Anfragen der Fraktion

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Ökologische und energiesparende Maßnahmen

"Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 08.06.2006 "

“Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet das Gebäudemanagement um zwei Sachstandsberichte zur o.g. Sitzung des Betriebsausschusse Gebäudemanagement:

1. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über sein Konzept zur Einhaltung ökologischer und energiesparender Kriterien vorzulegen, die die Betriebskosten der Gebäude mittelfristig erheblich reduzieren.

2. Das Gebäudemanagement wird gebeten, einen Bericht über die bisherige und zukünftige Zusammenarbeit mit der Energieagentur NRW vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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24.04.2006
Kürzung des ALG II-Bezuges für Unter Fünfundzwanzigjährige

"Die Anfrage wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 08.06.2006 beantwortet. "


Sehr geehrter Herr Norkowsky,

am 01. April trat die von der großen Koalition auf Bundesebene beschlossene Kürzung beim ALG-II-Bezug für die unter Fünfundzwanzigjährigen in Kraft.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist in Wuppertal die Anzahl der erwerbslosen jungen Menschen unter 25 Jahren, die Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sind?

2. Wie viele von ihnen wohnen in Wuppertal in einer eigenen Wohnung und begründen damit eine eigene Bedarfsgemeinschaft?

3. Wie viele erwerbslose junge Menschen unter 25 Jahren mit Anspruch auf ALG II sind in Wuppertal im Jahr 2005 aus dem Elternhaus ausgezogen und haben eine eigene Bedarfsgemeinschaft gegründet?

4. Wie viele der ALG-II-EmpfängerInnen unter 25 Jahre haben in Wuppertal 2005 ein Qualifizierungs-, Ausbildungs- oder Jobangebot erhalten?

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

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03.04.2006
Bedarf und Standorte für eine Neuansiedlung von Lebensmitteldiscountmärkten

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal fragen an:

(1) Für welche Standorte in Wuppertal gibt es zurzeit Anfragen für eine Neuansiedlung von Lebensmitteldiscountmärkten? Welche Verkaufsflächengrößen werden angefragt? Bei wie vielen Anfragen handelt es sich um
a.) echte Neueinrichtungen und
b.) Standortverlagerung eines Anbieters?

(2) Gibt es in Wuppertal noch einen unbefriedigten Bedarf an Lebensmittel(discount)märkten? Wenn ja, in welcher Größenordnung und an welchen konkreten Standorten in Wuppertal? Wie kann dieser Bedarf vor dem Hintergrund einer in Zukunft an Bedeutung zunehmenden Nahversorgungsstruktur für Güter des täglichen Bedarfs (Zunahme der älteren und damit voraussichtlich weniger mobilen Bevölkerung) befriedigt werden? Welche Planvorgaben sind dafür erforderlich?

(3) “Die aktuell zu beobachtende Entwicklung der Einzelhandelsstruktur steht allerdings in einem deutlichen Widerspruch zu der skizzierten Perspektive für die alternde Bevölkerung”, so heißt es im Regionalen Einzelhandelskonzept – Zwischenbericht für das Bergische Städtedreieck von August 2005 der BBE Unternehmensberatung. Zu dieser Entwicklung gehört die Verlagerung der Discounter von integrierten Standorten hin zu großflächigen, v.a. mit dem Auto gut erreichbaren nichtintegrierten Standorten sowie eine Konzentration von verschiedenen Versorgern (Lebensmittel-Supermärkte, Discounter und Fachmärkte) an insgesamt weniger, dafür jeweils größeren Standorten. Wie kann eine gute Nahversorgungsstruktur in Zukunft gewährleistet werden?

(4) Die Neueinrichtung von Discount-Märkten sowie die Konzentration verschiedener Versorger an einem Standort erfolgt nicht ohne erhebliche Umverteilungs- und Verdrängungseffekte zu Lasten anderer Standorte, v.a. zu Lasten der Zentren. Wie weit darf diese Entwicklung aus Sicht der Stadtentwicklung gehen? Welche Konzepte gibt es für die bestehenden Zentrenstrukturen, aber auch für den Umgang mit den so entstandenen und noch entstehenden Leerständen im Stadtbild?

(5) Für welche Gebiete in Wuppertal muss aus fachlicher Sicht vor dem Hintergrund einer zu erhaltenden bzw. zu verbessernden Nahversorgungsstruktur und der Erhaltung der Zentrenqualität ein Ausschluss von Einzelhandel grundsätzlich bzw. für nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente festgeschrieben werden? Gibt es bereits eine Auflistung?

(6) Eine solche Liste ist Grundlage für eine Verständigung mit den Städten Remscheid und Solingen über eine sog. “Bergische Liste”. Wann ist mit einer Verständigung über eine “Bergische Liste” zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionsssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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26.03.2006
Scharpenacken

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 07.03.2006. Die Antwort finden Sie in der PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrte Frau Brücher,

der ehemalige Truppenübungsplatz Scharpenacken wurde im 1. ƒnderungsverfahren zum Landschaftsplan Ost als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen; im Rat wurde am 29.03.2004 mit der Drucksache VO/2638/04 der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst. Damit sollte der Bedeutung des ehemaligen Truppenübungsplatzes als eine der größten Freiflächen Wuppertals und als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten Rechnung getragen werden. Gleichzeitig sollten sowohl die verträgliche Nutzung als Naherholungsgebiet sowie landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich sein. Durch diesen Beschluss haben der Rat der Stadt und seine Gremien eine klare Richtung vorgegeben, in die das Gelände zukünftig entwickelt werden soll. Mit Schreiben vom 07.01.2006 äußert nun der Wuppertaler Golf Club e.V. den Wunsch, auf dem genannten Gelände eine 9-Loch-Golfanlage zu errichten. Dieses Anliegen ist unseres Erachtens nach mit dem Entwicklungsziel Landschaftsschutz nicht vereinbar.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Entwicklungsmöglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung für den ehemaligen Truppenübungsplatz Scharpenacken unter Berücksichtigung der ökologischen Wertigkeit und der Bedeutung als Naherholungsgebiet?
2. Welche Nutzungen sind mit der Festsetzung Landschaftsschutz vereinbar? Sind intensive Freizeitnutzungen mit baulichen Maßnahmen auf dem Gelände (z.B. Golfplatz) durch die Festsetzung Landschaftsschutz grundsätzlich ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Mitglied im Ausschuss für Umwelt

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21.02.2006
Deponie Lüntenbeck

Anfrage zur Ratssitzung am 20.02.2006. Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erst durch die Medien wurde bekannt, dass die von der Stadtverwaltung mit der Sanierung der Deponie Lüntenbeck beauftragte AWG plant, die Deponie mit 50.000 Tonnen MVA-Schlacke aufzufüllen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Die Fläche der Deponie Lüntenbeck ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Welche Schadstoffe, in welchen Mengen enthält die MVA-Schlacke und mit welchen Schadstoffbelastungen bzw. Auswirkungen auf den Naturhaushalt muss bei einer Verfüllung mit MVA-Schlacke gerechnet werden? Entstehen der Stadt hierdurch langfristig weitere Kosten oder Risiken?
Welche gesetzlichen Auflagen müssen für die Ausbringung der Verbrennungsrückstände auf das Landschaftsschutzgebiet erfüllt werden?

2. Gibt es alternative Möglichkeiten für die Abdichtung der Deponie? Hat die AWG geprüft, ob mit dem Einsatz von anderen, alternativen Recycling-Baustoffen eine ebenso kostengünstige wie umweltschonende Abdichtung möglich ist?

3. Im Ausschuss für Umwelt und im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing wurden Ende Januar 2006 die Pläne privater Ideengeber vorgestellt, nach Sanierung der Deponie mit Stiftungs- und Sponsorengeldern einen öffentlichen Kultur- und Landschaftspark zu errichten. Warum wurde in diesen Sitzungen nicht über die Pläne der AWG berichtet, MVA Schlacke zu verwenden?

4. Wurde die Initiatorin dieses Projektes darüber unterrichtet, dass die Verfüllung der Deponie mit MVA-Schlacke geplant ist? Werden die Pläne für dieses Projekt bei einem Einsatz von MVA-Schlacke noch weiterverfolgt?

5. Es sollen 50.000 Tonnen MVA-Schlacke auf dem Gelände aufgebracht werden. Stammt diese Menge allein aus den Verbrennungsrückstände des Müllheizkraftwerkes der AWG oder handelt es sich hierbei auch um Rückstände anderer Anlagen, z.B. aus dem EKOCity-Verbund?

6. Welche alternativen Möglichkeiten bieten sich der AWG, um die Verbrennungsrückstände zu lagern oder weiterzuverwerten?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete”

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15.02.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/bebauungsplanverfahren-masregelvollzugsklinik-forensik-kleine-hohe/