Anfragen der Fraktion

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Schaffung neuer, dauerhaft öffentlich geförderter Arbeitsplätze

"Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 31.05.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage"

“Sehr geehrter Herr Norkowsky,

trotz positiver Konjunkturprognosen ist die Arbeitslosenquote in Wuppertal mit 12,9 % nach wie vor hoch. Insbesondere die Fallzahlen im SGB II – das sind Erwerbslose und Menschen, deren Einkommen geringer ist als notwendig, um ihre Existenz zu sichern -, stagnieren auf hohem Niveau. Das gilt nicht nur für Wuppertal, dieser Trend ist auch in 14 anderen, vergleichbaren Städten zu beobachten.
Über die Hälfte der Erwerbslosen in Wuppertal (das sind fast 12.000 Personen) hatte länger als ein Jahr keinen Arbeitsplatz. Die Chance dieser Langzeitarbeitslosen auf einen Job sinken immer weiter, je länger sie arbeitslos sind. Gerade für älteren Menschen bestehen wenig Chancen, auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, obwohl der Bedarf an Fachkräften steigt. Langzeitarbeitslose, Ungelernte und ältere Menschen brauchen Unterstützung in Form öffentlich geförderter Beschäftigung. Diejenigen, die in den 1. Arbeitsmarkt nicht dauerhaft integriert werden können, wären so in der Lage, wichtige, aber nicht über den Markt abgedeckte Aufgaben zu erfüllen.

Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es in Wuppertal Menschen, die nicht dauerhaft in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können?
Wenn ja, welche Maßnahmen bietet die ARGE Wuppertal bereits für diesen Personenkreis an?
Wir bitten um einen zusammenfassenden Bericht.
2. Welche Maßnahmen des sog. dritten Arbeitsmarktes werden in Wuppertal bereits umgesetzt und wie weit ist die Entwicklung des staatlich geförderten dritten Arbeitsmarktes in Wuppertal unabhängig von der bundes- und landesweiten Debatte tatsächlich bereits gediehen?
Wir bitten um detaillierten Bericht.
3. Wieviele Menschen und in welchen Beschäftigungsbereichen/Maßnahmen, Arbeitsbereichen erhalten in Wuppertal Kombilohn?
4. Was ist von Seiten der Bundesregierung zu unternehmen, um einen stabilen und dauerhaften dritten Arbeitsmarkt für Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu gewährleisten?
5. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass auch für junge Erwachsene mit besonderen Vermittlungshemmnissen unter der Priorität von Ausbildung und Qualifizierung Angebote des dritten Arbeitsmarktes anzubieten sind?

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Mahnert
Stadtverordnete

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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16.05.2007
Ergebnisse der Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen

"Große Anfrage an den Schulausschuss am 22.05.2007 und an den
Jugendhilfeausschuss am 05.06.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage"

“Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,

vor den Osterferien fand die erste Stufe der ersten flächendeckenden Sprachstandserhebungen für die Vierjährigen statt. Angewendet wurde das neu entwickelte Erhebungsverfahren “”Delfin 4″”. Aktuell wird die zweite Phase der Erhebung vorbereitet. Dabei werden alle Kinder, die in der ersten Erhebungsphase Auffälligkeiten bzw. Defizite in der deutschen Sprache aufgewiesen oder an der ersten Erhebungsphase nicht teilgenommen haben, von Grundschullehrkräften nach einem Individualverfahren auf ihren Sprachstand hin untersucht.

Fragen:
? Wie viel Prozent der Gesamtzahl der Kinder aus den KITAs müssen an der zweiten Stufe der Sprachstandserhebung teilnehmen?

? Wie viele Kinder ohne bisherigen KITA-Besuch nehmen an der zweiten Stufe der Sprachstandserhebung teil?

? Wie viele Stunden Unterricht (auch Fördergruppen) sind für die erste Stufe der Sprachstandserhebung ausgefallen?

? Welcher zeitliche Bedarf wird für die zweite Erhebungsstufe einkalkuliert?

? Wie viele Lehrkräfte werden eingesetzt, wie viele Minuten pro Kind werden kalkuliert? Findet die zweite Stufe vormittags, nachmittags oder den ganzen Tag über statt?

? Wo wird die zweite Erhebungsstufe stattfinden?

? Mit welchem zeitlichen Aufwand und durch wen wurden von Seiten des Schulamts die Kinder herausgefiltert, die keine KITA besuchen und daher nicht an der ersten, sondern erst an der zweiten Stufe des Verfahrens zur Sprachstandserhebung teilnehmen?

? Wie viel Unterrichtsausfall entsteht durch die zweite Erhebungsstufe?

? Wie wurden die Lehrkräfte für die zweite Stufe fortgebildet?
? In welchem Umfang ist die örtliche Schulaufsicht zeitlich durch die Organisation des Verfahrens beansprucht?

? Gibt es Reaktionen auf die erste Erhebungsphase. Wurde Kritik am Verfahren allgemein oder an der angewendeten Erhebungsmethode “”Delfin 4″” geäußert?

? Gibt es eine Evaluation des Verfahrens durch die Schulaufsicht/Schulverwaltung?

? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der eventuell geäußerten Kritik?

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter

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02.05.2007
Bauvorhaben im Bereich ehemalige Standortverwaltung, Scharpenacken, Erbschlö

"Große Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 16.05.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage"

“Sehr geehrter Herr Hardt,

das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen “Schutz der Landschaft” und “Regionaler Grünzug” dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz.

Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes ” darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung ” vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem die Bereitschaftspolizei und eine Jugendvollzugsanstalt anzusiedeln. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.2007 vorgestellt.

Nähere Informationen liegen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bisher nicht vor. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird der Regionalplan (GEP ´99) mit Beteiligung des Regionalrates gem. § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) geändert und das Gelände als Siedlungsbereich dargestellt werden?

2. Wird im Rahmen dieser Änderung eine Umweltprüfung gemäß § 15 LPlG durchgeführt werden?

3. Ist es beabsichtigt für diese Änderung ein ökologisches Gutachten als Grundlage für die Umweltprüfung zu vergeben und wenn ja, wer kommt als Auftragnehmer in Betracht?

4. Welcher Zeitrahmen ist für die Änderung des Raumordnungsplanes unter Berücksichtigung der Umweltprüfung zu veranschlagen?

5. Sollte die Bezirksregierung bei der Änderung des Raumordnungsplanes auf die Umweltprüfung verzichten, wird dann die Stadt Wuppertal die Umweltprüfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens komplett durchführen (§ 2 Abs. 4 Baugesetzbuch)?

6. Werden im Zuge der Planungen für eine neue JVA, für die Justizvollzugsschule und für die Bereitschaftspolizei andere Alternativstandorte geprüft als das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung?

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter”

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26.04.2007
Investorenprojekte Lienhardplatz/Lienhardstraße/Kaiserstraße

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 05.06.2007

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage

“Sehr geehrter Herr Reese,

nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße.

Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt.

Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren seien und geprüft würden. In der Sitzung am 14. 03. sollte die BV eine Stellungnahme zu dem von der Verwaltung favorisierten Investor abgeben. Diese sah sich aufgrund fehlender Informationen dazu nicht imstande und wollte auch über die Planungen des zweiten Investors informiert werden. Dies geschah in der Sondersitzung der BV am 18.04.2007. Die überwiegende Mehrheit der BezirksvertreterInnen äußerte in der Sitzung große Bedenken gegen den Verwaltungsvorschlag, der den Schwerpunkt Seniorenwohnen ausweist und weniger Einzelhandelsfläche vorsieht.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie kommt die Verwaltung zu der (laut Ergebnisniederschrift der BV am 14.03.2007 durch Dr. Slawig geäußerten) Auffassung, dass die Bezirksvertretung über beide Planungsvorschläge bereits informiert sei, obwohl die konkreten Vorschläge der Investoren der Bezirksvertretung nach deren eigenem Bekunden noch nicht vorgelegt wurden?
2) Weshalb wurde die BV Vohwinkel nicht im Vorfeld in die Entwurfsberatungen der beiden Investoren einbezogen, sondern erst nach Festlegung der Verwaltung auf einen Investor informiert?
3) In welchen städtischen Fachgremien wurden die konkreten Planungen vorgelegt und zur Abstimmung gestellt?
4) Wie bewertet die Verwaltung den o.g. Ablauf des Verfahrens vor dem Hintergrund, dass es das in § 9 der Wuppertaler Hauptsatzung festgelegte Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen ist, VOR einer bezirklich relevanten Entscheidung angehört zu werden?

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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26.04.2007
Frauenanteil in Aufsichts- und Verwaltungsräten und sonstigen Gremien der Stadt Wuppertal

"Große Anfrage an den Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann am 29.05.2007 "

“Sehr geehrte Frau Siller,

das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der ß 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist.
Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung von Gremien, die außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Soweit von Gemeinden Benennungs- oder Vorschlagsrechte in Bezug auf solche Gremien wahrgenommen werden, haben sie den Vorschriften des ß 12 LGG zu folgen.
Eine von dieser Soll-Vorschrift gedeckte Ausnahme liegt nur dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu benennen. Das Ziel ist, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Gremien im Geltungsbereich sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund einer Berichtspflicht der Verwaltung auch über Ausführungen zur Umsetzung der Bestimmungen zur Gremienbesetzung fragen wir:

1. Wie stellt sich die derzeitige Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten, Kommissionen und Beiräten, die in Wuppertal unter den Geltungsbereich des LGG fallen, geschlechtsspezifisch?

2. Wie stellt sich die geschlechtsspezifische Verteilung von Frauen und Männern in den Vorständen (Geschäftsführungen) dieser Unternehmen und Einrichtungen dar?

3. In welcher dieser Gremien erfolgten in den letzten drei Jahren Nachbesetzungen (mit wievielen Frauen bzw. Männern)?

4. Mit welchen Begründungen wurden Ausnahmen von der Soll-Vorschrift zur geschlechterparitätischen Gremienbesetzung (Vorschlags-/Benennungsrechte) in den genannten Gremien gemacht?

5. Mit welchen Maßnahmen flankiert die Verwaltung das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Kommissionen und Beiräten?

6. Welche Neu-, Wieder- bzw. Nachbesetzungen in Gremien, die unter das LGG fallen, stehen in näherer Zukunft an?

Mit freundlichem Gruß

gez. Sylvia Meyer
Ausschussmitglied

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22.03.2007
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/situation-der-qualifizierung-von-kindertagespflegepersonen-ktpp-in-wuppertal/