Anfragen der Fraktion

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Dürreperiode von März bis Mai 2020

Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 09.06.2020

Sehr geehrte Frau Brücher,

Wuppertal  ist eine grüne Stadt, umgeben von Wäldern und Grünflächen, die auch landwirtschaftlich genutzt werden. Die Dürreperiode im o.g. Zeitraum hat bekanntlich in NRW, und damit auch in Wuppertal, einen Schaden hinterlassen, der sich an die vergangenen 2 trockenen Jahre angeschlossen hat.  Uns interessiert, in welcher Weise unsere Stadt Schäden davongetragen hat und wie die Verwaltung mit den Folgen aus der Vergangenheit und für dieses Jahr vorausplanend umgeht. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie steht es um den Bestand der Wälder in Wuppertal?
    1. Gibt es Bereiche, die besonders durch Waldbrandgefahr betroffen sind?
    2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die vorhandenen Schäden zu beheben?
  2. Wie steht es um die Alleen und Parkanlagen in Wuppertal?
    1. Konnten die Grünflächen und Alleen geschützt werden?
    2. Wie viele  Bewässerungseinsätze wurden durchgeführt?
    3. Sind Schäden entstanden, die irreparabel sind?
    4. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Schäden wieder in Stand zu setzen?
  3. Die Wuppertaler Landwirtschaft ist auf die Bewirtschaftung ihrer Anbauflächen und auf die Erträge angewiesen.
    1. In welchem Ausmaß wurde die Wuppertaler Landwirtschaft geschädigt,  muss mit Ernteausfällen gerechnet werden?
    2. In welchem Zustand befinden sich die landwirtschaftlich genutzten Böden?
    3. Gibt es Landwirte die ihre Betriebe schließen müssen?
    4. Wie kann die Stadt helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                                 Cornelia Krieger
Stadtverordnete                                            stellv. Sachkundige Bürgerin

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19.05.2020
BHC-Arena in Unterbarmen: Werden die Planungen bewusst am Rat vorbei betrieben?

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_BHC_Arena

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.10.2019 berichtete die Westdeutsche Zeitung unter der Überschrift: „Wicküler City wird als Standort für neue BHC-Arena geprüft“ über Gespräche der Stadt mit dem Inhaber des Einzelhandelsparks Wicküler City über eine Anmietung der ehemaligen Baumarktfläche, um dort die vom Bergischen Handballclub gewünschte Mehrzweckhalle errichten zu können. Am 25.04.2020, mithin ein halbes Jahr später, berichtet abermals die Westdeutsche Zeitung unter dem Titel „Die Stadt Wuppertal will dem Bergischen HC eine Halle bauen“, die Stadt Wuppertal denke „intensiv über den Bau einer Mehrzweckhalle für bis zu 5000 Zuschauern nach. Sie soll dem Handball-Bundesligisten Bergischer HC als Heimspielstätte dienen und im Bergischen Land die Lücke schließen, die es zwischen kleinen Konzerthallen wie der Stadthalle hier und großen Arenen wie der Mitsubishi-Electric-Halle in Düsseldorf gibt. Demnach wird im Rathaus und mit Investoren wie Grundbesitzern darüber gesprochen, auf der Fläche des Wicküler Parks ein Gebäude zu errichten, das den Anforderungen von Spitzensport und Kulturveranstaltungen mittlerer Größe genügt. Im Gespräch ist ein Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro. Eigentümer der Halle soll die Clees-Gruppe sein, die auch den Wicküler Park betreibt.“

In dem genannten Zeitraum zwischen Oktober 2019 und April 2020 gab es trotz intensiver Überlegungen und Verhandlungen im Rathaus zu diesen Plänen keine einzige Information der Ratsgremien, die das Vorhaben letztlich beschließen müssen. Den Sachstand erhalten die Stadtverordneten ausschließlich aus der Tageszeitung.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vorüberlegungen, Pläne und Konzepte liegen im Rathaus bereits vor, die die Realisierung einer Mehrzweckhalle am Standort Wicküler City vorsehen (entsprechende Dokumente sollen der Beantwortung beigefügt werden)

2. Welche Gespräche sind im Zeitraum zwischen Oktober 2019 und April 2020 geführt worden mit dem Zweck, eine Mehrzweckhalle am Standort in Unterbarmen zu errichten?

3. Welche Zusammenarbeit und Beteiligung mit und durch den BHC ist für den Betrieb der Halle angedacht worden?

4. Warum wurden die politischen Gremien bislang lediglich über die Presse informiert und wann ist mit einer Einbeziehung der Ratsgremien zu rechnen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                Bürgermeister

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29.04.2020
Elternbeiträge Mai

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können, gut 600.000 Euro verbleiben als Verlust bei der Stadt bei gleichbleibenden Ausgaben für Personal, Räumlichkeiten etc.. Trotzdem ist diese Maßnahme natürlich mit Blick auf die Familien, die die Leistungen aufgrund des Lockdowns nicht wahrnehmen können, begrüßenswert.

Mit Blick auf den Monat Mai wurde nun seitens der Stadt ebenfalls eine Regelung angekündigt. Am Freitag, den 25.05. erklärten Sie bei Facebook: “Gute Nachrichten für Wuppertaler Eltern: Auch für den Monat Mai werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kitas, Tagespflege und Offenem Ganztag ausgesetzt.” Zurecht wurde mit Blick auf diese Formulierung (“Auch für den Monat Mai”) bei den Eltern der Eindruck erweckt, als handele es sich um ein Vorgehen analog zu der im Monat April, in dem seitens der Stadt voraussichtlich (vorbehaltlich der Zustimmung des Rates) auf Beiträge verzichtet wird. Demgegenüber wurde in der Pressekonferenz der Stadtspitze am 27.04.2020 laut Wuppertaler Rundschau Folgendes verkündet:

“Wir haben aber die ganz klare Forderung an das Land, dass die Beträge an die Stadt erstattet werden. Das darf auf keinen Fall an den Eltern hängen bleiben, von denen viele finanziell ohnehin gebeutelt sind. […] Das ist eine Stundung, kein Erlass. Unser Spitzenverband hat sich bereit erklärt, die Ausfälle für den halben April zu übernehmen. Das Land sollte aber nicht davon ausgehen, dass wir das auch für Mai tun. Das Land muss da einspringen” ( https://www.wuppertaler-rundschau.de/corona-virus/wuppertaler-krisenstab-viele-tote-wenig-verstoesse-keine-entspannung_aid-50254093).

Mittlerweile (27.04.2020) wurde seitens des Landes verkündet, dass es sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auch für den Monat Mai auf eine hälftige Übernahme der Beiträge geeinigt hat.

Hierzu bitten wir im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bleibt die Stadtspitze bei der Ankündigung, dass man nicht für die Ausfälle einspringen werde, sollte das Land diese nicht vollständig übernehmen?

2. Wenn ja, wird die Stadt die vorerst gestundeten Beiträge von den Eltern einfordern und wenn ja, wann wird dies erfolgen?

3. Wenn nein, wer entscheidet über einen Verzicht und gibt es bereits einen Finanzierungsvorschlag?

4. Wann wurden die Ratsgremien bzw. die -fraktionen über das geplante Vorgehen und die Haltung der Stadt, die von Ihnen am Freitag auf Facebook und am Montag in der PK vorgestellt wurde, informiert?

5. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Verkündung der Stundung als „gute Nachricht für die Eltern“ als verfrüht bezeichnet werden könnte, wenn die Eltern demnächst zu einer Nachzahlung aufgefordert werden müssen?

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Schulz                                                    Paul Yves Ramette
Bürgermeister                                                 Stadtverordneter

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28.04.2020
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt und die städt. Töchter

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_FinanzfolgenCorona

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt Wuppertal.
Laut Stadtdirektor Dr. Slawig  90…150 Mio. €.  Allein der Gewerbesteuerausfall wird zurzeit auf  51 Mio. € geschätzt.
Finanzielle Belastungen kommen auch auf die städt. Töchter zu, z.B. WSW, Bühnen.

Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die zusätzlichen Belastungen für die städt. Töchter?
Wir regen an, die Töchter analog zum  Beteiligungsbericht aufzulisten.

2. Schließt die Angabe 90….150 Mio. € die städt. Töchter ein?

3. Falls Frage 2 mit Nein beantwortet wird: Wird die Verwaltung gegenüber dem Land eine Gesamtzahl der finanziellen Belastungen (Stadt und Töchter) angeben?

4. Wird die Stadt gegenüber dem Land darauf drängen, dass diese Summe durch einen einmaligen Sonderzuschuss des Landes ausgeglichen wird?

5. Wie hoch wäre die jährliche Belastung für den städt. Haushalt, wenn die Summe durch zusätzliche Kredite ausgeglichen werden muss?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                  Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                                    Stadtverordneter

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28.04.2020
Situation der städtischen und privaten, vereinseigenen Schwimmbäder in Wuppertal

Große Anfrage an den Sportausschuss am 03.06.2020

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Situation der städtischen und vereinseigenen Schwimmbäder (Freibäder und Hallenbäder) in Wuppertal im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                  Gabriele Mahnert
Fraktionsvorsitzende                    sachkundige Bürgerin

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/durreperiode-von-marz-bis-mai-2020/