Anfragen der Fraktion

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KfZ mit unzulässigen Abgasschalteinrichtungen im Bereich der Zulassungsstelle Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 26.06.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_KfZ

Sehr geehrte Frau van der Most,

durch die Manipulationen der Automobilhersteller, die als Dieselskandal bekannt geworden sind, werden größere Mengen an Schadstoffen ausgestoßen, als es die Typgenehmigungen zulassen. Die Automobilhersteller haben den Fahrzeugbesitzer*innen angeboten, mit Hilfe eines Softwareupdates den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu wollen.
Die Eigentümer von manipulierten Fahrzeugen sind in den vergangenen Monaten von den Automobilunternehmen wiederholt für ein solches Softwareupdate auf Kosten des Herstellers angeschrieben und aufgefordert worden. Die Autofahrer*innen hatten rund 18 Monate Zeit, ihren Halterpflichten nachzukommen und das Auto umzurüsten. Soweit sie dieser Dieselrückruf-Aktion nicht nachgekommen sind, informierte das Kraftfahrtbundesamt die entsprechenden Zulassungsstellen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 26.06.2018:

1. Wie viele Kraftfahrzeuge sind im Bereich der Zulassungsstelle noch mit einer erkannten Abgasschalteinrichtung unterwegs, ohne dass ein entsprechendes Softwareupdate durchgeführt worden ist?

2. Sind in diesem Zusammenhang schon Anhörungsverfahren mit den Halter*innen durchgeführt worden?
Welche Gründe werden ggf. in den Anhörungen genannt?

3. Ist -aufgrund unterlassener Halter*innenpflichten- von der Zulassungsstelle bereits eine Betriebsversagung für einzelne KfZ ausgesprochen worden, bzw. steht dies kurz bevor? Wenn ja, um wieviele handelt es sich?
Welche Fristen setzt die Zulassungsstelle den KfZ-Besitzer*innen?

Wir bitten darum, die Beantwortung der Anfrage auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt sowie Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                  Sascha Carsten Schäfer
Stadtverordneter                     Ausschussmitglied

 

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12.06.2018
Starkregenereignisse in Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Starkregen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Extremwetterereignisse wie Starkregen und damit einhergehend in aller Regel Gewitter und Sturm, bergen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung.
Aber auch für professionelle Helferinnen und Helfer, sei es Personal der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes besteht eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit.
Da sich Starkregenereignisse nicht verhindern lassen, kommt es darauf an, bei Eintreten eines solchen Ereignisses die Menschen in der Stadt rechtzeitig zu warnen und Ihnen Empfehlungen für das Verhalten zu geben.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie und wann wurde die Bevölkerung am 29.05.18 vor dem Ereignis und den Folgen gewarnt?

2. Wo wurden am 29.05.18 Kanäle, Bürgersteige oder andere Einrichtungen beschädigt? Wir bitten um eine detaillierte Schadensliste mit Angabe der Straßen.

3. Wann wurde am 29.05.18 – wie nach § 35 Abs. 1 BHKG vorgeschrieben – ein Krisenstab und eine Einsatzleitung eingerichtet? Der Krisenstab trifft alle zur Gefahrenabwehr erforderlichen administrativ-organisatorischen Maßnahmen (§36 Abs. 1 BHKG); die Einsatzleitung veranlasst alle operativ-taktischen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren und zur Begrenzung der Schäden durch Führung und Leitung der Einsatzkräfte und Einheiten (§ 37 Abs. 1 BHKG). Welche Personen waren Mitglied im Krisenstab?

4. Welche Starkregenereignisse in den letzten 10 Jahren sind der Verwaltung bekannt?

5. Gibt es in Wuppertal Sandsackreserven in den Stadtteilen? Wir konnten beobachten, dass z.T. Säcke mit Blumenerde als Barrieren gegen eindringendes Wasser verwendet wurden.

6. Da das Wuppertaler Kanalnetz für solche Ereignisse nicht ausgelegt werden kann, werden die Grenzen des Abwassersystems erreicht und es kommt zu starken Schäden. Wie groß war die Menge an Regenwasser am 29.05.18? In welchen Stadtteilen ist das System besonders anfällig?

7. Gibt es in Wuppertal ein koordiniertes Risikomanagement im Rahmen der Landesmaßnahme “Risikomanagement Urbane Sturzfluten” (LR-KA2-M4)? Damit soll die Erstellung von Risikomanagementkonzepten zur Vermeidung von Schäden durch Starkregenereignisse’ unterstützt werden.

8. Ist der Verwaltung die “Karte der schutzwürdigen Böden” des Geologischen Dienstes NRW bekannt? Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von Böden mit hoher Wasserspeicherkapazität sollten insbesondere Entsiegelungsmaßnahmen von ehemals baulich genutzten Flächen, die langfristig nicht mehr für bauliche Nutzungen vorgesehen sind, intensiviert werden. Gibt es Beispiele für solche Flächen in Wuppertal, speziell Industrieflächen oder Parkplätze?

9. Hat die Verwaltung geprüft, ob und wie die Anforderungen an Verkehrssicherheit innerörtlicher Straßen (Überflutungsschutz für Straßen und Verkehrswege sowie Straßenbauwerke, wie Brücken, Unterführungen und Einlassbauwerke in das Kanalsystem) und Barrierefreiheit sowie eine vorgeplante Verwendung von Parkplätzen, Parkhäusern oder Tiefgaragen als zusätzliche Retentionsräume in die Praxis der Fachplanung und die rechtliche Rahmensetzung dazu sinnvoll einfließen können?

10. Was haben Stadt und WSW getan, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten? Viele 10 KV-Stationen wurden durch Wassereinbrüche beeinträchtigt. Ist der schnelle Zugang für die Feuerwehr inzwischen sichergestellt?

11. In welchem Umfang und über welche Medien verteilt die Verwaltung die Broschüre „Eine Bürgerinformation zur Vorsorge bei Starkregen und Hochwasser“? In dieser Broschüre werden Hausbesitzer*innen über mögliche Schutzmaßnahmen informiert. Ist eine überarbeitete Neuauflage geplant?

12. Welche neuen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel z.B. im Rahmen des Projektes „BESTKLIMA“ der Bergischen Städte werden in Zukunft umgesetzt werden?

13. Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Land NRW an die Stadt Wuppertal gewandt, um nachzufragen, in welchem Rahmen Hilfsmaßnahmen an die Stadt geleistet werden können?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                    Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                    Stadtverordneter

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06.06.2018
Probleme mit der Postzustellung in Wuppertal

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort_Postzustellung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Gespräch mit Ihnen, den eingeladenen Bezirksvertreter*innen und den Herren Gappa und Hoppe von der Deutschen Post wurden am 12.04.2018 viele Probleme rund um die Postzustellung angesprochen.

Deutsche Post:
Kritisiert wurden zeitliche Verzögerungen bei der Zustellung, die von der Post unter anderem durch hohen Arbeitsaufwand z.B. durch das Weihnachtsgeschäft oder Grippewellen begründet wurde. Die Zustellbezirke werden von den Zusteller*innen als zu groß angesehen, es gibt auch eine hohe Fluktuation der Mitarbeiter*innen.
Darüber hinaus wurden aber auch Probleme thematisiert, die wir als Wuppertaler Politik angehen können.
Die Postlagerkästen, von denen es 500 auf das Wuppertaler Stadtgebiet verteilt gibt, können auf Anregung der Kund*innen, aber auch der BV-Vertreter*innen geändert werden. Nur leider war Herr Gappa nicht in der Lage, Kontaktdaten für diese Fälle zur Verfügung zu stellen.
Deshalb fragen wir Sie:
1. Wer ist die/der Ansprechpartner*in der Deutschen Post, die/der bei Beschwerden oder Anregungen von Bezirksvertretungen zuständig ist?

 
Postcon und andere Probleme mit städtischer Postzustellung:
Ein weiteres Problem ist die postalische Zustellung über das Unternehmen Postcon. Es ist bei der Zustellung zwar etwas günstiger als die Deutsche Post, wird aber dem Ruf, den es sich auf der eigenen Homepage in Bezug auf Zuverlässigkeit und Schnelligkeit suggeriert, keinesfalls gerecht.
Wenn z.B. Briefe über die Postcon bis zu 21 Tage bis zur Zustellung brauchen, ist das weder für private Post noch für Fristsachen z.B. für Schöff*innen tragbar.
Behörden wie z.B. das Landgericht stellen grundsätzlich über Postcon zu, das kann zu Problemen bei der Einhaltung von Terminen führen.
Im nächsten Schritt sollte überlegt werden, wie die Probleme behoben werden können. Im Vorfeld sollten jedoch Fragen im Zusammenhang mit der Postzustellung beantwortet werden.
Auch in der Stadtverwaltung werden Postzustellungsurkunden und Einschreiben über die Postcon zugestellt, aber auch „Knöllchen“ werden nicht immer so schnell zugestellt, dass keine Mahngebühren damit verbunden sind.

2. Welche Kostenersparnis ist damit verbunden?

3. Wie lange läuft der Vertrag mit der Postcon?

4. Welche Laufzeiten werden von Seiten der Stadtverwaltung als üblich angesehen und finden daher bei der Bemessung von Fristen zur Rückantwort/Einspruchsfristen etc. Eingang?

5. Gab es Beschwerden über verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellungen?
Wie viele waren das im Vergleich mit dem vorherigen Vertragspartner?
Wie verfährt die Verwaltung mit eingehenden Beschwerdebriefen?

6. Wie verfährt die Verwaltung mit Mahngebühren, die wegen nicht fristgerechter Zustellung anfallen?

7. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Zusteller*innen nicht weniger als den Mindestlohn erhalten?

8. Gibt es Ressorts, die gesondert Verträge mit der Postcon abgeschlossen haben wie z.B. das Ordnungsamt bei der Versendung von Bußgeldern etc.?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert und Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

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29.05.2018
Berichterstattung in den Medien: BHC-Arena

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort OB Kleine Anfrage BHC Arena

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ergänzend zu unserer Anfrage „Sachstand BHC-Arena“ bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt der u.a. Artikel aus der RP vom 29.04.2018 mit dem Titel „BHC Projekt, Wuppertal gibt klares Bekenntnis zur Arena“ richtig wieder, dass es ein Gespräch zwischen Verwaltungsspitze sowie den Fraktionsspitzen von SPD und CDU Wuppertal zum Thema Multifunktionsarena BHC gegeben hat und dass dort eine verbindliche Zusage für den Bau der BHC-Halle vereinbart wurde?Wenn die Antwort ja lautet:
  2. Wann und wo hat das Gespräch stattgefunden? Welche Personen waren konkret dabei?
    Wer hat die Initiative dazu gegeben?
  3. Wie lauten die konkreten Vereinbarungen, die aus dem Treffen hervorgingen?
  4. Wurde ein Protokoll oder eine Gesprächsnotiz erstellt?
    Wenn ja bitten wir um Zusendung.
  5. Wurde bei diesem Gespräch berücksichtigt oder auch nur thematisiert, dass die BV Vohwinkel den aktuell geplanten Standort der BHC-Arena ablehnt?
  6. Wurden Standort-Alternativen zur BHC-Arena wie z.B. Fürkeltrath oder die ehemalige Bergischen Sonne berücksichtigt?
  7. Wurde mittlerweile eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für eine Multifunktionsarena erstellt?
    Wenn ja bitte wir um Zusendung, wenn nein um Begründung und Information, wann sie vorgelegt werden soll.

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

 

Anlage:
Der Artikel aus der RP vom 29.04.2018
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/wuppertal-gibt-klares-bekenntnis-zur-arena-aid-1.7543839
29. April 2018 | 14.42 Uhr

BHC-Projekt / Wuppertal gibt klares Bekenntnis zur Arena

Nach dem Aufstieg in die Erste Liga feierten die BHC-Spieler ausgelassen in der Klingenhalle. In der Beletage des deutschen Handballs wollen die Profis nun möglichst oft weiterjubeln – allerdings nicht mehr allzu lange auf dem Parkett der Klingenhalle oder der Unihalle. Geplant ist eine neue Arena. FOTO: Imago

Solingen. Politik und Verwaltungsspitze in der Nachbarstadt haben jetzt beschlossen, das Projekt Arena Bergisch Land am Piepersberg nachhaltig zu unterstützen. Für Handball-Bundesligist Bergischer HC ist das ein wichtiges Signal. Von Martin Oberpriller

Der Jubel kannte kaum noch Grenzen. Denn nach einem 35:22-Sieg gegen den Wilhelmshavener HV hatte Handball-Zweitligist Bergischer HC bereits am Freitagabend der vergangenen Woche den direkten Wiederaufstieg in die Erste Bundesliga perfekt gemacht. Und zu den Gratulanten gehörten auch die beiden Oberbürgermeister von Solingen und Wuppertal, Tim Kurzbach sowie Andreas Mucke, die mit dem BHC ab kommenden Spätsommer wieder ein echtes sportliches Aushängeschild für die gesamte Region in ihren zwei Städten haben.

Wobei der Aufstieg in den zurückliegenden Tagen nicht die einzige gute Nachricht für den Fusionsclub aus den beiden Städten blieb. So kamen nach Informationen unserer Redaktion zuletzt die Spitzen der Wuppertaler Verwaltung und Politik zu einem Treffen zusammen, bei dem eine große Hürde auf dem Weg zu einer modernen Arena Bergisch Land im Gewerbegebiet Piepersberg-West genommen wurde. So einigten sich OB Mucke, Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD darauf, das Projekt der Multifunktionsarena zu unterstützen.

Eine Nachricht, die beim Bergischen HC entsprechend positiv aufgenommen wird. “Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung”, sagte gestern BHC-Beirat Jörg Föste, der die Zusammenkunft in der Nachbarstadt bestätigte. Zwar seien auch bisher schon alle notwendigen politischen Entscheidungen für die Realisierung der Arena vonseiten der Wuppertaler Politik in die Wege geleitet worden, betonte Föste. Dennoch bedeute die nun erzielte Übereinkunft noch einmal ein “klares Bekenntnis” für den Neubau. Denn so sei es möglich, die weiteren Schritte zügig einzuleiten.

Tatsächlich ist es das Ziel, den Bergischen HC mit einer neuen Halle nicht allein sportlich, sondern überdies wirtschaftlich fit zu machen für das deutsche Handball-Oberhaus. So soll die Arena Bergisch Land, die bereits seit Jahren geplant wird, später einmal Platz für rund 6000 Zuschauer bieten und neben Handballspielen weitere Veranstaltungen wie etwa Konzerte ermöglichen.

Augenblicklich bestreiten die Handball-Profis um Trainer Sebastian Hinze ihre Heimspiele in der Solinger Klingenhalle beziehungsweise in der Unihalle Wuppertal. Beide Spielstätten sind aber im Vergleich zu anderen Bundesliga-Arenen zu klein sowie in Sachen Vermarktungs- und Sponsoring-Möglichkeiten zu unmodern, um sich mit ihnen auf Dauer in der Ersten Liga zu etablieren.

Gerade die Unihalle war in Wuppertal in der Vergangenheit mehrmals gegen einen Arena-Neubau ins Spiel gebracht worden. Denn die Halle soll saniert werden, wozu Fördermittel gebraucht werden. Diese Gelder würden dann jedoch für eine Arena fehlen – weswegen das jetzt abgegebene Bekenntnis von Politik und Verwaltung in der Nachbarstadt als Meilenstein für eine Multifunktionsarena gewertet wird.

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09.05.2018
Sachstand BHC-Arena

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:
Antwort OB Kleine Anfrage BHC Arena

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem der BHC erfreulicherweise wieder in die Handball-Bundesliga aufgestiegen ist, bitten wir Sie, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den aktuellen Sachstand in Bezug auf den Bebauungsplan für den Bau einer  BHC-Arena auf der Fläche Piepersberg in Solingen zukommen zu lassen.

Folgende konkrete Fragen bitten wir zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen einer BHC-Arena am Piepersberg?
  2. Liegt mittlerweile ein Betreiberkonzept des BHC vor, das die nachhaltige Wirtschaftlichkeit und die dauerhafte Finanzierung konkretisiert und sicherstellt?
  3. Wird im Sinne einer nachhaltigen Flächenpolitik eine Neubewertung der in Frage kommenden Flächen für eine BHC-Arena vorgenommen? Falls nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender

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07.05.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/doppersberg-hbf-zeitplane-und-verpflichtungen-der-anderen-projekttrager-gegenuber-der-stadt-wuppertal/