Anfragen der Fraktion

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Entwicklungen im Bayer-Konzern und Auswirkungen auf Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.18

Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier: Antwort_Bayer,
das Anschreiben an Bayer von Oberbürgermeister Mucke finden Sie hier: VO_1110_18_1_A_Schreiben_an_den_Bayer_Konzern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bayer-Konzern plant weltweit den Abbau von 12.000 Stellen. In Wuppertal sind
mindestens 350 im Elberfelder Werk betroffen, weitere sollen im Forschungszentrum Aprath abgebaut werden. Die Medien berichten von 750 Stellen, die in unserer Stadt wegfallen werden.
Sie haben als Oberbürgermeister gesagt, die Ankündigung des Bayer-Konzerns sei „schon
ein herber Schlag“. Sie haben aber auch die Hoffnung geäußert, dass an anderer Stelle im
Wuppertaler Werk neue Stellen entstehen könnten: „Schließlich ist Wuppertal die Keimzelle des Konzerns.“ (WZ Online 29.11.2018)
Der Bayer-Konzern beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit mehr als 3.500 Leute im Werk Elberfeld und im Forschungszentrum Aprath.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung vor diesem
Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Woher rührt die Hoffnung, dass an anderer Stelle neue Jobs geschaffen werden
könnten?

2.  Welche weiteren Informationen gibt es nach Gesprächen der Verwaltung mit der
Wuppertaler Werksleitung und dem Betriebsrat?

3.  Welche Folgen würde der Stellenabbau für Wuppertal haben?
Konkret: Welchen Einfluss hätte der Stellenabbau und die Nichtinbetriebnahme der
Anlage für den Blutgerinnungswirkstoff Faktor VIII auf die Gewerbesteuerzahlungen?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

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07.12.2018
Tanztheater Pina Bausch

Kleine Anfrage vom 21.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über Medienberichte hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, dass Herr Ulrich Bieger in der Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH  beschäftigt ist, zuständig für die Kommunikationsstrategie.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Seit wann arbeitet Herr Bieger für die Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH?
  2. Aus welchem Etat wird diese Stelle finanziert?
  3. Wurde der Beirat des Tanztheaters Pina Bausch über die Kosten der Stelle und über den Aufgabenbereich von Herrn Bieger informiert?
  4. Wer ist weisungsbefugt gegenüber Herrn Bieger?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert und Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

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21.11.2018
Radparksystem „DeinRadschloss„

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 29.11.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_DeinRadschloss

Sehr geehrter Herr Dittgen,

der Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR) bietet in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor in 15 Kommunen seit Mitte diesen Jahres digital gesteuerte Radabstellanlagen unter dem Markennamen „DeinRadschloss“ an. Damit ist es möglich, digital via app oder Internet, Radabstellplätze an größeren Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV zu buchen. Nähere Informationen gibt es unter www.dein-radschloss.de.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Stadt Wuppertal dieses Projekt bekannt? Falls ja, gibt es Überlegungen, das System mit den am Döppersberg vorhanden Fahrradboxen und anderen geplanten Radabstellanlagen zu verknüpfen?

2. Unter welchen Bedingungen ist es möglich, digital gesteuerte Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen an Verkehrsknotenpunkten zu etablieren?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                  Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzenden                  Sachkundiger Bürger

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19.11.2018
Biologische Kleinkläranlagen

Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 04.12.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kleinklaeranlagen

Sehr geehrte Frau Brücher,

in Bezug auf die Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal gibt es seit längerer Zeit Diskussionen über die Abwasserbeseitigungspflicht in den Außengebieten. Die Stadt Wuppertal erteilt grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für den Betrieb von biologischen Kleinkläranlagen. Betroffene Anwohner*innen müssen demnach ihr Abwasser in abflusslosen Gruben sammeln und über den sog. „rollenden Kanal“ entsorgen lassen.

Die „aktuelle“ Satzung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal vom 16.12.2008 in der aktuell gültigen Fassung ab dem 01.01.2011 wurde aus heutiger Sicht auf einem alten und inzwischen überholten Wissensstand erstellt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieviel m³ Abwasser werden pro Jahr in Wuppertal über den rollenden Kanal entsorgt?

2. Wieviel km werden dabei durch die Entsorgungsfahrzeuge im Jahr zurückgelegt, und wieviel CO2 und Stickoxide werden dabei erzeugt?
Ist berücksichtigt, dass der Reifenabrieb den größten Anteil am Mikroplastik hat (Laut Quarks | 24. Oktober 2017, 21.00 – 21.45 Uhr | WDR ergeben sich 120.000 Tonnen Reifenabrieb in Deutschland pro Jahr)? Wurde dieser Umweltaspekt berücksichtigt?

3. Sind die durch die Entsorgungsfahrzeuge befahrenen Straßen für diese Beanspruchung ausgelegt? Sind schon Straßenschäden bekannt?

4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten des „rollenden Kanals“, und welchen Anteil machen Sie bei den Abwassergebühren aus?

5. Die Kosten des „rollenden Kanals“ dürfen nicht höher sein, als die „normalen“ Abwassergebühren. Ergibt sich durch den Anschlusszwang eine höhere finanzielle Belastung der Allgemeinheit, die vermeidbar wäre?

6. Warum genehmigt bzw. verlängert Wuppertal als fast einzige Kommune in Deutschland keine biologischen Kleinkläranlagen? Im Gegensatz zu den frühen 2000er Jahren gelten biologische Kleinkläranlagen in Deutschland heute als in der Reinigungsleistung gleichwertig zu den zentralen Abwasserreinigungsanlagen der Kommunen.

7. Es können mit diesen Anlagen nicht nur die gesetzlich geforderten Ablaufwerte sicher eingehalten werden, sondern bei besonderen Anforderungen sogar höhere Reinigungsleistungen erreicht werden. Liegen der Stadt Wuppertal diesbezüglich aktuell erhobene Erkenntnisse vor?

8. Wurde eine Vorzugsvariante der Abwasserbeseitigung ermittelt? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

9. Welche geltenden Normen und Gesetze finden Anwendung und erfüllen die bestehenden Kleinkläranlagen die Auflagen (CE Kennzeichnung etc.)?

Wir bitten darum, die Antworten auch den betroffenen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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14.11.2018
Tanztheater Pina Bausch

Kleine Anfrage vom 23.10.2018

Hier die Antwort des Oberbürgermeisters:
Antwort Kleine Anfrage Tanztheater Pina Bausch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über Medienberichte hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, dass der von der ehemaligen Intendantin des Tanztheater Pina Bausch, Frau Adolphe Binder, erstellte Spielplan für die Saison 2018/2019 in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Handelt es sich bei dem veröffentlichten Spielplan um einen von der ehemaligen Intendantin des Tanztheater Pina Bausch erarbeiteten Spielplan? Wenn ja, warum wurde Frau Binder mit dem Argument fristlos entlassen, sie habe keinen Spielplan vorgelegt?

2. Der nun vorgelegte Spielplan ist zeitlich bis Februar begrenzt. Wann wird ein Spielplan für die Zeit von Februar bis Mai 2019 der Öffentlichkeit vorgelegt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

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23.10.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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