Anfragen der Fraktion

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Landesförderung zur Beseitigung von Schrottimmobilien

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Schrottimmobilien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehrere Medien berichten zurzeit über ein NRW-Landesprogramm zur Beseitigung von Schrottimmobilien. Danach gewährt das NRW-Städtebauministerium innerhalb eines Modellvorhabens in diesem Jahr acht betroffenen Städten insgesamt 33 Millionen Euro. Darunter ist auch Wuppertal. Mit den von Bund und Land bereitgestellten Mitteln sollen die von Problemimmobilien betroffenen Kommunen unterstützt werden. Sie sollen leerstehende oder verwahrloste Immobilien aufkaufen, abreißen oder sanieren können.

Vor diesem Hintergrund fragt die bündnisgrüne Ratsfraktion die Verwaltung:

  1. Wie viel Geld kann Wuppertal aus dem Landesprogramm in 2017 erwarten?
  2. Wie viele Immobilien können nach den Erfahrungen aus bisherigen Objekten mit dem Geld abgerissen oder saniert werden?
  3. Gibt es eine Prioritätenliste? Wenn ja bitten wir um Darstellung der Liste, sortiert nach Stadtbezirken.
  4. Gibt es nach den bisherigen Erfahrungen und unter Betrachtung der Liste eine Chance, dass Immobilien noch in diesem Jahr abgerissen/saniert werden können? Welche wären das?
  5. Wie ist der aktuelle Stand bei der Bearbeitung von Schrott- und Problemimmobilien in Wuppertal im Vergleich zu 2014?

Wir bitten die Verwaltung darum, die Antwort auf diese Anfrage den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

 

 

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09.05.2017
Benennung einer Wupperbrücke am Landgericht in „Martin-Gauger-Brücke„

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.2017

Die Anfrage wurde im Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.2017 mündlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 08.02.17 beschloss die Bezirksvertretung  Elberfeld einstimmig einen Bürgerantrag, der die Benennung der Wupperbrücke zwischen Hofkamp  und Hartmannufer am Landgericht in „Martin-Gauger-Brücke“ vorschlug.  Der Wuppertaler Pazifist Martin Gauger, der bis zu seiner Entlassung 1934 als Staatsanwalt am Landgericht Wuppertal arbeitete, wurde am 15. Juli 1941 in  der Euthanasieanstalt Pirna vergast.

„Dr. Martin Gauger steht in besonderer Weise für Recht und gelebte Menschlichkeit. Er war einer von ganz wenigen Justizangehörigen, die den Mut aufbrachten, dem nationalsozialistischen Regime die Loyalität zu verweigern. Die Sorge um die Gerechtigkeit als höchste Verpflichtung eines Juristen stand bei ihm über Karrieredenken, Opportunismus, Sicherheitsbedürfnis und Bequemlichkeiten.
Martin Gauger, der seine Haltung mit dem Leben bezahlt hat, ist für uns alle Mühe und Ansporn zugleich, ihm es in seiner aufrechten, konsequenten Haltung gleich zu tun, gegen erkanntes Unrecht einzutreten.” so beginnt die Rede von Herrn Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Verleihung des Martin Gauger Preises, den der Bund der Richter und Staatsanwälte alle zwei Jahre verleiht.
Um diesen herausragenden Wuppertaler endlich gebührend zu würdigen, hat die BV Elberfeld einem Bürgerantrag einstimmig entsprochen und beschlossen, eine Brücke am Landgericht nach Martin Gauger zu benennen.

Da bisher noch kein Schild auf die Benennung hinweist, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann erfolgt die Benennung der Brücke?

2. Wann wird ein Straßenschild mit dem Namen von Martin Gauger aufgestellt?

3. Wird es zu dieser Aufstellung einen würdigenden Einweihungsakt geben?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                       Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

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05.04.2017
Zukunft der Straßenverkehrsbehörde

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.05.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Strassenverkehrsbehoerde

Sehr geehrter Herr Reese,

vor dem Hintergrund, dass die Stadt Wuppertal ihre Straßenverkehrsbehörde nun doch nicht in den geplanten Neubau des Heubruchflügels am  Rathaus Barmen verlagern will, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieviel Jahre läuft der Mietvertrag noch für das Gebäude an der Müngstener Straße, in dem die  Straßenverkehrsbehörde und das GMW zurzeit Mieter sind?

2. Wird die Verwaltung nach Ablauf den Mietvertrag verlängern oder wird sie eine neue Immobilie kaufen oder mieten?

3. Welche Erfahrungsberichte  gibt es über das Hamburger Modell zur Online-Ummeldung von Kraftfahrzeugen in Zusammenarbeit mit Deutsche Post-Filialen? http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3424322/2012-05-24-bis-pm-online-ummeldung/

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher                                             Anja Liebert
Stadtverordneter                                           Fraktionsvorsitzende

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14.03.2017
Verpflegung in Schulen und Kitas

Kleine Anfrage

Die Antworten der Verwaltung zum Bereich der Kindertagesstätten finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Verpflegung_Kitas Antwort_2_Verpflegung_Kitas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anfang des Jahres wurde der Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. Darin heißt es u.a., dass 90% der Deutschen sich verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas und Schulen wünschen.

Dies nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, folgende Kleine Anfrage zu stellen:

  1. Wie viele warme Mahlzeiten werden täglich/jährlich in Wuppertaler Schulen und Kitas ausgegeben?
  2. In welchen  Wuppertaler Kita´s und Schulen werden Frischkochküchen betrieben?
  3. In welchen Wuppertaler Kita´s und Schulen wird eine frisch gekochte Verpflegung durch Mensavereine angeboten? Auf welche Weise werden diese durch die Stadt unterstützt?
  4. In welchen Kita´s und Schulen werden Mahlzeiten durch einen Caterer angeboten?
  5. In welchen Kitas und Schulen werden Mahlzeiten verzehrfertig warm angeliefert?
  6. In wie vielen Schulen wird keine Verpflegung angeboten?
  7. In wie vielen Schulen ist eine Küche vorhanden, die jedoch nicht genutzt wird?
  8. Wie viele Schulen bieten praktische Ernährungsbildung bzw. Hauswirtschaftsunterricht in der eigenen Schulküche an?
  9. Welches Konzept verfolgt die Stadt Wuppertal zur Sicherstellung einer gesunden Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen?
  10. Werden von der Stadt Wuppertal  die Qualitätsstandards für die Kita- und Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Leistungsverzeichnis für die Ausschreibungen bzw. Vertragsgestaltung berücksichtigt? Falls, nein, warum nicht?
  11. Werden Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler in die Herstellung der Mahlzeiten mit eingebunden (im Rahmen von Ernährungsbildungsaktionen), um schon frühzeitig das Kochen mit gesunden und frischen Lebensmitteln zu lernen?
  12. Welche Fairtrade-Produkte/Lebensmittel werden in den Kitas und Schulen verarbeitet? Gibt es Konzepte zur Verwendung von Lebensmitteln und Produkten aus der Region, aus ökologischer Landwirtschaft und mit Biosiegel?
  13. Wie wird in Schulen und Kitas die Wertschätzung von Lebensmitteln vermittelt, um dem Trend, dass immer mehr Lebensmittel weggeworfen werden, entgegenzuwirken?

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Schulz                                   Ilona Schäfer
Fraktionsvorsitzender                    Stadtverordnete

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16.02.2017
Ausübung des Wahlrechtes für Menschen ohne festen Wohnsitz unterstützen

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Wahlrecht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

manche Bürger*innen wissen trotz Wahlrecht nicht, dass sie wählen können. Neben der Staatsangehörigkeit ist dafür eine Meldeadresse Voraussetzung.

Da wohnungslose Menschen keinen festen Wohnsitz haben, besteht die Gefahr, dass sie deshalb an Wahlen nicht teilhaben können. Dazu kommt, dass vielen Wohnungslosen gar nicht bewusst ist, dass sie sich wie alle anderen Bürger*innen auch an Wahlen beteiligen können.

In Wuppertal haben nach Angaben der Diakonie im letzten Jahr mehr als 1.500 Menschen das Beratungsangebot für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten allein an der Oberstraße in Anspruch genommen. Wir befürchten, dass kaum jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat oder machen wird und sind der Auffassung, dass so viele Menschen wie möglich wählen gehen sollen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für Obdachlose, an Wahlen teilzunehmen?
Stimmt die Verwaltung zu, dass es ausreicht, wenn als Meldeadresse z.B. das Hopster-Fialer-Haus in der Deweerthstraße 116 oder im Diakoniezentrum Friedrich von Bodelschwingh in der Oberstraße 38 genannt wird?

2. Wie informiert die Verwaltung Menschen ohne festen Wohnsitz darüber, wie, wo und wann sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?

Falls keine Informationen gegeben werden:
3. Ist die Verwaltung der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, Informationen in einem Flyer zusammenzustellen und zukünftig regelmäßig vor der jeweiligen Wahl in ausreichender Auflage in den städtischen Ämtern oder Ressorts, den karitativen Einrichtungen und sonstigen Anlaufstellen, in denen sich regelmäßig Wohnungslose aufhalten, auszulegen?

4. Wenn diese Frage bejaht wird, bitten wir die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und zur Ratssitzung einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Informationen vorzulegen.
Der Flyer sollte in leichter Sprache verfasst und das Schriftbild barrierefrei sein. Darin sollte darüber informiert werden, wie ohne festen Wohnsitz gewählt werden kann, wo und wie ein Personalausweis beantragt werden kann, wo und wie sie ihre Wahlunterlagen erhalten können und wo sich die konkreten Anlaufstellen befinden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Graf                                    Marc Schulz
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzender

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13.02.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/bebauungsplanverfahren-masregelvollzugsklinik-forensik-kleine-hohe/