Anfragen der Fraktion

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Sachstandsbericht zur Umsetzung von ” Schwerpunkteinrichtungen der städtischen offenen Kinder- und Jugendarbeit”

Anfrage zur Begleitkommission für den Kinder- und Jugendförderplan am 28.08.2019

Sehr geehrter Herr Ramette,

bereits vor längerer Zeit wurde von der Fachverwaltung ein Konzept im Hinblick auf eine Ausdifferenzierung und Schwerpunktsetzung der städtischen offenen Kinder-und Jugendarbeit vorgelegt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nun die Fachverwaltung nach der konkreten Umsetzung bzw. nach weiteren Handlungsschritten und erbittet einen Sachstandsbericht.

Dieser Sachstandsbericht sollte folgende Aspekte beleuchten:

  1. Woran ist bisher eine erfolgreiche Implementierung bzw. Umsetzung des Konzeptes gescheitert?
  2. Hält die Fachverwaltung weiterhin an dem Konzept fest?
  3. Welche personellen Verschiebungen innerhalb der Einrichtungen des Stadtbetriebs Jugend & Freizeit sind für die Umsetzung notwendig?
    Welche zusätzlichen finanziellen Ressourcen werden gebunden?
  4. Inwiefern sind die Einrichtungen der Freien Träger über den Prozess und den derzeitigen Sachstand informiert?
  5. Inwiefern finden die fachlichen und strukturellen Überlegungen Eingang in den kommenden Kinder-und Jugendförderplan?
  6. Ist in diesem Zusammenhang bereits von Ressourcenverschiebungen zwischen den Stadtteilen auszugehen?
    Wenn ja, in welchen Stadtteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter

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15.08.2019
Kürzungen im ÖPNV

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0770_19_1_A_Antwort_Kuerzungen_OEPNV

Sehr geehrter Herr Dittgen,
laut Medienberichten im vergangenen Juli planen die WSW, die Quartiersbuslinien 629, 639 und 650 einzustellen bzw. einzuschränken. Darüber hinaus sind z.B. auch Fahrten von Buslinien im Bereich der Südstadt zeitlich ausgedünnt worden. Im Bereich der Schulbusse sind ebenfalls Streichungen geplant bzw. durchgeführt worden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Kürzungen von Buslinien haben die WSW in den Jahren 2018/2019 vorgenommen bzw. welche Kürzungen, Veränderungen bzw. Anpassungen sind noch geplant?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschränkungen bzw. den Wegfall der Quartiersbuslinien in Bezug auf die Anforderungen des Klimaschutzes und den laut Green City Plan geplanten Ausbau des ÖPNV?
  3. Aus welchem Grund wird das Schulbusangebot auf dem Nützenberg eingestellt? Sind noch weitere Schulbusse betroffen?
  4. Welche konkreten Maßnahmen werden zu Beginn des Wintersemesters zur Verbesserung der Anbindung an die Universität umgesetzt (vgl. Beschlüsse nach der Abstimmung über die geplante Seilbahn)?
  5. Welche der Maßnahmen aus der Digitalisierung der Steuerung von Signalanlagen (Förderprojekt im Rahmen des Green City Plans) dienen konkret der Beschleunigung des Busverkehrs und wann werden diese umgesetzt?
  6. Werden Änderungen, auch in kleinerem Umfang, z.B. Streichung einzelner Fahrten, Veränderungen im Takt oder Veränderungen beim Einsatz von E-Wagen vorab den Bezirksvertretungen bzw. dem Verkehrsausschuss mitgeteilt?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                   Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                   Sachkundiger Bürger

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09.08.2019
Abriss des Gebäudes der Hauptschule Langerfeld/Dieckerhoffstraße

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und FW an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Dieckerhoffstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Fragestunde der nächsten Ratssitzung am 8. Juli 2019 bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates stand mit der Vorlage VO/0356/19/2-Neuf. der „Abriss des Altbaus der ehemaligen Hauptschule Langerfeld (Dieckerhoffstr. 6) und Neubau“ zur Beschlussfassung an. Diesem jetzt favorisierten Abriss und Neubau geht eine lange, wechselvolle und offenbar ziemlich kostspielige Geschichte voraus. Dies ergibt sich auch aus der Vorlage, in der es u.a. heißt:

„Für den Altbau und den Anbau war das GMW 2017 noch davon ausgegangen, dass Män­gel im Rahmen der Bauunterhaltung mit einem Volumen von geschätzten 650.000 Euro zu beseitigen sind. Gestützt wurde diese Annahme durch die Ergebnisse aus vier Gutachten … zu den Bereichen Bausubstanz, Feuchteschäden, Schimmel und Bauwerksprüfung. Diese Einschätzung stellte sich leider als falsch heraus und das Vertrauen des GMW in die Aussa­gen der Gutachter war nicht gerechtfertigt.“

Im Herbst 2018 wurde im Gebäude Dieckerhoffstraße eine komplette Asbestsanierung durchgeführt. Schließlich gelangte man zu der Erkenntnis, dass eine Sanierung des Gebäu­des wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten und deshalb ein Abriss und ein Neubau erforder­lich sei.

  1. Welche Gutachter waren hier tätig und haben eine Sanierung des Schulgebäudes empfohlen?
  2. Wie wurden die Gutachter ausgewählt?
  3. Sind diese auch noch für andere Projekte der Stadt tätig geworden bzw. noch tätig?
  4. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung der vier Gutachten entstan­den?
  5. Wurde hier eine mögliche Geltendmachung von Regressansprüchen geprüft? Wel­ches Ergebnis ergab sich bei dieser Prüfung, und wie wurden eventuelle Ansprüche verfolgt?
  6. Welche Kosten verursachte die Asbestsanierung im Herbst 2018? Sind durch diese As­bestsanierung geringere Kosten beim Abriss zu erwarten, wenn ja, in welchem Umfang?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen   Ludger Kineke                      Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                      Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt                                                     Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

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25.06.2019
Flächen für eine Bundesgartenschau

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019

Sehr geehrter Herr Müller,

für die mögliche Durchführung einer Bundesgartenschau werden private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt z.Z. Gespräche mit den jeweiligen Eigentümer*innen. Vor diesem Hin­tergrund bitten wir zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27. Juni 2019 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit wie vielen Eigentümer*innen hat die Verwaltung schon die Gespräche geführt?

2. Sind diese Eigentümer*innen grundsätzlich bereit, ihre jeweiligen Grundstücke zur Ver­fügung zu stellen?

3. Trifft es zu, dass der Eigentümer eines unverzichtbaren Schlüsselgrundstückes nicht bereit ist, das Grundstück zur Verfügung zu stellen?

4. Warum sind die Ratsgremien über diese wichtige Entwicklung bisher nicht informiert worden?

5. Wie muss die Planung für die mögliche Durchführung einer BUGA verändert wer­den?

 

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulte         Anja Liebert
Sprecher                    Fraktionsvorsitzende

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19.06.2019
Erneute Verzögerung der Bauarbeiten/ Inbetriebnahme des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald-Wuppertal Hbf der S-Bahn-Linie 28

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 19.06.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Verzoegerung_Inbetriebnahme_S28

Sehr geehrter Herr Dittgen,

durch eine Pressemitteilung der Regiobahn und die entsprechende Berichterstattung in den lokalen Medien sind wir auf die weiteren Verzögerungen im Kontext der Inbetriebnahme des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald und Wuppertal Hbf aufmerksam geworden.

In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen in Abstimmung mit der Regiobahn und der DB:

1. Ist eine erneute Verzögerung der Fertigstellung des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald-Wuppertal-Vohwinkel nach derzeitigem Sachstand auszuschließen und eine Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 gewährleistet und die Fahrleistung bei DB Netz bereits angemeldet?

2. Inwiefern beeinträchtigen die verschiedenen Baumaßnahmen der DB im Bereich der „Hauptstrecke“ zwischen Wuppertal Hbf- Wuppertal-Vohwinkel die Inbetriebnahme des Teilabschnittes?

3. Wann und wie ist der fachzuständige Dezernent von der Regiobahn über die erneuten Verzögerungen unterrichtet worden?

4. Waren und sind alle baulichen und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen zwischen der Regiobahn und der DB abgestimmt?

5. Kam es hier in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten und Unklarheiten, die zur Verzögerung der Inbetriebnahme führen?
Wenn ja, welche waren dies?

6. Inwiefern entstehen der Regiobahn und der Stadt Wuppertal Mehrkosten durch die verspätete Inbetriebnahme des oben genannten Streckenabschnittes?

7. Wie hoch ist der Unterschied zwischen den tatsächlichen bisherigen Kosten für den Ausbau und den ursprünglich kalkulierten Kosten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marcel Gabriel-Simon
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

 

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05.06.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/frauenbeauftragte-in-wfbm-werkstatten-fur-behinderte-menschen/