Anfragen der Fraktion

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Hundefreilauf auf dem Scharpenacken

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN  an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 07.05.201

Sehr geehrte Frau van der Most,

das Landschafts- und Naturschutzgebiet Scharpenacken ist zusammen mit dem angrenzenden Murmelbachtal eine bedeutende Fläche der Bergischen Kulturlandschaft und wird von vielen Menschen als Erholungsraum genutzt. Im Rahmen dieser Nutzung kommt es zu Interessenskonflikten. Der Scharpenacken hat sich einerseits zu einem überregional bekannten Hundeauslaufgebiet entwickelt, andererseits ist er für  Spaziergänger*innen ohne Hund, Kinder, Jogger*innen und Radfahrer*innen auch ein attraktiver Naherholungsraum. Insbesondere die hohe Anzahl an freilaufenden Hunden führt zu einem gewissen Konfliktpotential zwischen den unterschiedlichen Nutzergruppen. Anwohner*innen fühlen sich darüber hinaus durch zunehmenden Lärm bellender Hunde gestört. Kinder reagieren oft mit Angst auf die freilaufenden Hunde.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Landesbetriebes BLB hat als Eigentümerin der Fläche Scharpenacken Regeln für den Aufenthalt aufgestellt, über die auf Tafeln an den Eingangsbereichen informiert wird. Mit welchen Maßnahmen sorgt der BLB für die Einhaltung dieser Regeln?

2. In welcher Weise arbeitet die Stadt Wuppertal mit dem BLB zusammen? Wie oft übernimmt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Aufgaben auf dem Scharpenacken?

3. Auf dem Scharpenacken sowie im Murmelbachtal befinden sich Gebiete des Landschaftsschutzes sowie Gebiete für den Schutz der Natur. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Flächen zu schützen? Welche Grenz- bzw. Erfahrungswerte gibt es bzgl. der Anzahl von Hunden pro Fläche, nach denen die Wahrung des Landschaftsschutzes noch gegeben ist?

4. Finden im Naturschutzgebiet Murmelbachtal Kontrollen statt? Wenn ja, wie oft und in welchem Rahmen? Wie hoch ist die Anzahl festgestellter Vergehen bzw. verhängter Bußgelder? Welche Kontrolldichte ist für die Zukunft geplant?

5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu erreichen, dass die Hinterlassenschaften der Hunde nicht auf den Wegen und Grünflächen verbleiben, sondern in Kotbeuteln in Abfallbehältern entsorgt werden? Wie häufig werden Abfallbehälter von welcher Institution geleert?

6. Warum gibt es auf dem Scharpenacken vorrangig Abfallbehälter für Hundekot, jedoch keinerlei Mülleimer für Restmüll? Gibt es Überlegungen, im Zuge der Gleichbehandlung von Spaziergänger*innen zu fordern, Müll und Hundekot selbst zu entsorgen, um auch die Überfüllung der Hundekotbehälter zu vermeiden? 

7. Welche Auswirkungen hat die Anwesenheit von freilaufenden Hunden auf weidende Schafherden und auf die Artenvielfalt innerhalb der Naturschutzflächen? Der Lebensraum welcher Wildtiere und Pflanzen auf dem Scharpenacken ist in den vergangenen Jahren eingeengt bzw. zerstört worden?

8. In den vergangenen Jahren wurden sogenannte Runde Tische durchgeführt mit Teilnahme des BLB, der Hundefreunde Scharpenacken und der Stadt Wuppertal. Welche Ergebnisse brachten sie und wann wird das nächste Mal ein Runder Tisch einberufen, um Konflikte zu lösen? Werden in Zukunft auch Anwohner*innen zum Runden Tisch eingeladen?

Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort der Verwaltung den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt sowie den Bezirksvertretungen Heckinghausen, Barmen und Ronsdorf zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                                                        Sascha C. Schäfner
Stadtverordneter                                                            sachkundiger Bürger

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02.04.2019
Verteilereinrichtungen von WSW und Telekom und Elektro-Ladesäulen

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Verteilerkaesten
Schnittstellenvereinbarung_Bezirksvertretungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie aus einem Schreiben Ihres Büros vom 16.01.2019 hervorgeht, haben einige Bezirksvertretungen Kritik an den im Stadtgebiet vorhandenen bzw. neu aufgestellten Verteilerkästen geübt. Demzufolge will die Deutsche Telekom ca. 200 weitere Verteilerkästen aufbauen. Im vergangenen Jahr wurden besonders in Elberfeld von einem Bautrupp bereits einige Verteilerkästen aufgebaut, u.a. am St. Anna-Gymnasium.

In einem Schreiben vom 07.01.2019 weisen die WSW daraufhin, dass die Telekom beabsichtige, die Standorte der Verteilerkästen zu Elektroladestationen auszubauen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Standorte für Verteilerkästen wurden von der Deutschen Telekom beantragt?

2. Warum werden die geplanten Standorte nicht im üblichen Verfahren über Baulisten den Bezirksvertretungen mitgeteilt?

3. Welche Standorte wurden von den Bezirksvertretungen als störend empfunden? Hat es dazu Gespräche mit der Deutschen Telekom gegeben?

4. Gibt es Gespräche mit der Deutschen Telekom über den Ausbau von Standorten zu Elektroladestationen? Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es eine Karte oder ein Verzeichnis der bestehenden Elektroladestationen (nicht nur WSW)?

6. Welches Konzept verfolgt die Verwaltung, um schnell und preiswert weitere Elektroladestationen einzurichten?

7. Hält die Verwaltung den Ausbau des Kupfernetzes im Rahmen von Vectoring für eine zukunftsweisende Technologie?

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                           Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

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29.01.2019
Gewährung existenzsichernder Leistungen ab dem 01.01.2020 für Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohnangeboten leben

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Gewaehrung_existenzsichernder_Leistungen

Sehr geehrter Herr Wessel,

wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 01.01.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über.
Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.2020 durch den Grundsicherungsträger gedeckt werden können.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist in der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zur Zeit in Wuppertal in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden?

2. Ist die Verwaltung auf die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge in 2019 personell vorbereitet?

3. Als angemessen gelten die Kosten der Unterkunft, wenn sie die durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers nicht oder unter bestimmten Voraussetzungen um nicht mehr als 25% übersteigen (§ 42 a, Abs. 5-7 SGB XII ab 01.01.2020).
Gibt es ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Vergleichsmiete und wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

4. Beabsichtigt die Verwaltung, Menschen mit Behinderung, Wohnheim-Leitungen oder gesetzliche Betreuer*innen der betroffenen Menschen mit Behinderung aktiv über die geänderte Gesetzeslage und die erforderliche Antragstellung zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                  Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                             Stadtverordneter

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28.01.2019
„Starke-Familien-Gesetz„

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_StarkeFamilieGesetz

Sehr geehrter Herr Wessel,

am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll.
Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen.
Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung:
1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen?

2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für Wuppertal haben?

3. Welche Entlastungen für die Stadt Wuppertal werden dadurch voraussichtlich im Detail und in welchem finanziellen Rahmen erfolgen?

4. Wann werden die höheren BuT-Mittel (z.B. Mittagessen) den Kommunen zur Verfügung gestellt, die vom Ministerium im August 2019 angekündigt wurden?

 

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer                                                Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                                            Stadtverordneter

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28.01.2019
Stein- und Schottergärten in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 12.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Steingaerten

Sehr geehrte Frau Brücher,

in vielen Kommunen breitet sich der Trend aus, Gärten und Vorgärten mit Kies, Schotter und Steinen zu gestalten und keine flächendeckende Grünbepflanzung mehr vorzunehmen. Gärten und Vorgärten mit Hecken, unterschiedlicher Bepflanzung und Bäumen werden ersetzt durch Steinlandschaften. Dieser Trend bewirkt negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Mikroklima in der Stadt und verstärkt die Auswirkungen des Klimawandels. In Zeiten des Insektensterbens und des Rückganges der Vogelarten sollte dieser Trend gestoppt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Fachverwaltung den Trend hin zur Gartengestaltung mit Kies, Schotter und Steinen im Bereich von Gärten und Vorgärten?

2. Welche rechtlichen Auswirkungen hat die zusätzliche Versiegelung von Flächen z.B. im Hinblick auf die Berechnung der Regenwassergebühren?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den Trend einer zunehmenden Versiegelung von (Vor-)gärten im Sinne der Artenvielfalt, des Umwelt- und Klimaschutzes zu unterbinden?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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24.01.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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