Anfragen der Fraktion

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Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstraße

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kleine_Hoehe

Sehr geehrter Herr Müller,

das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe zu beenden und dem Land NRW vorzuschlagen, die forensische Klinik auf der Fläche an der Parkstraße zu bauen?
  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Fortführung des B-Planverfahrens 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe, die restliche Fläche von einer Bebauung frei zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Yazgülü Zeybek
Fraktionsvorsitzende                          Stadtverordnete

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22.10.2018
IKEA- Bodenbelastung

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 06.11.2018    

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Ikea

Sehr geehrte Frau Brücher,

im Nachgang der Thematisierung der Schädigung des Bodens im Zusammenhang mit dem Bau des Möbelhauses IKEA in der Sitzung des letzten Ausschusses für Umwelt am 11.09.18 und der Veröffentlichung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erfassung und Erstbewertung der erhöhten pH-Werte ergeben sich die folgenden Fragen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung.

  1. Warum wurde die Ingenieurgesellschaft für Geotechnik Wuppertal mbH Pulsfort, Waldhoff und Partner für die Erstellung eines Gutachtens über den Schadensfall beauftragt, obwohl dieses Büro bereits beauftragt wurde, den baubegleitenden geotechnischen Bericht sowie das Bodenmanagementkonzept zum Neubau von IKEA zu erstellen? Wie kann eine Neutralität gegenüber dem Schadensfall gewährleistet werden?
  2.  Warum ist für die Erfassung und Erstbewertung nur die südliche Grundstücksgrenze untersucht worden? Tritt belastetes Sickerwasser nur im südlichen Bereich des Parkplatzes auf oder auch an anderen Stellen?
  3. Laut Gutachten ist bei der Vorbereitung der IKEA – Baustelle deutlich mehr Geosol eingesetzt worden als zur Anwendung empfohlen wird. Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich?
  4.  Ist der Hersteller des Spezialbindemittels, des Produktes Geosol, im Zusammenhang der Überlaugung des IKEA-Grundstückes, mit zu Rate gezogen worden?
  5. Welche Erfahrungswerte liegen dem Hersteller oder auch Verarbeitern (bspw. Bauunternehmen) mit diesen Spezialbindemitteln vor?
  6. Welche Nachwirkungen / Gefahren und Probleme sind mit der Verarbeitung von Geosol verbunden und bekannt?
  7.  Auf dem technischen Merkblatt zu Geosol steht:
    „Abhängig von der Lage und Beschaffenheit der Baumaßnahme kann zudem die Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach WHG (Wasserhaushaltsgesetz) durch den Bauherrn/die ausführendenden Unternehmen erforderlich sein.“ [Quelle: https://www.ght-baustoffe.de/fileadmin/BE_User/Bilder/Downloads/Produktinformation/GeoSol_R__RD/2018-02-02_PD_GeoSol_R_RD_DE_2018.pdf]
    Lag diese wasserrechtliche Erlaubnis bei der IKEA-Baustelle vor?
  8.  Kann das belastete Sickerwasser auch ins Grundwasser gelangen?
  9. Was passiert mit dem Meine-Bach? Durch welche Ersatzmaßnahmen kann die Meine mit Wasser gespeist werden?
  10.  Gab es während der langen Trockenheit im Sommer Ableitungen in das Kanalnetz und wie ist insgesamt z.B. die monatliche Ableitungsmenge in das Kanalnetz?
  11.  Stark alkalische Verhältnisse des austretenden Wassers haben Auswirkungen auf die Umwelt; alkalisches Wasser, das ebenfalls abschüssig in den Boden des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes Kämperbusch fließt, beeinträchtigt die Bodenbeschaffenheit oberflächlich wie auch im GrundwasserbereWelche Auswirkungen und Wechselwirkungen sind im südöstlichen Teil – betreffend das Landschaftsschutzgebiet Kämperbusch – des Grundstückes zu erwarten?
  12. Wie und welche Schutzmaßnahmen betreffend des austretenden Wassers und des Waldbodens sind zu empfehlen?
  13. Welche Fakultäten (Gutachter, Universitäten, Institute) werden hier zu Rate gezogen?
  14. Wird hierzu die Untere Naturschutzbehörde miteinbezogen?
  15.  Empfohlen wird die Fortsetzung der Sanierungsoption „Ableitung des Sickerwassers in das Kanalnetz der Stadt Wuppertal“. Diese Option wird als die für IKEA sowohl finanziell als auch in Bezug auf den Geschäftsbetrieb vorteilhafteste Sanierungsoption bewertet. Welche Option wäre unter rein ökologischen Kriterien die zu empfehlende Option? Wäre die Sanierungsoption „Neutralisation des Sickerwassers“ die ökologisch günstigste Variante vor allem im Hinblick auf die lange Zeitdauer, die das Absenken des pH-Wertes in Anspruch nehmen wird? Könnte mit diesem Verfahren schneller gewährleistet werden, dass Wasser wieder in den Meinebach abgeleitet werden kann und dieser so auch wieder mit Wasser gespeist wird?
  16.  Sind der Stadt Wuppertal andere Baumaßnahmen (auch außerhalb Wuppertals) bekannt, bei denen ähnliche Probleme auftraten? Wenn ja, welche Sanierungsmaßnahmen wurden dort umgesetzt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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22.10.2018
Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstraße

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018                     

Sehr geehrter Herr Müller,

das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe zu beenden und dem Land NRW vorzuschlagen, die forensische Klinik auf der Fläche an der Parkstraße zu bauen?
  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Fortführung des B-Planverfahrens 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe, die restliche Fläche von einer Bebauung frei zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Yazgülü Zeybek
Stadtverordnete

 

 

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16.10.2018
Planung einer Multifunktionshalle für den BHC

Kleine Anfrage vom 10.10.2018

Die Antwort des Oberbürgermeisters und die Untersuchung von Standortalternativen finden Sie hier:
Antwort Kleine Anfrage BHC Arena Untersuchung von Standortalternativen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende des letzten Monats berichteten die Wuppertaler Medien, dass der geplante Standort für eine BHC-Arena bzw. Multifunktionsarena am Piepersberg nicht realisiert werden kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Hat die Verwaltung in der Vergangenheit untersucht, ob der Standort des ehemaligen Briefverteilzentrums an der Elberfelder Weststraße für eine Multifunktionsarena geeignet ist?
  2. Wenn die Antwort nein lautet:
    Für wie realistisch hält die Verwaltung den Standort ehemaliges Briefverteilzentrum?
    Ist er aus baulicher und verkehrlicher Sicht geeignet?
    Ist die zentrale Lage als Vorteil einzuschätzen?
  3. Welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung aktuell oder plant sie für die absehbare Zukunft, um den BHC auf Wuppertaler Gebiet bei der Suche nach einer neue Halle zu unterstützen?
  4. Welche alternativen Standorte kommen für eine BHC-Halle in Wuppertal infrage?
  5. Ist die im Rahmen der Suche nach einem Standort vorgenommene Standortuntersuchung (sieben geeignete Flächen in Wuppertal, sechs in Solingen) noch aktuell?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                          Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

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11.10.2018
Letter of Intent (LOI)

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier:
Antwort_Letter_of_Intent

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Überlassung des LOI zwischen Stadt und Bahn zur Entwicklung der Grundstücke und Gebäude am Hauptbahnhof.

Wir haben einige Fragen zum Inhalt des LOI und bitten um Beantwortung bis zum 20.08.2018.

 1. Was steht im Realisierungsvertrag vom 31.10.2011? – Wir bitten um Überlassung des gesamten Vertrages.

2. Wir bitten um Überlassung der Machbarkeitsstudie des Architekturbüros RKW und des Verkehrsplanungsbüros Sprengnetter.

3. Wie hoch könnte der monetäre Ausgleich sein (Seite 3 unten)?

4. Welche Verlagerungsmaßnahmen sind unter 4.6. genau gemeint?

5. Wir bitten um Überlassung des Verkehrswertgutachtens von Schmidt + Partner, Dortmund und des Bausubstanzgutachtens von Miksch Rück Malchartzek Architekten, Düsseldorf.

6. Warum gibt es für den Neubau des Bahnsteigdaches über Gleis 1 keine Zeitangabe?

 7. Welche Vorteile hat der Betrieb der Rolltreppen durch die DB St&S?

8. Was sind HFT Anlagen (10.3)?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann             
Stadtverordneter

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20.09.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/entwicklungen-im-bayer-konzern-und-auswirkungen-auf-wuppertal/