Anfragen der Fraktion

1
2
3
4
...
72
73
74
Anforderung eines Tätigkeitsberichtes des Ordnungsdienstes

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 11.09.2018

Sehr geehrte Frau van der Most,

in der Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit vom 02.07.2013 wurden die Ausschussmitglieder zuletzt umfänglich über die Tätigkeiten des Ordnungsdienstes informiert (VO 0267/13). Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung angeboten nach Absprache mit den Fraktionen im Folgejahr einen neuerlichen Bericht vorzulegen.

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen des Ordnungsdienstes, so z.B. struktureller Änderungen, Entwicklungen des Personalkörpers, neuer Aufgabenbereiche etc. bitten wir um einen aktuellen Tätigkeitsbericht des Ordnungsdienstes. Dieser sollte auch ggf. vorhandene räumliche Schwerpunkte des Ordnungsdienstes benennen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Informationen, inwieweit der kommunale Ordnungsdienst mithilfe eines interkulturellen Ansatzes arbeitet und welche Erfahrungen hier ggf. vorliegen. Wie ist der Ordnungsdienst hier bei der personellen Zusammensetzung aufgestellt und gibt es entsprechende Schulungen und Fortbildungsangebote?

Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Konflikte im Berufsalltag vorbereitet bzw. gibt es ein begleitendes Coaching z.B. nach Gewalterfahrungen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                                         Sascha Schäfner
Stadtverordneter                                             Ausschussmitglied

#
29.08.2018
32 Fragen zum Tanztheater

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier:
Antwort 32 Fragen zum Tanztheater

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Umstände der Entlassung von Frau Binder als Intendantin des Pina Bausch-Tanztheaters wirft in der Öffentlichkeit immer noch viele Fragen auf. Auch die Ratsgremien und die Ratsfraktionen wurden jenseits des nicht-öffentlich tagenden Beirates bis heute nicht offiziell informiert.

Beispielhaft stehen hierfür die in einem Kommentar der Wuppertaler Rundschau am 25. August veröffentlichten „32 Fragen zum Tanztheater: Wer gibt die Antworten?“ (http://www.wuppertaler-rundschau.de/kolumne/kommentar/32-fragen-zum-tanztheater-wer-gibt-die-antworten-aid-1.7644510).

Da nach unserer Meinung ein Großteil der Fragen nicht beantwortet wurde, stellen wir diese hiermit offiziell als kleine Anfrage und bitten Sie um Beantwortung:

  1. Hat der Beirat Akteneinsicht genommen?
  2. Auf welcher Grundlage hat Beirat der seine Entscheidung getroffen, der Intendantin Adolphe Binder die Kündigung auszusprechen?
  3. Wurden die Vorwürfe gegen Binder aus dem mehrseitigen Aktenvermerk jemals überprüft?
  4. Hat man Adolphe Binder außer zum Spielplan auch zu den weiteren Vorwürfen beziehungsweise zu den “zerrütteten Verhältnissen” befragt?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Liegt dem Beirat ein Mail-Wechsel zwischen Adolphe Binder einerseits und dem Prokuristen Christoph Fries sowie dem Geschäftsführer Dirk Hesse und Johannes Slawig andererseits vor?
  7. Christoph Fries wurde im Februar 2018 als Prokurist und “Projektleiter Transformation” eingestellt. Was genau war seine Aufgabe am Tanztheater Pina Bausch?
  8. Worin bestand seine Rolle im “Transformationsprozess”?
  9. Musste der Beirat seiner Einstellung nicht zustimmen?
  10. Apropos: Welche Rechte und Pflichten hat eigentlich der Beirat?
  11. Es wurde immer wieder von einer “gescheiterten Mediation” mit Adolphe Binder gesprochen. Haben sich die Beiratsmitglieder dieses Papier angesehen, um zu prüfen, ob das stimmt – und was die Gründe für das schwierige Verhältnis zwischen der Intendantin und dem Geschäftsführer waren?
  12. Welche Probleme hat die Mediatorin ausgemacht?
  13. Waren diese Probleme vornehmlich struktureller Art?
  14. Hat man sich vor der Einstellung von Adolphe Binder damit beschäftigt, was genau ihre Aufgaben sind, wie man sie integriert und wie die Machtverhältnisse zwischen ihr und dem Geschäftsführer sind?
  15. Hat man nach Ende dieser “Mediation” versucht, die darin angesprochenen Konflikte zu lösen oder hatte man gar kein Interesse daran?
  16. Ist es das Verständnis des Tanztheaters Pina Bausch, seine Intendantin (und auch künftige Intendanten) möglichst klein zu halten?
  17. Handelt es sich bei den Problemen, die das Tanztheater Pina Bausch hat, tatsächlich um welche, für die die Intendantin verantwortlich war?
  18. Oder hat sie die vorhandenen Probleme durch ihr Erscheinen und ihre Arbeit nur zum Vorschein gebracht?
  19. Waren dies vielleicht Probleme, wie sie einerseits an vielen Compagnien (wer darf tanzen, wer nicht?) und Arbeitsstätten (wer hat mir was zu sagen? Ist jemand unbeliebt, weil er auch unbequeme Entscheidungen trifft?) üblich, und die speziell am Tanztheater Wuppertal in den vergangenen neun Jahren nach dem Tod von Pina Bausch gewachsen sind?
  20. Haben der Geschäftsführer und der Gesellschafter in den vergangenen Jahren den Transformationsprozess vorbereitet und klare Verbindlichkeiten zwischen den einzelnen Beteiligten geschaffen: Tanztheater – Foundation – Tanzzentrum?
  21. Welche Rolle spielen Salomon Bausch und die Foundation in diesem Spannungsfeld?
  22. Was wäre das Tanzzentrum ohne den Namen Pina Bausch?
  23. Gibt Salomon Bausch den Namen dafür? Wenn ja, zu welchen Bedingungen?
  24. Wenn die Stadt das Geld für eine laufende Finanzierung des Tanzzentrums nicht gestemmt bekommt und das ganze Projekt daher platzt: Was geschieht dann mit dem Gebäude des Schauspielhauses?
  25. Ab wann waren OB Mucke und der Kulturdezernent Matthias Nocke über die Vorfälle informiert?
  26. Haben sie versucht, Lösungen zu finden, die allen Beteiligten gerecht werden?
  27. Ist es wirklich denkbar, dass ein Geschäftsführer mit Hilfe des Gesellschafters in Person von Johannes Slawig solche Geschütze auffährt, nur um jemanden loszuwerden, mit dem ein Teil der Belegschaft nicht so gut kann?
  28. Hat demnach überhaupt jemand eine Chance in diesem legendären Tanztheater, der nicht Pina Bausch ist und dennoch Entscheidungen trifft, Ansprüche an die Arbeitsleistung hat und tut, wofür er geholt wurde beziehungsweise wird: Die Aufgaben eines Intendanten beziehungsweise einer Intendantin wahrnehmen?
  29. Ach ja: Warum kam es bereits 2014 mit Lutz Förster als Künstlerischem Leiter zu Konflikten mit Geschäftsführer Dirk Hesse?
  30. Nach welchen Prinzipien trifft die Stadt als alleiniger Gesellschafter des Tanztheaters ihre Entscheidungen über die Compagnie? Spielt die Kunst dabei überhaupt eine Rolle?
  31. Was würde Pina Bausch angesichts dieser Vorgänge in ihrer Compagnie wohl denken?
  32. Und: Ist das alles nicht furchtbar traurig?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender

#
28.08.2018
Neue gesetzliche Regelungen zum Unterhaltsvorschuss – Auswirkungen in Wuppertal

Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.09.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Unterhaltsvorschuss

Sehr geehrte Frau Warnecke,

Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind in mehrfacher Sicht ein Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben zudem die Unterhaltsvorschussleistungen der Kommunen in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. 714.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten bundesweit Unterhaltsvorschussleistungen, 300.000 Kinder mehr als vor der Reform.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2014 kommt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Eltern ihren Verpflichtungen gar nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend. Laut dem Juli-Finanzcontrolling der Stadt Wuppertal geht die Stadt von Mehrausgaben in Höhe von 1 Mio. Euro in diesem Jahr aus.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um einen Bericht in einer der nächsten beiden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses.

Dieser sollte folgende Punkte umfassen:

1. Entwicklung der Fallzahlen im Unterhaltsvorschuss und in der Heranziehung seit der neuen gesetzlichen Regelung zum Unterhaltsvorschuss

2. Entwicklung der Personenzahlen bei Heranziehung des Unterhaltsvorschusses

3. Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Bereich Unterhaltsvorschuss.

4. Sind die entstandenen Personalmehrkosten vollumfänglich durch den Bund ausgeglichen worden?
Wenn nein: wie viele Personalstellen setzt die Stadt zusätzlich für diese Aufgabe ein?

Wir bitten die Verwaltung ergänzend um eine Darstellung, mit welchen Maßnahmen aktuell Unterhaltsvorschuss eingezogen wird und wo ggf. Schwierigkeiten/Probleme liegen.

5. Wie schätzt die Verwaltung -auch aus rechtlicher Sicht- die Möglichkeit, Fahrverbote für säumige Unterhaltspflichtige auszusprechen, ein (aktueller Vorschlag der Bundesfamilienministerin) oder die Festsetzung von PKW?

6. Sieht die Verwaltung andere Möglichkeiten, zumindest einen Teil des nicht gezahlten Unterhalts zurückzufordern?

Wir bitten darum, den Bericht auch dem Ausschuss für Soziales, Familien und Gesundheit und dem Gleichstellungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                            Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter                                Stadtverordneter

#
27.08.2018
Neue Gartenordnung der Stadt Wuppertal

Anfrage zum Ausschuss für Umwelt am 11.09.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Gartenordnung

Sehr geehrte Frau Brücher,

Ende August wurde in den Medien über eine Neuregelung der Wuppertaler Gartenordnung berichtet, in der eine Beschränkung von Spielgeräten in Kleingärten festgeschrieben wird. Die Berichterstattung hat erwartungsgemäß heftige Diskussionen über die Kinderfreundlichkeit in Schrebergärten, aber auch in der ganzen Stadt entfacht.

Da die Stadt, namentlich das Ressort Grünflächen und Forsten, an der Erarbeitung beteiligt war und die Verordnung somit inhaltlich von der Stadt mit getragen wird, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. In den Medien kursieren verschiedene Versionen, in welcher Form das Verbot von Spielgeräten formuliert wurde (A: „nur drei Spielgeräten pro Garten“ vs. B: „generell keine Trampoline, Planschbecken etc.“).
    Wie lautet die exakte Festlegung in der Gartenordnung?

    1. Wenn Version A zutrifft, gelten die Beschränkungen für alle Familien gleich, unabhängig von der Kinderzahl?
    2. Wenn Version B zutrifft, handelt es sich um Beschränkung von Spielgeräten, die überwiegend von älteren Kinder oder Jugendlichen genutzt werden?
  1. Wie rechtfertigt es die Stadt, dass die Änderungen Beschränkungen für Familien mit Eltern vorsehen, um den Kinderlärm in „freizeitparkähnlichen“ Kleingärten zu verhindern, obwohl die aktuelle Rechtsprechung Kinderlärm als einen Ausdruck kindlicher Entfaltung definiert und somit grundsätzlich als sozialadäquat ansieht?
  1. Befürchtet die Stadt, dass ihr die aktuelle Haltung bei zukünftigen Spiel-, Bolzplatz- oder Kindergartenplanungen von Gegner*innen entgegengehalten werden könnte?
  1. Wurde von der Stadt eine vorherige Prüfung vorgenommen, um wie viele Kleingärten es sich konkret handelt, die von der Neuregelung betroffen sind?
  1. Wie viele Beschwerdefälle sind der Stadt bekannt, die das Spielgeräte-Verbot rechtfertigen?
  1. Wurden von der Stadt oder vom Stadtverband im Vorfeld Schritte unternommen, um die betroffenen Pächter*innen direkt auf die Störungen hinzuweisen und somit eine direkte Konfliktlösung zu ermöglichen? Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde so verfahren?
  1. Wie, wie oft und von wem wird die Einhaltung der im Bundeskleingartengesetz festgeschriebenen Mindestfläche für Gemüse- oder Obstanbau kontrolliert?
  1. In wie vielen Fällen kam es in den vergangenen fünf Jahren zur Feststellung von Abweichungen von dieser Regelung?
  1. Sind weitere Gartenordnungen in anderen Städten bekannt, die vergleichbare Einschränkungen für Familien in Kleingärten vorsehen?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

#
27.08.2018
Bezuschussung an Träger/ Unternehmen für Einzelnachhilfe im Rahmen des Bildungs-und Teilhabepakets

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 05.09.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Bezuschussung_BUT_Nachhilfen

Sehr geehrter Herr Wessel,

in der Vergangenheit wurde Kindern und Jugendlichen die individuelle Lernförderung von Nachhilfeleistungen aus den Mitteln des Bildungs-und Teilhabepaket erstattet. Die Förderung umfasst eine Vollkostenfinanzierung in ortsüblicher Höhe. Nachhilfeinstitute haben für Kund*innen im Leistungsbezug, vom Jobcenter pro geleisteter Doppel-Unterrichtstunde einen Zuschuss von 40 € pro Einzelnachhilfe erhalten. Dieser Zuschuss soll in Zukunft auf 30 € pro Unterrichtstunde gekürzt werden.

Zu diesem Vorgang bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie und in welcher Form sind die einzelnen Nachhilfeunternehmen über die geplante Kürzung informiert worden?
  2. Welche fachlichen oder finanziellen Gründe haben die geplanten Kürzungen?
  3. Sind in diesem Zuge auch Kooperationsvereinbarungen mit den Instituten geplant? Wenn ja: mit welchen Instituten?
  4. Wie und in welcher Form findet zukünftig eine Kontrolle und ein fachlicher Austausch statt, um der in der jüngeren Vergangenheit aufgetretenen Veruntreuung von Zuschussgeldern durch einzelne Unternehmen entgegen wirken zu können?
  5. Welche Probleme könnten aus Sicht der Fachverwaltung / des Jobcenters sowohl für die Schüler, als auch für die betroffenen Unternehmen durch die entsprechende Kürzung der Mittel auftreten?
  6.  Sind die Schulsozialarbeiter*innen und andere Kooperationspartner*innen bereits über die Änderung der Bezuschussung informiert worden?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                Ilona Schäfer
Stadtverordneter                          Stadtverordnete

 

#
20.08.2018
1
2
3
4
...
72
73
74

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/ansiedlung-einer-forensischen-klinik-auf-der-kleinen-hohe-oder-an-der-parkstrase/