Anfragen der Fraktion

1
2
3
4
5
...
70
71
72
Sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst

Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 02.05.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Sexuelle_Belaestigung

Sehr geehrte Frau Böth,

durch die #metoo-Debatte wurde das enorme Ausmaß sexueller Belästigung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen deutlich gemacht. Auch der öffentliche Dienst ist davon nicht ausgenommen.
Die sexuelle Belästigung von Bediensteten im öffentlichen Dienst fällt unter die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG, 2006).
Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und für sie eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt schafft.
Im Falle einer sexuellen Belästigung sind die Vorgesetzten daher verpflichtet für die Betroffenen eine angemessene Abhilfe zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Werden Bedienstete und Führungskräfte in der Verwaltung über das Thema sexuelle Belästigung aufgeklärt z.B. über Schulungen, Aushänge, Rundschreiben, Info-Flyer?
  2. Wird das Thema grundsätzlich bei Personalgesprächen angesprochen?
  3. Welche Maßnahmen der Prävention wurden bereits eingeführt oder sind geplant?
  4. Welche Möglichkeiten haben Angestellte der Stadt Wuppertal sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu melden – innerhalb und außerhalb der Dienststelle? Gibt es ein klares Beschwerdesystem?
  5. Welche Schritte und Verfahren werden auf eine Beschwerde hin eingeleitet?
  6. Wie viele Fälle sexueller Belästigung wurden in der Verwaltung in Wuppertal gemeldet? Wenn möglich, bitten wir um Aufteilung nach Jahren und Geschlecht.
  7. Welche arbeits- oder dienstrechtlichen Maßnahmen wurden hier ergriffen?
  8. Welche Präventions- und Sanktionsmaßnahmen werden bei den städtischen Töchtern im Falle von sexueller Belästigung genutzt?

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                               Anja Liebert
Stadtverordnete                               Fraktionsvorsitzende

#
14.03.2018
Kürzung des Integrationsbudgets des Jobcenters im Jahr 2018

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Integrationsbudget_Jobcenter

Sehr geehrter Herr Mucke,

die Kürzung der Mittel für Integrationsmaßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt seitens der Bundesregierung stellt in der Summe eine Reduzierung der Maßnahmenplätze für die entsprechenden Projekte dar.

Deswegen bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Kund*innen des Jobcenters sind  von der Reduktion von Maßnahmenpaketen in Wuppertal betroffen?
  2. Wie viele Maßnahmen mussten seitens der Maßnahmenträger*innen beendet werden oder konnten nicht mehr neu aufgelegt werden?
  3. Welche Personengruppe der Kund*innen des Jobcenters ist überdurchschnittlich von der Reduktion der Maßnahmen betroffen?
  4. Wie oder durch welche Beratungsleistungen seitens des Jobcenters kann den entsprechenden Personen trotzdem eine Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt gewährleistet werden?
  5. Gab es im Falle der Einstellung der Maßnahme der GESA im Botanischen Garten/Hardt Gespräche, wie zukünftig für die Reinigung auf der Hardt gesorgt werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                     Marcel Gabriel-Simon
Fraktionsvorsitzender                   Stadtverordneter

 

#
27.02.2018
Öffentliche Spielflächen in Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort Öffentliche Spielflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der kommenden Spielflächenbedarfsplanung der Stadt Wuppertal ist der GRÜNEN Ratsfraktion eine Evaluation der Auswirkungen der Spielflächenbedarfsplanung von 2013 sehr wichtig.

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Im Rahmen der Spielflächenbedarfsplanung 2013 sind 42 Spielflächen mit insgesamt 75.286 Quadratmetern Spielfläche in sogenannte Naturerfahrungsräume (NER) umgewandelt worden. Laut Auskunft der Verwaltung sind Naturerfahrungsräume „Grünflächen, auf denen sich in erster Linie Heranwachsende, aber auch Erwachsene aufhalten und eigenständig Natur erleben können. Kinder können Naturerfahrungsräume selbstständig aufsuchen und haben hier Vorrang.“
    Wie ist dieser Vorrang in der Praxis gegenüber Erwachsenen sichergestellt?
  2. Welches weitergehende pädagogische Konzept wurde für die NER in der Zwischenzeit erarbeitet?
  3. Welche der im Jahr 2013 zu verkaufenden Spielplatzplanungsflächen (37 Spielplatzplanungsflächen in städtischem Besitz oder teilweise in städt. Besitz) sind mittlerweile verkauft worden und wie hoch war der Erlös für die Stadt Wuppertal?
  4. Ist der in 2013 angedachte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von zumindest EUR 2,5 Mio. erzielt worden?
  5. Verkaufserlöse über EUR 2,5 Mio. hinaus sollten laut Aussage der Verwaltung zusätzlich in die Unterhaltung von Spielflächen einfließen. Ist dies geschehen?
  6. Welche Beträge sind seit 2013 zusätzlich in diesem Bereich eingestellt worden?
  7. Vor dem Hintergrund stark wachsender Kinderzahlen hat die Verwaltung in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen notwendige und ambitionierte Ausbaupläne vorgelegt.
    Wie wirken sich die gestiegenen Kinderzahlen auf den von der Verwaltung projektierten neuen Spielflächenbedarfsplan aus?
  8. In Anbetracht dessen, dass viele Spielflächen in Wuppertal in einem desaströsen Zustand sind, aber gleichzeitig die Gelder für die Sanierung/Neugestaltung fehlen:
    Welche Langfriststrategie sieht die Fachverwaltung zum Erhalt und Ausbau möglichst vieler Spielflächen?
  9. Wie sieht die personelle Situation im Kontext
    a) der Spielplatzplanung und
    b) in der Erhaltung/Instandsetzung zur Zeit aus (Angabe von VK-Stellen)?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                           Marc Schulz
Stadtverordneter                               Fraktionsvorsitzender

Collage_klein

#
27.02.2018
Förderung der Elektromobilität in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien:
Antwort_Elektromobilitaet
Ladestationen_E_Autos
Ladestationen_E_Fahrraeder E_Ladestationen_Maerz2018

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Ladestationen für Elekrofahrzeuge und E-Bikes (Pedelecs) gibt es in Wuppertal zurzeit?
  2. Sind die vorhandenen Ladestationen rund um die Uhr (24/7) erreichbar? Falls nein, zu welchen Zeiten sind sie zugänglich?
  3. Welche Ladestationen sind für WSW-Kund*innen zugänglich, welche für alle Verbraucher*innen?
  4. Wie ist der Sachstand bei der Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität?
  5. Wie ist der Sachstand in Bezug auf den Förderantrag an den Bund für die Einführung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                  Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                   Sachkundiger Bürger

#
13.02.2018
Freie Rechtsabbieger in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_freie_Rechtsabbieger

Sehr geehrter Herr Dittgen,

in jüngster Vergangenheit gab es in Wuppertal mehrere extrem schwere Verkehrsunfälle an Freien Rechtsabbiegern, auch „Abbiegefahrbahn” genannt, zum Beispiel an den Übergängen Cronenberger Str./Küllenhahner Str., Carnaper Str. /Schützenstraße und Leimbacherstraße/Carnaper Str..

Da an diesen Freien Rechtsabbiegern gemäß § 9, Absatz 3 StVO, keine Wartepflicht für den Fahrzeugverkehr gegenüber dem sich geradeaus bewegenden Rad- und Fußverkehr besteht, sind Freie Rechtsabbieger immer wieder Unfallhäufungsstellen an Hauptverkehrsstraßen. Trotzdem sind Freie Rechtsabbieger ein beliebtes Element, um Wartezeiten an hoch belasteten Knotenpunkten zu Lasten der Verkehrssicherheit zu verringern. Entsprechend dürfen, gemäß Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, RASt 06, Freie Rechtsabbieger innerorts nur (noch) in Ausnahmefällen angewendet werden.

Vor diesem Hintergrund, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie gedenkt die Verwaltung die allgemeine Gefährdung an Freien Rechtsabbiegern zu beseitigen oder zu verringern?
  2. An manchen Feien Rechtsabbiegern im Wuppertaler Stadtgebiet wurden Zebrastreifen oder Ampeln angebracht (z.B. Morianstraße/Hofkamp). Gibt es Überlegungen dies auch an anderen Abbiegefahrbahnen zu tun?
  3. Mit welcher Begründung hat die Verwaltung sich dazu entschieden, den Übergang Kasinostraße/B7 als Freien Rechtsabbieger einzurichten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                   Sachkundiger Bürger

 

#
13.02.2018
1
2
3
4
5
...
70
71
72

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/situation-der-qualifizierung-von-kindertagespflegepersonen-ktpp-in-wuppertal/