Anfragen der Fraktion

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Umsetzung des E-Government-Gesetzes in der Stadtverwaltung

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 12.12.2017

Sehr geehrter Herr Reese,

das E-Government-Gesetz NRW ist am 16.7.2016 in Kraft getreten. Einige Bestimmungen greifen zum 1.1.2018.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Stellt die Verwaltung zum 01.01.2018 einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung zur Verfügung?
  2. Wie weit ist die Einführung der elektronischen Akte in den Ressorts der Verwaltung fortgeschritten?
    Die hierfür wichtigste Infrastrukturkomponente ist ein einheitliches Dokumenten-Management-System (DMS) – Ist das in Vorbereitung?
  3. Wie weit sind die Vorbereitungen, um zum 1.1.2019 E-Payment anzubieten?
  4. Wie funktioniert die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit in der Informationstechnik in NRW (Einrichtung eines IT-Kooperationsrates Land / Kommunen)?
  5. Wo sind Mittel für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes im Haushaltsplan 2018/2019 enthalten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                                Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzender                                 Stadtverordneter

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21.11.2017
Gute Betreuung bei Geburten sicherstellen

Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 12.12.2017

Sehr geehrte Frau Böth,

in der Lokalzeit vom 13.11.2017 wurde im Beitrag „Zu wenig Hebammen in Wuppertaler Landesfrauenklinik“ berichtet, dass die Landesfrauenklinik (Helios Klinik) 6 Schwangere „aus Sicherheitsgründen“ (Jörn Grabert, Pressesprecher Helios Klinikum) abweisen musste, da wegen Krankheit vieler Hebammen die Geburten nicht gewährleisten werden konnten.

Im Beitrag wurde eine Hebamme interviewt, die sagte, dass im Wuppertaler Umland in der letzten Zeit 2-3 Entbindungsstationen aus finanziellen Gründen geschlossen wurden, die 500 – 800 Geburten pro Jahr betreut haben. Angesichts der steigenden Geburtenzahlen ist damit ein strukturelles Problem vorgezeichnet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Hebammen in Wuppertal und ggf. auch im Umland in den letzten 5 Jahren verändert?
    Wir bitten um Aufschlüsselung nach angestellten und freien Hebammen.
  2. Wie viele der freien Hebammen betreuen weiterhin Geburten und wie viele kümmern sich ausschließlich um die Vor- und Nachsorge?
  3. Wie viele Plätze in Entbindungsstationen in Wuppertal gibt es aktuell und wieviele Frauen bekommen aktuell Kinder? Reichen die vorhandenen Plätze zum jetzigen Zeitpunkt aus?
  4. Wie schätzt die Verwaltung angesichts der steigenden Geburtenzahlen den zukünftigen Bedarf an Plätzen in Entbindungsstationen der nächsten Jahre ein?
  5. Wenn die Verwaltung davon ausgeht, dass zukünftig zu wenig Geburten in Wuppertal betreut werden können bitten wir um Vorschläge, wie dieser Mangel behoben werden kann.

Wir bitten darum, die Antworten auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                 Anja Liebert
Stadtverordnete                                 Fraktionsvorsitzende

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21.11.2017
Kostenkalkulation der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt für die Jahre 2018/19 wurde im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ein zusätzlicher Bedarf bei den Betreuungsplätzen durch den demographischen Wandel benannt. Hierzu sind im Entwurf Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau um je 15 Gruppen pro Schuljahr vorgesehen. Zur Finanzierung sollen im Schuljahr 2018/19 die Elternbeiträge angehoben werden.

In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorstellungen, in welcher Form und für welche Einkommensgruppen diese Erhöhung vorgenommen werden soll?
  2. Wie stellt sich die aktuelle Höhe der Elternbeiträge für die Wuppertaler OGS im interkommunalen Vergleich dar?
  3. Wie hoch sollen die durch die Anhebung erzielten Mehreinnahmen sein?
  4. Wie stellt sich die Verteilung der Kinder in den zehn Beitragsstufen der Elternbeitragssatzung in Wuppertal dar (bitte um Nennung der konkreten Zahlen in den einzelnen Jahreseinkommensstufen).
  5. Wie hoch ist die Zahl der Eltern, die aufgrund eines Jahreseinkommens unterhalb von 12.500 Euro keine Elternbeiträge entrichten müssen?
  6. Wie viele Eltern profitieren insgesamt von der Geschwisterkindbefreiung?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                       Regina Orth
Fraktionsvorsitzender                        Stadtverordnete

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19.10.2017
Krankenhausfinanzierung

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:Antwort_Krankenhausfinanzierung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, der für die Krankenhausfinanzierung rund 250 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt. Die kommunale Beteiligung liegt hier bei 40 Prozent, also insgesamt 100 Millionen Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages vom 28.09.2017 deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung geäußert und artikuliert, dass die „vorgesehene unterjährige Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht akzeptabel“ sei. Sie kritisieren ferner, dass sie von der Landesregierung im Vorfeld nicht konsultiert wurden.

Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag haben Änderungsanträge verabschiedet, mit denen eine kurzfristige Belastung der Kommunen verhindert werden soll. Doch auch wenn der Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 verschoben würde, liegt der Verdacht nahe, dass die Kommunen ihren Anteil an der Krankenhausfinanzierung bereits in diesem Jahr in ihrer Bilanz abbilden und im nächsten Jahr begleichen müssen. Eine strukturelle Entlastung für die Kommunen würde hierdurch nicht erreicht. Demnach kommen auch entsprechende Kosten auf Wuppertal zu, die allerdings in der Haushaltseinbringung von Dr. Slawig am 16.10.17 nicht erwähnt wurden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Mit welcher zusätzlichen Belastung für den Wuppertaler Haushalt rechnet die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2017 und 2018?
  2. Wie soll die Gegenfinanzierung der ungeplanten Ausgaben nach aktueller Planung der Verwaltung erfolgen?
  3. Wie bewertet die Verwaltung die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände bezüglich der unterjährig beschlossenen Mehrbelastung und der Nicht-Einbindung der Kommunen?
  4. Welche kurz- und langfristigen Auswirkungen haben die Änderungen am Nachtragshaushalt und am Haushaltsbegleitgesetz der schwarz-gelben Landesregierung auf den Wuppertaler Haushalt?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                         Marc Schulz
Stadtverordnete                     Fraktionsvorsitzender

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19.10.2017
Kostenkalkulation der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 28.11.2017

Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, innerhalb der nächsten beiden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation der Wuppertaler Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Wuppertaler KiTa´s und in der Kindertagespflege vorzulegen.

Hierbei bitten wir, die Kosten eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes (U3 und Ü3) darzustellen und diese aufzugliedern nach

  • Personal und Sachkosten pro betreutem Kind
  • und der jeweiligen Betreuungszeit (in den Kindertagesstätten 25 Stunden, 35 Stunden, 45 Stunden)

Die Verwaltung möge diese Kostendarstellung ebenso für die Kindertagespflege vornehmen.

In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie erklärt die Verwaltung kalkulatorisch, dass in Wuppertal die entsprechenden Gebühren insbesondere für Eltern mit geringeren Einkünften höher als im NRW-Durchschnitt ausfallen, während Eltern mit höheren Einkünften geringere Gebühren als im Landesdurchschnitt zahlen müssen?
    https://www.steuerzahler-nrw.de/files/86897/Kita_Kreisfreie_Staedte_alphabetisch.pdf
  2. Wie stellt sich die Verteilung der Kinder in den sieben Beitragsstufen der Elternbeitragssatzung in Wuppertal sowohl im Bereich der Kindertageseinrichtungen als auch bei der Tagespflege dar (bitte um Nennung der konkreten Zahlen in den einzelnen Jahreseinkommensstufen).
  3. Wie hoch ist die Zahl der Eltern, die aufgrund eines Jahreseinkommens unterhalb von 12.500 Euro keine Elternbeiträge entrichten müssen?
  4. Wie viele Eltern profitieren insgesamt von der Geschwisterkindbefreiung?

Begründung:
In mehreren Verwaltungsgerichtsurteilen in NRW (VG Arnsberg Az. 9 K 3181/15, VG  Aachen Az. 8 K 1427/14) sind Elternbeitragssatzungen für rechtswidrig erklärt worden, da sie “ermessensfehlerhaft zustande gekommen” waren. Die Begründung lag hier u.a. in den fehlenden Grundlagen einer Gebührenkalkulation (Anzahl der betreuten Kinder in der jeweiligen Betreuungsform, Kosten der Betreuung für die Stadt).

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                       Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzender                        Stadtverordneter

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19.10.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/umsetzung-des-e-government-gesetzes-in-der-stadtverwaltung/