Anfragen der Fraktion

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Marode Eisenbahnbrücken in Wuppertal

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_marode_Bruecken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Wuppertal sind fünf Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. In NRW müssen knapp 250 Brücken dringend saniert werden – bei vielen hilft nach Einschätzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion nur Abriss und Neubau.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte die gleiche Anfrage bereits 2014 gestellt und vergleicht nun die Antworten.

In Wuppertal waren die Schäden an den Brücken Flieth und Unionstraße schon 2014 bekannt. Die Sanierung an der Flieth wurde 2015 abgeschlossen. An der Brücke Unionstrasse wurde in diesem Jahr gearbeitet.

Nach 2014 neu aufgefallen sind Schäden an den Eisenbahnbrücken am Wicküler Park und am Heidter Berg sowie an einer Brücke auf dem Gelände des Langerfelder Containerbahnhofs.

An der Unterführung Heidter Berg wird bereits gearbeitet und die Arbeiten sollen noch in 2017 abgeschlossen werden.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert vom Bund, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur zu stecken. Sie fürchtet, dass die Sanierung vielfach zur wochenlangen Sperrung ganzer Bahnstrecken führen wird. In Wuppertal konnte die Sperrung zur Inbetriebnahme des neuen Stellwerks für einige Sanierungsarbeiten genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Zustand der fünf genannten Brücken nach Kenntnis der Verwaltung?
  2. Welche Brücke ist am Wicküler Park und auf dem Gelände des Langerfelder Containerbahnhofs genau gemeint?
  3. Was hat die Verwaltung getan, um die Sanierung der Brücken voranzutreiben?
  4. Wird die Sanierung komplett von der Deutschen Bahn bezahlt oder sind auch städtische Mittel eingeplant?
  5. Sind der Verwaltung weitere Brücken (nicht nur Eisenbahnbrücken) bekannt, deren Sanierung in den nächsten zwei Jahren dringend begonnen werden muss?
  6. Welche Haushaltsmittel hat die Verwaltung im Haushaltsplan 2018/2019 für die Sanierung von Brücken vorgesehen?
  7. Wie ist die Zusammenarbeit mit der Bahn bei laufenden Brückensanierungen (z.B. Brücke Brändströmstraße, Unterführung Heidter Berg)?
  8. Gibt es einen groben Zeitplan seitens der Deutschen Bahn für die weiteren anstehenden Sanierungen der Brücken?
  9. Ist absehbar, was dies an Einschränkungen für Bahnkund*innen, Autofahrer*innen und Fußgänger*innen mit sich zieht?
  10. Wie gedenkt die Stadt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn etwaige Sperrungen zu kommunizieren?
  11. Ist davon auszugehen, dass in der zeitlichen Abstimmung der Maßnahmen genügend Puffer für Verzögerungen eingebaut werden?
  12. Seit wann hat die Stadt Kenntnis vom desolaten Zustand der entsprechenden Brücken?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                       Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

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14.09.2017
Doppelnutzung der Rasensportanlage Am Gelben Sprung

Große Anfrage an den  Sportausschuss am 06.09.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Anlage_Am_Gelben_Sprung

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

seit mehr als vier Jahren wird die Rasensportanlage Am Gelben Sprung durch den ASV Wuppertal und den Greyhounds American Football intensiv genutzt. Die Vereine teilen sich die Anlage und nur an einem Tag in der Woche kann sich der Rasen erholen. Beide Vereine verzeichnen steigende Mitgliedszahlen.

Beim ASV Wuppertal trainieren zur Zeit 3 Senioren- und 10 Fußballjugendmannschaften Am Gelben Sprung, da die Plätze Schützenstraße und Wilkhausstraße nicht mehr bespielbar oder aufgegeben sind.

Der Verein Wuppertal Greyhounds – American Football nutzt mit allen Mannschaften einzig diese Anlage. Das sind 40 bis 50 Mitspieler pro Team.

Beide Vereine und die Sportverwaltung haben vereinbart, im Langzeittest zu erproben, ob eine Doppelnutzung möglich ist. Dazu finden regelmäßig Gespräche mit allen Beteiligten statt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass diese Doppelnutzung schwerwiegende Auswirkungen auf den Rasen hat. Neben den notwendigen Sperrungen während der Sommerferien (Platzpflege, Neu – Einsäen) und einer je nach Witterungslage mehr oder weniger langen Winterpause musste die Sportanlage in den letzten Jahren zusätzlich im Herbst und in diesem Jahr sogar nochmal im April/Mai über mehrere Wochen gesperrt werden, damit der Rasen sich erholen konnte.

Somit ist die Anlage trotz erhöhtem Pflege- und damit auch Kostenaufwand nur für ca. die Hälfte des Jahres nutzbar.

Der ASV Wuppertal als alter Traditionsverein mit zurzeit ca. 1.500 Mitgliedern und 14 Abteilungen nutzt und pflegt den Platz seit den siebziger Jahren inklusive Vereinsheim, Beachvolleyballanlage, Boulodrom, Tennisheim und ASV-eigener Tribüne.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann wird die Sportverwaltung dem Sportausschuss über den Langzeittest Am Gelben Sprung und dessen Ergebnis berichten?
  2. Ist der Sportverwaltung bekannt, dass östlich der Straße Clausenhof eine sehr große ebene Rasenfläche vorhanden ist?
    Ist sie im Besitz der Stadt?
  3. Könnte diese Fläche für die Vereine nutzbar gemacht werden?
    Können wir davon ausgehen, dass die Stadt über die Nutzung durch die Sportvereine hierzu Gespräche führen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Mahnert
Ausschussmitglied

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28.08.2017
Umsetzung Unterhaltsvorschussgesetz

Kleine Anfrage

 

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Unterhaltsvorschussgesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz entstehen den Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten zu 40%, der Rest wird durch die Länder getragen, wobei diese ihren Anteil zwischen Land und Gemeinden aufteilen können. In NRW finanzieren die Kommunen den Landesanteil zu zwei Dritteln.

Für die Bearbeitung entsteht der Stadt zusätzlicher Personalbedarf. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist der voraussichtliche personelle Mehrbedarf in der Stadtverwaltung?
  2. In welchem/n Ressort/s werden diese Stellen eingesetzt?
  3. Wie viele dieser Stellen können im Zuge interner Ausschreibung besetzt werden?
  4. Aus welchen Leistungseinheiten kommen diese neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bitte detailliert auflisten)?
  5. Werden die in den abgebenden Leistungseinheiten frei werdenden Stellen neu besetzt oder müssen hierdurch bisherige Aufgaben und Leistungen eingeschränkt werden oder entfallen?

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                         Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsvorsitzender

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07.08.2017
Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen

Kleine Anfrage

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort Kleine Anfrage Geschäftsführungen BVen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach wie vor ist die Situation der Geschäftsführungen für die Bezirksvertretungen nicht optimal. Im Juni dieses Jahres fielen sogar die Sitzungen der Bezirksvertretungen Ronsdorf und Cronenberg aus, um auf diese Art gegen die permanent wechselnden Geschäftsführer*innen für die BVen zu protestieren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hat sich die Anzahl von Geschäftsführer*innen für die Bezirksvertretungen im Laufe der letzten 20 Jahre verändert?
    Wir bitten um Angabe, wann und aus welchen Gründen Veränderungen vorgenommen wurden, sowohl in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiter*innen als auch die Summe der Arbeitsstunden.
    Wenn möglich bitten wir auch um Antwort, in wessen Auftrag die Kürzungen bzw. Aufstockungen jeweils vorgenommen wurden.
  2. Welche Einsparungen wurden durch personelle Veränderungen bei den Geschäftsführer*innen in den letzten 20 Jahren realisiert?
  3. Wie viel Stundenpotenzial verwenden die aktuell fünf Geschäftsführer*innen der Bezirksvertretungen von ihrer regulären Arbeitszeit für die Bezirksvertretungen?
  4. Wie hoch ist der Stand an Überstunden der Geschäftsführer*innen der Bezirksvertretungen?
    Gibt es eine erhöhte Anzahl an Krankheitstagen?
    Gab es in der Vergangenheit Überlastungsanzeigen? Wenn ja, bitten wir um Schilderung der Umstände und wie Abhilfe geschaffen wurde.
  5. Wurde das Thema beim letzten Treffen des Oberbürgermeisters mit den Bezirksbürgermeister*innen angesprochen?
    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                         Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsvorsitzender

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07.08.2017
Osmanen Germania

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 12.09.2017

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,

Meldungen im Internet konnte man schon im Jahr 2016 entnehmen, dass sich in Wuppertal eine Untergruppe der Osmanen Germania gegründet hat. Demnach handelt es sich bei den Osmanen Germania um eine schnell wachsende, deutschlandweit agierende Gruppe, die schwerpunktmäßig an Jugendliche und Heranwachsende insbesondere mit Migrationshintergrund herantritt. Hierbei treten sie als Sportverein (Boxen) auf, der Jugendliche von der Straße holen will, agieren jedoch mit Strukturen, wie sie aus dem Rockermilieu bekannt sind und stehen unter Beobachtung verschiedener Landeskriminalämter.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von mehr als einhundert Polizeibeamten in Wuppertal im Zusammenhang mit einer (vermuteten?) Entführung bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgenden Fragen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.

  1. Wie viele Personen werden in Wuppertal aktuell der genannten Gruppe zugerechnet?
  2. Welche Aktivitäten (legale und illegale Geschäftsfelder) der Osmanen Germania sind den Behörden in Wuppertal bekannt?
  3. Welche Personenkreise werden insbesondere in Wuppertal durch die Organisation angesprochen und akquiriert?
  4. Mit welchen “Angeboten” gelingt der Organisation dies?
  5. Welche Möglichkeiten (z.B. der Jugendhilfe, des Sportes) sieht die Stadt, hier mit alternativen Angeboten für junge Menschen zu handeln?

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                Sascha Carsten Schäfer
Stadtverordneter                    Ausschussmitglied

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04.07.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/kostenkalkulation-der-elternbeitrage-fur-die-ganztagsbetreuung/