Anfragen der Fraktion

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Biologische Kleinkläranlagen

Anfrage der Fraktion an den Ausschuss für Umwelt am 14.11.2018

Sehr geehrte Frau Brücher,

in Bezug auf die Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal gibt es seit längerer Zeit Diskussionen über die Abwasserbeseitigungspflicht in den Außengebieten. Die Stadt Wuppertal erteilt grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für den Betrieb von biologischen Kleinkläranlagen. Betroffene Anwohner*innen müssen demnach ihr Abwasser in abflusslosen Gruben sammeln und über den sog. „rollenden Kanal“ entsorgen lassen.

Die „aktuelle“ Satzung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal vom 16.12.2008 in der aktuell gültigen Fassung ab dem 01.01.2011 wurde aus heutiger Sicht auf einem alten und inzwischen überholten Wissensstand erstellt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieviel m³ Abwasser werden pro Jahr in Wuppertal über den rollenden Kanal entsorgt?

2. Wieviel km werden dabei durch die Entsorgungsfahrzeuge im Jahr zurückgelegt, und wieviel CO2 und Stickoxide werden dabei erzeugt?
Ist berücksichtigt, dass der Reifenabrieb den größten Anteil am Mikroplastik hat (Laut Quarks | 24. Oktober 2017, 21.00 – 21.45 Uhr | WDR ergeben sich 120.000 Tonnen Reifenabrieb in Deutschland pro Jahr)? Wurde dieser Umweltaspekt berücksichtigt?

3. Sind die durch die Entsorgungsfahrzeuge befahrenen Straßen für diese Beanspruchung ausgelegt? Sind schon Straßenschäden bekannt?

4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten des „rollenden Kanals“, und welchen Anteil machen Sie bei den Abwassergebühren aus?

5. Die Kosten des „rollenden Kanals“ dürfen nicht höher sein, als die „normalen“ Abwassergebühren. Ergibt sich durch den Anschlusszwang eine höhere finanzielle Belastung der Allgemeinheit, die vermeidbar wäre?

6. Warum genehmigt bzw. verlängert Wuppertal als fast einzige Kommune in Deutschland keine biologischen Kleinkläranlagen? Im Gegensatz zu den frühen 2000er Jahren gelten biologische Kleinkläranlagen in Deutschland heute als in der Reinigungsleistung gleichwertig zu den zentralen Abwasserreinigungsanlagen der Kommunen.

7. Es können mit diesen Anlagen nicht nur die gesetzlich geforderten Ablaufwerte sicher eingehalten werden, sondern bei besonderen Anforderungen sogar höhere Reinigungsleistungen erreicht werden. Liegen der Stadt Wuppertal diesbezüglich aktuell erhobene Erkenntnisse vor?

8. Wurde eine Vorzugsvariante der Abwasserbeseitigung ermittelt? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

9. Welche geltenden Normen und Gesetze finden Anwendung und erfüllen die bestehenden Kleinkläranlagen die Auflagen (CE Kennzeichnung etc.)?

Wir bitten darum, die Antworten auch den betroffenen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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14.11.2018
Tanztheater Pina Bausch

Kleine Anfrage vom 23.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über Medienberichte hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, dass der von der ehemaligen Intendantin des Tanztheater Pina Bausch, Frau Adolphe Binder, erstellte Spielplan für die Saison 2018/2019 in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Handelt es sich bei dem veröffentlichten Spielplan um einen von der ehemaligen Intendantin des Tanztheater Pina Bausch erarbeiteten Spielplan? Wenn ja, warum wurde Frau Binder mit dem Argument fristlos entlassen, sie habe keinen Spielplan vorgelegt?

2. Der nun vorgelegte Spielplan ist zeitlich bis Februar begrenzt. Wann wird ein Spielplan für die Zeit von Februar bis Mai 2019 der Öffentlichkeit vorgelegt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende

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23.10.2018
Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstraße

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kleine_Hoehe

Sehr geehrter Herr Müller,

das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe zu beenden und dem Land NRW vorzuschlagen, die forensische Klinik auf der Fläche an der Parkstraße zu bauen?
  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Fortführung des B-Planverfahrens 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe, die restliche Fläche von einer Bebauung frei zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Yazgülü Zeybek
Fraktionsvorsitzende                          Stadtverordnete

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22.10.2018
IKEA- Bodenbelastung

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 06.11.2018    

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Ikea

Sehr geehrte Frau Brücher,

im Nachgang der Thematisierung der Schädigung des Bodens im Zusammenhang mit dem Bau des Möbelhauses IKEA in der Sitzung des letzten Ausschusses für Umwelt am 11.09.18 und der Veröffentlichung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erfassung und Erstbewertung der erhöhten pH-Werte ergeben sich die folgenden Fragen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung.

  1. Warum wurde die Ingenieurgesellschaft für Geotechnik Wuppertal mbH Pulsfort, Waldhoff und Partner für die Erstellung eines Gutachtens über den Schadensfall beauftragt, obwohl dieses Büro bereits beauftragt wurde, den baubegleitenden geotechnischen Bericht sowie das Bodenmanagementkonzept zum Neubau von IKEA zu erstellen? Wie kann eine Neutralität gegenüber dem Schadensfall gewährleistet werden?
  2.  Warum ist für die Erfassung und Erstbewertung nur die südliche Grundstücksgrenze untersucht worden? Tritt belastetes Sickerwasser nur im südlichen Bereich des Parkplatzes auf oder auch an anderen Stellen?
  3. Laut Gutachten ist bei der Vorbereitung der IKEA – Baustelle deutlich mehr Geosol eingesetzt worden als zur Anwendung empfohlen wird. Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich?
  4.  Ist der Hersteller des Spezialbindemittels, des Produktes Geosol, im Zusammenhang der Überlaugung des IKEA-Grundstückes, mit zu Rate gezogen worden?
  5. Welche Erfahrungswerte liegen dem Hersteller oder auch Verarbeitern (bspw. Bauunternehmen) mit diesen Spezialbindemitteln vor?
  6. Welche Nachwirkungen / Gefahren und Probleme sind mit der Verarbeitung von Geosol verbunden und bekannt?
  7.  Auf dem technischen Merkblatt zu Geosol steht:
    „Abhängig von der Lage und Beschaffenheit der Baumaßnahme kann zudem die Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach WHG (Wasserhaushaltsgesetz) durch den Bauherrn/die ausführendenden Unternehmen erforderlich sein.“ [Quelle: https://www.ght-baustoffe.de/fileadmin/BE_User/Bilder/Downloads/Produktinformation/GeoSol_R__RD/2018-02-02_PD_GeoSol_R_RD_DE_2018.pdf]
    Lag diese wasserrechtliche Erlaubnis bei der IKEA-Baustelle vor?
  8.  Kann das belastete Sickerwasser auch ins Grundwasser gelangen?
  9. Was passiert mit dem Meine-Bach? Durch welche Ersatzmaßnahmen kann die Meine mit Wasser gespeist werden?
  10.  Gab es während der langen Trockenheit im Sommer Ableitungen in das Kanalnetz und wie ist insgesamt z.B. die monatliche Ableitungsmenge in das Kanalnetz?
  11.  Stark alkalische Verhältnisse des austretenden Wassers haben Auswirkungen auf die Umwelt; alkalisches Wasser, das ebenfalls abschüssig in den Boden des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes Kämperbusch fließt, beeinträchtigt die Bodenbeschaffenheit oberflächlich wie auch im GrundwasserbereWelche Auswirkungen und Wechselwirkungen sind im südöstlichen Teil – betreffend das Landschaftsschutzgebiet Kämperbusch – des Grundstückes zu erwarten?
  12. Wie und welche Schutzmaßnahmen betreffend des austretenden Wassers und des Waldbodens sind zu empfehlen?
  13. Welche Fakultäten (Gutachter, Universitäten, Institute) werden hier zu Rate gezogen?
  14. Wird hierzu die Untere Naturschutzbehörde miteinbezogen?
  15.  Empfohlen wird die Fortsetzung der Sanierungsoption „Ableitung des Sickerwassers in das Kanalnetz der Stadt Wuppertal“. Diese Option wird als die für IKEA sowohl finanziell als auch in Bezug auf den Geschäftsbetrieb vorteilhafteste Sanierungsoption bewertet. Welche Option wäre unter rein ökologischen Kriterien die zu empfehlende Option? Wäre die Sanierungsoption „Neutralisation des Sickerwassers“ die ökologisch günstigste Variante vor allem im Hinblick auf die lange Zeitdauer, die das Absenken des pH-Wertes in Anspruch nehmen wird? Könnte mit diesem Verfahren schneller gewährleistet werden, dass Wasser wieder in den Meinebach abgeleitet werden kann und dieser so auch wieder mit Wasser gespeist wird?
  16.  Sind der Stadt Wuppertal andere Baumaßnahmen (auch außerhalb Wuppertals) bekannt, bei denen ähnliche Probleme auftraten? Wenn ja, welche Sanierungsmaßnahmen wurden dort umgesetzt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

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22.10.2018
Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstraße

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018                     

Sehr geehrter Herr Müller,

das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe zu beenden und dem Land NRW vorzuschlagen, die forensische Klinik auf der Fläche an der Parkstraße zu bauen?
  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Fortführung des B-Planverfahrens 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe, die restliche Fläche von einer Bebauung frei zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Yazgülü Zeybek
Stadtverordnete

 

 

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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