Anfragen der Fraktion

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Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen

Kleine Anfrage

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort Kleine Anfrage Geschäftsführungen BVen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach wie vor ist die Situation der Geschäftsführungen für die Bezirksvertretungen nicht optimal. Im Juni dieses Jahres fielen sogar die Sitzungen der Bezirksvertretungen Ronsdorf und Cronenberg aus, um auf diese Art gegen die permanent wechselnden Geschäftsführer*innen für die BVen zu protestieren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hat sich die Anzahl von Geschäftsführer*innen für die Bezirksvertretungen im Laufe der letzten 20 Jahre verändert?
    Wir bitten um Angabe, wann und aus welchen Gründen Veränderungen vorgenommen wurden, sowohl in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiter*innen als auch die Summe der Arbeitsstunden.
    Wenn möglich bitten wir auch um Antwort, in wessen Auftrag die Kürzungen bzw. Aufstockungen jeweils vorgenommen wurden.
  2. Welche Einsparungen wurden durch personelle Veränderungen bei den Geschäftsführer*innen in den letzten 20 Jahren realisiert?
  3. Wie viel Stundenpotenzial verwenden die aktuell fünf Geschäftsführer*innen der Bezirksvertretungen von ihrer regulären Arbeitszeit für die Bezirksvertretungen?
  4. Wie hoch ist der Stand an Überstunden der Geschäftsführer*innen der Bezirksvertretungen?
    Gibt es eine erhöhte Anzahl an Krankheitstagen?
    Gab es in der Vergangenheit Überlastungsanzeigen? Wenn ja, bitten wir um Schilderung der Umstände und wie Abhilfe geschaffen wurde.
  5. Wurde das Thema beim letzten Treffen des Oberbürgermeisters mit den Bezirksbürgermeister*innen angesprochen?
    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                         Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsvorsitzender

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07.08.2017
Osmanen Germania

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 12.09.2017

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

Meldungen im Internet konnte man schon im Jahr 2016 entnehmen, dass sich in Wuppertal eine Untergruppe der Osmanen Germania gegründet hat. Demnach handelt es sich bei den Osmanen Germania um eine schnell wachsende, deutschlandweit agierende Gruppe, die schwerpunktmäßig an Jugendliche und Heranwachsende insbesondere mit Migrationshintergrund herantritt. Hierbei treten sie als Sportverein (Boxen) auf, der Jugendliche von der Straße holen will, agieren jedoch mit Strukturen, wie sie aus dem Rockermilieu bekannt sind und stehen unter Beobachtung verschiedener Landeskriminalämter.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von mehr als einhundert Polizeibeamten in Wuppertal im Zusammenhang mit einer (vermuteten?) Entführung bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgenden Fragen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.

  1. Wie viele Personen werden in Wuppertal aktuell der genannten Gruppe zugerechnet?
  2. Welche Aktivitäten (legale und illegale Geschäftsfelder) der Osmanen Germania sind den Behörden in Wuppertal bekannt?
  3. Welche Personenkreise werden insbesondere in Wuppertal durch die Organisation angesprochen und akquiriert?
  4. Mit welchen “Angeboten” gelingt der Organisation dies?
  5. Welche Möglichkeiten (z.B. der Jugendhilfe, des Sportes) sieht die Stadt, hier mit alternativen Angeboten für junge Menschen zu handeln?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Sascha Carsten Schäfer
Stadtverordneter                    Ausschussmitglied

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04.07.2017
Förder- und Präventionsplan für die Stadt Wuppertal

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 04.07.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Foerder_und_Praeventionsplan

Sehr geehrte Frau Warnecke,

in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25.4.2017 wurde der Entwurf eines Förder- und Präventionsplans für die Stadt Wuppertal eingebracht und das weitere Vorgehen beschlossen. Im Hinblick auf den Förder- und Präventionsplan und seine Begleitung durch den Jugendhilfeausschuss ergeben sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen, um deren Beantwortung wir zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.7.2017 bitten.

1. Zu welchem Zeitpunkt soll die Stabstelle beim Jugendamt eingerichtet werden?

2. Wie hoch soll die finanzielle Ausstattung für den Gesamtprozess zur Implementierung des Förder- und Präventionsplans sein (Personal- und Sachkosten seitens der Stadt)?

3. Dem Bereich der Frühen Hilfen soll im Gesamtkonzept ein großes Augenmerk gewidmet werden, dies widerspricht aber der derzeitigen Überlastungssituation der Mitarbeiter*innen und den schon jetzt kaum zu bewältigenden Beratungsanfragen. Wie kann dieser Widerspruch angesichts der aktuellen Situation aufgelöst werden?
Ist z.B. an eine personelle Verstärkung der Bezirkssozialdienste gedacht, um möglichst viele Familien mit Unterstützungsbedarf zu erreichen?

4. Erhofft sich die Stadt mittelfristig durch entsprechende Förder- und Präventionsmaßnahmen eine deutliche Senkung der Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung?
Wenn ja, auf welche Summe würde die Stadt die mittelfristigen Einsparungen beziffern?

5. Im Bereich der Elternförderung wird der stärkere Einsatz von Methoden wie SAFE und MARTE-MEO diskutiert. Werden diese Methoden schon jetzt in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder in die pädagogische Konzeption eingebunden?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Konzepte gibt es oder welche sollen entwickelt werden, um Menschen in schwierigen sozialen Lagen in ihrer Alltagskompetenz zu stärken?
Die Zahl der Eltern mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen ist stark steigend.
Sind hierfür konkrete Angebote geplant?

6. Im Punkt 5.3 ist vom regelmäßigen und professionellen Austausch der verschiedenen Akteure die Rede.
Wie kann dieser Ansatz realisiert werden?
Inwieweit ist hier auch eine stärkere (fachliche und finanzielle) Unterstützung ehrenamtlicher Angebote geplant?

7. Der Förder- und Präventionsplan will sich richtigerweise mit seinen Angeboten im Wesentlichen in den Quartieren verorten, die schon jetzt von sozialer Deprivation und Segregation betroffen sind und eine hohe Transferleistungsquote von Kinder- und Jugendlichen vorweisen. Gleichzeitig müssen Quartiere mit (noch) gut funktionierenden Strukturen im Auge behalten werden, um dort einer negativen Entwicklung vorzubeugen.
Wird es auch für Einrichtungen, die quartiersübergreifend tätig sind bzw. eine hohe Anzahl von Besucher*innen bzw. Ratsuchenden haben, die aus weniger privilegierten Quartieren kommen, sich aber außerhalb des eigentlichen Förderbereiches befinden, die Möglichkeit geben, Förderanträge zu stellen?

8. Welche Möglichkeiten sieht die Fachverwaltung über die regelmäßige Information in den Ausschusssitzungen hinaus, den Jugendhilfeausschuss in die weiteren Planungen einzubeziehen, beispielsweise durch das zur Verfügung stellen eines Sitzes in der Steuerungsgruppe, oder das Zugänglichmachen der Protokolle der Steuerungsgruppe?

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                         Marcel Simon
Stadtverordneter                           Stadtverordneter

 

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21.06.2017
Hof- und Fassadenprogramm

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.06.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Fassadenprogramm

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Stadt Wuppertal fördert Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenflächen und Dächern mit Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes. Förderfähig sind die Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie von Außenflächen und Dächern auf privaten Grundstücken im Mirker Quartier, in Heckinghausen und Oberbarmen/Wichlinghausen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht über die geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen.

Darüber hinaus bitten wir um Auskunft darüber, inwiefern die Stadt Wuppertal für das Hof- und Fassadenprogramm außerhalb der städtischen Homepage oder durch die Wuppertaler Quartiersentwicklungsgesellschaft wirbt und Bürgerinnen und Bürgern vorschlägt, durch aktive Begrünung des Wohnumfeldes (z.B. mit Blumenkästen, urban Gardening etc.) wirksame Maßnahmen zum Arten-, Vogel und Insektenschutz umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                                 Dr. Frank ter Veld
Stadtverordnete                                            sachkundiger Bürger

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06.06.2017
Papierverbrauch der Stadt Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.06.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Papierverbrauch
Papierverbrauch_in_Leistungseinheiten
Leistungseinheiten

Sehr geehrte Frau Brücher,

in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 02.05.2017 wurde die  Drucksache VO/0258/17 Recyclingpapier beraten. Das Ressort Umweltschutz teilte darin u.a.  mit, dass sich der Gesamt-Papierverbrauch in den vergangenen drei Jahren nur geringfügig verändert hat und sich auf einem hohen Niveau bewegt. Aus den dargestellten Zahlen des Gesamtpapierverbrauches 2014, 2015 und 2016 kann kein Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Gremiendienstes hergestellt werden.

In der  Beschlussvorlage über die Einführung des digitalen Gremiendienstes (VO/0285/14) wurden allerdings Einsparungen im Bereich der Papier- und Druckkosten in Höhe von 20.000 Euro/pro Jahr prognostiziert.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welchem Maße hat sich der Papierverbrauch durch die Einführung des digitalen Gremiendienstes im Jahr 2014 reduziert?

2. Im Verlauf welcher Zeitabstände kann die Verwaltung darstellen, ob und in welchen Leistungseinheiten sich der Papierverbrauch seit Einführung des digitalen Gremiendienstes erhöht hat?

3. Wie hoch ist der Zielwert des Papierverbrauches innerhalb der Stadtverwaltung? Wurde im Rahmen des nachhaltigen Beschaffungswesens die Höhe des Papierverbrauchs begrenzt oder soll sie in Zukunft reduziert werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                                 Dr. Frank ter Veld
Stadtverordnete                                            sachkundiger Bürger

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06.06.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/umsetzung-des-e-government-gesetzes-in-der-stadtverwaltung/