Anfragen der Fraktion

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Frauenbeauftragte in WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen)

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Gleichstellung am 12.11.2019

Sehr geehrte Frau Böth,
im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ist seit 2017 in Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Wahl von Frauenbeauftragten verpflichtend. Leider werden dennoch immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen es zu Übergriffen gegen Frauen mit Behinderung gekommen ist. Diese Vorfälle kommen manchmal nur durch die Intervention von Angehörigen der betroffenen Frauen ans Licht.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

Sind in allen Wuppertaler WfbMs Frauenbeauftragte gewählt?

  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wie umfangreich wurden die Frauenbeauftragten geschult?
  3. Sind die Frauenbeauftragten für ihre Aufgabe zumindest teilweise freigestellt?
  4. Welche Unterstützung erfahren die gewählten Frauenbeauftragten innerhalb und außerhalb der WfbM?
  5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Werkstatträten? Gibt es hier eine klare Abgrenzung der Aufgaben?
  6. Wie viele Vorkommnisse wurden den Frauenbeauftragten gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach verbalen und körperlichen Übergriffen)? Gab es strafrechtlich relevante Übergriffe?
  7. Welche Möglichkeiten sehen die Stadt und die Werkstatt-Träger, hier noch besser präventiv tätig zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek
Sprecherin im Ausschuss für Gleichstellung

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29.10.2019
Straßenausbaubeiträge in Wuppertal

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 29.10.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung hat in Folge der Debatte um die Straßenausbaubeiträge einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen Vorschlag für eine Halbierung der Beiträge über ein Förderprogramm enthält. Gleichzeitig gibt es vermehrt Hinweise aus Kommunen, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. So wird zum Beispiel berichtet, dass die Stadt Bielefeld jährlich rund 1,4 Millionen Euro aus Beiträgen für den Straßenbau einnimmt, wobei der Personalaufwand für die Erhebung bei 780.000 Euro im Jahr liegt. Somit läge der Erhebungsaufwand deutlich über dem Erlös, der konkret für die Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellen sich die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge bei den Straßenausbaubeiträgen der letzten drei Jahre dar?
  2. Wie viele Personen sind in der Verwaltung mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge befasst?
  3. Gibt es bereits heute eine Härtefallregelung bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), die die Stadt Wuppertal anwendet?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

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29.10.2019
Mängel in Mietwohnungen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 07.11.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Maengel_in_Mietwohnungen

Sehr geehrter Herr Müller,
laut eines Medienberichtes kontrollierte die Stadt Wuppertal im Rahmen einer landesweiten Aktion Mietwohnungen der Fa. Altro Mondo in Vohwinkel Am Elfenhang und an der Engelshöhe. Bei der Begehung von drei Wohnungen seien keine Mängel im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW festgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchem Umfang kontrollierte die Stadt Mietwohnungen im Rahmen einer landesweiten Aktion in Wuppertal?
  2. Die Mietwohnungen welcher Wohnungsbaugesellschaften wurden kontrolliert?
  3. Welchen Gesamteindruck hat die Stadt Wuppertal bei der Kontrolle von den Wohnhäusern gewonnen?
  4. Wie geht die Stadt Wuppertal grundsätzlich bei Mängelanzeigen in Mietwohnungen vor? Gibt es ein abgestimmtes Verfahren?
  5. Aus welchem Grund hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW keine Wohnsiedlungen mit Mängeln im Wohnungsbestand benannt, obwohl Mängelanzeigen vorlagen?
  6. Wie oft kommt es zur Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW?
  7. Wie viele Bußgelder und Ordnungsmaßnahmen wurden in den letzten 10 Jahren verhängt?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Yazgülü Zeybek
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordnete

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22.10.2019
Ultrafeinstaub in Wuppertal

Große Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 05.11.2019 

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ultrafeinstaub

Sehr geehrte Frau Brücher,

am 22. und 23. August 2019 fand an der Frankfurter Goethe-Universität eine Expertenanhörung zum Thema Ultrafeinstaubpartikel (UFP) statt. Das Ergebnis der Veranstaltung war, dass UFP nachweislich gesundheitsschädlich sind.

Feinstaub wird aktuell in den Größen PM 2.5 und PM 10 gemessen. UFP haben eine Partikelgröße von weniger als 0,1 μm (PM 0.1) und gelangen direkt ins Blut. Ein Schwellenwert für UFP, bei dessen Unterschreitung keine gesundheitsschädlichen Wirkungen mehr auftreten, konnte bis heute nicht ermittelt werden. Deshalb sind alle Möglichkeiten zur Belastungsreduzierung auszuschöpfen, denn sie bringen einen Gewinn an Gesundheit.

Die Dieselproblematik hat den Benzinanteil bei den PKW-Neuzulassungen auf zirka 64 % steigen lassen. Ottomotoren setzen im Gegensatz zu Dieselmotoren mehr UFP frei. Das betrifft vor allem kleinere Direkteinspritzung-(DI)-Ottomotoren mit Turboaufladung. DI-Ottomotoren dürften bisher zehnmal mehr Partikelmasse ausstoßen als DI-Dieselmotoren. Seit der Einführung der Euro 6c/6d-Norm in September 2018 ist die Partikelanzahl jedoch auf 6·1011 Partikel pro km begrenzt. Bis zur Einführung der Norm Euro 6d-TEMP ab September 2019 ist dabei ein Konformitätsfaktor von 1,5 bei der Partikelanzahl erlaubt.

Zusammenzufassend zeigt die Entwicklung der Abgasnormen, dass Kraftfahrzeuge weiterhin ein wichtiger UFP-Emittent sind und die UFP-Belastung in Wuppertal vorhanden bleibt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie positioniert sich die Stadt Wuppertal zur Einführung eines Grenzwertes für UFP?

2. Wesentliche UFP-Emittenten sind z.B. Industrie, Kraftwerke und der Kfz-Verkehr.
Was sind primäre UFP-Emittenten in Wuppertal?

3. Auf welche Weise beabsichtigt die Stadt Wuppertal, die Bürgerinnen und Bürger vor der schädlichen UFP-Belastung zu schützen?
Bitte konkrete Maßnahmen benennen.

4. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) ist Partner des German Ultrafine Aerosol Network (GUAN) Messnetzes. Plant die Stadt Wuppertal, oder die Landesregierung, die Installation von Messstationen für UFP in Wuppertal und welche Standorte kämen dafür in Frage?

 

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer                                                                      Frank ter Veld
Stadtverordnete                                                                 Sachkundiger Bürger

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09.10.2019
Eis- bzw. Lebensmittelverkauf mit E-Bike in Wuppertal ermöglichen

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf

Sehr geehrter Herr Dittgen,

im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte.

In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher städtischen Sondernutzungserlaubnis und welchem darin enthaltenen Passus wird der Eisverkauf per Fahrrad bzw. E-Bike in Wuppertal untersagt?

2. Wie begründet die Verwaltung das unterschiedliche Vorgehen zwischen dem Eisverkauf per Diesel- oder Benzinfahrzeug (Sondernutzungserlaubnisse werden erteilt) und dem Eisverkauf per E-Bike (die Erlaubnis wird verwehrt)?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Genehmigung eines entsprechenden Antrages in Köln, der in Wuppertal abgelehnt wurde?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, kurzfristige Ausnahmen zu genehmigen?

5. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit der Eisverkauf per Fahrrad
bzw. E-Bike in Wuppertal ermöglicht werden kann?

6. Was gedenkt die Verwaltung vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung zu tun, um auch den Verkauf von Lebensmitteln mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art in Wuppertal zu untersagen? Immerhin verursachen Kraftfahrzeuge ca. 95% aller Verkehrsunfälle.

7. Die Verwaltung argumentiert, dass die Gefahr besteht, KFZ würden in Verkaufs-Fahrräder hineinfahren. Welche Belege hat die Verwaltung hierfür? Wir bitten um Vorlage.

 

Mit freundlichem Gruß

Anja Liebert                                                                     Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                                                       Ausschussmitglied

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07.10.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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