Anfragen der Fraktion

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Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiZ) und die Folgen für Wuppertal

"Große Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.12.2007 "

“Sehr geehrter Herr Kühme,

im Oktober diesen Jahres ist das neue Kindergartengesetz verabschiedet worden. Der Verabschiedung ging ein anderthalb jähriger Verhandlungsprozess voraus, in dem der Landtag u.a. von Protestschreiben überschüttet wurde. Darin äußerten die Menschen ihre Sorge um die Qualität der künftigen Kinderbetreuung in NRW. Hinzu kamen unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort. Der Protest zeigte Wirkung, der Regierungsentwurf wurde gerade im Bereich der Finanzierung noch verändert,.

Eine reine Kindpauschale, wie im Gesetzentwurf zunächst vorgesehen, wird so nicht umgesetzt. Kommunen und Trägern ist es letztlich gelungen, die Kindpauschale mit vorgegebenen Gruppenformen zu hinterlegen.

Bis zum 15. März sollen die Kommunen dem Land gemeldet haben, was auf Ebene des Jugendamtsbezirks an Betreuungsumfang angeboten werden soll. Dazu sind über die Träger die von den Eltern gewünschten Betreuungszeiten und die angebotenen Gruppenformen bzw. Kombinationen davon zu ermitteln und mit der örtlichen Jugendhilfeplanung abzustimmen. Zwischen Träger und Eltern, die sich sehr früh auf die Betreuungszeiten für das im folgenden August beginnende Kindergartenjahr festlegen müssen, wird ein Betreuungsvertrag geschlossen wie bisher auch.

Ab August bekommt der Träger dann Abschlagszahlungen auf sein Einrichtungsbudget, also der Summe der Gruppenpauschalen gemäß Anlage, die er anbietet. In Verlauf des Kitajahres kann es jedoch zu Abgängen oder Zugängen bei den Kinderzahlen oder Änderungen bei den Betreuungszeiten der anwesenden Kinder kommen. Deswegen findet nach Ablauf des Kindergartenjahres eine Gegenrechnung in Kindpauschalen (Einrichtungspauschale geteilt durch Regelkinderzahl) statt, die den tatsächlichen Finanzierungsanspruch der Einrichtung ergeben.

Die Ermittlung des oben beschriebenen Budgets als auch die nachträgliche Abrechnung werden u.E. einen hohen Verwaltungsaufwand entstehen lassen. Laut Zeitvorgabe des KiBiZ soll die Systemumstellung zum 01.01.2008 durchgeführt werden. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Umsetzung KiBiZ durch das Jugendamt:
- Kann das Jugendamt die neuen Planungs- und Abrechnungsarbeiten mit dem vorhandenen Personalgerüst durchführen oder benötigt es aufgrund des vorgeschriebenen Prozesses mehr Personal?
- Wenn ja, wie hoch wird der Bedarf sein?
- Wird die Systemumstellung in Wuppertal zum 01.01.2008 abgeschlossen sein?

Finanzierung:
Durch das KiBiZ wird der kirchliche Trägeranteil von 20% auf 12% abgesenkt.
NRW-weit sollen 25 Millionen Euro dieser Absenkung durch Kommunen getragen werden.

- Unterstützt Wuppertal die Kirchen bei der Aufbringung des bisherigen Trägeranteiles?

Zu befürchten sind u.E. auch Trägerinsolvenzen. Die Kindpauschalen sind knapp bemessen und auf Basis der Personalkosten des Jahres 2005 errechnet worden. Ein hoher Risikofaktor in der weiteren Finanzierung ist das nicht absehbare Buchungsverhalten der Eltern.

- Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, dass Träger, die für sich ein Defizit errechnen, auf die Stadt zukommen oder ihre Personalkosten durch Entlassungen oder Änderungskündigungen senken müssen?
- Gibt es im Jugendamt Überlegungen, hier eventuell helfend einzugreifen?
- Welche Strategien gibt es in der Verwaltung, falls das Buchungsverhalten stark zur 25 Stundenbetreuung tendieren würde?
- Teilt die Verwaltung die Auffassung der bündnisgrünen Ratsfraktion, dass dies eine starke Gefährdung vieler Einrichtung bedeuten würde? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das es aktuell noch eine gesetzliche Regelöffnungszeit von 35 Stunden gibt?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

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21.11.2007
Änderungen in der Struktur der Bezirkssozialdienste

"Große Anfrage zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 25.10.2007 "

“Sehr geehrter Herr Norkowsky,

1994 hat der Rat der Stadt die Einrichtung dezentraler Bezirkssozialdienste beschlossen. Ein Ziel war, dass die 7 BSD s auf Wuppertaler Stadtgebiet gerade durch ihre Bürgernähe ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Seit 2005 wurden hierzu parallel die ARGE-Geschäftsstellen mit dem gleichen Ziel aufgebaut, in enger Kooperation mit den Bezirkssozialdiensten.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde über Pläne der Verwaltung informiert, die Struktur der Bezirkssozialdienste zu verändern. Bis heute sind die sieben dezentralen Bezirkssozialdienste Anlaufstelle für viele Bürgerinnen und Bürger für Angelegenheiten aus dem Bereich SGB XII (Sozialhilfe). Eine Umstrukturierung hieße, betroffene WuppertalerInnen müssten sich an eine zentrale Stelle wenden, wenn Sie Leistungen nach dem 12. Gesetzbuch beziehen oder beantragen wollen.
Dabei handelt es sich um persönliche Beratung und Information, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung. Bislang konnten die Angelegenheiten in den dezentral organisierten Bezirkssozialdiensten bearbeitet werden.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 25.10.2007:

1. Ist es richtig, dass der Bereich der wirtschaftlichen Hilfen nach SGB XII im Ressort 201 am Standort Elberfeld zentralisiert werden soll?

2. Wenn ja, wie begründet die Verwaltung diese Pläne?

3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Zentralisierung der Sozialhilfe der Grundstruktur der Bezirkssozialdienste und der Sozialraumorientierung widerspricht?
Wenn nein, bitten wir um eine detaillierte Begründung.

4. Welche Pläne gibt es für die MitarbeiterInnen aus den Bezirkssozialdiensten?

5. Werden die Bezirkssozialdienste alternative Aufgaben übernehmen, wenn die Angelegenheiten der Sozialhilfe zentralisiert sind?

6. Welche Auswirkungen hätte die Zentralisierung auf die notwendige Zusammenarbeit mit den SozialarbeiterInnen im Bereich “Hilfen für Erwachsene”?

7. Welche Auswirkungen hätte die Zentralisierung auf die notwendige Zusammenarbeit mit der ARGE? Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Kooperation dadurch erheblich erschwert wird?

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

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23.10.2007
Zukunft der Versorgungsverwaltung

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.10.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen.

In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:

1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid?
Ist eine wohnortnahe Betreuung der KlientInnen der Versorgungsverwaltung auch nach der Kommunalisierung gewährleistet?

2.) In der Versorgungsverwaltung sind insgesamt etwa 90 Teil- und Vollzeitbeschäftigte tätig.
Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung Wuppertal lediglich 23,5 Stellen für die Bearbeitung des Bereichs SchbR SGB IX (Schwerbehindertenrecht) der drei bergischen Städte übernehmen wird?

3.) In welchen Behörden und an welchen Standorten werden die restlichen ca. 67 Bediensteten (z.B. die 7,5 Stellen, die für das Elterngeld zuständig sind) zukünftig eingesetzt?

4.) Im Keller der Versorgungsverwaltung lagern rund 2.000 Meter Akten.
Wie viele davon übernimmt die Wuppertaler Stadtverwaltung?

5.) In welchen städtischen Gebäuden können diese Akten gelagert werden und kurzfristig zur Bearbeitung zu Verfügung stehen?

6.) Wenn kein städtisches Gebäude über ausreichende Lagerkapazitäten verfügt und ein neues Gebäude angemietet werden muss, wer trägt dann die Kosten?

7.) Wird darüber nachgedacht und verhandelt, das jetzige Dienstgebäude an der Friedrich Engels Allee 92 (zentral und behindertengerecht ausgebaut) zu kaufen? Wenn ja, wer würde dann die Kosten des Kaufs übernehmen?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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23.10.2007
Fuhlrott-Museum

"Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 24.10.2007 "

“Sehr geehrte Frau Schulz,

Oberbürgermeister Peter Jung gab den Ratsfraktionen ein Schreiben des Vorsitzenden des Fördervereins Fuhlrott-Museum, Herrn Prof. Will Baltzer, vom 20.09.2007 zur Kenntnis.
In diesem Schreiben äußert Herr Prof. Baltzer konstruktive Vorschläge zur Zukunft des Fuhlrott-Museums.

Vor diesem Hintergrund, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Frage:

Hat die Verwaltung auf das Schreiben von Herrn Prof. Baltzer geantwortet?

Wenn ja, bitten wir um die Vorlage dieser Antwort in der Sitzung des Kulturausschusses am 24.10.2007.

Mit freundlichem Gruß

Petra Lückerath
Mitglied im Kulturausschuss

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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11.10.2007
Verwaltungsstrukturreform im Umweltbereich

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.10.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung will mit einem “Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts” eine Umstrukturierung der staatlichen Umweltverwaltung durchführen. Hierbei ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes das Land Kommunen wie Wuppertal mit zusätzlichen Kosten und Bürokratiezuwachs belasten wird.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:

1.) Welche konkreten Auswirkungen hat die Verwaltungsstrukturreform im Umweltbereich für die Stadt Wuppertal?
2.) Das Land will der Stadt Wuppertal lediglich 4 neue Stellen in der Umweltverwaltung zur Verfügung stellen (siehe Personalschlüssel laut Anlage 1 des Gesetzentwurfs). Landkreise wie Kleve, Steinfurt oder Borken sollen 2,5 bis 4-mal mehr Personal erhalten. Wie schätzt die Verwaltung den vom Land vorgelegte Personalverteilung ein und reichen die zugewiesenen 4 Stellen zur Bewältigung der neuen Aufgaben aus?
3.) Hat die Stadt Einfluss darauf, welche Personen die Aufgaben wahrnehmen werden?
4.) Sind diese MitarbeiterInnen so qualifiziert, dass sie die speziellen Aufgaben, die konkret in Wuppertal anfallen, wahrnehmen können?
5.) Wie wirkt sich das neue Landesgesetz auf den kommunalen Haushalt aus? (Personalkosten, Sachkosten, Verwaltungsgemeinkosten, Umsetzungs- und Investitionskosten)
6.) Wird nach Ansicht der Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes das Konnexitätsprinzip gewahrt ? Und wenn nicht, wie geht die Verwaltung damit um?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Bettina Brücher
Stadtverordnete”

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09.10.2007
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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