Anfragen der Fraktion

1
2
3
...
75
76
77
Verteilereinrichtungen von WSW und Telekom und Elektro-Ladesäulen

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Verteilerkaesten
Schnittstellenvereinbarung_Bezirksvertretungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie aus einem Schreiben Ihres Büros vom 16.01.2019 hervorgeht, haben einige Bezirksvertretungen Kritik an den im Stadtgebiet vorhandenen bzw. neu aufgestellten Verteilerkästen geübt. Demzufolge will die Deutsche Telekom ca. 200 weitere Verteilerkästen aufbauen. Im vergangenen Jahr wurden besonders in Elberfeld von einem Bautrupp bereits einige Verteilerkästen aufgebaut, u.a. am St. Anna-Gymnasium.

In einem Schreiben vom 07.01.2019 weisen die WSW daraufhin, dass die Telekom beabsichtige, die Standorte der Verteilerkästen zu Elektroladestationen auszubauen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Standorte für Verteilerkästen wurden von der Deutschen Telekom beantragt?

2. Warum werden die geplanten Standorte nicht im üblichen Verfahren über Baulisten den Bezirksvertretungen mitgeteilt?

3. Welche Standorte wurden von den Bezirksvertretungen als störend empfunden? Hat es dazu Gespräche mit der Deutschen Telekom gegeben?

4. Gibt es Gespräche mit der Deutschen Telekom über den Ausbau von Standorten zu Elektroladestationen? Wenn nein, warum nicht?

5. Gibt es eine Karte oder ein Verzeichnis der bestehenden Elektroladestationen (nicht nur WSW)?

6. Welches Konzept verfolgt die Verwaltung, um schnell und preiswert weitere Elektroladestationen einzurichten?

7. Hält die Verwaltung den Ausbau des Kupfernetzes im Rahmen von Vectoring für eine zukunftsweisende Technologie?

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                           Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende

#
29.01.2019
Gewährung existenzsichernder Leistungen ab dem 01.01.2020 für Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohnangeboten leben

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Gewaehrung_existenzsichernder_Leistungen

Sehr geehrter Herr Wessel,

wie der Verwaltung bekannt ist, gehen ab dem 01.01.2020 die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über.
Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.2020 durch den Grundsicherungsträger gedeckt werden können.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist in der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zur Zeit in Wuppertal in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden?

2. Ist die Verwaltung auf die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge in 2019 personell vorbereitet?

3. Als angemessen gelten die Kosten der Unterkunft, wenn sie die durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers nicht oder unter bestimmten Voraussetzungen um nicht mehr als 25% übersteigen (§ 42 a, Abs. 5-7 SGB XII ab 01.01.2020).
Gibt es ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Vergleichsmiete und wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

4. Beabsichtigt die Verwaltung, Menschen mit Behinderung, Wohnheim-Leitungen oder gesetzliche Betreuer*innen der betroffenen Menschen mit Behinderung aktiv über die geänderte Gesetzeslage und die erforderliche Antragstellung zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                  Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                             Stadtverordneter

#
28.01.2019
„Starke-Familien-Gesetz„

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_StarkeFamilieGesetz

Sehr geehrter Herr Wessel,

am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll.
Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen.
Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung:
1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen?

2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für Wuppertal haben?

3. Welche Entlastungen für die Stadt Wuppertal werden dadurch voraussichtlich im Detail und in welchem finanziellen Rahmen erfolgen?

4. Wann werden die höheren BuT-Mittel (z.B. Mittagessen) den Kommunen zur Verfügung gestellt, die vom Ministerium im August 2019 angekündigt wurden?

 

Mit freundlichem Gruß

Ilona Schäfer                                                Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                                            Stadtverordneter

#
28.01.2019
Stein- und Schottergärten in Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 12.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Steingaerten

Sehr geehrte Frau Brücher,

in vielen Kommunen breitet sich der Trend aus, Gärten und Vorgärten mit Kies, Schotter und Steinen zu gestalten und keine flächendeckende Grünbepflanzung mehr vorzunehmen. Gärten und Vorgärten mit Hecken, unterschiedlicher Bepflanzung und Bäumen werden ersetzt durch Steinlandschaften. Dieser Trend bewirkt negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, das Mikroklima in der Stadt und verstärkt die Auswirkungen des Klimawandels. In Zeiten des Insektensterbens und des Rückganges der Vogelarten sollte dieser Trend gestoppt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Fachverwaltung den Trend hin zur Gartengestaltung mit Kies, Schotter und Steinen im Bereich von Gärten und Vorgärten?

2. Welche rechtlichen Auswirkungen hat die zusätzliche Versiegelung von Flächen z.B. im Hinblick auf die Berechnung der Regenwassergebühren?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den Trend einer zunehmenden Versiegelung von (Vor-)gärten im Sinne der Artenvielfalt, des Umwelt- und Klimaschutzes zu unterbinden?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

#
24.01.2019
Wuppertal soll bald digitale Vorbild-Kommune sein

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_digitale_Vorbildkommune

Sehr geehrter Herr Reese,

am 16.1.2019 berichtete die WDR Lokalzeit Bergisch Land über das Projekt Digitale Modellkommune. In dem Beitrag gaben OB Mucke und Herr Weidemann Statements ab.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen in o.a. Sitzung:
1. Welche Aktivitäten hat es seit der letzten Ausschusssitzung Finanzen und Beteiligungssteuerung am 11.12.2018 im Rahmen des Projektes gegeben?

2. Welche Themen wurden im regionalen Expert*innenausschuss der digitalen Modellregion besprochen?
Welche Ergebnisse wurden erzielt?

3. Wie ist der Stand des Projektes Digitale Archivierung?

4. Wie ist der Stand des Projektes Bürgerportal?

5. Welche Geschäftsprozesse können aufgrund der Rechtslage noch nicht online abgewickelt werden und wie könnte es durch eine Reallabor-Klausel eventuell doch gehen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                              Marc Schulz
Stadtverordneter                              Fraktionsvorsitzender

#
24.01.2019
1
2
3
...
75
76
77

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/verteilereinrichtungen-von-wsw-und-telekom-und-elektro-ladesaulen/