Anfragen der Fraktion

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Förderung des ehrenamtlichen Engagements: Jugendleitercard

Große Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 30.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Kühme,

die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine wichtige Aufgabe für das Gemeinwohl auch in Wuppertal. Viele JugendgruppenleiterInnen sind unentgeltlich in Jugendverbänden oder Sportvereinen tätig. Im Jahr 2000 wurde die Jugendleitercard in NRW eingeführt. Sie dokumentiert unter anderen, dass Ihre BesitzerInnen an einer fundierten Schulung teilgenommen hat, die unter anderem Rechtsfragen, Entwicklungspsychologie, Spielepädagogik usw. umfasst.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Jugendleiterkarten wurden im Jahr 2006 in Wuppertal beantragt bzw. ausgestellt?
2. Werden in Wuppertal aktuell noch Vergünstigungen über die Jugendleitercard gewährt?
3. Plant die Verwaltung Gespräche mit EigentümerInnen von Einzelhandelsgeschäften zu führen, damit diese Rabatte für InhaberInnen von Jugendleitercards gewähren?
4. Sind sonstige flankierende Maßnahmen geplant, um die Attraktivität der Jugendleitercard zu steigern bzw. für die Beantragung zu werben?

Begründung:
Bürgerinnen und Bürgern werden aufgerufen, sich gerade in Zeiten knapper werdender Finanzmittel bürgerschaftlich zu engagieren. Viele der ehrenamtlichen JugendgruppenleiterInnen versehen Ihre Tätigkeit in Gruppenstunden und sonstigen Aktivitäten neben Studium oder Beruf. Es wird immer schwieriger, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. Deswegen bedarf es aus unserer Sicht dringend einer Aufwertung der Attraktivität der Jugendleitercard.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Simon
stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss

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25.01.2007
Kinderarmut in Wuppertal bekämpfen

Große Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 30.01.2007 und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 01.02.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Kühme,
sehr geehrter Herr Norkowski,

Armut hat viele Gesichter. Armut bedeutet nicht allein wirtschaftliche Armut, sondern auch ausgeschlossen zu sein von Bildung und Ausbildung, mangelnde gesundheitliche Vorsorge, unzureichende soziale Einbindung etc..
Die neuesten Zahlen der Arge machen zur Zeit wieder einmal deutlich, dass in Wuppertal Kinderarmut existiert. 13.000 Kinder leben in Hartz IV-Familien und viele darüber hinaus in Familien mit einem Einkommen nahe des Existenzminimums.
Die Stadt Wuppertal muss über den Familien-Club hinaus alle Kräfte bündeln, um diesen Negativ-Trend endlich zu stoppen und umzukehren. Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene haben die Situation der Kinder aus armen Familien jedoch verschärft.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Kinder leben in Wuppertal an der Grenze oder unterhalb des Existenzminimums? Aus welchen Familienkonstellationen stammen diese Kinder? Wie hoch ist der Anteil der in Armut lebenden Kinder mit Migrationshintergrund?

2. Welche Folgen hat das für das einzelne Kind?

3. Welches Konzept hat die Verwaltung erarbeitet, um allein wirtschaftliche Kinderarmut in Wuppertal zu bekämpfen?

4. Wie sieht das Konzept ´soziales Frühwarnsystem´ der Stadt Wuppertal aus, um Kinderarmut in Familien frühzeitig begegnen zu können und in der Zeit von der Geburt bis zur Berufsausbildung die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder zu vergrößern? Wie wird die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gefördert, die durch ihre Familie nicht in ausreichendem Maße die erzieherische, schulische oder gesundheitliche Förderung erhalten?

5. In welchen Landes- und/oder Bundesgremien ist die Stadt Wuppertal mit dem Ziel vertreten, den Gesetzgeber aufzufordern, die schulische Bildung, die gesundheitliche und materielle Versorgung der in Armut lebenden Kinder zu verbessern? Welche Initiativen unterstützt die Stadt Wuppertal?

Mit freundlichem Gruß,

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter ”

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25.01.2007
Sperrmüll in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 16.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

Sehr geehrte Frau Brücher,

Sperrmüll ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes in Wuppertal. Sperrmüll-Gegenstände dürfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bußgeldern. Professionelle Sperrmüllsammler fahren durch die Stadtteile, überwiegend auf der Suche nach Elektrogeräten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus Kühlschränken
Der Sperrmüll besteht außerdem zu einem großen Teil aus Abfall, der laut Abfallsatzung nicht über den Sperrmüll entsorgt werden darf.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Möglichkeiten, Elektrogeräte getrennt von der Sperrmüllabfuhr entsorgen zu lassen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass Sperrmüll auch wirklich nur aus Sperrmüll besteht und nicht aus Hausmüll, Papier, Kartonagen oder Textilien?

3. Wie wird der “verunreinigte” Sperrmüll weiter entsorgt? Kann er noch in wiederverwertbare Materialien wie z.B. Ersatzbrennstoffe sortiert werden?

4. Wie stellt sich die eigentumsrechtliche Situation in Bezug auf den Sperrmüll, der auf die Straße gestellt wird, dar? Haften die BürgerInnen oder die Stadt bei Schadensfällen oder Unfällen?

Mit freundlichem Gruß,

Ilona Schäfer
Mitglied des Ausschusses für Umwelt

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15.01.2007
Baumschutz im Landschaftsschutzgebiet

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 16.01.2007
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrte Frau Brücher,

im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde auch von Seiten der Verwaltung immer wieder betont, dass wertvolle Bäume über die bereits bestehenden Landschaftspläne wirksam geschützt seien. Das gleiche soll künftig auch für Bäume im innerstädtischen Bereich gelten, die in den Geltungsbereich des Landschafts-planes Mitte fallen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der unteren Landschaftsbehörde Fälle bekannt, bei denen wertvolle Bäume im Landschaftsschutzgebiet ohne Genehmigung gefällt wurden?

2. Wie geht die untere Landschaftsbehörde mit der Meldung ungenehmigter Fällungen um?

3. Wer wird für eine solche ungenehmigte Fällung belangt und welche Möglichkeiten der Sanktion gibt es (z.B. Ersatzpflanzung, Bußgeld, etc.)?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Mitglied in Ausschuss für Umwelt”

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15.01.2007
Kürzungen im Bereich Soziales und Kultur

Große Anfrage zu VO/1135/06 an den Rat der Stadt am 18.12.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:

1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
Wenn ja: In welchem Umfang und wie kompensieren Freie Träger die Kürzungen?

2. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden Tageseinrichtungen für Kinder (TfK)-Einrichtungen besuchen werden?

3. Wie glaubt die Verwaltung, insbesondere Kinder und deren Familien aus den untersten Einkommensstufen, die bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht auf das Angebot der OGS Offenen Ganztagsschule zurückgreifen, zukünftig an das Angebot heranführen zu können, um so eine Verteilung der Kinder über alle Schichten in den Gruppen garantieren zu können?

4. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass mit der Einführung einer neuen Beitragsstufe für ´Besserverdienende´ auch weiterhin Kinder von Besserverdienenden OGS-Angebote annehmen werden?

5. Wann gedenkt die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für ein gemeinsames Mittagessen in den OGS-Einrichtungen vorzulegen, das mindestens den Kindern aus den einkommensschwächsten Familien und benachteiligten oder von Verwahrlosung bedrohten Kindern ein warmes Essen garantiert?

6. Was versteht die Verwaltung in einem kameralistischen Haushalt, der zudem nicht genehmigt ist, unter einem ´Sozialfonds´?

7. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele MitarbeiterInnen der Dortmunder Verwaltung mit dem sog. “Dortmunder Modell” beschäftigt sind? Wie viel Prozent der MitarbeiterInnen in den Bezirkssozialdiensten, die nach Auffassung der Verwaltung das sogenannten ´Dortmunder Modell´ in Wuppertal zusätzlich umsetzen sollen, fallen u.a. wegen Krankheit regelmäßig aus?

7.Was versteht die Verwaltung unter dem ´Dortmunder Modell´ und weiß sie, dass in Dortmund alleine 20 MitarbeiterInnen der allgemeinen Sozialdienste damit beschäftigt sind, mittags nicht verpflegte Kinder und deren Familien zu Hause aufzusuchen und zur freiwilligen Teilnahme an einem gemeinsamen warmen Mittagsessen zu bewegen?

8. Wie gedenkt die Verwaltung im Rahmen eines sozialen Frühwarnsystems das ´Dortmunder Modell´ auch in Wuppertal umzusetzen und welchen zusätzlichen Personalbedarf plant sie im Rahmen der Umsetzung zusätzlich ein?

9. Ist der Verwaltung bekannt, dass der Krankenstand in den Bezirkssozialdiensten überdurchschnittlich hoch ist und wenn ja, wie will sie garantieren, dass die zusätzlichen Aufgaben durch die Umsetzung des Dortmunder Modells dennoch umgesetzt werden können?

10. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude an der Auer Schulstraße vorzulegen?

11. Wann gedenkt die Verwaltung, ein neues Konzept für das Fuhlrott-Museum an anderer Stelle als in dem Gebäude in der Auer Schulstraße vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?

12. Welche Form der Präsentation plant die Verwaltung für die Sammlung des Fuhlrott-Museums, um das Museum in der Umbau- und Umzugsphase nicht vollends schließen zu müssen?

Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung hierfür vor?
13. Wann gedenkt die Verwaltung ein neues Konzept für die Wuppertaler Bühnen unter der Berücksichtigung, dass wieder beide Häuser (Opernhaus und Schulspielhaus) bespielt werden, vorzulegen?
Welchen Finanzierungsvorschlag legt die Verwaltung für das neue Konzept vor?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

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06.12.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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