Anfragen der Fraktion

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Zukunft der Weiterbildung in der bergischen Volkshochschule

"Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.09.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage. "

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 sieht eine Kürzung bei den Zuweisungen an die Träger der Weiterbildung von ca. 24 Prozent vor. Schon im laufenden Haushaltjahr mussten die Weiterbildungsträger erhebliche Kürzungen verschmerzen. Die Angebotsstrukturen der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz sind mit diesen Kürzungen erheblich gefährdet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Summe müsste die bergische Volkshochschule und die anderen Träger von Weiterbildungseinrichtungen einsparen, wenn eine 24%tige Kürzung umgesetzt werden müsste?

2) Welche Auswirkungen hätte eine 24%tige Kürzung auf Art und Anzahl der Angebote der Volkshochschule und der anderen Weiterbildungsträger?

3) Können die Kürzungen durch die Erhöhung von Beiträgen kompensiert werden?

4) Ist eine Erhöhung der Beiträge sinnvoll, wenn gleichzeitig gewährleistet werden soll, dass auch Personen mit geringem Einkommen an Weiterbildungsangeboten teilnehmen können?

5) Muss angesichts der Kürzungen mit der Schließung von Einrichtungen der Weiterbildungsträger gerechnet werden?

6) Kann die Volkshochschule das kommunale Pflichtangebot weiterhin aufrechterhalten (und wenn ja, unter welchen Bedingungen)?

7) Können Solingen und Wuppertal die Kürzungen aus eigenen Mitteln kompensieren?

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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07.09.2006
Einbau von Kunststofffensterrahmen bei Bauvorhaben der Stadt Wuppertal

Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 31.08.2006, zu VO/0547/06

Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage zur VO/0547/06:

Hat die Verwaltung vor Erstellung der Beschlussvorlage ein Gutachten oder eine Stellungnahme des Wuppertal Instituts eingeholt?

Falls ja, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um dessen Vorlage. Falls nein, bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darum, ein solches Gutachten einzuholen und dem Ausschuss für Umwelt und dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zur weiteren Beratung vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß,

Marc Schulz
Stadtverordneter

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29.08.2006
Bauleitplanverfahren Kleine Höhe

Anfrage zur Sitzung des Rates am 11.09.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Bauleitplanverfahren zum Gewerbegebiet Kleine Höhe muss die Stadt Wuppertal nach entsprechenden Änderungen im Baugesetzbuch weitere gesetzliche Auflagen erfüllen. So wird die Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes vorgeschrieben, somit auch eine erneute Offenlegung und eine weitere Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 11.09.2006:

1. Wie beurteilt die Verwaltung diese neuen gesetzlichen Auflagen in Bezug auf die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes?

2. Welche zeitlichen Auswirkungen wird die notwendige Erstellung eines aktualisierten Umweltberichtes und eine weitere Offenlegung auf das Bauleitplanverfahren haben?

3. Werden nach Auffassung der Verwaltung die wasserrechtlichen Bedenken durch die gesetzliche Vorgaben jetzt stärker gewichtet werden müssen?

4. In den Medien wurde die Verwaltung zitiert mit der Aussage, es gebe viele Interessenten, die ihre Unternehmen auf der Kleinen Höhe ansiedeln wollen. Wie viele Interessenten aus welchen Branchen sind dies zur Zeit genau?

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher”

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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18.08.2006
Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen

"Anfrage zur Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2006
Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage."

“Sehr geehrter Herr Engelmann,

in mehreren Medienberichten wurden die Schadstoffbelastungen an deutschen Schulen thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Feinstaubwerte in Klassenzimmern hingewiesen. Die seit Jahresbeginn 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte haben zu einer verstärkten Information und Diskussion über diese alltägliche Schadstoff-Quelle geführt. Neben den Belastungen der Außenluft durch Verkehr, Industrie- und Heizungsemissionen rückt nun zusehends auch die Belastung der Innenräume ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
Untersuchungen in Berlin und Frankfurt haben zu alarmierenden Ergebnissen bezüglich der Feinstaub-Belastung in Schulräumen geführt. Es wurden erhebliche Grenzwert-Überschreitungen festgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es Erkenntnisse über die Feinstaub-Belastung an Wuppertaler Schulen und Turnhallen?
a) Falls ja: welche?
b) Falls nein: warum nicht und sind künftig entsprechende Untersuchungen geplant?

2. Ist der Umfang der Reinigungsarbeiten an Wuppertaler Schulen aus Kostengründen in der Vergangenheit reduziert worden?

3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Gesundheitsrisiken im Falle erhöhter Feinstaubwerte in den Klassenzimmern für die SchülerInnen, die LehrerInnen und das Reinigungspersonal ein?

Wir bitten, die Antwort der Verwaltung auch dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement und dem Ausschuss für Umwelt zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter”

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13.06.2006
Finanzielle Mehrbelastungen für Wuppertal durch das neue Schulgesetz

Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.06.2006

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesregierung plant, in der Woche vor den Sommerferien eine Novellierung des Schulgesetzes zu verabschieden. In Kraft treten soll das Gesetz, das weiterreichende Konsequenzen für die Kommunen als Schulträger hat, bereits zum 1.8.2006. Alle drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das zentrale Eckpunkte des Schulgesetzes als nicht verfassungskonform identifiziert. Hintergrund ist die Verletzung von Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW und das Konnexitätsausführungsgesetz, welche die zuständige obere Landesbehörde “von Amts wegen” verpflichten, rechtzeitig vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag den Kommunalen Spitzenverbänden eine Kostenfolgeabschätzung sowie Vorschläge für mögliche Belastungsausgleichsregelungen zur Stellungnahme zuzuleiten, wenn ein Gesetzentwurf Regelungen enthält, die zu einer wesentlichen Kostenbelastung der Kommunen führen können. Die Kommunalen Spitzenverbände sehen erhebliche zusätzliche Kosten durch die Novellierung des Schulgesetzes auf die Kommunen zukommen. In einem Schreiben an das zuständige Schulministerium vom 9. Mai 2006 führen die Kommunalen Spitzenverbände aus:

“Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände sind

– die Feststellung und Verbesserung der Sprachkenntnisse von Kindern vor der Einschulung (Vgl. § 36 Abs. 2 Gesetzentwurf) sowie
– die Erweiterung der personalrechtlichen Befugnisse der Schulleitungen im Rahmen der “eigenverantwortlichen Schule ( vgl. § 59 Abs. 2 ff Gesetzentwurf) und die Verpflichtung der Schulaufsichtsbehörden, die Schulen bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse zu beraten und zu unterstützen (vg. § 3 Abs. 1 Satz 3 Gesetzentwurf)

konnexitätsrelevant.”

Die Kostenfolgeabschätzung sowie Vorschläge für einen möglichen Belastungsausgleich wurden von der Landesregierung weder – wie eigentlich notwendig – vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag noch danach vorgelegt. Auch für Wuppertal sind mit der Novellierung des Schulgesetzes erhebliche Mehrausgaben zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2006:

1. Wie hoch wären die Kosten in Wuppertal für die jährliche Einladung aller Vierjährigen zu einem Sprachtest unter Berücksichtigung, dass diese Einladung mit Rechtsmittelbelehrung und nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt werden muss, da an die Nichtteilnahme Sanktionen geknüpft werden sollen?

2. Welches Personal würde mit welchem Aufwand die im Vorfeld der Einladungen entstehenden Arbeiten (Zuordnung der einzelnen Kinder zu pädagogischem Fachpersonal, das die Kinder tatsächlich “testet”; Abstimmung der Termine der Sprachtests mit diesem Fachpersonal etc.) erledigen?

3. Welcher zusätzliche Aufwand entsteht, wenn Kinder zu einem anberaumten Sprachtest – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen?

4. Welcher Aufwand entsteht, um die nach den Testergebnissen förderbedürftigen Kinder geeignete Fördermaßnahmen konkret zuzuordnen, die möglichst ortsnah zum Wohnort dieser Kinder stattfinden sollen?

5. Welcher Aufwand entsteht, um den Eltern die Ergebnisse der Sprachtests mitzuteilen und gleichzeitig die sprachförderbedürftigen Kinder den nach den Ergebnissen der Tests erforderlichen Sprachfördermaßnahmen zuzuordnen?

6. Welche zusätzlichen Personalressourcen und Sachkosten fallen für die zukünftig obligatorische Beratung der Schulen durch das Schulamt an?

7. Welche zusätzlichen Personalressourcen und Sachkosten sind angesichts der notwendigen Unterstützung der Schulleitungen bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Kompetenzen durch die Schulsekretariate und die Schulverwaltung zu erwarten?

8. Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten pro Kind und insgesamt in Wuppertal eingeschätzt?

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

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30.05.2006
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/umsetzung-des-e-government-gesetzes-in-der-stadtverwaltung/