Anfragen der Fraktion

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Personalrotation als Mittel der Korruptionsbekämpfung

Anfrage zum Ausschuss Zentrale Dienste am 19.10.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,

der Vorstand des Städtetags NRW hat sich am 21.06.2006 mit dem nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 01.04.2005 beschäftigt und ausdrücklich die Auffassung bekräftigt, “dass Personalsrotation ein wirksames Instrument der Korruptionsbekämpfung ist”. Das KorruptionsbG sieht nach ß 21 vor, dass Angestellte der Gemeinden in korruptionsgefährdeten Bereichen in der Regel nicht länger als fünf Jahre ununterbrochen tätig sein sollen. Hierfür müssen zunächst nach ß 2 Absatz 2 behördenintern solche Bereiche benannt werden. Das Anti-Korruptionskonzept der Stadtverwaltung vom Januar 2006 bezieht sich zwar auf das KorruptionsbG, bietet allerdings keine Antworten auf die konkrete Gestaltung der ß2 und 21.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses am 19.10.2006:

1. Hat es innerhalb der Stadtverwaltung seit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine derartige Bestandsaufnahme korruptionsgefährdeter Bereiche gegeben?

2. Wenn ja, welche Bereiche wurden hier erfasst?

3. Sind hierauf entsprechende Maßnahmen, wie Personalrotation oder ähnliche eingeleitet worden und wie viele Stellen sind hiervon betroffen?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Stadtverordneter

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07.09.2006
Zukunft der Weiterbildung in der bergischen Volkshochschule

"Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage. "

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine Kürzung bei den Zuweisungen an die Träger der Weiterbildung von ca. 24 Prozent vor. Schon im laufenden Haushaltjahr mussten die Weiterbildungsträger erhebliche Kürzungen verschmerzen. Die Angebotsstrukturen der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz sind mit diesen Kürzungen erheblich gefährdet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Summe müsste die bergische Volkshochschule und die anderen Träger von Weiterbildungseinrichtungen einsparen, wenn eine 24%tige Kürzung umgesetzt werden müsste?

2) Welche Auswirkungen hätte eine 24%tige Kürzung auf Art und Anzahl der Angebote der Volkshochschule und der anderen Weiterbildungsträger?

3) Können die Kürzungen durch die Erhöhung von Beiträgen kompensiert werden?

4) Ist eine Erhöhung der Beiträge sinnvoll, wenn gleichzeitig gewährleistet werden soll, dass auch Personen mit geringem Einkommen an Weiterbildungsangeboten teilnehmen können?

5) Muss angesichts der Kürzungen mit der Schließung von Einrichtungen der Weiterbildungsträger gerechnet werden?

6) Kann die Volkshochschule das kommunale Pflichtangebot weiterhin aufrechterhalten (und wenn ja, unter welchen Bedingungen)?

7) Können Solingen und Wuppertal die Kürzungen aus eigenen Mitteln kompensieren?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

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07.09.2006
Einbau von Kunststofffensterrahmen bei Bauvorhaben der Stadt Wuppertal

Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 31.08.2006, zu VO/0547/06

Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage zur VO/0547/06:

Hat die Verwaltung vor Erstellung der Beschlussvorlage ein Gutachten oder eine Stellungnahme des Wuppertal Instituts eingeholt?

Falls ja, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um dessen Vorlage. Falls nein, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darum, ein solches Gutachten einzuholen und dem Ausschuss für Umwelt und dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zur weiteren Beratung vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß,

Marc Schulz
Stadtverordneter

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29.08.2006
Bauleitplanverfahren Kleine Höhe

Anfrage zur Sitzung des Rates am 11.09.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Kleine Höhe muss die Stadt Wuppertal nach entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch weitere gesetzliche Auflagen erfüllen. So wird die Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes vorgeschrieben, somit auch eine erneute Offenlegung und eine weitere Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 11.09.2006:

1. Wie beurteilt die Verwaltung diese neuen gesetzlichen Auflagen in Bezug auf die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes?

2. Welche zeitlichen Auswirkungen wird die notwendige Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes und eine weitere Offenlegung auf das Bauleitplanverfahren haben?

3. Werden nach Auffassung der Verwaltung die wasserrechtlichen Bedenken durch die gesetzliche Vorgaben jetzt stärker gewichtet werden müssen?

4. In den Medien wurde die Verwaltung zitiert mit der Aussage, es gebe viele Interessenten, die ihre Unternehmen auf der Kleinen Höhe ansiedeln wollen. Wie viele Interessenten aus welchen Branchen sind dies zur Zeit genau?

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

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18.08.2006
Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen

"Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage."

“Sehr geehrter Herr Engelmann,

in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich der Feinstaub-Belastung in Schulräumen geführt. Es wurden erhebliche Grenzwert-Überschreitungen festgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es Erkenntnisse über die Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen und Turnhallen?
a) Falls ja: welche?
b) Falls nein: warum nicht und sind künftig entsprechende Untersuchungen geplant?

2. Ist der Umfang der Reinigungsarbeiten an Wuppertaler Schulen aus Kostengründen in der Vergangenheit reduziert worden?

3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Gesundheitsrisiken im Falle erhöhter Feinstaubwerte in den Klassenzimmern für die SchülerInnen, die LehrerInnen und das Reinigungspersonal ein?

Wir bitten, die Antwort der Verwaltung auch dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement und dem Ausschuss für Umwelt zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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13.06.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/forensik-standorte-in-wuppertal-2/