erfolgt aus dem Grund, dass der Scharpenacken eine der größten zusammenhängenden Freiflächen in Wuppertal und Relikt der vorindustriellen Kulturlandschaft ist. Darüber hinaus gibt es auf dem Scharpenacken zahlreiche Bereiche, die für Flora und Fauna eine hohe Bedeutung haben, beispielsweise die Bachtäler, die Bereiche um die ehem. Gehöfte und der Panzerübungsbereich. Der Scharpenacken soll auch nach Aufgabe der militärischen Nutzung als Freiraum erhalten bleiben. Aus dem Bereich Scharpenacken biete sich der letzte verbliebene weiträumige Ausblick in Richtung Oberbergisches Land. Für den Scharpenacken gelten die Verbote für die allgemeinen Landschaftsschutzgebiete des Landschaftsplanes Ost. Dies bedeutet, dass sowohl die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche als auch die Erholungsnutzung weiterhin möglich sind.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Neubau einer Jugendhaftanstalt in Wuppertal ist grundsätzlich sinnvoll. ExpertInnen raten jedoch zu Anstalten mit max. 200 Plätzen um optimale Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen. Wie beurteilt die Verwaltung diese ExpertInnenmeinung in Bezug auf die Planung einer JVA mit 500 oder mehr Plätzen?

2. Ist die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung allein groß genug, um sie für den Neubau einer Jugendhaftanstalt nutzen zu können?

3. Wie viele Arbeitsplätze in welchen Bereichen werden durch das Projekt insgesamt neu geschaffen werden können?

4. Ist es richtig, dass NRW-Innenminister Ingo Wolf ” wie einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu entnehmen ist ” der Wuppertaler Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt hat, dass der Standort der Bereitschaftspolizei gesichert sei ohne damit gleichzeitig eine Standortverlagerung zu verbinden?

5. Die in der Beschlussvorlage VO/0317/07 enthaltene Äußerung, eine Verlagerung der Bereitschaftspolizei in die räumliche Nähe zur Jugendhaftanstalt sei einem größtmöglichen Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geschuldet, impliziert, dass Jugendhaftanstalten ohne Bereitschaftspolizei unsicher seien. Welche Funktion soll die Bereitschafspolizei, abgesehen von ihrer räumlichen Präsenz, in Bezug auf die Sicherheit der JVA erhalten?

6. In welcher Höhe beziffert die Stadtverwaltung den finanziellen Vorteil eines Neubaues der Bereitschaftspolizei auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung im Vergleich zu einem Neubau an ihrem jetzigen Standort?

7. In wie weit wägt die Verwaltung die finanziellen Vorteile eines Neubaus der JVA auf Scharpenacken mit den Folgekosten für einen Eingriff in eine Biotopfläche mit Verlust an Biodiversität und klimarelevanter Naturlandschaft ab?

8. Wie hoch ist der finanzielle Gewinn für Stadt und Land, wenn durch die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und dem Neubau einer JVA in vergleichsweise preiswertem Landschaftsschutzgebiet die Fläche an der Müngstener Straße als Wohnbaufläche vermarktet werden kann?

9. Hat die Verwaltung Alternativflächen auf Wuppertaler Stadtgebiet geprüft? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? Wird in diesem Zusammenhang auch eine dezentrale Ansiedlung der drei Landeseinrichtungen erwogen?

10. Mit der geplanten Ansiedlung der Landeseinrichtungen auf Landschaftsschutzgebiet im Bereich des Landschaftsplan Ost werden bereits versiegelte Fläche gegen Freiflächen getauscht. In wieweit berücksichtigt die Landesregierung und die Stadtverwaltung hierbei das NRW-Landesprogramm “Allianz für die Fläche”?

11. Wird eine Umweltprüfung laut EU-Richtlinie 2001/42/EG vorgenommen? Welche Bedeutung hat das Vorkommen einer FFH-IV-Art auf dem Gelände in Bezug auf Artikel 12 der 92/43/EWG Richtlinie für die Planungen?

12. In der Vergangenheit wurden Pläne, einen Golfplatz oder eine Windkraftanlage im Gebiet des Landschaftsschutzes von der Verwaltung und der Politik abgelehnt. Weshalb sollen nun den weitaus größeren Eingriffsplanungen durch das Land zugestimmt werden?

13. Mit Beschluss der Vorlage VO/2692/04 wurde die Generaloberst Hoepner-Kaserne sowie der östlich der Kaserne liegende Langwaffen-Schießstand in die Denkmalliste der Stadt Wuppertal eingetragen. Welche Auswirkungen haben die Baupläne auf den Denkmalschutz und wie will die Stadt Wuppertal mit dem Schießstand verfahren, an dem nachweislich Deserteure während des Zweiten Weltkrieges erschossen wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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16.05.2007
Schaffung neuer, dauerhaft öffentlich geförderter Arbeitsplätze

"Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 31.05.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage"

“Sehr geehrter Herr Norkowsky,

trotz positiver Konjunkturprognosen ist die Arbeitslosenquote in Wuppertal mit 12,9 % nach wie vor hoch. Insbesondere die Fallzahlen im SGB II – das sind Erwerbslose und Menschen, deren Einkommen geringer ist als notwendig, um ihre Existenz zu sichern -, stagnieren auf hohem Niveau. Das gilt nicht nur für Wuppertal, dieser Trend ist auch in 14 anderen, vergleichbaren Städten zu beobachten.
Über die Hälfte der Erwerbslosen in Wuppertal (das sind fast 12.000 Personen) hatte länger als ein Jahr keinen Arbeitsplatz. Die Chance dieser Langzeitarbeitslosen auf einen Job sinken immer weiter, je länger sie arbeitslos sind. Gerade für älteren Menschen bestehen wenig Chancen, auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, obwohl der Bedarf an Fachkräften steigt. Langzeitarbeitslose, Ungelernte und ältere Menschen brauchen Unterstützung in Form öffentlich geförderter Beschäftigung. Diejenigen, die in den 1. Arbeitsmarkt nicht dauerhaft integriert werden können, wären so in der Lage, wichtige, aber nicht über den Markt abgedeckte Aufgaben zu erfüllen.

Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es in Wuppertal Menschen, die nicht dauerhaft in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können?
Wenn ja, welche Maßnahmen bietet die ARGE Wuppertal bereits für diesen Personenkreis an?
Wir bitten um einen zusammenfassenden Bericht.
2. Welche Maßnahmen des sog. dritten Arbeitsmarktes werden in Wuppertal bereits umgesetzt und wie weit ist die Entwicklung des staatlich geförderten dritten Arbeitsmarktes in Wuppertal unabhängig von der bundes- und landesweiten Debatte tatsächlich bereits gediehen?
Wir bitten um detaillierten Bericht.
3. Wieviele Menschen und in welchen Beschäftigungsbereichen/Maßnahmen, Arbeitsbereichen erhalten in Wuppertal Kombilohn?
4. Was ist von Seiten der Bundesregierung zu unternehmen, um einen stabilen und dauerhaften dritten Arbeitsmarkt für Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu gewährleisten?
5. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass auch für junge Erwachsene mit besonderen Vermittlungshemmnissen unter der Priorität von Ausbildung und Qualifizierung Angebote des dritten Arbeitsmarktes anzubieten sind?

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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16.05.2007
Ergebnisse der Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen

"Große Anfrage an den Schulausschuss am 22.05.2007 und an den
Jugendhilfeausschuss am 05.06.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage"

“Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,

vor den Osterferien fand die erste Stufe der ersten flächendeckenden Sprachstandserhebungen für die Vierjährigen statt. Angewendet wurde das neu entwickelte Erhebungsverfahren “”Delfin 4″”. Aktuell wird die zweite Phase der Erhebung vorbereitet. Dabei werden alle Kinder, die in der ersten Erhebungsphase Auffälligkeiten bzw. Defizite in der deutschen Sprache aufgewiesen oder an der ersten Erhebungsphase nicht teilgenommen haben, von Grundschullehrkräften nach einem Individualverfahren auf ihren Sprachstand hin untersucht.

Fragen:
? Wie viel Prozent der Gesamtzahl der Kinder aus den KITAs müssen an der zweiten Stufe der Sprachstandserhebung teilnehmen?

? Wie viele Kinder ohne bisherigen KITA-Besuch nehmen an der zweiten Stufe der Sprachstandserhebung teil?

? Wie viele Stunden Unterricht (auch Fördergruppen) sind für die erste Stufe der Sprachstandserhebung ausgefallen?

? Welcher zeitliche Bedarf wird für die zweite Erhebungsstufe einkalkuliert?

? Wie viele Lehrkräfte werden eingesetzt, wie viele Minuten pro Kind werden kalkuliert? Findet die zweite Stufe vormittags, nachmittags oder den ganzen Tag über statt?

? Wo wird die zweite Erhebungsstufe stattfinden?

? Mit welchem zeitlichen Aufwand und durch wen wurden von Seiten des Schulamts die Kinder herausgefiltert, die keine KITA besuchen und daher nicht an der ersten, sondern erst an der zweiten Stufe des Verfahrens zur Sprachstandserhebung teilnehmen?

? Wie viel Unterrichtsausfall entsteht durch die zweite Erhebungsstufe?

? Wie wurden die Lehrkräfte für die zweite Stufe fortgebildet?
? In welchem Umfang ist die örtliche Schulaufsicht zeitlich durch die Organisation des Verfahrens beansprucht?

? Gibt es Reaktionen auf die erste Erhebungsphase. Wurde Kritik am Verfahren allgemein oder an der angewendeten Erhebungsmethode “”Delfin 4″” geäußert?

? Gibt es eine Evaluation des Verfahrens durch die Schulaufsicht/Schulverwaltung?

? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der eventuell geäußerten Kritik?

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

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02.05.2007
Bauvorhaben im Bereich ehemalige Standortverwaltung, Scharpenacken, Erbschlö

"Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 16.05.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage"

“Sehr geehrter Herr Hardt,

das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen “Schutz der Landschaft” und “Regionaler Grünzug” dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz.

Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes ” darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung ” vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem die Bereitschaftspolizei und eine Jugendvollzugsanstalt anzusiedeln. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.2007 vorgestellt.

Nähere Informationen liegen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bisher nicht vor. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird der Regionalplan (GEP ´99) mit Beteiligung des Regionalrates gem. § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) geändert und das Gelände als Siedlungsbereich dargestellt werden?

2. Wird im Rahmen dieser Änderung eine Umweltprüfung gemäß § 15 LPlG durchgeführt werden?

3. Ist es beabsichtigt für diese Änderung ein ökologisches Gutachten als Grundlage für die Umweltprüfung zu vergeben und wenn ja, wer kommt als Auftragnehmer in Betracht?

4. Welcher Zeitrahmen ist für die Änderung des Raumordnungsplanes unter Berücksichtigung der Umweltprüfung zu veranschlagen?

5. Sollte die Bezirksregierung bei der Änderung des Raumordnungsplanes auf die Umweltprüfung verzichten, wird dann die Stadt Wuppertal die Umweltprüfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens komplett durchführen (§ 2 Abs. 4 Baugesetzbuch)?

6. Werden im Zuge der Planungen für eine neue JVA, für die Justizvollzugsschule und für die Bereitschaftspolizei andere Alternativstandorte geprüft als das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung?

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter”

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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26.04.2007
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/letter-of-intent-loi/