Anfragen der Fraktion

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Eisverkauf mit E-Bike in Wuppertal ermöglichen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.09.2019 an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den Betriebsausschuss ESW am 10.09.2019

Sehr geehrte Frau van der Most,

im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte.

In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eisverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Satzung und welches darin enthaltenen Passus wird der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal untersagt?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kurzfristige Ausnahmen zu genehmigen?

3. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal ermöglicht werden kann?

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                        Sascha Carsten Schäffner
Stadtverordneter                           Ausschussmitglied

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04.09.2019
Weniger Abfall durch Mehrweg-Geschirr

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.08.2019 an die BV Barmenund den  Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 10.09.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Mehrweggeschirr

Sehr geehrte Frau van der Most,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

bei der Bewilligung von größeren Veranstaltungen in der Barmer Fußgängerzone, v.a. auf dem Johannes-Rau-Platz, weist die Bezirksvertretung stets auf die geltende Abfallsatzung hin, die die Nutzung von Mehrweg-Geschirr vorschreibt.

Trotzdem kommt es während solcher Veranstaltungen immer wieder zu einem erhöhten Müllaufkommen, vorwiegend durch Einweg-Geschirr. Zuletzt konnte dies beim Festival “Barmen karibisch” festgestellt werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie wird die Nutzung von Mehrweg-Geschirr mit den Veranstalter*innen und den Anbieter*innen kommuniziert? Gibt es vertragliche Regelungen?

2) Wie wird die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert? Welche Konsequenzen greifen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden?

3) Nach dem Stadtfest “Elberfelder Cocktail” war der Presse zu entnehmen, dass die mobilen Anbieter*innen sich an die Reglungen gehalten hätten, allerdings die ortsansässigen Gastronomie Einweg-Geschirr genutzt hätte.
Kann dieses Phänomen auch in Barmen ursächlich für das erhöhte Müllaufkommen gewesen sein?
Wenn ja, wie kann die Stadt auf die ortsansässigen Gastronom*innen einwirken, ebenfalls Mehrweg-Geschirr zu nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                                 Anja Liebert
Stadtverordnete und                                    Fraktionsvorsitzende
Mitglied der BV Barmen

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30.08.2019
Kleine Anfrage: Einrichtung einer Social Media-Stabstelle

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_OB_Social_Media

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass in ihrem Geschäftsbereich eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll, die für Social Media Kommunikation zuständig sein soll?
  2. Wenn dies zutrifft: wie bzw. von wem wurde die Einrichtung dieser Stelle beschlossen?
  3. Wo genau im Geschäftsbereich 0 wird die Stelle angesiedelt sein?
  4. Warum wurde der Rat bzw. die zuständigen Gremien bislang nicht über die Einrichtung dieser Stabsstelle in Kenntnis gesetzt?
  5. Mit wie vielen Personalstellen wird die Stabsstelle ausgestattet sein?
  6. Handelt es sich um Umbesetzungen oder werden diese Stellen neu geschaffen?
  7. Wie sieht das inhaltliche Konzept für die Arbeit der Stabsstelle aus (Bitte um Vorlage des der Entscheidung zugrunde liegenden Konzeptes und der Aufgabenbeschreibung)?
  8. Ist die persönliche PR-Kommunikation des Oberbürgermeisters in sozialen Netzwerken (Begleitung bei öffentlichen Auftritten, Erstellung von Beiträgen etc.) ebenfalls Bestandteil der Arbeit der Stabsstelle?
  9. Wenn ja, wie wollen Sie den Eindruck vermeiden, dass die Einrichtung einer solchen Stelle ein Jahr vor der Oberbürgermeister-Wahl der Unterstützung ihres Wahlkampfes aus städtischen Mitteln dienen soll?
  10. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 im Dezember 2018 einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Einrichtung der Stelle einer/ eines Social Media-Manager*in forderte. Dieser wurde auch mit ihrer Stimme abgelehnt. Aus welchem Grund erfolgte diese Ablehnung und warum nehmen Sie nun, zwei Jahre später, eine andere Haltung ein?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

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30.08.2019
Sachstandsbericht Entwicklungen am Von-der-Heydt-Platz

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.09.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Entwicklung_VdH_Platz

Sehr geehrter Herr Müller,

mit dem Durchführungsbeschluss VO/1074/18, den der Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 fasste, wurde die Neugestaltung des Stadtplatzes “Von-der-Heydt-Platz” sowie der dazugehörigen Fußgängerzonen der “Herzogstraße” mehrheitlich beschlossen. Vor den Sommerferien wurden die Bäume auf dem Platz und in der Herzogstraße gefällt, der Brunnen entfernt sowie die entstandenen Gruben asphaltiert. Weitere Baumaßnahmen scheinen nicht stattgefunden zu haben.

Der Von-der-Heydt-Platz sowie die Herzogstraße sind integrale Bestandteile der Fußgängerzone der Elberfelder City. Das Patchwork-Muster von Asphalt und unterschiedlichen Pflastern lässt eine ansprechende Ästhetik im Innenstadtbereich zu wünschen übrig.

Vor dem Hintergrund der dringlichen Notwendigkeit der Neugestaltung eines so zentralen City-Platzes sowie der geringen gestalterischen Veränderungen in den letzten neun Monaten, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung des Ausschusses und die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bau- und Gestaltungsmaßnahmen wurden bereits durchgeführt oder fertig gestellt?
2. Welche Baumaßnahmen stehen als nächstes an?
3. Gibt es einen aktualisierten Bauablaufplan?
4. Wann werden die Baumaßnahmen voraussichtlich beendet werden?
5. Ist die Fertigstellung bis Ende 2020 gesichert, um den Erhalt der Fördermittel nicht zu gefährden?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                  Yazgülü Zeybek
Fraktionsvorsitzende                    Stadtverordnete

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27.08.2019
Kleine Anfrage: Informationspolitik zum Tanztheater Pina Bausch und dem Umgang mit Adolphe Binder

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Informationspolitik_Bieger_Binder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der WDR-Lokalzeit am 14.08.2019 wurde ein Bericht mit dem Titel „Schlangengrube Kulturbetrieb, von Infos und Informanten“ zum Tanztheater Wuppertal und dem Umgang mit Adolphe Binder als damaliger Intendantin gesendet. Darin kommt auch der PR-Berater Ulrich Bieger zu Wort. Dieser hatte zugegeben, Interna zur Vorgeschichte um die Kündigung von Adolphe Binder an die Medien gegeben zu haben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Der damalige Geschäftsführer des Tanztheaters, Dirk Hesse, hatte sich wegen des Konfliktes mit Frau Binder an die Vertreter des Anteileigners gewandt mit dem Ziel, sich von Frau Binder zu trennen.
    Haben sich Herr Stadtdirektor Dr. Slawig und der Kulturdezernent Herr Nocke alleine auf die Aussage des Geschäftsführers Dirk Hesse verlassen und daraufhin die Kündigung veranlasst?
  2. Welche weiteren Personen und Personengruppen innerhalb der Pina Bausch Tanztheaters stützten die Aussage von Herrn Hesse, dass man sich wegen des sich zuspitzenden Konfliktes von Frau Binder trennen müsse?
  3. Wer erstellte den Sprechzettel und stellte die Informationen für die Lokale Presse zusammen, die Herr Bieger den Lokalredaktionen vorlegte mit dem Ziel, Frau Binders Kündigung flankierend zu unterstützen?
  4. Wann und zu welchen Zeitpunkt wurden Sie als Oberbürgermeister von der Beauftragung von Herrn Bieger für diesen Sonderauftrag zur Diskreditierung von Frau Binder in den lokalen Medien informiert?
  5. Warum haben Sie als Oberbürgermeister nach Kenntnis des Sonderauftrages nicht im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz als OB interveniert?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                             Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender           Stadtverordneter

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22.08.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/frauenbeauftragte-in-wfbm-werkstatten-fur-behinderte-menschen/