Anfragen der Fraktion

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Erneute Verzögerung der Bauarbeiten/ Inbetriebnahme des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald-Wuppertal Hbf der S-Bahn-Linie 28

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 19.06.2019

 

Sehr geehrter Herr Dittgen,

durch eine Pressemitteilung der Regiobahn und die entsprechende Berichterstattung in den lokalen Medien sind wir auf die weiteren Verzögerungen im Kontext der Inbetriebnahme des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald und Wuppertal Hbf aufmerksam geworden.

In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen in Abstimmung mit der Regiobahn und der DB:

1. Ist eine erneute Verzögerung der Fertigstellung des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald-Wuppertal-Vohwinkel nach derzeitigem Sachstand auszuschließen und eine Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 gewährleistet und die Fahrleistung bei DB Netz bereits angemeldet?

2. Inwiefern beeinträchtigen die verschiedenen Baumaßnahmen der DB im Bereich der „Hauptstrecke“ zwischen Wuppertal Hbf- Wuppertal-Vohwinkel die Inbetriebnahme des Teilabschnittes?

3. Wann und wie ist der fachzuständige Dezernent von der Regiobahn über die erneuten Verzögerungen unterrichtet worden?

4. Waren und sind alle baulichen und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen zwischen der Regiobahn und der DB abgestimmt?

5. Kam es hier in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten und Unklarheiten, die zur Verzögerung der Inbetriebnahme führen?
Wenn ja, welche waren dies?

6. Inwiefern entstehen der Regiobahn und der Stadt Wuppertal Mehrkosten durch die verspätete Inbetriebnahme des oben genannten Streckenabschnittes?

7. Wie hoch ist der Unterschied zwischen den tatsächlichen bisherigen Kosten für den Ausbau und den ursprünglich kalkulierten Kosten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marcel Gabriel-Simon
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

 

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05.06.2019
Prävention von Jugendkriminalität in Wuppertal – Überfall von Jugendlichen der Gucci-Gang auf einen 70-Jährigen

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Jugendhilfeausschuss am 18.06.2019 und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 25.06.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ueberfall_Gucci_Gang

Sehr geehrte Frau Warnecke,

bundesweit ist die Anzahl der tatverdächtigen Kinder bis 14 Jahren nach Informationen des BKA von 2003 bis 2017 um ca. 30% gesunken, das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Zugleich sind jedoch 6 bis 8 % von ihnen jugendliche Intensivtäterinnen und Intensivtäter, die immer wieder Straftaten begehen. Sie sind schätzungsweise für die Hälfte aller Taten und für drei Viertel aller Gewaltdelikte verantwortlich.

Am Dienstag, den 21. Mai haben in einem Mietshaus in Heckinghausen zwei 14-Jährige einen Haubewohner brutal zusammengeschlagen, getreten und dabei so schwer verletzt, dass dieser, sollte er die Prügelattacke überleben, bleibende Schäden davontragen wird. Die beiden Jugendlichen sitzen in U-Haft. Sie sind der Polizei bekannt, sie haben ca. 60 bzw. 140 Einträge im Strafregister und sind Mitglieder der sog. Gucci-Bande oder -Gang, die in einzelnen Stadtteilen aufgefallen ist durch Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung und kleinere Drogendelikte. Die Mitglieder dieser Gang sind zum Großteil Kinder unter 14 Jahren und somit nicht strafmündig. Seit Anfang dieses Jahres kümmern sich offenbar zwei junge Streetworker von Stadt und Diakonie um diese Gang.

Wir bitten die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Juni um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Seit wann ist das Phänomen der Kinder- und Jugendbanden wie die Gucci-Gang mit ihren minderjährigen Mitgliedern dem Jugendamt bekannt?

2. Wie viele Fälle von Kriminalitätsdelikten von nicht-strafmündigen Kindern unter 14 Jahren gab es in den vergangenen zwei Jahren in Wuppertal?

3. Welche speziellen Maßnahmen von Seiten des Jugendamtes stehen zur Verfügung und sind sie genutzt worden?

4. Wurden und werden diese Maßnahmen mit der Polizei/KOD koordiniert?

5. Sind die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte mit im Boot?

6. Gibt es Stadtbezirke, die überproportional von Kinder- und Jugendbanden betroffen sind?

7. Gibt es eine Kooperation mit den zuständigen Schulen, die z.B. über auffällige Fehlzeiten informieren?

8. In welcher Form kann die aufsuchende und mobile Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der offenen Jugendarbeit und der Wohlfahrtspflege in den betroffenen Stadtbezirken intensiviert werden?
Können seitens der Stadt hierzu kurz- bzw. mittelfristig Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden bzw. gibt es hierzu Überlegungen?

9. Hat das Jugendamt mit Städten, die ähnliche Probleme haben, Kontakt aufgenommen?

10. Gibt es bereits Erfolge z.B. durch die Streetworker zu verzeichnen?

Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.

Mit freundlichem Gruß

Dirk Kanschat                                                          Marcel Gabriel Simon
Sprecher im Jugendhilfeausschuss                        Stadtverordneter

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05.06.2019
Engies Verkauf der Anteile am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven, Auswirkungen auf Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAWam 14.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 27.04.2019 berichtete die Wilhelmshavener Zeitung, dass Engie seine Anteile an mehreren Kohlekraftwerken, u.a. an dem in Wilhelmshaven, an die Riverstone Holding LLC veräußert hat.

Schon im März 2018 fragte die GRÜNE Fraktion die Verwaltung nach der Absicht von Engie, seine Kohlekraftwerke bzw. Anteile an Kraftwerken zu verkaufen.

Jetzt wurden Fakten geschaffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen in der o.a. Ratssitzung:

1. Ab welchem Zeitpunkt war der Verwaltung diese Transaktion bekannt?

2. Wurden die zuständigen Gremien in Wuppertal informiert?
Wenn ja: wann wurden welche Gremien informiert?
Wenn nein: warum nicht?

3. Aus welchen Gründen hat Engie seine Anteile verkauft?
Wenn die Verwaltung über keine Informationen aus erster Hand verfügt, bitten wir um plausible Vermutungen.

4. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der Anteile von Engie auf die Wuppertaler Beteiligung am Wilhelmshavener Kraftwerk und dessen Wert?

5. Laut finanztreff.de will engie durch den Verkauf seiner Kraftwerksanteile eine Minderung seiner Verschuldung um 200 Mio. Euro erzielen.
Welche Konsequenzen wären durch einen Verkauf der städtischen Anteile in Höhe von 15 Prozent am Steilkohlekraftwerk Wilhelmshaven zu erwarten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Klaus  Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

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08.05.2019
Wickelmöglichkeiten in Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.05.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

täglich sind Familien, Eltern mit ihren Kindern, in Wuppertal unterwegs: beim Einkauf, auf dem Weg zur Arbeit, bei einem Ausflug oder in einem der vielen Gastronomiebetriebe in der Innenstadt. Für die Mütter und Väter ist dabei die leichte und schnelle Zugänglichkeit eines sauberen, ruhigen und warmen Wickelraums eine Notwendigkeit und enorme Erleichterung in einer stressigen Situation. Es ist weiterhin häufig der Fall, dass Wickeltische nur in Damentoiletten zu finden sind. Das ist in Anbetracht der vielen Väter, die entweder alleinerziehend, in Elternzeit oder einfach allein mit ihren Kindern unterwegs sind, nicht mehr zeitgemäß.

Die Webseite Babyplaces (auch als App) zeigt bislang ein spärliches Angebot, sogar im Elberfelder und Barmer Zentrum – die Seite führt vermutlich nicht alle Möglichkeiten vollständig auf. Eine Übersicht auf einer Stadtkarte oder einem Flyer, wie z.B. in Ludwigsburg (https://www.ludwigsburg.de/site/Ludwigsburg-Internet/get/params_W-2/14572765/Stillen_Wickeln_LB_Schueler_Timo.pdf ) kann neben den Wickelmöglichkeiten ebenso Orte zum Stillen aufzeigen, denn nicht alle fühlen sich wohl dabei unterwegs zu stillen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche kostenfreien und öffentlich zugänglichen Wickelmöglichkeiten sind der Verwaltung bekannt?

2. Werden diese Angebote durch die Stadt veröffentlicht?
Wenn die Antwort ja lautet: In welcher Form werden die Angebote veröffentlicht?

3. Wenn die Antwort nein lautet: weshalb ist dies nicht der Fall?

4. Gibt es Pläne für eine Art Stadtkarte oder Flyer mit den bekannten und öffentlich zugänglichen Wickelmöglichkeiten?

5. Wie schätzt die Verwaltung den Erfolg von Aufklebern an Geschäften und Gastronomiebetrieben (an den Eingangstüren) für Still- und Wickelmöglichkeiten, ähnlich wie „Babyfreundliches Ludwigsburg“, ein?

 

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                             Sylvia Meyer
Stadtverordnete                                            Ausschussmitglied

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02.05.2019
Schwimmunterricht auf den Südhöhen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schulausschuss am 08.05.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Schwimmunterricht

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

ab dem Schuljahr 2019/20 sollen die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Marper Schulweg ihren Schwimmunterricht nicht mehr wie bisher im 700 Meter Fußweg entfernten Schwimmbad des Polizeisportvereins am Buschland erteilt bekommen, sondern mit dem Bus zum rund sechs Kilometer entfernten Schwimmsportleistungszentrum transportiert werden.

Diese Maßnahme sorgt verständlicher Weise für Irritationen und Informationsbedarf bei den Eltern.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 08.05.2019:

  1. Wie lange existierte der städtische Mietvertrag für das PSV-Bad Buschland schon?
  2. Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Anmietung?
  3. Ist bei der Planung der Organisation des Schulsportes berücksichtigt, dass die Zahl der Kinder in den Grundschulen und weiterführenden Schulen in den nächsten Jahren massiv ansteigen wird und daher die benötigte Schwimmfläche ebenfalls ausgeweitet werden muss?
  4. Wie begegnet die Verwaltung dem Vorwurf, dass der Verzicht auf eine fußläufig für die Kinder erreichbare Schwimmsportstätte zugunsten einer ca. sechs Kilometer entfernten Stätte sowohl in Bezug auf die Verkehrserziehung der Kinder als auch klimapolitisch ein falsches Signal abgibt?
  5. Wurden die Verkehrserziehung und der Klimaschutz bei der Entscheidung für einen nur mit dem Schulbus erreichbaren Standort mit den einzusparenden Kosten für die Stadt abgewogen?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

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25.04.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/kleine-anfrage-informationspolitik-zum-tanztheater-pina-bausch-und-dem-umgang-mit-adophe-binder/