Anfragen der Fraktion

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Factory Outlet Center, Baustelle ehemalige Bahndirektion

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 01.03.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Factory_Outlet

Sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Fachverwaltung in Absprache mit dem Vorhabenträger um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es ein abgestimmtes Verfahren bezüglich des Themas „Zuwegung zur Baustelle“ zwischen Stadt und Vorhabenträger?
  2. Ist aus Sicht der Stadt die Realisierung des 1. Bauabschnittes des FOC und dessen Fertigstellung bis zum Ende des Jahres 2018 gesichert?
  3. Wenn nein, was sind die Gründe für die Verzögerung des Bauvorhabens, soweit sie der Stadt bekannt sind?
  4. Was würde eine Verzögerung der Fertigstellung für weitere Vorhaben nach Fertigstellung der Großbaustelle Döppersberg wie z.B. die Talstation der Seilbahn etc. bedeuten?
  5. Ist der Verwaltung bekannt, wie sich die Vermietungsquote zum jetzigen Zeitpunkt darstellt und ist eine detaillierte Aussage zum Branchenmix möglich?
  6. Gibt es aufgrund der herausgehobenen Bedeutung dieses Bauprojektes regelmäßige Treffen / Jours Fixes zwischen Stadt und Vorhabenträger?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                                    Stadtverordneter

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06.02.2018
Digitale Modellregionen NRW

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 06.03.2018 

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Digitale_Modellregionen

Sehr geehrter Herr Reese,

die Landesregierung hat Wuppertal in das Projekt ‚Digitale Modellregionen NRW‘ aufgenommen. Damit ist unsere Stadt eine von fünf Regionen, die beispielhaft für ganz Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung vorantreiben sollen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wer wird das Projekt innerhalb der Stadtverwaltung leiten (abgesehen von OB und Stadtdirektor)?

2. Wie viele Stellen werden für das Projektbüro bereitgestellt?

3. Wie werden Datenschutz und die Barrierefreiheit der digitalen Angebote sichergestellt?

4. Wird es ein Authentifizierungsverfahren per Video-Konferenz geben?

5. Kann das Bürgerhaus dezentral eingerichtet werden, mit mehreren Standorten in der Stadt?

6. Welche der im Rahmen eines BITKOM-Wettbewerbes genannten Lösungen sollen in Wuppertal entwickelt werden (siehe Anlage)?

7. Kann im Rahmen des Projektes die Kommunikationstechnik für Mobilitätsstationen gefördert werden?

8. Können sämtliche B-Pläne im Internet zum Abruf für alle bereitgestellt werden?

9. Können die aktuellen Energieverbräuche (Strom, Gas, Fernwärme) der Wuppertaler Haushalte und Industrebetriebe als Summen in Echtzeit dargestellt werden? Kann dabei der Anteil der erneuerbaren Energien dargestellt werden?

10. Kann ein Managementsystem für Anfragen und Hinweise von Bürger*innen entwickelt  werden? (ordnungsdienst@wuppertal.de mit Antworten – bisher werden viele Bürgerhinweise nicht beantwortet)

11. Welche Ideen hat die Verwaltung für das digitale Gewerbeamt als „single point of contact?

12. Wie ist die Zusammenarbeit mit den anderen Modellregionen in NRW geplant?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                                 Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender                                  Stadtverordneter

 

Anlage:

Verwaltung in der digitalen Stadt – Darstellung aus BITKOM-Wettbewerb
Verwaltung in der digitalen Stadt: was heutzutage bereits technologisch möglich wäre
In der digitalen Stadt erfolgt der Austausch mit der Verwaltung primär elektronisch – kaum jemand muss mehr „zum Amt“. Dafür sorgt ein persönliches digitales Bürgerkonto, mit dem jeder Bürger Zugriff auf seine Stammdaten, Dokumente und Bescheide hat.
Bei Bedarf sorgt ein intelligentes Terminmanagement für eine unmittelbare Zuteilung eines/r Sachbearbeiters/in. Bürokratie wird auch für Unternehmen erleichtert. Notwendige Unternehmensdaten werden automatisch an die Behörden übermittelt. Bürger und Unternehmen tragen keine Daten zur Verwaltung, die diese ohnehin schon hat (z.B. Geburtsurkunde), stattdessen tauschen Verwaltungen notwendige Nachweise durch intelligente Registerabfragen selbstständig untereinander aus.
Die Stadtverwaltung hat jederzeit ein Echtzeitbild über ihre Verwaltungsvorgänge, kann Ressourcen besser planen und macht nicht-vertrauliche Daten der Allgemeinheit zugänglich und visualisiert sie gegebenenfalls.
Mobiles Arbeiten wird auch für Verwaltungsangestellte zur Normalität und erhöht so die Motivation und Mitarbeiterzufriedenheit.

 

Zur Umsetzung eignen sich zum Beispiel folgende Lösungen:

  • Zahlungsabwicklung online, mobiler point-of-sale “auf dem Amt direkt beim Beamten“
  • Digitales Bürgeramt
  • Transparenzportal
  • Zentrale Anmeldeplattform für Kindergärten und Schulen
  • Digitaler Einkauf/Beschaffung
  • 3D Plattform der Stadt
  • Bürgerbeteiligungsportal zur Partizipation der Einwohner bei der Stadtentwicklung, Bauprojekten oder beim Bürgerhaushalt

Quelle: http://www.digitalestadt.org/bitkom/org/Digitale-Stadt/Digitale-Stadt/Verwaltung/index-2.html

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30.01.2018
Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in Wuppertal

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Umsetzung_Gluecksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der nun umzusetzenden Regelungen des Glückspielstaatsvertrages bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung und um Weiterleitung der Antworten auch an die Bezirksvertretungen:

1. Wir bitten die Verwaltung um bezirksscharfe Darstellung der bisher erfolgten Schließungsmaßnahmen von Spielhallen / Casinos bis zum Stichtag 1.12.2017.

2. Wie viele Spielhallen / Casinos gibt es in den Bezirken, wie viele im direkten Umfeld der Nebenzentren?
Wir bitten um Unterscheidung von Spielhallen und Mehrfachspielhallen.

3. Wie viele davon wurden vor 2011 eröffnet?
Besteht für diese Hallen Bestandsschutz, auch wenn sie – etwa im Hinblick auf die Abstandsregelung – nicht den Vorgaben des GlüSpStV entsprechen?

4. Wie viele Konzessionen für Spielhallen wurden den Stadtbezirken seit in Kraft Tretens des GlüSpStV 2012 erteilt?
Wir bitten um detaillierte Auflistung.

5. Welche Auswirkungen hat der Vertrag längerfristig auf Wettbüros und Wettannahmestellen?

6. In der Drucksache VO/0971/17 berichtet die Verwaltung über Anträge auf Bestandsschutz, z.B. nach Härtefall – Regelung, sowie über die Zahl der Genehmigungen bzw. Ablehnungen. Wir bitten darum, auch diese Zahlen bezirksscharf darzustellen. Wann wird voraussichtlich über alle vorliegenden Anträge entschieden sein?

7. Wie viele Spielstätten müssten nach Einschätzung der Verwaltung in den Stadtbezirken aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags perspektivisch geschlossen werden?

8. Wie hoch waren die Steuereinnahmen im Jahr 2016?

9. Wie hoch werden die Einbußen aufgrund der Regelungen des GlüSpStV sein?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                    Anja Liebert
Stadtverordnete                             Fraktionsvorsitzende

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30.01.2018
Forensik-Standorte in Wuppertal

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Kleine_Anfrage_Forensik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Antwort des NRW-Innenministeriums auf die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mostofizadeh (GRÜNE) „Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?“ (17/1776) ist zu entnehmen, dass das Land NRW die landeseigene Fläche an der Parkstraße für eine Forensik zur Verfügung stellen möchte, wenn die Fläche an der Müngstener Straße dauerhaft für polizeiliche Zweck benötigt wird.

Im Zusammenhang mit der Benennung der Kleinen Höhe als Alternative zum Standort an der Müngstener Straße wurde vereinbart, dass bis Ende 2017 für das Vorhaben Baurecht geschaffen werden müsse, andernfalls würde das Land die Planungen an der Müngstener Straße wieder aufnehmen. Gleichwohl erklärten sowohl die Stadt als auch der FDP-Landtagsabgeordnete Hafke im letzten Jahr presseöffentlich, dass davon auszugehen sei, dass sich das Land auch auf eine Entscheidung im ersten Quartal oder möglicherweise sogar bis Mitte des Jahres 2017 einlassen könnte, “wenn erkennbar ist, dass die Verzögerung nicht auf Seiten der Stadt liegt”.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann und in welcher Form erfolgte die Zusage des Landes, dass die Schaffung von Baurecht auf der Kleinen Höhe nicht zwangsläufig bis zum 31.12.17, sondern auch später noch erfolgen könne?

2. Welche Gründe trugen dazu bei, dass die Stadt Wuppertal bis zum 31.12.17 kein Baurecht auf der Kleinen Höhe schaffen konnte?

3. Bis wann wird die Stadt Wuppertal Baurecht für die Kleine Höhe schaffen können?

4. Wie erklärt sich die Stadt Wuppertal die widersprüchlichen Äußerungen des Landtagsabgeordneten Hafke, der im September 2017 eine Verzögerung bei der Schaffung von Baurecht auf der Kleinen Höhe als unproblematisch ansah, dies dann auch am 17.01.2018 gegenüber der WZ bekräftigt und dann wenige Tage später bei Radio Wuppertal die Stadt dafür kritisiert, dass das Land wegen des fehlenden Baurechts seine Planungen ändert?

5. Wie lange würde es dauern, an der Parkstraße Baurecht für eine forensische Klinik zu schaffen, falls das Innenministerium sich für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße entscheidet?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                       Ilona Schäfer
Fraktionsvorsitzender                        Stadtverordnete

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23.01.2018
Wohnbaupotenziale im Innenbereich

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 01.03.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Wohnbaupotenziale_im_Innenbereich

Sehr geehrter Herr Müller,

am 21.4.2016 wurde das Handlungsprogramm Brachflächen dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt. Darin sind Brachflächen ab 2000 qm Größe aufgelistet.
Unsere Fraktion hat damals angeregt, zukünftig eine Datenbank zu erstellen, um über verschiedene Suchbegriffe geeignete Grundstücke herausfiltern zu können. Wir regten an, zukünftig auch kleinere Flächen in das Programm aufzunehmen, um z.B. Existenzgründer*innen eine Chance zu bieten.
In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die BV Cronenberg gebeten habe, Grundstücke ab 1000 m² für Kleinbetriebe aufzunehmen.

Vor diesem Hintergrund bittet die GRÜNE Ratsfraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung:

1. Welche Änderungen bzw. neuen Entwicklungen hat es bei den im Handlungsprogramm Brachflächen im April 2016 aufgelisteten Flächen inzwischen gegeben?

2. Wurden die Daten inzwischen in eine Datenbank überführt?

3. Kann die Datenbank so gestaltet werden, dass alle Stadtverordneten online Zugriff darauf haben?

4. Werden auch kleinere Flächen aufgenommen?

5. Wird die Verwaltung von Brachflächen, Gewerbeflächen und Wohnbauflächen im Rahmen des eGovernment-Projektes (Digitale Modellkommune) so gestaltet, dass die Daten aktuell und öffentlich sind und jederzeit im Internet abgerufen werden können?

6. Stehen für die Erfassung der Flächen, die laufende Aktualisierung und die Digitalisierung (inkl. Internet) genügend Personalkapazitäten zur Verfügung?
Welche Priorität haben diese Arbeiten?

7. Welche Einbeziehung der Politik / des Rates ist geplant (politische Zuständigkeit)?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                           Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzende            Stadtverordneter

 

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/datenschutzgrundverordnung/