Anfragen der Fraktion

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LBS Stadthaus – Im Zentrum zu Hause

Anfrage zur Sitzung des Ausschuss Bauplanung am 30.05.2006
Die Anfrage wurde mündlich beantwortet

“Sehr geehrter Herr Müller,

vom 03. ” 18.05.2006 war die Wanderausstellung LBS Stadthaus ” Im Zentrum zu Hause im Wuppertaler Rathaus zu sehen. Es werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, wie Baulückenprojekte aussehen oder kleinere Grundstücke neu überplant werden können.
Das grundlegende Ziel ist die Attraktivierung von Stadtteilen und Zentren.
Die Stadt Wuppertal kann bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge auf Basis der in der Ausstellung vorgeschlagenen sechs Haustypen auch auf die Erfahrungen anderer Städte wie z.B. Oberhausen zurückgreifen.

Wir bitten vor diesem Hintergrund die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Verwaltung bereits Anregungen der Ausstellung übernommen und setzt konkrete Projekte um?

Wenn ja: Um welche Projekte handelt es sich?
2. Wenn nein: Wie gedenkt die Verwaltung, die Anregungen zu übernehmen und wie soll die Umsetzung in den einzelnen Wuppertaler Stadtteilen erfolgen?

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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09.05.2006
Kommunalisierung der Versorgungsämter

"Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.06.2006 "

“Sehr geehrter Herr Reese,

am 02.05.2006 beschloss das Landeskabinett NRW unter anderem die Kommunalisierung von 11 Versorgungsämtern.
Der zuständige Innenminister Dr. Wolf schloss betriebsbedingte Kündigungen bei den rund 7.000 MitarbeiterInnen aus. Die Umsetzung soll zum Jahresanfang 2007 erfolgen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach unserer Kenntnis noch keine Aussagen, welche Auswirkungen die Kommunalisierung der Versorgungsämter auf Wuppertal haben wird.
Die Auffassung von Innenminister Dr. Wolf, dass durch diese Umstrukturierungen positive Wirkungen erzielt werden, wie der Abbau von Doppelzuständigkeiten, der Erzielung von Synergien, eine Verkürzung der Wege für die BürgerInnen zu Behörden sowie Straffung von Kommunikationsprozessen, muss widersprochen werden.
Bislang war z.B. die Versorgungsstelle Wuppertal jeweils einen Tag im Monat in Remscheid und Solingen tätig. Nach der Kommunalisierung werden diese Städte neue, eigene Strukturen benötigen. Von Synergieerzielung kann also keine Rede sein, es werden im Gegenteil neue Zuständigkeiten aufgebaut.

Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Versorgungsämter bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die Kommunalisierung der Versorgungsämter auf die Finanzen der Stadt Wuppertal?
2. Wie ist die Kommunalisierung der Versorgungsämter in den Ländern Baden-Württemberg und Thüringen umgesetzt worden, und welche Auswirkungen hatte dies für die Kommunen?
3. Ist gewährleistet, dass bei dieser Übertragung von Aufgaben das Konnexitätsprinzip, wie von Innenminister Dr. Wolf angekündigt, eingehalten wird?
4. Wo verbleibt das bisher im Versorgungsamt beschäftigte Personal? Wird es in die Stadtverwaltung übernommen?

- Wie viele Beamte und wie viele Angestellte sind von dieser Umstrukturierung
betroffen?

- Wie ist die Struktur der Eingruppierung der Angestellten?

- Wer bezahlt die bis dahin angefallenen und danach anfallenden
Versorgungsleistungen für die Beamten?
5. Gehen die Gebäude an die Stadt Wuppertal über? Wird es zukünftig einen Zuschuss des Landes NW für die Gebäudeunterhaltung geben?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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09.05.2006
Schützenswerte Bäume nach Abschaffung der Baumschutzsatzung

"Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 23.05.2006
Antwort wird dem Protokoll beigefügt"

“Sehr geehrte Frau Brücher,

im Rahmen der Abschaffung der Baumschutzsatzung bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.05 wurde u.a. eine Erweiterung der Naturdenkmalliste gefordert. Die Verwaltung hat daraufhin u.a. über die Bezirksvertretungen dazu aufgerufen, bis zum 30.04.06 schützenswerte Bäume zu melden.
a) Wie viele Bäume bzw. Baumgruppen wurden der Unteren Landschaftsbehörde gemeldet?
b) Wie verteilen sich diese Meldungen auf die Stadtbezirke?
c) Wie lange wird es nach Einschätzung der Verwaltung dauern, bis die Prüfung der gemeldeten Bäume auf Aufnahme in die Naturdenkmalliste abgeschlossen ist?

2. Auch nach Abschaffung der Baumschutzsatzung gelten die Vorschriften des Landschaftsgesetzes NRW (§§ 61 und 64), nach denen Bäume unter bestimmten Bedingungen nicht gefällt werden dürfen. Wie wird die Einhaltung dieser Bestimmungen in Zukunft kontrolliert?

3. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen bereits vor dem Termin, an dem die Baumschutzsatzung ihre Gültigkeit verliert, Bäume, die unter die Satzung fallen, gefällt worden sind? Wie geht die Verwaltung mit solchen Fällen um?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
(Mitglied im Ausschuss für Umwelt)

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07.05.2006
Lärmbelästigung im Bereich des Tunnels Burgholz

Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2006

“Sehr geehrter Herr Engelmann,

am 29.03.2006 wurde in Wuppertal-Cronenberg der Tunnel Burgholz eingeweiht. Seitdem mehren sich in diesem Bereich Beschwerden über eine zunehmende Lärmbelästigung, insbesondere an und in der Grundschule Küllenhahner Straße.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Schulausschusses am 30.05.2006 und Überweisung der Anfrage samt Beantwortung in die Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 08.06.2006 und der Bezirksvertretung Cronenberg am 14.06.2006:

1. Gab es im Rahmen von Lärmmessungen seit Öffnung des Tunnels Burgholz Erkenntnisse über eine Veränderung der Lärmbelästigung in diesem Bereich?
2. Welche Maßnahmen sind seitens des Gebäudemanagements geplant, um die Auswirkungen auf das Schulleben in einem erträglichen Rahmen zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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01.05.2006
Ökologische und energiesparende Maßnahmen

"Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 08.06.2006 "

“Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet das Gebäudemanagement um zwei Sachstandsberichte zur o.g. Sitzung des Betriebsausschusse Gebäudemanagement:

1. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über sein Konzept zur Einhaltung ökologischer und energiesparender Kriterien vorzulegen, die die Betriebskosten der Gebäude mittelfristig erheblich reduzieren.

2. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über die bisherige und zukünftige Zusammenarbeit mit der Energieagentur NRW vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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24.04.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/kostenkalkulation-der-elternbeitrage-fur-die-ganztagsbetreuung/