Anfragen der Fraktion

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Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstraße

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018                     

Sehr geehrter Herr Müller,

das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe zu beenden und dem Land NRW vorzuschlagen, die forensische Klinik auf der Fläche an der Parkstraße zu bauen?
  1. Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es bei Fortführung des B-Planverfahrens 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe, die restliche Fläche von einer Bebauung frei zu halten?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Fraktionsvorsitzende

Yazgülü Zeybek
Stadtverordnete

 

 

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16.10.2018
Planung einer Multifunktionshalle für den BHC

Kleine Anfrage vom 10.10.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende des letzten Monats berichteten die Wuppertaler Medien, dass der geplante Standort für eine BHC-Arena bzw. Multifunktionsarena am Piepersberg nicht realisiert werden kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Hat die Verwaltung in der Vergangenheit untersucht, ob der Standort des ehemaligen Briefverteilzentrums an der Elberfelder Weststraße für eine Multifunktionsarena geeignet ist?
  2. Wenn die Antwort nein lautet:
    Für wie realistisch hält die Verwaltung den Standort ehemaliges Briefverteilzentrum?
    Ist er aus baulicher und verkehrlicher Sicht geeignet?
    Ist die zentrale Lage als Vorteil einzuschätzen?
  3. Welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung aktuell oder plant sie für die absehbare Zukunft, um den BHC auf Wuppertaler Gebiet bei der Suche nach einer neue Halle zu unterstützen?
  4. Welche alternativen Standorte kommen für eine BHC-Halle in Wuppertal infrage?
  5. Ist die im Rahmen der Suche nach einem Standort vorgenommene Standortuntersuchung (sieben geeignete Flächen in Wuppertal, sechs in Solingen) noch aktuell?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                          Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

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11.10.2018
Letter of Intent (LOI)

Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier:
Antwort_Letter_of_Intent

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Überlassung des LOI zwischen Stadt und Bahn zur Entwicklung der Grundstücke und Gebäude am Hauptbahnhof.

Wir haben einige Fragen zum Inhalt des LOI und bitten um Beantwortung bis zum 20.08.2018.

 1. Was steht im Realisierungsvertrag vom 31.10.2011? – Wir bitten um Überlassung des gesamten Vertrages.

2. Wir bitten um Überlassung der Machbarkeitsstudie des Architekturbüros RKW und des Verkehrsplanungsbüros Sprengnetter.

3. Wie hoch könnte der monetäre Ausgleich sein (Seite 3 unten)?

4. Welche Verlagerungsmaßnahmen sind unter 4.6. genau gemeint?

5. Wir bitten um Überlassung des Verkehrswertgutachtens von Schmidt + Partner, Dortmund und des Bausubstanzgutachtens von Miksch Rück Malchartzek Architekten, Düsseldorf.

6. Warum gibt es für den Neubau des Bahnsteigdaches über Gleis 1 keine Zeitangabe?

 7. Welche Vorteile hat der Betrieb der Rolltreppen durch die DB St&S?

8. Was sind HFT Anlagen (10.3)?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann             
Stadtverordneter

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20.09.2018
Arbeitsgerichtsverfahren Adolphe Binder–Stadt Wuppertal

Anfrage  an den  Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 18.09.2018

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kuendigung_Adolphe_Binder

Sehr geehrter Herr Reese,

am Dienstag, den 04.09.2018, fand der Gütetermin zwischen dem Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH und der ehemaligen Intendantin Adolphe Binder vor dem Arbeitsgericht statt. Der Arbeitsrichter empfahl ein richterliches Mediationsverfahren, dem beide Parteien noch zustimmen müssen.

Am 07.09.2018 zitierte die Westdeutsche Zeitung Stadtdirektor Dr. Slawig mit den Worten: “Für Frau Binder gibt es kein Zurück“. Laut dieses Artikels soll er erklärt haben, Adolphe Binder habe keine Zukunft in Wuppertal und er schließe ihre Rückkehr aus. Ein Gerichtssprecher stellte klar, dass das Güterichterverfahren ergebnisoffen ist und damit auch eine Rückkehr von Frau Binder möglich ist.

Dieser Darstellung widersprach wiederum der ständige Vertreter der Direktorin am Arbeitsgericht, Arbeitsrichter Hansel, in der Wuppertaler Rundschau.

‘”Wenn man ein Ergebnis von vornherein ausschließt’, so Presserichter Ronald Hansel auf Rundschau-Nachfrage, ‘wäre das allerdings keine Voraussetzung für ein solches Güterrichterverfahren, das ja ergebnisoffen geführt wird.’
Sollte das Tanztheater daher den arbeitsrechtlichen Prozess um die fristlose Kündigung fortsetzen wollen, dann besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass das Gericht zum Ergebnis kommt, dass diese rechtlich unwirksam sei. ‘Dann darf Frau Binder auf jeden Fall ihre Arbeit fortsetzen’, stellt Hansel klar. Ob Slawig das will oder nicht. Ihr Vertrag läuft dann bis 2022.”

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Darstellung der Aussagen von Herrn Dr. Slawig in der Westdeutschen Zeitung vom 07.09.2018 zutreffend?

2. Wenn 1. mit ja beantwortet wird:
Entspricht die Aussage von Herrn Dr. Slawig auch der Position der Stadtverwaltung und des Tanztheaters?

3. Wer vertritt das Tanztheater in dem Arbeitsgerichtsverfahren gegen die ehemalige Intendantin?

4. Kann die Verwaltung die Darstellung des Arbeitsrichters Hansel bestätigen, dass nicht Herr Dr. Slawig darüber entscheidet, ob eine Rückkehr von Frau Binder möglich ist, sondern das Arbeitsgericht?

5. Wird die Verwaltung das Güterichterverfahren ergebnisoffen durchführen?

6. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, sollte das Gericht feststellen, dass die Kündigung von Frau Binder unwirksam war?

7. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass die Aussagen von Stadtdirektor Dr. Slawig vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Arbeitsgericht und der vom Arbeitsrichter angeregten Mediation die Position der Stadt bzw. des Tanztheaters nicht zwingend verbessert hat?

8. Hat es in der Vergangenheit ähnliche Fälle gegeben, in denen die Rückkehr von Mitarbeiter*innen in Zusammenhang mit Arbeitsgerichtsverfahren kategorisch ausgeschlossen wurde?
Wenn ja, welche Verfahren waren das?

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann           Marc Schulz
Stadtverordneter           Fraktionsvorsitzender

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11.09.2018
Landeshilfen zur Bewältigung der Unwetterschäden vom 29. Mai

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Landeshilfen_nach_Unwetterschaeden

 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 24.09.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sachschäden durch das Unwetter am 29.05.2018 waren für die betroffenen Bürger*innen, aber auch für die Stadt enorm: Straßen wurden überflutet, Bäume stürzten um, es gab beträchtliche Gebäudeschäden, zerstörte technische Geräte in Kellern, Schulen, Sporthallen und Kitas. Das Von-der-Heydt-Museum, die VHS und viele andere städtische Gebäude erlitten Schäden, ebenso Parks und Wälder. Straßen wurden unterspült und auch die Kanäle wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Kosten für die Reparaturen belaufen sich für die Stadt auf einen Millionenbetrag.

Betroffene Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen erhielten unter bestimmten Bedingungen Unterstützung durch eine Soforthilfe der Landesregierung. Für Kommunen wurde eine Soforthilfe in Aussicht gestellt, über die konkrete Ausgestaltung ist wenig bekannt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Die Stadt Wuppertal ist nicht gegen Elementarschäden versichert, die z.B. bei Hochwasser eintreten würden. Gibt es eine erneute Risikoabwägung, ob der Abschluss einer Versicherung angesichts der vergangenen und zu befürchtenden zukünftigen Starkregenereignisse sinnvoll wäre?
  2. Hat die Stadt mittlerweile eine abschließende Bestandsaufnahme über die Schadenshöhe und die notwendigen Reparaturmaßnahmen erstellt?
  3. Landesinnenminister Reul (CDU) hat am 01.06. Hilfen für Wuppertal zugesagt (VO/0475/18/1-A). Welche Maßnahmen sind dies konkret?
  4. Hat die Landesregierung NRW bereits Gelder zur Bewältigung der Schäden übermittelt?
    Wenn ja: in welcher Höhe?
  5. Hat die Landesregierung (weitere) Gelder in Aussicht gestellt?
  6. Hält die Verwaltung die bisher geleisteten und in Aussicht gestellten Gelder der Landesregierung für ausreichend? Wenn die Antwort verneint wird:
    Gibt es Gespräche mit der Landesregierung, um eine Ausweitung der Hilfen zu erzielen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

 

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05.09.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/ansiedlung-einer-forensischen-klinik-auf-der-kleinen-hohe-oder-an-der-parkstrase/