Anfragen der Fraktion

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Öffentliche Spielflächen in Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort Öffentliche Spielflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der kommenden Spielflächenbedarfsplanung der Stadt Wuppertal ist der GRÜNEN Ratsfraktion eine Evaluation der Auswirkungen der Spielflächenbedarfsplanung von 2013 sehr wichtig.

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Im Rahmen der Spielflächenbedarfsplanung 2013 sind 42 Spielflächen mit insgesamt 75.286 Quadratmetern Spielfläche in sogenannte Naturerfahrungsräume (NER) umgewandelt worden. Laut Auskunft der Verwaltung sind Naturerfahrungsräume „Grünflächen, auf denen sich in erster Linie Heranwachsende, aber auch Erwachsene aufhalten und eigenständig Natur erleben können. Kinder können Naturerfahrungsräume selbstständig aufsuchen und haben hier Vorrang.“
    Wie ist dieser Vorrang in der Praxis gegenüber Erwachsenen sichergestellt?
  2. Welches weitergehende pädagogische Konzept wurde für die NER in der Zwischenzeit erarbeitet?
  3. Welche der im Jahr 2013 zu verkaufenden Spielplatzplanungsflächen (37 Spielplatzplanungsflächen in städtischem Besitz oder teilweise in städt. Besitz) sind mittlerweile verkauft worden und wie hoch war der Erlös für die Stadt Wuppertal?
  4. Ist der in 2013 angedachte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von zumindest EUR 2,5 Mio. erzielt worden?
  5. Verkaufserlöse über EUR 2,5 Mio. hinaus sollten laut Aussage der Verwaltung zusätzlich in die Unterhaltung von Spielflächen einfließen. Ist dies geschehen?
  6. Welche Beträge sind seit 2013 zusätzlich in diesem Bereich eingestellt worden?
  7. Vor dem Hintergrund stark wachsender Kinderzahlen hat die Verwaltung in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen notwendige und ambitionierte Ausbaupläne vorgelegt.
    Wie wirken sich die gestiegenen Kinderzahlen auf den von der Verwaltung projektierten neuen Spielflächenbedarfsplan aus?
  8. In Anbetracht dessen, dass viele Spielflächen in Wuppertal in einem desaströsen Zustand sind, aber gleichzeitig die Gelder für die Sanierung/Neugestaltung fehlen:
    Welche Langfriststrategie sieht die Fachverwaltung zum Erhalt und Ausbau möglichst vieler Spielflächen?
  9. Wie sieht die personelle Situation im Kontext
    a) der Spielplatzplanung und
    b) in der Erhaltung/Instandsetzung zur Zeit aus (Angabe von VK-Stellen)?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                           Marc Schulz
Stadtverordneter                               Fraktionsvorsitzender

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27.02.2018
Förderung der Elektromobilität in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in diesen PDF-Dateien:
Antwort_Elektromobilitaet
Ladestationen_E_Autos
Ladestationen_E_Fahrraeder E_Ladestationen_Maerz2018

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Ladestationen für Elekrofahrzeuge und E-Bikes (Pedelecs) gibt es in Wuppertal zurzeit?
  2. Sind die vorhandenen Ladestationen rund um die Uhr (24/7) erreichbar? Falls nein, zu welchen Zeiten sind sie zugänglich?
  3. Welche Ladestationen sind für WSW-Kund*innen zugänglich, welche für alle Verbraucher*innen?
  4. Wie ist der Sachstand bei der Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität?
  5. Wie ist der Sachstand in Bezug auf den Förderantrag an den Bund für die Einführung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                  Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                   Sachkundiger Bürger

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13.02.2018
Freie Rechtsabbieger in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_freie_Rechtsabbieger

Sehr geehrter Herr Dittgen,

in jüngster Vergangenheit gab es in Wuppertal mehrere extrem schwere Verkehrsunfälle an Freien Rechtsabbiegern, auch „Abbiegefahrbahn” genannt, zum Beispiel an den Übergängen Cronenberger Str./Küllenhahner Str., Carnaper Str. /Schützenstraße und Leimbacherstraße/Carnaper Str..

Da an diesen Freien Rechtsabbiegern gemäß § 9, Absatz 3 StVO, keine Wartepflicht für den Fahrzeugverkehr gegenüber dem sich geradeaus bewegenden Rad- und Fußverkehr besteht, sind Freie Rechtsabbieger immer wieder Unfallhäufungsstellen an Hauptverkehrsstraßen. Trotzdem sind Freie Rechtsabbieger ein beliebtes Element, um Wartezeiten an hoch belasteten Knotenpunkten zu Lasten der Verkehrssicherheit zu verringern. Entsprechend dürfen, gemäß Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, RASt 06, Freie Rechtsabbieger innerorts nur (noch) in Ausnahmefällen angewendet werden.

Vor diesem Hintergrund, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie gedenkt die Verwaltung die allgemeine Gefährdung an Freien Rechtsabbiegern zu beseitigen oder zu verringern?
  2. An manchen Feien Rechtsabbiegern im Wuppertaler Stadtgebiet wurden Zebrastreifen oder Ampeln angebracht (z.B. Morianstraße/Hofkamp). Gibt es Überlegungen dies auch an anderen Abbiegefahrbahnen zu tun?
  3. Mit welcher Begründung hat die Verwaltung sich dazu entschieden, den Übergang Kasinostraße/B7 als Freien Rechtsabbieger einzurichten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                   Sachkundiger Bürger

 

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13.02.2018
Umzug des Amtes für Informationstechnik und Zukunft des Heubruchflügels

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 06.03.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_FinBet IT_und_Heubruchflügel

Sehr geehrter Herr Reese,

aus den Medien (Wuppertaler Rundschau 24.1.2018) erfuhren wir über den anstehenden Umzug des Amtes für Informationstechnik und die Pläne der Verwaltung für den Heubruch-Flügel. In der Drucksache VO/0929/16 war dieser Umzug angekündigt worden, allerdings hat sich der Zeitplan offensichtlich verändert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Für wann ist der Umzug geplant?
  2. Wie viele Mitarbeiter*innen sind betroffen?
  3. Kann es  während des Umzugs zu Störungen der IT-Infrastruktur oder beim Service für Verwaltungsmitarbeiter*innen und Einwohner*innen  kommen?
  4. Sind die Räume an der Bergbahn für die Mitarbeiter*innen optimal geeignet?
  5. Warum erwägt die Verwaltung einen Abriss des Heubruchflügels? Bitte detaillierte Zahlen zu Kosten für Sanierung bzw. Neubau vorlegen.
  6. Wieweit sind die Gespräche über eine Zusammenarbeit mehrerer Stadtverwaltungen in der Region bei der IT (BRIT) gediehen?
  7. Ist eine dezentrale Unterbringung der IT-Mitarbeiter*innen technisch und organisatorisch denkbar?
  8. Welche Auswirkungen hat das eGovernment-Projekt im Rahmen der Digitalen Modellkommune NRW auf die Überlegungen zur Unterbringung der IT-Mitarbeiter*innen?
  9. Plant die Stadt weiterhin den Neubau eines zentralen Bürgeramtes am Rathaus Barmen?
  10. Welche Überlegungen stellt die Verwaltung an, um städtische Dienstleistungen sowohl im Internet wie dezentral in den Stadtbezirken anzubieten?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender                 Stadtverordneter

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06.02.2018
Fragen rund um den Döppersberg

Anfrage an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 20.02.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Fragen_rund_um_den_Doeppersberg.

Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welchen Zweck hat die Mauer zwischen Gleis 1 und dem Busbahnhof?
    In welchem Gremium wurde sie beschlossen?
  2. Wurde das Wegweisungssystem auf Plausibilität und Verständlichkeit geprüft? Warum wird nicht eindeutig zwischen Bahngleisen und Bussteigen unterschieden?
  3. Findet die Verwaltung den geplanten Standort des Reisezentrums der Bahn neben der Treppe aus der Mall zum Busbahnhof optimal?
  4. Warum richten die WSW kein Kundencenter in der Mall oder in der Nähe des Busbahnhofs ein?
  5. Im Parkhaus stehen bereits Fahrradboxen. Wie können diese gemietet werden?

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                    Stadtverordneter

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/datenschutzgrundverordnung/