Anfragen der Fraktion

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Radschnellweg Wuppertal – Düsseldorf

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 09.07.18

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 08.06.18 wurde unter der Überschrift „Flott per Rad nach Düsseldorf“ über ein Treffen der Wuppertaler und Düsseldorfer Oberbürgermeister sowie des Landrates des Kreises Mettmann berichtet. Thema war die Schaffung eines Radschnellweges von Wuppertal nach Düsseldorf, der für Pendler*innen im Rahmen des Ausbaus der Nahmobilität eine Alternative zur Bahn- oder Autobahnverbindung darstellen kann.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Vereinbarungen wurden seitens der Oberbürgermeister und des Landrates getroffen?
  1. Wie ist der Stand der Planungen eines Radschnellweges von Wuppertal nach Düsseldorf?
  1. Wie wird die Kooperation der beteiligten Kommunen organisiert?
  1. Wie wird die Beteiligung der Rad-Expert*innen des ADFC, der IG Fahrradstadt, des Runden Tisches Radverkehrs etc. an den Planungen sichergestellt?
  1. In welcher Weise wird ein Radschnellweg nach Düsseldorf in das Wuppertaler Radverkehrskonzept eingebunden?
  1. Wann wurden die Kommunalpolitiker*innen über entsprechende Pläne der Initiative „Stadt-Umland. NRW“ informiert?
  1. Welcher Zeitrahmen wird für die Umsetzung avisiert?
  1. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten des Landes NRW, des Bundes und der EU kann die Stadt Wuppertal in Anspruch nehmen?
  1. Wie beurteilt die Verwaltung eine Mitgliedschaft der Stadt Wuppertal in dem Verein „Radregion Rheinland“ im Rahmen der Aktivitäten der Metropolregion Rheinland?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                   Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                   Fraktionsvorsitzender

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26.06.2018
Demonstration am 16.06.18 – Abstimmungen im Vorfeld

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.07.18

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Demo_16_06_18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen des Demonstrationszuges einer rechtsradikalen Partei musste die für den 16. Juni 2018 geplante Veranstaltung „Tanz, tanz…wir“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz mit 350 Wuppertaler Kindern und Jugendlichen aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter, dem Tanztheater Pina Bausch, für den Tag der Demonstration abgesagt werden. Bei den Veranstalter*innen, den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien führte dies zu einer großen Enttäuschung und Unverständnis.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Veranstalter*innen bereits im Oktober letzten Jahres angefragt haben, ob der Geschwister-Scholl-Platz für die Veranstaltung frei ist?
  1. Wenn die Frage mit Ja beantwortet wird: bei welchem Ressort wurde diese Anfrage gestellt und wie wurde damit verwaltungsintern verfahren?
  1. Wann und bei welchem Ressort wurde die Genehmigung der Durchführung der Veranstaltung „Tanz, tanz…“ beantragt?
  1. Muss für eine Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz zwingend eine Sondernutzung beantragt werden?
  2. Wann und durch welches Ressort wurde die Sondernutzungsgenehmigung für die Veranstaltung erteilt?
  1. Welche weiteren Ressorts waren zu welchem Zeitpunkt in die Genehmigung einbezogen bzw. wurden über die Veranstaltung informiert?
  1. Zu welchem Zeitpunkt und durch welches Ressort wurde die Polizei über die Veranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz informiert?
  1. Gab es im Vorfeld persönliche Gespräche zwischen der Stadt und der Polizeiführung anlässlich der Demonstration?
    Wenn ja, wer war der Einladende, wer waren die Adressat*innen dieser Einladung und wer hat daran teilgenommen?
  1. Wie stellt sich üblicherweise die Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Polizeibehörde bei Großveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen dar?
  1. Welcher Geschäftsbereich ist für diese Abstimmung verwaltungsintern federführend?
  1. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass der Polizeipräsident auf einer Pressekonferenz angab, von der Tanzveranstaltung erst kurzfristig erfahren und somit keine Möglichkeiten mehr für eine Änderung der Strecke gehabt zu haben?
  1. In einem Artikel der Wuppertaler Rundschau zu den Vorkommnissen am 18. Juni 2018 („Festnahme von Thomas Lenz: ‚Unglaublicher Skandal‘“, vom 20. Juni 2018) wird berichtet, es habe keine „Information durch die (Kultur-) Stadtverwaltung an die Polizei“ darüber gegeben, dass am Samstag ein ganztägiges Pina-Bausch-Tanzfest mit Kindern und Flüchtlingen in der Barmer City geplant sei und somit eine Streckenverlagerung nicht mehr rechtssicher durchsetzbar gewesen wäre. Weiter heißt es: „Am Rande der Montagspressekonferenz des Oberbürgermeisters wurde eingeräumt, dass es in der Verwaltung keinen Workflow gibt, der für das rechtzeitige Weiterleiten solcher (in diesem Fall eventuell entscheidenden) Informationen sorgt. Oberbürgermeister Andreas Mucke kündigte an, mit seinen Dezernenten über das Thema sprechen zu wollen.“
    Wie bewertet die Verwaltung die indirekte Behauptung, die Kultur-Stadtverwaltung sei für die Kommunikation mit der Polizei verantwortlich?
  1. Wie und durch welches Ressort wird die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass die Koordination zwischen Stadt und Polizei bei Großveranstaltungen so verbessert wird, dass mögliche Kollisionen bei der Genehmigung verschiedener Veranstaltungen frühzeitig ausgeschlossen werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                              Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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26.06.2018
Situation der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen (KTPP) in Wuppertal

Anfrage an den an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_KTPP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kindertagespflege kommt in Zeiten in denen bei weitem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt werden kann eine hohe Bedeutung zu. Die Zahl der zugelassenen KTPP hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele KTPP sind zur Zeit in Wuppertal tätig?

2. Wie viele KTPP sind in den letzten fünf Jahren in Wuppertal ausgebildet worden?

3. Gibt es Erkenntnisse darüber wie viele Personen trotz entsprechender Pflegeerlaubnis, nicht als KTPP tätig sind? Wenn ja, was sind die Gründe?

4. Wie hoch ist der Anteil derjenigen KTPP, die im Rahmen von Großtagespflege tätig sind?

5. Wie steht die Stadt Wuppertal  zum neuen Ausbildungskonzept des Deutschen Jugendinstitutes, der Ausbildung nach QHB (Qualitätshandbuch), welche eine Ausbildung von 300 Stunden, statt  160 Stunden vorsieht?

6. Welche Träger bilden in Wuppertal zur Zeit zur KTPP aus?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                         Marc Schulz
Stadtverordneter                                 Fraktionsvorsitzender

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12.06.2018
KfZ mit unzulässigen Abgasschalteinrichtungen im Bereich der Zulassungsstelle Wuppertal

Anfrage an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 26.06.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_KfZ

Sehr geehrte Frau van der Most,

durch die Manipulationen der Automobilhersteller, die als Dieselskandal bekannt geworden sind, werden größere Mengen an Schadstoffen ausgestoßen, als es die Typgenehmigungen zulassen. Die Automobilhersteller haben den Fahrzeugbesitzer*innen angeboten, mit Hilfe eines Softwareupdates den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu wollen.
Die Eigentümer von manipulierten Fahrzeugen sind in den vergangenen Monaten von den Automobilunternehmen wiederholt für ein solches Softwareupdate auf Kosten des Herstellers angeschrieben und aufgefordert worden. Die Autofahrer*innen hatten rund 18 Monate Zeit, ihren Halterpflichten nachzukommen und das Auto umzurüsten. Soweit sie dieser Dieselrückruf-Aktion nicht nachgekommen sind, informierte das Kraftfahrtbundesamt die entsprechenden Zulassungsstellen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 26.06.2018:

1. Wie viele Kraftfahrzeuge sind im Bereich der Zulassungsstelle noch mit einer erkannten Abgasschalteinrichtung unterwegs, ohne dass ein entsprechendes Softwareupdate durchgeführt worden ist?

2. Sind in diesem Zusammenhang schon Anhörungsverfahren mit den Halter*innen durchgeführt worden?
Welche Gründe werden ggf. in den Anhörungen genannt?

3. Ist -aufgrund unterlassener Halter*innenpflichten- von der Zulassungsstelle bereits eine Betriebsversagung für einzelne KfZ ausgesprochen worden, bzw. steht dies kurz bevor? Wenn ja, um wieviele handelt es sich?
Welche Fristen setzt die Zulassungsstelle den KfZ-Besitzer*innen?

Wir bitten darum, die Beantwortung der Anfrage auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt sowie Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                  Sascha Carsten Schäfer
Stadtverordneter                     Ausschussmitglied

 

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12.06.2018
Starkregenereignisse in Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Starkregen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Extremwetterereignisse wie Starkregen und damit einhergehend in aller Regel Gewitter und Sturm, bergen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung.
Aber auch für professionelle Helferinnen und Helfer, sei es Personal der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes besteht eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit.
Da sich Starkregenereignisse nicht verhindern lassen, kommt es darauf an, bei Eintreten eines solchen Ereignisses die Menschen in der Stadt rechtzeitig zu warnen und Ihnen Empfehlungen für das Verhalten zu geben.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie und wann wurde die Bevölkerung am 29.05.18 vor dem Ereignis und den Folgen gewarnt?

2. Wo wurden am 29.05.18 Kanäle, Bürgersteige oder andere Einrichtungen beschädigt? Wir bitten um eine detaillierte Schadensliste mit Angabe der Straßen.

3. Wann wurde am 29.05.18 – wie nach § 35 Abs. 1 BHKG vorgeschrieben – ein Krisenstab und eine Einsatzleitung eingerichtet? Der Krisenstab trifft alle zur Gefahrenabwehr erforderlichen administrativ-organisatorischen Maßnahmen (§36 Abs. 1 BHKG); die Einsatzleitung veranlasst alle operativ-taktischen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren und zur Begrenzung der Schäden durch Führung und Leitung der Einsatzkräfte und Einheiten (§ 37 Abs. 1 BHKG). Welche Personen waren Mitglied im Krisenstab?

4. Welche Starkregenereignisse in den letzten 10 Jahren sind der Verwaltung bekannt?

5. Gibt es in Wuppertal Sandsackreserven in den Stadtteilen? Wir konnten beobachten, dass z.T. Säcke mit Blumenerde als Barrieren gegen eindringendes Wasser verwendet wurden.

6. Da das Wuppertaler Kanalnetz für solche Ereignisse nicht ausgelegt werden kann, werden die Grenzen des Abwassersystems erreicht und es kommt zu starken Schäden. Wie groß war die Menge an Regenwasser am 29.05.18? In welchen Stadtteilen ist das System besonders anfällig?

7. Gibt es in Wuppertal ein koordiniertes Risikomanagement im Rahmen der Landesmaßnahme “Risikomanagement Urbane Sturzfluten” (LR-KA2-M4)? Damit soll die Erstellung von Risikomanagementkonzepten zur Vermeidung von Schäden durch Starkregenereignisse’ unterstützt werden.

8. Ist der Verwaltung die “Karte der schutzwürdigen Böden” des Geologischen Dienstes NRW bekannt? Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von Böden mit hoher Wasserspeicherkapazität sollten insbesondere Entsiegelungsmaßnahmen von ehemals baulich genutzten Flächen, die langfristig nicht mehr für bauliche Nutzungen vorgesehen sind, intensiviert werden. Gibt es Beispiele für solche Flächen in Wuppertal, speziell Industrieflächen oder Parkplätze?

9. Hat die Verwaltung geprüft, ob und wie die Anforderungen an Verkehrssicherheit innerörtlicher Straßen (Überflutungsschutz für Straßen und Verkehrswege sowie Straßenbauwerke, wie Brücken, Unterführungen und Einlassbauwerke in das Kanalsystem) und Barrierefreiheit sowie eine vorgeplante Verwendung von Parkplätzen, Parkhäusern oder Tiefgaragen als zusätzliche Retentionsräume in die Praxis der Fachplanung und die rechtliche Rahmensetzung dazu sinnvoll einfließen können?

10. Was haben Stadt und WSW getan, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten? Viele 10 KV-Stationen wurden durch Wassereinbrüche beeinträchtigt. Ist der schnelle Zugang für die Feuerwehr inzwischen sichergestellt?

11. In welchem Umfang und über welche Medien verteilt die Verwaltung die Broschüre „Eine Bürgerinformation zur Vorsorge bei Starkregen und Hochwasser“? In dieser Broschüre werden Hausbesitzer*innen über mögliche Schutzmaßnahmen informiert. Ist eine überarbeitete Neuauflage geplant?

12. Welche neuen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel z.B. im Rahmen des Projektes „BESTKLIMA“ der Bergischen Städte werden in Zukunft umgesetzt werden?

13. Zu welchem Zeitpunkt hat sich das Land NRW an die Stadt Wuppertal gewandt, um nachzufragen, in welchem Rahmen Hilfsmaßnahmen an die Stadt geleistet werden können?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                    Klaus Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                    Stadtverordneter

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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