Anfragen der Fraktion

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Beitrag der städtischen Töchter zur Haushaltskonsolidierung

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_HH_Toechter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Tagen sind einige Ereignisse bzw. Pläne bei städtischen Töchtern bekannt geworden, welche die Haushaltslage der Stadt Wuppertal in 2018 deutlich verbessern könnten und ggf. sogar einen ausgeglichenen Haushalt erreichbar machen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Pläne bearbeitet die Verwaltung zurzeit bei städt. Töchtern, welche zu einer bedeutenden Verbesserung der Abführung an die Stadt und damit für den städt. Haushalt führen könnten?

  2. Wann wurden diese Pläne bisher (ggf. nichtöffentlich) in den Aufsichtsräten oder Ratsgremien vorgestellt?

  3. Bei welchen städt. Töchtern haben sich im Laufe des Jahres 2017 Ergebnisverbesserungen von mehr als 100000 € ergeben und warum?

  4. Falls die Pläne und Ergebnisverbesserungen bisher nicht vorgestellt wurden, warum nicht?

  5. Was plant die Stadt mit dem Glasfaser- bzw. Leerrohrnetz im Besitz der Stadt bzw. ihrer Töchter?

  6. Hat die Verwaltung dem Rat zur Sitzung am 18.12.2017 alle haushaltsrelevanten Fakten vorgelegt?

Wir bitten darum, diese Anfrage in der Ratssitzung am 18.12. vor der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans zu beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                                 Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender                                  Stadtverordneter

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12.12.2017
Schließung des Jugendcafés JIM in Wuppertal-Barmen

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Schliessung_JIM

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 06.12.17 erfuhren wir von der Situation rund um das Jugendcafé JIM des Fachbereichs Jugend& Freizeit.

Laut Berichterstattung der WZ ist das JIM “seit den Herbstferien” geschlossen. Aktuell (07.12.17) wird auf der Website der Stadt noch mit dem bisherigen Angebot, Öffnungszeiten etc. für das JIM geworben. https://www.wuppertal.de/microsite/jugend_freizeit/treffpunkte/barmen/jim_jugendcafe.php.

Hierzu bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fachverwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Seit wann ist dem FB Jugend & Freizeit die von der WZ geschilderte Problematik bekannt? Was wurde genau getan um der Problematik des “Aufenthaltes vor dem Café” zu begegnen? Mit welchen Gruppen wurden Gespräche geführt? Wurde der Fachbereich Zuwanderung und Integration (204) in die Problemlösung einbezogen? Wie wurde der Wuppertaler Jugendrat, mit dessen Initiative das Café erst 2015 eröffnet und betrieben wurde, mit einbezogen?
  2. Warum erfuhren die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (JHA) lediglich aus der Zeitung von der Schließung, obwohl sowohl der Sozialdezernent, als auch die Leiterin des Fachbereich Jugend und Freizeit in  der Sitzung des JHA am 28.11.17 anwesend waren? Wurde die Bezirksvertretung Barmen über die Schließung informiert?
  3. Inwiefern sind schon endgültige Beschlüsse zur Schließung des Standortes eingeleitet worden?
  4. Wenn ja, wie lange ist die Stadt von miettechnisch an das Objekt in der Schuchardstraße gebunden? Welche Kosten entstehen hierfür?
  5. Wie bzw. an welchem anderen Standort  findet der künftige Personaleinsatz der Mitarbeiter*in statt?
  6. Falls von einer endgültigen Schließung des JIM abgesehen wird: Kommt es zu einer Überarbeitung des Konzeptes des JIM und wie wird der Wuppertaler Jugendrat in die Konzeptionierung eingebunden?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                                        Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter                                           Stadtverordneter

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07.12.2017
Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide in Wuppertal

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

Die Antworten der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien:
Antwort_Einsatz_Glyphosat Antwort_Zusatzfrage_Glyphosat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung:

  1. In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt oder von Dienstleister*innen) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht?
  2. Welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Stadt Wuppertal (direkt von Mitarbeitern kommunaler Ämter sowie Betriebe oder indirekt von Dienstleister*innen) auf öffentlich genutzten kommunalen Flächen ausgebracht (bitte Mengen möglichst aufschlüsseln nach Wirkstoffen, Formulierungen und Einsatzbereichen)?
  3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung durchgeführt bzw. geprüft, um die ausgebrachten Pestizidmengen zu reduzieren (u.a. durch nicht den Einsatz nicht-chemischer Methoden)?

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Brücher                   Anja Liebert
Bürgermeisterin                  Fraktionsvorsitzende

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05.12.2017
Umsetzung des E-Government-Gesetzes in der Stadtverwaltung

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_E-Government

Sehr geehrter Herr Reese,

das E-Government-Gesetz NRW ist am 16.7.2016 in Kraft getreten. Einige Bestimmungen greifen zum 1.1.2018.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Stellt die Verwaltung zum 01.01.2018 einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung zur Verfügung?
  2. Wie weit ist die Einführung der elektronischen Akte in den Ressorts der Verwaltung fortgeschritten?
    Die hierfür wichtigste Infrastrukturkomponente ist ein einheitliches Dokumenten-Management-System (DMS) – Ist das in Vorbereitung?
  3. Wie weit sind die Vorbereitungen, um zum 1.1.2019 E-Payment anzubieten?
  4. Wie funktioniert die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit in der Informationstechnik in NRW (Einrichtung eines IT-Kooperationsrates Land / Kommunen)?
  5. Wo sind Mittel für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes im Haushaltsplan 2018/2019 enthalten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                                Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender                                 Stadtverordneter

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21.11.2017
Gute Betreuung bei Geburten sicherstellen

Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 12.12.2017

Sehr geehrte Frau Böth,

in der Lokalzeit vom 13.11.2017 wurde im Beitrag „Zu wenig Hebammen in Wuppertaler Landesfrauenklinik“ berichtet, dass die Landesfrauenklinik (Helios Klinik) 6 Schwangere „aus Sicherheitsgründen“ (Jörn Grabert, Pressesprecher Helios Klinikum) abweisen musste, da wegen Krankheit vieler Hebammen die Geburten nicht gewährleisten werden konnten.

Im Beitrag wurde eine Hebamme interviewt, die sagte, dass im Wuppertaler Umland in der letzten Zeit 2-3 Entbindungsstationen aus finanziellen Gründen geschlossen wurden, die 500 – 800 Geburten pro Jahr betreut haben. Angesichts der steigenden Geburtenzahlen ist damit ein strukturelles Problem vorgezeichnet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Hebammen in Wuppertal und ggf. auch im Umland in den letzten 5 Jahren verändert?
    Wir bitten um Aufschlüsselung nach angestellten und freien Hebammen.
  2. Wie viele der freien Hebammen betreuen weiterhin Geburten und wie viele kümmern sich ausschließlich um die Vor- und Nachsorge?
  3. Wie viele Plätze in Entbindungsstationen in Wuppertal gibt es aktuell und wieviele Frauen bekommen aktuell Kinder? Reichen die vorhandenen Plätze zum jetzigen Zeitpunkt aus?
  4. Wie schätzt die Verwaltung angesichts der steigenden Geburtenzahlen den zukünftigen Bedarf an Plätzen in Entbindungsstationen der nächsten Jahre ein?
  5. Wenn die Verwaltung davon ausgeht, dass zukünftig zu wenig Geburten in Wuppertal betreut werden können bitten wir um Vorschläge, wie dieser Mangel behoben werden kann.

Wir bitten darum, die Antworten auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                 Anja Liebert
Stadtverordnete                                 Fraktionsvorsitzende

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/forderung-der-elektromobilitat-in-wuppertal/