Anfragen der Fraktion

1
2
3
...
77
78
79
Engies Verkauf der Anteile am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven, Auswirkungen auf Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAWam 14.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 27.04.2019 berichtete die Wilhelmshavener Zeitung, dass Engie seine Anteile an mehreren Kohlekraftwerken, u.a. an dem in Wilhelmshaven, an die Riverstone Holding LLC veräußert hat.

Schon im März 2018 fragte die GRÜNE Fraktion die Verwaltung nach der Absicht von Engie, seine Kohlekraftwerke bzw. Anteile an Kraftwerken zu verkaufen.

Jetzt wurden Fakten geschaffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen in der o.a. Ratssitzung:

1. Ab welchem Zeitpunkt war der Verwaltung diese Transaktion bekannt?

2. Wurden die zuständigen Gremien in Wuppertal informiert?
Wenn ja: wann wurden welche Gremien informiert?
Wenn nein: warum nicht?

3. Aus welchen Gründen hat Engie seine Anteile verkauft?
Wenn die Verwaltung über keine Informationen aus erster Hand verfügt, bitten wir um plausible Vermutungen.

4. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der Anteile von Engie auf die Wuppertaler Beteiligung am Wilhelmshavener Kraftwerk und dessen Wert?

5. Laut finanztreff.de will engie durch den Verkauf seiner Kraftwerksanteile eine Minderung seiner Verschuldung um 200 Mio. Euro erzielen.
Welche Konsequenzen wären durch einen Verkauf der städtischen Anteile in Höhe von 15 Prozent am Steilkohlekraftwerk Wilhelmshaven zu erwarten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Klaus  Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

#
08.05.2019
Wickelmöglichkeiten in Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.05.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

täglich sind Familien, Eltern mit ihren Kindern, in Wuppertal unterwegs: beim Einkauf, auf dem Weg zur Arbeit, bei einem Ausflug oder in einem der vielen Gastronomiebetriebe in der Innenstadt. Für die Mütter und Väter ist dabei die leichte und schnelle Zugänglichkeit eines sauberen, ruhigen und warmen Wickelraums eine Notwendigkeit und enorme Erleichterung in einer stressigen Situation. Es ist weiterhin häufig der Fall, dass Wickeltische nur in Damentoiletten zu finden sind. Das ist in Anbetracht der vielen Väter, die entweder alleinerziehend, in Elternzeit oder einfach allein mit ihren Kindern unterwegs sind, nicht mehr zeitgemäß.

Die Webseite Babyplaces (auch als App) zeigt bislang ein spärliches Angebot, sogar im Elberfelder und Barmer Zentrum – die Seite führt vermutlich nicht alle Möglichkeiten vollständig auf. Eine Übersicht auf einer Stadtkarte oder einem Flyer, wie z.B. in Ludwigsburg (https://www.ludwigsburg.de/site/Ludwigsburg-Internet/get/params_W-2/14572765/Stillen_Wickeln_LB_Schueler_Timo.pdf ) kann neben den Wickelmöglichkeiten ebenso Orte zum Stillen aufzeigen, denn nicht alle fühlen sich wohl dabei unterwegs zu stillen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche kostenfreien und öffentlich zugänglichen Wickelmöglichkeiten sind der Verwaltung bekannt?

2. Werden diese Angebote durch die Stadt veröffentlicht?
Wenn die Antwort ja lautet: In welcher Form werden die Angebote veröffentlicht?

3. Wenn die Antwort nein lautet: weshalb ist dies nicht der Fall?

4. Gibt es Pläne für eine Art Stadtkarte oder Flyer mit den bekannten und öffentlich zugänglichen Wickelmöglichkeiten?

5. Wie schätzt die Verwaltung den Erfolg von Aufklebern an Geschäften und Gastronomiebetrieben (an den Eingangstüren) für Still- und Wickelmöglichkeiten, ähnlich wie „Babyfreundliches Ludwigsburg“, ein?

 

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                             Sylvia Meyer
Stadtverordnete                                            Ausschussmitglied

#
02.05.2019
Schwimmunterricht auf den Südhöhen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schulausschuss am 08.05.2019

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

ab dem Schuljahr 2019/20 sollen die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Marper Schulweg ihren Schwimmunterricht nicht mehr wie bisher im 700 Meter Fußweg entfernten Schwimmbad des Polizeisportvereins am Buschland erteilt bekommen, sondern mit dem Bus zum rund sechs Kilometer entfernten Schwimmsportleistungszentrum transportiert werden.

Diese Maßnahme sorgt verständlicher Weise für Irritationen und Informationsbedarf bei den Eltern.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 08.05.2019:

  1. Wie lange existierte der städtische Mietvertrag für das PSV-Bad Buschland schon?
  2. Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Anmietung?
  3. Ist bei der Planung der Organisation des Schulsportes berücksichtigt, dass die Zahl der Kinder in den Grundschulen und weiterführenden Schulen in den nächsten Jahren massiv ansteigen wird und daher die benötigte Schwimmfläche ebenfalls ausgeweitet werden muss?
  4. Wie begegnet die Verwaltung dem Vorwurf, dass der Verzicht auf eine fußläufig für die Kinder erreichbare Schwimmsportstätte zugunsten einer ca. sechs Kilometer entfernten Stätte sowohl in Bezug auf die Verkehrserziehung der Kinder als auch klimapolitisch ein falsches Signal abgibt?
  5. Wurden die Verkehrserziehung und der Klimaschutz bei der Entscheidung für einen nur mit dem Schulbus erreichbaren Standort mit den einzusparenden Kosten für die Stadt abgewogen?

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender

#
25.04.2019
Stadtbildverschönerung durch Street Art-Ausweisung von legalen Wandflächen zur Anbringung von künstlerischen Graffiti

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,

Wuppertal ist eine pulsierende Stadt im Wandel und gerade im Bereich der Talachse von industriellem Charme geprägt. Die Kehrseite davon ist neben vielen architektonischen aufgewerteten Flächen, dass  Wuppertal gerade im Talachsenbereich durch ein eher „ graues“ Erscheinungsbild geprägt ist.

In diesem Zusammenhang kann es sicherlich zu einer Attraktivitätssteigerung führen, einzelne Flächen, die im städtischen Besitz sind, für die legale Anbringung von Graffiti/Street Art nutzbar zu machen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Flächen würden sich aus Sicht der Verwaltung dafür eignen?

2. Hat die Stadt in der Vergangenheit in Erwägung gezogen, städtische Flächen, bzw. Flächen städtischer Töchter, wie z.B. den Wupperbalkon am Islandufer durch professionelle Street-Art-Künstler verschönern bzw. aufzuwerten zu lassen?

3. Wäre es denkbar, in Absprache mit dem Stadtbetrieb  Jugend und Freizeit und anderen Akteuren der offenen Kinder-und Jugendarbeit entsprechende Jugendkulturprojekte in diesem Kontext zu initiieren? Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, wie z.B. der Junior-Uni, gibt es?

4. Sollten aus Mitteln des Kulturfonds oder alternativ der Jugendförderung  dazu keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können, wäre es denkbar hierfür Drittmittel durch Fundraising oder Sponsoring einzuwerben?

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                        Peter Vorsteher
Stadtverordneter                               Stadtverordneter

#
18.04.2019
Zukunft des Standortes „Kunsthalle Barmen“ des Von der Heydt-Museums

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 08.05.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,

die „Kunsthalle Barmen“ im Herzen der Barmer Innenstadt ist schon seit vielen Jahren ein wichtiger Standort für zeitgenössische Kunst.
Im Zuge des bevorstehenden Leitungswechsels und aufgrund der finanziellen Ressourcen des Von der Heydt-Museums ergeben sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen, mit der Bitte an die Verwaltung, sie zur Sitzung des Kulturausschusses zu beantworten:

1. Steht das mittelfristige Aufrechterhalten des Standortes „Kunsthalle Barmen“ mit seiner derzeitigen Nutzung außer Frage?

2. Wie kann aus Sicht der Fachverwaltung und des Museums die Attraktivität erhöht und damit verbunden die Steigerung der Zahl von Besucher*innen erreicht werden?

3. Wie hat sich die Anzahl der Besucher*innen in den vergangenen Jahren entwickelt?

4. Wäre es aus Sicht der Fachverwaltung und des Von der Heydt-Museums denkbar, bei einer Aufgabe des Standortes (aus finanziellen oder strategischen Gründen), die Räume der „Kunsthalle Barmen“ weiter für kulturelle Zwecke zu nutzen und dort beispielsweise durch die Bergische Kunstgenossenschaft (BKG), die GEDOK-Wuppertal und dem Bund Bildender Künstler (BBK) etc. Ausstellungen stattfinden zu lassen?

5. Wäre es aus Sicht der Fachverwaltung darstellbar, bei einer Aufgabe der Räume der BKG am Standort Hofaue die Räume der „Kunsthalle Barmen“ zu einem geringen Mietpreis zur Verfügung zu stellen, bzw. dauerhaft der Nutzung verschiedenster Akteure der freien Kulturszene zuzuführen?

6. Wie hoch sind die Betriebskosten für den Standort „Kunsthalle Barmen“ zurzeit?

Wir bitten darum, die Antwort auch der Bezirksvertretung Barmen zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vorsteher                                  Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordneter                                Stadtverordneter

#
17.04.2019
1
2
3
...
77
78
79

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/engies-verkauf-der-anteile-am-kohlekraftwerk-wilhelmshaven-auswirkungen-auf-wuppertal/