Anfragen der Fraktion

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Ultrafeinstaub in Wuppertal

Große Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 05.11.2019 

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ultrafeinstaub

Sehr geehrte Frau Brücher,

am 22. und 23. August 2019 fand an der Frankfurter Goethe-Universität eine Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaubpartikel (UFP) statt. Das Ergebnis der Veranstaltung war, dass UFP nachweislich gesundheitsschädlich sind.

Feinstaub wird aktuell in den Größen PM 2.5 und PM 10 gemessen. UFP haben eine Partikelgröße von weniger als 0,1 μm (PM 0.1) und gelangen direkt ins Blut. Ein Schwellenwert für UFP, bei dessen Unterschreitung keine gesundheitsschädlichen Wirkungen mehr auftreten, konnte bis heute nicht ermittelt werden. Deshalb sind alle Möglichkeiten zur Belastungsreduzierung auszuschöpfen, denn sie bringen einen Gewinn an Gesundheit.

Die Dieselproblematik hat den Benzinanteil bei den PKW-Neuzulassungen auf zirka 64 % steigen lassen. Ottomotoren setzen im Gegensatz zu Dieselmotoren mehr UFP frei. Das betrifft vor allem kleinere Direkteinspritzung-(DI)-Ottomotoren mit Turboaufladung. DI-Ottomotoren dürften bisher zehnmal mehr Partikelmasse ausstoßen als DI-Dieselmotoren. Seit der Einführung der Euro 6c/6d-Norm in September 2018 ist die Partikelanzahl jedoch auf 6·1011 Partikel pro km begrenzt. Bis zur Einführung der Norm Euro 6d-TEMP ab September 2019 ist dabei ein Konformitätsfaktor von 1,5 bei der Partikelanzahl erlaubt.

Zusammenzufassend zeigt die Entwicklung der Abgasnormen, dass Kraftfahrzeuge weiterhin ein wichtiger UFP-Emittent sind und die UFP-Belastung in Wuppertal vorhanden bleibt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie positioniert sich die Stadt Wuppertal zur Einführung eines Grenzwertes für UFP?

2. Wesentliche UFP-Emittenten sind z.B. Industrie, Kraftwerke und der Kfz-Verkehr.
Was sind primäre UFP-Emittenten in Wuppertal?

3. Auf welche Weise beabsichtigt die Stadt Wuppertal, die Bürgerinnen und Bürger vor der schädlichen UFP-Belastung zu schützen?
Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

4. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ist Partner des German Ultrafine Aerosol Network (GUAN) Messnetzes. Plant die Stadt Wuppertal, oder die Landesregierung, die Installation von Messstationen für UFP in Wuppertal und welche Standorte kämen dafür in Frage?

 

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer                                                                      Frank ter Veld
Stadtverordnete                                                                 Sachkundiger Bürger

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09.10.2019
Eis- bzw. Lebensmittelverkauf mit E-Bike in Wuppertal ermöglichen

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf

Sehr geehrter Herr Dittgen,

im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte.

In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher städtischen Sondernutzungserlaubnis und welchem darin enthaltenen Passus wird der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal untersagt?

2. Wie begründet die Verwaltung das unterschiedliche Vorgehen zwischen dem Eisverkauf per Diesel- oder Benzinfahrzeug (Sondernutzungserlaubnisse werden erteilt) und dem Eisverkauf per E-Bike (die Erlaubnis wird verwehrt)?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Genehmigung eines entsprechenden Antrages in Köln, der in Wuppertal abgelehnt wurde?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kurzfristige Ausnahmen zu genehmigen?

5. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit der Eisverkauf per Fahrrad
bzw. E-Bike in Wuppertal ermöglicht werden kann?

6. Was gedenkt die Verwaltung vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung zu tun, um auch den Verkauf von Lebensmitteln mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art in Wuppertal zu untersagen? Immerhin verursachen Kraftfahrzeuge ca. 95% aller Verkehrsunfälle.

7. Die Verwaltung argumentiert, dass die Gefahr besteht, KFZ würden in Verkaufs-Fahrräder hineinfahren. Welche Belege hat die Verwaltung hierfür? Wir bitten um Vorlage.

 

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                                                     Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                                       Ausschussmitglied

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07.10.2019
Eisverkauf mit E-Bike in Wuppertal ermöglichen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.09.2019 an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den Betriebsausschuss ESW am 10.09.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf

Sehr geehrte Frau van der Most,

im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte.

In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eisverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Satzung und welches darin enthaltenen Passus wird der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal untersagt?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kurzfristige Ausnahmen zu genehmigen?

3. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal ermöglicht werden kann?

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                        Sascha Carsten Schäffner
Stadtverordneter                           Ausschussmitglied

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04.09.2019
Weniger Abfall durch Mehrweg-Geschirr

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.08.2019 an die BV Barmenund den  Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 10.09.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Mehrweggeschirr

Sehr geehrte Frau van der Most,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

bei der Bewilligung von größeren Veranstaltungen in der Barmer Fußgängerzone, v.a. auf dem Johannes-Rau-Platz, weist die Bezirksvertretung stets auf die geltende Abfallsatzung hin, die die Nutzung von Mehrweg-Geschirr vorschreibt.

Trotzdem kommt es während solcher Veranstaltungen immer wieder zu einem erhöhten Müllaufkommen, vorwiegend durch Einweg-Geschirr. Zuletzt konnte dies beim Festival “Barmen karibisch” festgestellt werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie wird die Nutzung von Mehrweg-Geschirr mit den Veranstalter*innen und den Anbieter*innen kommuniziert? Gibt es vertragliche Regelungen?

2) Wie wird die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert? Welche Konsequenzen greifen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden?

3) Nach dem Stadtfest “Elberfelder Cocktail” war der Presse zu entnehmen, dass die mobilen Anbieter*innen sich an die Reglungen gehalten hätten, allerdings die ortsansässigen Gastronomie Einweg-Geschirr genutzt hätte.
Kann dieses Phänomen auch in Barmen ursächlich für das erhöhte Müllaufkommen gewesen sein?
Wenn ja, wie kann die Stadt auf die ortsansässigen Gastronom*innen einwirken, ebenfalls Mehrweg-Geschirr zu nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                                 Anja Liebert
Stadtverordnete und                                    Fraktionsvorsitzende
Mitglied der BV Barmen

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30.08.2019
Kleine Anfrage: Einrichtung einer Social Media-Stabstelle

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_OB_Social_Media

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass in ihrem Geschäftsbereich eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll, die für Social Media Kommunikation zuständig sein soll?
  2. Wenn dies zutrifft: wie bzw. von wem wurde die Einrichtung dieser Stelle beschlossen?
  3. Wo genau im Geschäftsbereich 0 wird die Stelle angesiedelt sein?
  4. Warum wurde der Rat bzw. die zuständigen Gremien bislang nicht über die Einrichtung dieser Stabsstelle in Kenntnis gesetzt?
  5. Mit wie vielen Personalstellen wird die Stabsstelle ausgestattet sein?
  6. Handelt es sich um Umbesetzungen oder werden diese Stellen neu geschaffen?
  7. Wie sieht das inhaltliche Konzept für die Arbeit der Stabsstelle aus (Bitte um Vorlage des der Entscheidung zugrunde liegenden Konzeptes und der Aufgabenbeschreibung)?
  8. Ist die persönliche PR-Kommunikation des Oberbürgermeisters in sozialen Netzwerken (Begleitung bei öffentlichen Auftritten, Erstellung von Beiträgen etc.) ebenfalls Bestandteil der Arbeit der Stabsstelle?
  9. Wenn ja, wie wollen Sie den Eindruck vermeiden, dass die Einrichtung einer solchen Stelle ein Jahr vor der Oberbürgermeister-Wahl der Unterstützung ihres Wahlkampfes aus städtischen Mitteln dienen soll?
  10. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 im Dezember 2018 einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Einrichtung der Stelle einer/ eines Social Media-Manager*in forderte. Dieser wurde auch mit ihrer Stimme abgelehnt. Aus welchem Grund erfolgte diese Ablehnung und warum nehmen Sie nun, zwei Jahre später, eine andere Haltung ein?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

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30.08.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/versorgung-durch-niedergelassene-kassenarztinnen-in-wuppertal/