Anfragen der Fraktion

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Teilweise Umquartierung des Gymnasiums Bayreuther Straße in das Schulgebäude in der Hufschmiedstraße

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Dittgen,

ab Sommer 2020 wird am Gymnasium Bayreuther Straße das Schulgebäude K saniert. Die Klassen 5-9 werden für ein paar Jahre auf den Ölberg (in das Gebäude Hufschmiedstraße) umquartiert.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es ein Verkehrskonzept für die Zeit der Umquartierung?

2. Welche Änderungen der Schülerströme und wie viele zusätzliche Elterntaxis sind zu erwarten?

3. Wurden die Auswirkungen auf die Überquerungsstellen Briller Straße und Hochstraße untersucht?

4. Sind die vorhandenen LSA-Steuerungen “schulwegtauglich”?

5. Müssen auf der Hochstraße zusätzliche Einrichtungen wie z.B. Querungshilfen gebaut werden?

6. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Steuerung der Elterntaxis in der Hufschmiedstraße und im direkten Umfeld vorgesehen?

7. Welche Maßnahmen werden  für den Radverkehr ergriffen?

Wir bitten darum, die Antworten der BV Elberfeld, der BV Elberfeld-West, dem Schulausschuss und natürlich dem Gymnasium Bayreuther Straße zuzuleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                      Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                        Sachkundiger Bürger

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14.01.2020
Ausreichendes Angebot an stationären Vornahmen von Schwangerschaftsabbrüchen in Wuppertal?

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 10.12.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Stationaere_Vornahme_von_Schwangerschaftsabbruechen

Sehr geehrte Frau Zeybek,
Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, befinden sich häufig zum Zeitpunkt des Abbruchs in einer Extremsituation. Die Entscheidung zu einem Abbruch der Schwangerschaft ist meist keine leichte Entscheidung und kann mit großen psychischen und physischen Belastungen für die betroffenen Frauen verbunden sein.

Nach der Entscheidung für einen Abbruch der Schwangerschaft sind wohnortnahe Angebote von besonderer Bedeutung.

Doch zunehmend wird es für die betroffene Frauen schwieriger, Ärztinnen oder Ärzte zu finden, die Abbrüche vornehmen. Laut statistischem Bundesamt gibt es in ganz Deutschland derzeit rund 1.200 Praxen und Kliniken in denen Abtreibungen vorgenommen werden. Im Vergleich zum Jahr 2003 (rund 2.000 Stellen) ist ein Rückgang von 40% zu verzeichnen.

Die meisten Kliniken (und damit Empfänger öffentlicher Zuwendungen) nehmen zudem nur Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation vor.

Nach § 13 (2) des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) stellen die Länder „ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher“.

Wir bitten die Verwaltung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es in Wuppertal die Möglichkeit stationärer Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung?
  2. Wenn die Frage bejaht wird:
    Ist in Wuppertal ein ausreichendes Angebot an stationären Angeboten sichergestellt?
  3. Gibt es Vergleichszahlen analog der Entwicklung in NRW, ob in Wuppertal wie in ganz NRW in den letzten Jahren einen Rückgang an Möglichkeiten (stationär oder ambulant) zum Schwangerschaftsabbruch nach Beratungsregelung gab?
  4. Kann die Verwaltung eine Einschätzung vornehmen, ob die Möglichkeit eines stationären oder ambulanten Schwangerschaftsabbruchs nach Beratungsregelung auch auf absehbare Zeit in Wuppertal bzw. im Bergischen Land gegeben ist?

Mit freundlichem Gruß

Sylvia Meyer                          Anja Liebert
Ausschussmitglied                 Fraktionsvorsitzende

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21.11.2019
Frauenbeauftragte in WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen)

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung am 12.11.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Frauenbeauftragte_WfbM

Sehr geehrte Frau Böth,
im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ist seit 2017 in Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Wahl von Frauenbeauftragten verpflichtend. Leider werden dennoch immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen es zu Übergriffen gegen Frauen mit Behinderung gekommen ist. Diese Vorfälle kommen manchmal nur durch die Intervention von Angehörigen der betroffenen Frauen ans Licht.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

Sind in allen Wuppertaler WfbMs Frauenbeauftragte gewählt?

  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie umfangreich wurden die Frauenbeauftragten geschult?
  3. Sind die Frauenbeauftragten für ihre Aufgabe zumindest teilweise freigestellt?
  4. Welche Unterstützung erfahren die gewählten Frauenbeauftragten innerhalb und außerhalb der WfbM?
  5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Werkstatträten? Gibt es hier eine klare Abgrenzung der Aufgaben?
  6. Wie viele Vorkommnisse wurden den Frauenbeauftragten gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach verbalen und körperlichen Übergriffen)? Gab es strafrechtlich relevante Übergriffe?
  7. Welche Möglichkeiten sehen die Stadt und die Werkstatt-Träger, hier noch besser präventiv tätig zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek
Sprecherin im Ausschuss für Gleichstellung

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29.10.2019
Straßenausbaubeiträge in Wuppertal

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 29.10.2019

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Kleine_Anfrage_OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung hat in Folge der Debatte um die Straßenausbaubeiträge einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen Vorschlag für eine Halbierung der Beiträge über ein Förderprogramm enthält. Gleichzeitig gibt es vermehrt Hinweise aus Kommunen, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. So wird zum Beispiel berichtet, dass die Stadt Bielefeld jährlich rund 1,4 Millionen Euro aus Beiträgen für den Straßenbau einnimmt, wobei der Personalaufwand für die Erhebung bei 780.000 Euro im Jahr liegt. Somit läge der Erhebungsaufwand deutlich über dem Erlös, der konkret für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellen sich die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge bei den Straßenausbaubeiträgen der letzten drei Jahre dar?
  2. Wie viele Personen sind in der Verwaltung mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge befasst?
  3. Gibt es bereits heute eine Härtefallregelung bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), die die Stadt Wuppertal anwendet?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

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29.10.2019
Mängel in Mietwohnungen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 07.11.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Maengel_in_Mietwohnungen

Sehr geehrter Herr Müller,
laut eines Medienberichtes kontrollierte die Stadt Wuppertal im Rahmen einer landesweiten Aktion Mietwohnungen der Fa. Altro Mondo in Vohwinkel Am Elfenhang und an der Engelshöhe. Bei der Begehung von drei Wohnungen seien keine Mängel im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW festgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchem Umfang kontrollierte die Stadt Mietwohnungen im Rahmen einer landesweiten Aktion in Wuppertal?
  2. Die Mietwohnungen welcher Wohnungsbaugesellschaften wurden kontrolliert?
  3. Welchen Gesamteindruck hat die Stadt Wuppertal bei der Kontrolle von den Wohnhäusern gewonnen?
  4. Wie geht die Stadt Wuppertal grundsätzlich bei Mängelanzeigen in Mietwohnungen vor? Gibt es ein abgestimmtes Verfahren?
  5. Aus welchem Grund hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW keine Wohnsiedlungen mit Mängeln im Wohnungsbestand benannt, obwohl Mängelanzeigen vorlagen?
  6. Wie oft kommt es zur Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW?
  7. Wie viele Bußgelder und Ordnungsmaßnahmen wurden in den letzten 10 Jahren verhängt?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Yazgülü Zeybek
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordnete

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22.10.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/versorgung-durch-niedergelassene-kassenarztinnen-in-wuppertal/