Anfragen der Fraktion

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Sachstand BHC-Arena

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort OB Kleine Anfrage BHC Arena

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem der BHC erfreulicherweise wieder in die Handball-Bundesliga aufgestiegen ist, bitten wir Sie, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den aktuellen Sachstand in Bezug auf den Bebauungsplan für den Bau einer  BHC-Arena auf der Fläche Piepersberg in Solingen zukommen zu lassen.

Folgende konkrete Fragen bitten wir zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen einer BHC-Arena am Piepersberg?
  2. Liegt mittlerweile ein Betreiberkonzept des BHC vor, das die nachhaltige Wirtschaftlichkeit und die dauerhafte Finanzierung konkretisiert und sicherstellt?
  3. Wird im Sinne einer nachhaltigen Flächenpolitik eine Neubewertung der in Frage kommenden Flächen für eine BHC-Arena vorgenommen? Falls nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender

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07.05.2018
Psycho-soziale Krisendienste und deren Finanzierung

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Anfrage_Krisendienst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt selbstbestimmte Wohnformen und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in normaler Nachbarschaft und Inklusion. Auch das neue Bundesteilhabegesetz unterstützt ambulant vor stationär. Dabei müssen ambulante Hilfen tragfähig und verlässlich sein. Multiprofessionelle Rund-um-die-Uhr-Krisendienste sind deswegen ein zentrales Unterstützungssystem der Daseinsvorsorge für viele Menschen mit Behinderung. Wir brauchen psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe über den Tag und die Nacht. An deren Finanzierung sollte sich auch der Landschaftsverband Rheinland als Träger der Eingliederungshilfe zusammen mit anderen Leistungsträgern beteiligen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es in Wuppertal einen psychosozialen/psychiatrischen Rund-um-die-Uhr-Krisendienst?
Wenn nein, warum nicht?

2. Wie bewertet die Verwaltung und die Nutzerinnen und Nutzer gegebenenfalls die Wirksamkeit dieses Krisendienstes?

3. Wie wird der Krisendienst finanziert?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                           Marc Schulz
Stadtverordnete                       Fraktionsvorsitzender

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24.04.2018
Datenschutzgrundverordnung

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Anwort_DSGVO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 25. Mai endet die Übergangsfrist für die 2016 beschlossene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sie wird rechtswirksam.

Vor dem Hintergrund, dass ab diesem Zeitpunkt Rechtsverstöße gegen die Verordnung bis zu einer Höhe von mehreren Millionen Euro geahndet werden können, bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche der neuen Pflichten sowie technischen Anforderungen wurden bereits von der Stadt Wuppertal umgesetzt?

2. Welche stehen noch zur Umsetzung an?

3. Werden die Verfahrensbeschreibungen für das von der Kommune geforderte „Verzeichnis zu Verarbeitungstätigkeiten“ zum Stichtag vollständig erfasst und vom Datenschutzbeauftragten geprüft sein?

4. Welche Anforderungen wird die Stadt Wuppertal ggfs. konkret bis zum Stichtag 25. Mai 2018 nicht umsetzen können?
Bis wann ist die Fertigstellung dieser Anforderungen dann geplant?

5. Wurden bestehende Verträge mit externen IT-Dienstleister*innen auf ihre DSGVO-Konformität hin geprüft bzw. entsprechend neu abgeschlossen?

6. Welche Schulungen zu den neuen Aufgaben und Verfahren sind bereits durchgeführt worden und welche sind noch vorgesehen?
Für wie viele Mitarbeiter*innen in welchen Fachbereichen sind Schulungen vorgesehen?

7. Welche Unterstützung bietet die Stadt kleineren Vereinen bei der Anwendung der neuen Datenschutzrichtlinie an?

8. Wenn bislang keine Unterstützung geplant ist:
Kann die Verwaltung über die Ehrenamtsstelle für die Vereine eine Informationsveranstaltung für die Anwendung der Datenschutzrichtlinie durchführen?

Mit freundlichen Grüßen

Olli Graf                                        Marc Schulz
Stadtverordneter                          Fraktionsvorsitzender

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10.04.2018
Sachstand Kohlekraftwerk Wilhelmshaven

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Anfrage_Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in dem Internetportal www.energate.de wurde über die Absicht von Engie berichtet, seine Kohlekraftwerke in Deutschland bzw. Anteile an Kraftwerken zu verkaufen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Rentabilität des Kraftwerks in Wilhelmshaven
Mit der Drucksache VO/1013/16/1-A-ö vom 14.12.2016 machte die Verwaltung Aussagen zu den Vollaststunden des Kraftwerks:
Punkt 6 der Anfrage lautete „Wie viele Volllaststunden werden für 2016 und in den Folgejahren bis 2019 erwartet?“  Die Verwaltung antwortete: „Die Volllaststunden für 2017-2019 werden nach aktuellen Prognosen zwischen 6.000 und 7.500 liegen. Aufgrund des fast 8-monatigen Stillstandes des Kraftwerks in 2016 sind die Daten für dieses Jahr natürlich deutlich geringer und nicht repräsentativ.“
Unsere Frage lautet deshalb: Wie viele Volllaststunden wurden 2017 erzielt? Hat das Kraftwerk in 2017 rentabel gearbeitet? Woher hatte die Verwaltung im Jahr 2016 die Prognosen? Hat sie diese etwa von Engie übernommen, ohne selbst nach Daten von vergleichbaren Kraftwerken zu recherchieren?

2. Einbindung der WSW in die Verhandlungen von Engie mit potentiellen Käufern
Inwieweit sind die WSW in den Prozess der Suche nach einem Käufer eingebunden? Bestehen Kontakte der WSW zu JP Morgan? Haben die WSW einen externen Berater eingeschaltet? Wenn ja welchen?

3. Mögliche Wertberichtigungen
Experten glauben nicht, dass eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk zurzeit zum Buchwert verkauft werden kann. Welche Wertberichtigungen wären bei den WSW vorzunehmen, falls Engie seinen Anteil von 52% für die Hälfte des Buchwerts verkaufen würde.

4. Verluste aus der Kraftwerksbeteiligung bei weiterem Besitz der WSW
Welche Verluste sind für die Jahre 2018 bis 2020 für die WSW zu erwarten, falls die WSW die 15%-Beteiligung nicht verkaufen?

5. Verlustrückstellungen
Die Rheinische Post berichtete am 20.3.2016, dass die WSW  37 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet hätten, um die Verluste des Kraftwerks in Wilhelmshaven in den kommenden Jahren ausgleichen zu können.
Wie hoch sind die Rückstellungen für Verluste aus dem Kraftwerk zurzeit?

6. Einbindung der Ratsgremien
Wie werden die Ratsgremien in den Prozess des möglichen Verkaufs der Engie-Anteile bzw. der WSW-Anteile eingebunden? Ist für diesen Fall eine Sondersitzung des Rates geplant, falls ein regulärer Termin zu weit in der Zukunft liegt?

 

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                              Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                Stadtverordneter

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26.03.2018
Tempo 30 vor Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer*innen

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Tempo_30

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 17.04.2018
und den Ausschuss für Verkehr am 19.04.2018

Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Dittgen,

nach der Vereinfachung der Straßenverkehrsordnung im Punkt „Tempo 30 vor sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer*innen“ können innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (auch) auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern eingerichtet werden.

Vor dem Hintergrund, dass es auch vor Wuppertaler Kitas / Grundschulen zu Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen.

  1. Gibt es in Wuppertal noch Bildungseinrichtungen, in deren unmittelbarem Einzugsgebiet noch keine Tempo 30-Strecke eingerichtet wurde?
    Wenn ja, welche?
  2. Wäre bei diesen Einrichtungen die Festlegung einer Tempo 30 Strecke möglich?
    Wenn nein, warum nicht?

Die Verwaltung wird gebeten, die Antworten auch den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                                       Anja Liebert
Stadtverordneter                                           Fraktionsvorsitzende

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14.03.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/situation-der-qualifizierung-von-kindertagespflegepersonen-ktpp-in-wuppertal/