Anfragen der Fraktion

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Kleine Anfrage: Informationspolitik zum Tanztheater Pina Bausch und dem Umgang mit Adolphe Binder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der WDR-Lokalzeit am 14.08.2019 wurde ein Bericht mit dem Titel „Schlangengrube Kulturbetrieb, von Infos und Informanten“ zum Tanztheater Wuppertal und dem Umgang mit Adolphe Binder als damaliger Intendantin gesendet. Darin kommt auch der PR-Berater Ulrich Bieger zu Wort. Dieser hatte zugegeben, Interna zur Vorgeschichte um die Kündigung von Adolphe Binder an die Medien gegeben zu haben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Der damalige Geschäftsführer des Tanztheaters, Dirk Hesse, hatte sich wegen des Konfliktes mit Frau Binder an die Vertreter des Anteileigners gewandt mit dem Ziel, sich von Frau Binder zu trennen.
    Haben sich Herr Stadtdirektor Dr. Slawig und der Kulturdezernent Herr Nocke alleine auf die Aussage des Geschäftsführers Dirk Hesse verlassen und daraufhin die Kündigung veranlasst?
  2. Welche weiteren Personen und Personengruppen innerhalb der Pina Bausch Tanztheaters stützten die Aussage von Herrn Hesse, dass man sich wegen des sich zuspitzenden Konfliktes von Frau Binder trennen müsse?
  3. Wer erstellte den Sprechzettel und stellte die Informationen für die Lokale Presse zusammen, die Herr Bieger den Lokalredaktionen vorlegte mit dem Ziel, Frau Binders Kündigung flankierend zu unterstützen?
  4. Wann und zu welchen Zeitpunkt wurden Sie als Oberbürgermeister von der Beauftragung von Herrn Bieger für diesen Sonderauftrag zur Diskreditierung von Frau Binder in den lokalen Medien informiert?
  5. Warum haben Sie als Oberbürgermeister nach Kenntnis des Sonderauftrages nicht im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz als OB interveniert?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                             Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender           Stadtverordneter

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22.08.2019
Sachstandsbericht zur Umsetzung von ” Schwerpunkteinrichtungen der städtischen offenen Kinder- und Jugendarbeit”

Anfrage zur Begleitkommission für den Kinder- und Jugendförderplan am 28.08.2019

Sehr geehrter Herr Ramette,

bereits vor längerer Zeit wurde von der Fachverwaltung ein Konzept im Hinblick auf eine Ausdifferenzierung und Schwerpunktsetzung der städtischen offenen Kinder-und Jugendarbeit vorgelegt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nun die Fachverwaltung nach der konkreten Umsetzung bzw. nach weiteren Handlungsschritten und erbittet einen Sachstandsbericht.

Dieser Sachstandsbericht sollte folgende Aspekte beleuchten:

  1. Woran ist bisher eine erfolgreiche Implementierung bzw. Umsetzung des Konzeptes gescheitert?
  2. Hält die Fachverwaltung weiterhin an dem Konzept fest?
  3. Welche personellen Verschiebungen innerhalb der Einrichtungen des Stadtbetriebs Jugend & Freizeit sind für die Umsetzung notwendig?
    Welche zusätzlichen finanziellen Ressourcen werden gebunden?
  4. Inwiefern sind die Einrichtungen der Freien Träger über den Prozess und den derzeitigen Sachstand informiert?
  5. Inwiefern finden die fachlichen und strukturellen Überlegungen Eingang in den kommenden Kinder-und Jugendförderplan?
  6. Ist in diesem Zusammenhang bereits von Ressourcenverschiebungen zwischen den Stadtteilen auszugehen?
    Wenn ja, in welchen Stadtteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter

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15.08.2019
Kürzungen im ÖPNV

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019

Sehr geehrter Herr Dittgen,
laut Medienberichten im vergangenen Juli planen die WSW, die Quartiersbuslinien 629, 639 und 650 einzustellen bzw. einzuschränken. Darüber hinaus sind z.B. auch Fahrten von Buslinien im Bereich der Südstadt zeitlich ausgedünnt worden. Im Bereich der Schulbusse sind ebenfalls Streichungen geplant bzw. durchgeführt worden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Kürzungen von Buslinien haben die WSW in den Jahren 2018/2019 vorgenommen bzw. welche Kürzungen, Veränderungen bzw. Anpassungen sind noch geplant?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung die Einschränkungen bzw. den Wegfall der Quartiersbuslinien in Bezug auf die Anforderungen des Klimaschutzes und den laut Green City Plan geplanten Ausbau des ÖPNV?
  3. Aus welchem Grund wird das Schulbusangebot auf dem Nützenberg eingestellt? Sind noch weitere Schulbusse betroffen?
  4. Welche konkreten Maßnahmen werden zu Beginn des Wintersemsters zur Verbesserung der Anbindung an die Universität umgesetzt (vgl. Beschlüsse nach der Abstimmung über die geplante Seilbahn)?
  5. Welche der Maßnahmen aus der Digitalisierung der Steuerung von Signalanlagen (Förderprojekt im Rahmen des Green City Plans) dienen konkret der Beschleunigung des Busverkehrs und wann werden diese umgesetzt?
  6. Werden Änderungen, auch in kleinerem Umfang, z.B. Streichung einzelner Fahrten, Veränderungen im Takt oder Veränderungen beim Einsatz von E-Wagen vorab den Bezirksvertretungen bzw. dem Verkehrsausschuss mitgeteilt?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                   Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                   Sachkundiger Bürger

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09.08.2019
Abriss des Gebäudes der Hauptschule Langerfeld/Dieckerhoffstraße

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und FW an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Dieckerhoffstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Fragestunde der nächsten Ratssitzung am 8. Juli 2019 bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates stand mit der Vorlage VO/0356/19/2-Neuf. der „Abriss des Altbaus der ehemaligen Hauptschule Langerfeld (Dieckerhoffstr. 6) und Neubau“ zur Beschlussfassung an. Diesem jetzt favorisierten Abriss und Neubau geht eine lange, wechselvolle und offenbar ziemlich kostspielige Geschichte voraus. Dies ergibt sich auch aus der Vorlage, in der es u.a. heißt:

„Für den Altbau und den Anbau war das GMW 2017 noch davon ausgegangen, dass Män­gel im Rahmen der Bauunterhaltung mit einem Volumen von geschätzten 650.000 Euro zu beseitigen sind. Gestützt wurde diese Annahme durch die Ergebnisse aus vier Gutachten … zu den Bereichen Bausubstanz, Feuchteschäden, Schimmel und Bauwerksprüfung. Diese Einschätzung stellte sich leider als falsch heraus und das Vertrauen des GMW in die Aussa­gen der Gutachter war nicht gerechtfertigt.“

Im Herbst 2018 wurde im Gebäude Dieckerhoffstraße eine komplette Asbestsanierung durchgeführt. Schließlich gelangte man zu der Erkenntnis, dass eine Sanierung des Gebäu­des wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten und deshalb ein Abriss und ein Neubau erforder­lich sei.

  1. Welche Gutachter waren hier tätig und haben eine Sanierung des Schulgebäudes empfohlen?
  2. Wie wurden die Gutachter ausgewählt?
  3. Sind diese auch noch für andere Projekte der Stadt tätig geworden bzw. noch tätig?
  4. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung der vier Gutachten entstan­den?
  5. Wurde hier eine mögliche Geltendmachung von Regressansprüchen geprüft? Wel­ches Ergebnis ergab sich bei dieser Prüfung, und wie wurden eventuelle Ansprüche verfolgt?
  6. Welche Kosten verursachte die Asbestsanierung im Herbst 2018? Sind durch diese As­bestsanierung geringere Kosten beim Abriss zu erwarten, wenn ja, in welchem Umfang?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen   Ludger Kineke                      Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                      Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt                                                     Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

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25.06.2019
Flächen für eine Bundesgartenschau

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019

Sehr geehrter Herr Müller,

für die mögliche Durchführung einer Bundesgartenschau werden private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt z.Z. Gespräche mit den jeweiligen Eigentümer*innen. Vor diesem Hin­tergrund bitten wir zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27. Juni 2019 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit wie vielen Eigentümer*innen hat die Verwaltung schon die Gespräche geführt?

2. Sind diese Eigentümer*innen grundsätzlich bereit, ihre jeweiligen Grundstücke zur Ver­fügung zu stellen?

3. Trifft es zu, dass der Eigentümer eines unverzichtbaren Schlüsselgrundstückes nicht bereit ist, das Grundstück zur Verfügung zu stellen?

4. Warum sind die Ratsgremien über diese wichtige Entwicklung bisher nicht informiert worden?

5. Wie muss die Planung für die mögliche Durchführung einer BUGA verändert wer­den?

 

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulte         Anja Liebert
Sprecher                    Fraktionsvorsitzende

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19.06.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/kleine-anfrage-informationspolitik-zum-tanztheater-pina-bausch-und-dem-umgang-mit-adophe-binder/