Anfragen der Fraktion

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Döppersberg, HBF, Zeitpläne und Verpflichtungen der anderen Projektträger gegenüber der Stadt Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Planungs- und Begleitkommission Döppersberg am 04.09.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Doeppersberg_und_Hbf

Sehr geehrter Herr Reese,

der Umbau Döppersberg nähert sich bei den von der Stadt geplanten und umgesetzten Maßnahmen dem Ende. Viel wurde erreicht, inhaltliche Ziele wurden erfüllt, Zeitpläne und Kostenrahmen wurden weitgehend eingehalten, so dass wir auf einem guten Weg sind, ein attraktives, angemessenes Eingangstor für eine moderne Großstadt Wuppertal zu bekommen. Leider trüben Verzögerungen oder ungewisse Zeitpläne und ungewisse Ziele angrenzender, wichtiger Eigentümer, deren Maßnahmen für das Erreichen der positiven Wirkungen des Gesamtprojekts Döppersberg von hoher Wichtigkeit sind, das aktuelle Gesamtbild.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der PBK Döppersberg am 4.9.2018:

1.   Signature Capital/Primark:

a)    Warum wurde bei der Vertragsgestaltung zwischen Investor und Stadt nicht die gleiche Verpflichtung zur Einhaltung der Zeitpläne zur Fertigstellung und Nutzung der Maßnahmen des Investors berücksichtigt, wie sie die Stadt für Ihre Maßnahmen gegenüber dem Investor eingegangen ist?

b)    Welche Verzögerungen wurden nach Vertragsabschluss festgestellt und wie wurde damit umgegangen?

2.   Hauptbahnhofsgebäude:

Das Gesamtprojekt wurde um das historische Empfangsgebäude von 1848 herum konzipiert. Damit handelt es sich um ein Schlüsselgebäude für die Gesamtentwicklung Döppersberg, sowohl gestalterisch als auch was die zukünftige Nutzung betrifft. Es ist eine komplette Sanierung in Übereinstimmung mit den städtischen Entwicklungszielen zur Gestaltung und Nutzung am Döppersberg zwingend erforderlich.

a)    Gibt es angesichts der enormen Investitionen der Stadt mit Fördermitteln zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Döppersberg um das historische Empfangsgebäude herum und der überragenden Bedeutung des Gebäudes für die Gesamtentwicklung keine vertraglichen Regelungen mit der Bahn, die sich auf Sanierung und Nutzung des Gebäudes selbst beziehen?

b)    Wie hoch wäre der Kaufpreis und der geschätzte Sanierungsaufwand am historischen Empfangsgebäude, um zu einer angemessenen Nutzung und Gestaltung des Gebäudes im Sinne des Gesamtkonzeptes zu kommen?
Gibt es dazu bereits Gutachten?

c)    Warum ist es ausgeschlossen, dass die Stadt zur Steuerung der zukünftigen Entwicklung einen Zwischenerwerb des Schlüsselgebäudes vornimmt?

d)    Ist geprüft worden, ob die Stadtwerke den Zwischenerwerb im Zusammenhang mit dem Erwerb der Gebäudeteile anstelle der Stadt tätigen könnten?

e)    Wie kann die Stadt ohne Zwischenerwerb ausschließen, dass es zu einer im Sinne des Gesamtkonzeptes und der Gesamtinvestitionen Döppersberg unerwünschten oder gar schädlichen Entwicklung von Nutzung und Gestaltung des Gebäudes kommt?

f)     Wie kann die Stadt dafür sorgen, dass eine passende Entwicklung des Gebäudes zeitnah geschieht, damit die aktuell negative Wirkung des Gebäudes nicht längerfristig besteht?

3.   Hauptbahnhof:

Das Gesamtprojekt Döppersberg dient unter Anderem dazu, den mit der Bahn anreisenden Personen ein angemessenes Eingangstor zur Innenstadt Elberfeld zu bieten. Dies geht nur um Zusammenspiel des städtischen Projektes mit den Bahnanlagen. Es läuft zur Zeit eine Sanierung des Hauptbahnhofes. Dabei sind einige fertiggestellte Sanierungen optisch kaum wahrnehmbar (neue Treppen in gleicher Optik wie die alten), andere finden auf sehr geringem Niveau statt (Überstreichen der Fliesen im Tunnel), an anderer Stelle werden Elemente von vor der Sanierung wiederverwendet (Anzeigetafel in der Mall).

a)    Gibt es Vereinbarungen mit der Bahn über Zeitplan und Sanierungsstandard zum Zugangstunnel, zu den Bahnsteigen, zu den Bahnsteigdächern und zur Informationstechnik für die Fahrgäste?
Wenn nein, warum nicht?

4.   Ehemaliges denkmalgeschütztes Direktionsgebäude:

Das Gebäude nimmt wegen Größe, Gestaltung und geschichtlichen Bedeutung eine fast gleichwertige Rolle für die positive Wirkung des Gesamtprojektes Döppersberg ein wie das historische Empfangsgebäude. Die Baumaßnahmen zum geplanten und genehmigten FOC durch den Eigentümer Clees stocken auf unabsehbare Zeit. Gleichzeitig wurde gutachterlich festgestellt, dass ein FOC nur bei der Umsetzung beider Bauabschnitte (ehem. Bahndirektion + ehem. Hauptpost) die Chance bietet, einen positiven Einfluss auf den Einzelhandel in der Innenstadt Elberfeld auszuüben.

a)    Wie ist bei der Baugenehmigung des FOC sichergestellt, dass tatsächlich nur FOC-typischer Einzelhandel angesiedelt wird, damit kein “normales” Einkaufszentrum entsteht, das keine überregionale Wirkung und damit keine Unterstützung des bestehenden Einzelhandels in der Innenstadt Elberfeld erzeugt, sondern vielmehr zu einer Schädigung führen würde?

b)    Wie ist sichergestellt, dass und wann der zweite Bauabschnitt umgesetzt wird?

c)    Warum wurde bei der Baugenehmigung für das FOC darauf verzichtet, über einen Bebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag die Ansiedlung eines FOC in beiden Bauabschnitten mit Festlegung von Umsetzungszeiten sicherzustellen?

5.            Gestaltung im Detail:

a)    Hat die Verwaltung inzwischen Radwegeverbindungen am Döppersberg definiert, die über den Radweg an der B7 hinaus gehen (insbesondere Elisabeth-Schniewind-Straße)?

b)    Gibt es im Hinblick auf den Klimawandel Möglichkeiten, den Döppersberg stärker zu begrünen?

c)    Wann wird der Weg südlich der Wupper vom Wall zum Döppersberg freigegeben? Hat die Verwaltung die Benennung des Weges vorgesehen und ist die BV Elberfeld dafür zuständig?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

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16.08.2018
Informationspolitik der Verwaltung bei Personalentscheidungen

 Kleine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion an den Oberbürgermeister vom 16.08.2018

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier:
Antwort_Personalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 17.07.2018 wurden die Fraktionen im Rat in einem kurzen Schreiben von Herrn Dr. Slawig darüber informiert, dass das Straßenverkehrsamt im Einvernehmen mit Herrn Beig. Nocke vorläufig organisatorisch dem Stadtbetrieb 405 zugeordnet worden ist. Weitere ergänzende Hinweise, warum diese Neuzuordnung vorgenommen werden musste, fehlten.

Stattdessen konnten die Ratsmitglieder die Begründung für diese Maßnahme dann einige Tage später in der Westdeutschen Zeitung (Dauerfehde im Straßenverkehrsamt hat Konsequenzen, 21.07.2018) nachlesen. Dort hieß es: „Hinter den Kulissen beschäftigt das Straßenverkehrsamt den Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) seit Monaten. Es geht um atmosphärische Störungen zwischen dem Amtsleiter, einer Abteilungsleitung und den Mitarbeitern. Der Alltagsbetrieb sei dadurch empfindlich gestört“. Wie auch schon bei der Diskussion rund um die Personalie Binder beim Pina Bausch-Tanztheater wurden die Fraktionen im Rat hierüber erst dann in Kenntnis gesetzt, als Konsequenzen unvermeidbar waren (in der Causa Binder hat es hierzu von Ihnen bis zum heutigen Tag keine Information der Fraktionsvorsitzenden gegeben).

Die fortgesetzte Nicht-Information des Rates ist für uns nicht länger hinnehmbar und schadet dem Miteinander zwischen Politik und Verwaltungsspitze nachhaltig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist die Darstellung in der Westdeutschen Zeitung zutreffend und wenn ja, seit wann sind Ihnen die atmosphärischen Störungen im Straßenverkehrsamt bekannt?
  2. Warum wurde die Politik bislang nicht darüber in Kenntnis gesetzt?
  3. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit eingeleitet, um die nun vorgenommene organisatorische Neuordnung zu verhindern?
  4. Welche (vor allem praktische) Folgen hat eine Auflösung des Bürgeramtes für das Straßenverkehrsamt und das Einwohnermeldeamt?
  5. Welche vergleichbaren weiteren Konflikte gibt es innerhalb der Stadtverwaltung oder den städtischen Töchtern, über die die Politik nicht von Ihnen informiert wurde?
  6. Welche Gegenmaßnahmen sollen ergriffen werden, um ähnlich gelagerten Konflikten innerhalb der Stadtverwaltung bzw. deren Organisationseinheiten zukünftig entgegenzuwirken zu können?
  7.  Warum entschloss man sich für organisatorische Konsequenzen auf der Dezernenten-Ebene und nicht bei der Ressort- bzw. Abteilungsleitung?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

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16.08.2018
Radschnellweg Wuppertal – Düsseldorf

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 09.07.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Radschnellweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 08.06.18 wurde unter der Überschrift „Flott per Rad nach Düsseldorf“ über ein Treffen der Wuppertaler und Düsseldorfer Oberbürgermeister sowie des Landrates des Kreises Mettmann berichtet. Thema war die Schaffung eines Radschnellweges von Wuppertal nach Düsseldorf, der für Pendler*innen im Rahmen des Ausbaus der Nahmobilität eine Alternative zur Bahn- oder Autobahnverbindung darstellen kann.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Vereinbarungen wurden seitens der Oberbürgermeister und des Landrates getroffen?
  1. Wie ist der Stand der Planungen eines Radschnellweges von Wuppertal nach Düsseldorf?
  1. Wie wird die Kooperation der beteiligten Kommunen organisiert?
  1. Wie wird die Beteiligung der Rad-Expert*innen des ADFC, der IG Fahrradstadt, des Runden Tisches Radverkehrs etc. an den Planungen sichergestellt?
  1. In welcher Weise wird ein Radschnellweg nach Düsseldorf in das Wuppertaler Radverkehrskonzept eingebunden?
  1. Wann wurden die Kommunalpolitiker*innen über entsprechende Pläne der Initiative „Stadt-Umland. NRW“ informiert?
  1. Welcher Zeitrahmen wird für die Umsetzung avisiert?
  1. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten des Landes NRW, des Bundes und der EU kann die Stadt Wuppertal in Anspruch nehmen?
  1. Wie beurteilt die Verwaltung eine Mitgliedschaft der Stadt Wuppertal in dem Verein „Radregion Rheinland“ im Rahmen der Aktivitäten der Metropolregion Rheinland?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                   Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                   Fraktionsvorsitzender

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26.06.2018
Demonstration am 16.06.18 – Abstimmungen im Vorfeld

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.07.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Demo_16_06_18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen des Demonstrationszuges einer rechtsradikalen Partei musste die für den 16. Juni 2018 geplante Veranstaltung „Tanz, tanz…wir“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz mit 350 Wuppertaler Kindern und Jugendlichen aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter, dem Tanztheater Pina Bausch, für den Tag der Demonstration abgesagt werden. Bei den Veranstalter*innen, den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien führte dies zu einer großen Enttäuschung und Unverständnis.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Veranstalter*innen bereits im Oktober letzten Jahres angefragt haben, ob der Geschwister-Scholl-Platz für die Veranstaltung frei ist?
  1. Wenn die Frage mit Ja beantwortet wird: bei welchem Ressort wurde diese Anfrage gestellt und wie wurde damit verwaltungsintern verfahren?
  1. Wann und bei welchem Ressort wurde die Genehmigung der Durchführung der Veranstaltung „Tanz, tanz…“ beantragt?
  1. Muss für eine Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz zwingend eine Sondernutzung beantragt werden?
  2. Wann und durch welches Ressort wurde die Sondernutzungsgenehmigung für die Veranstaltung erteilt?
  1. Welche weiteren Ressorts waren zu welchem Zeitpunkt in die Genehmigung einbezogen bzw. wurden über die Veranstaltung informiert?
  1. Zu welchem Zeitpunkt und durch welches Ressort wurde die Polizei über die Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz informiert?
  1. Gab es im Vorfeld persönliche Gespräche zwischen der Stadt und der Polizeiführung anlässlich der Demonstration?
    Wenn ja, wer war der Einladende, wer waren die Adressat*innen dieser Einladung und wer hat daran teilgenommen?
  1. Wie stellt sich üblicherweise die Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Polizeibehörde bei Großveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen dar?
  1. Welcher Geschäftsbereich ist für diese Abstimmung verwaltungsintern federführend?
  1. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass der Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz angab, von der Tanzveranstaltung erst kurzfristig erfahren und somit keine Möglichkeiten mehr für eine Änderung der Strecke gehabt zu haben?
  1. In einem Artikel der Wuppertaler Rundschau zu den Vorkommnissen am 18. Juni 2018 („Festnahme von Thomas Lenz: ‚Unglaublicher Skandal‘“, vom 20. Juni 2018) wird berichtet, es habe keine „Information durch die (Kultur-) Stadtverwaltung an die Polizei“ darüber gegeben, dass am Samstag ein ganztägiges Pina-Bausch-Tanzfest mit Kindern und Flüchtlingen in der Barmer City geplant sei und somit eine Streckenverlagerung nicht mehr rechtssicher durchsetzbar gewesen wäre. Weiter heißt es: „Am Rande der Montagspressekonferenz des Oberbürgermeisters wurde eingeräumt, dass es in der Verwaltung keinen Workflow gibt, der für das rechtzeitige Weiterleiten solcher (in diesem Fall eventuell entscheidenden) Informationen sorgt. Oberbürgermeister Andreas Mucke kündigte an, mit seinen Dezernenten über das Thema sprechen zu wollen.“
    Wie bewertet die Verwaltung die indirekte Behauptung, die Kultur-Stadtverwaltung sei für die Kommunikation mit der Polizei verantwortlich?
  1. Wie und durch welches Ressort wird die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass die Koordination zwischen Stadt und Polizei bei Großveranstaltungen so verbessert wird, dass mögliche Kollisionen bei der Genehmigung verschiedener Veranstaltungen frühzeitig ausgeschlossen werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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26.06.2018
Situation der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen (KTPP) in Wuppertal

Anfrage an den an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_KTPP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kindertagespflege kommt in Zeiten in denen bei weitem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt werden kann eine hohe Bedeutung zu. Die Zahl der zugelassenen KTPP hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele KTPP sind zur Zeit in Wuppertal tätig?

2. Wie viele KTPP sind in den letzten fünf Jahren in Wuppertal ausgebildet worden?

3. Gibt es Erkenntnisse darüber wie viele Personen trotz entsprechender Pflegeerlaubnis, nicht als KTPP tätig sind? Wenn ja, was sind die Gründe?

4. Wie hoch ist der Anteil derjenigen KTPP, die im Rahmen von Großtagespflege tätig sind?

5. Wie steht die Stadt Wuppertal  zum neuen Ausbildungskonzept des Deutschen Jugendinstitutes, der Ausbildung nach QHB (Qualitätshandbuch), welche eine Ausbildung von 300 Stunden, statt  160 Stunden vorsieht?

6. Welche Träger bilden in Wuppertal zur Zeit zur KTPP aus?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                         Marc Schulz
Stadtverordneter                                 Fraktionsvorsitzender

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12.06.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/ansiedlung-einer-forensischen-klinik-auf-der-kleinen-hohe-oder-an-der-parkstrase/