Anfragen der Fraktion

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Abriss des Gebäudes der Hauptschule Langerfeld/Dieckerhoffstraße

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und FW an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Dieckerhoffstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Fragestunde der nächsten Ratssitzung am 8. Juli 2019 bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates stand mit der Vorlage VO/0356/19/2-Neuf. der „Abriss des Altbaus der ehemaligen Hauptschule Langerfeld (Dieckerhoffstr. 6) und Neubau“ zur Beschlussfassung an. Diesem jetzt favorisierten Abriss und Neubau geht eine lange, wechselvolle und offenbar ziemlich kostspielige Geschichte voraus. Dies ergibt sich auch aus der Vorlage, in der es u.a. heißt:

„Für den Altbau und den Anbau war das GMW 2017 noch davon ausgegangen, dass Män­gel im Rahmen der Bauunterhaltung mit einem Volumen von geschätzten 650.000 Euro zu beseitigen sind. Gestützt wurde diese Annahme durch die Ergebnisse aus vier Gutachten … zu den Bereichen Bausubstanz, Feuchteschäden, Schimmel und Bauwerksprüfung. Diese Einschätzung stellte sich leider als falsch heraus und das Vertrauen des GMW in die Aussa­gen der Gutachter war nicht gerechtfertigt.“

Im Herbst 2018 wurde im Gebäude Dieckerhoffstraße eine komplette Asbestsanierung durchgeführt. Schließlich gelangte man zu der Erkenntnis, dass eine Sanierung des Gebäu­des wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten und deshalb ein Abriss und ein Neubau erforder­lich sei.

  1. Welche Gutachter waren hier tätig und haben eine Sanierung des Schulgebäudes empfohlen?
  2. Wie wurden die Gutachter ausgewählt?
  3. Sind diese auch noch für andere Projekte der Stadt tätig geworden bzw. noch tätig?
  4. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung der vier Gutachten entstan­den?
  5. Wurde hier eine mögliche Geltendmachung von Regressansprüchen geprüft? Wel­ches Ergebnis ergab sich bei dieser Prüfung, und wie wurden eventuelle Ansprüche verfolgt?
  6. Welche Kosten verursachte die Asbestsanierung im Herbst 2018? Sind durch diese As­bestsanierung geringere Kosten beim Abriss zu erwarten, wenn ja, in welchem Umfang?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen   Ludger Kineke                      Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                      Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt                                                     Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

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25.06.2019
Flächen für eine Bundesgartenschau

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27.06.2019

Sehr geehrter Herr Müller,

für die mögliche Durchführung einer Bundesgartenschau werden private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt z.Z. Gespräche mit den jeweiligen Eigentümer*innen. Vor diesem Hin­tergrund bitten wir zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 27. Juni 2019 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit wie vielen Eigentümer*innen hat die Verwaltung schon die Gespräche geführt?

2. Sind diese Eigentümer*innen grundsätzlich bereit, ihre jeweiligen Grundstücke zur Ver­fügung zu stellen?

3. Trifft es zu, dass der Eigentümer eines unverzichtbaren Schlüsselgrundstückes nicht bereit ist, das Grundstück zur Verfügung zu stellen?

4. Warum sind die Ratsgremien über diese wichtige Entwicklung bisher nicht informiert worden?

5. Wie muss die Planung für die mögliche Durchführung einer BUGA verändert wer­den?

 

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulte         Anja Liebert
Sprecher                    Fraktionsvorsitzende

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19.06.2019
Erneute Verzögerung der Bauarbeiten/ Inbetriebnahme des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald-Wuppertal Hbf der S-Bahn-Linie 28

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 19.06.2019

 

Sehr geehrter Herr Dittgen,

durch eine Pressemitteilung der Regiobahn und die entsprechende Berichterstattung in den lokalen Medien sind wir auf die weiteren Verzögerungen im Kontext der Inbetriebnahme des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald und Wuppertal Hbf aufmerksam geworden.

In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen in Abstimmung mit der Regiobahn und der DB:

1. Ist eine erneute Verzögerung der Fertigstellung des Teilabschnittes Mettmann-Stadtwald-Wuppertal-Vohwinkel nach derzeitigem Sachstand auszuschließen und eine Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 gewährleistet und die Fahrleistung bei DB Netz bereits angemeldet?

2. Inwiefern beeinträchtigen die verschiedenen Baumaßnahmen der DB im Bereich der „Hauptstrecke“ zwischen Wuppertal Hbf- Wuppertal-Vohwinkel die Inbetriebnahme des Teilabschnittes?

3. Wann und wie ist der fachzuständige Dezernent von der Regiobahn über die erneuten Verzögerungen unterrichtet worden?

4. Waren und sind alle baulichen und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen zwischen der Regiobahn und der DB abgestimmt?

5. Kam es hier in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten und Unklarheiten, die zur Verzögerung der Inbetriebnahme führen?
Wenn ja, welche waren dies?

6. Inwiefern entstehen der Regiobahn und der Stadt Wuppertal Mehrkosten durch die verspätete Inbetriebnahme des oben genannten Streckenabschnittes?

7. Wie hoch ist der Unterschied zwischen den tatsächlichen bisherigen Kosten für den Ausbau und den ursprünglich kalkulierten Kosten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                            Marcel Gabriel-Simon
Fraktionsvorsitzende              Stadtverordneter

 

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05.06.2019
Prävention von Jugendkriminalität in Wuppertal – Überfall von Jugendlichen der Gucci-Gang auf einen 70-Jährigen

Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an den Jugendhilfeausschuss am 18.06.2019 und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 25.06.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ueberfall_Gucci_Gang

Sehr geehrte Frau Warnecke,

bundesweit ist die Anzahl der tatverdächtigen Kinder bis 14 Jahren nach Informationen des BKA von 2003 bis 2017 um ca. 30% gesunken, das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Zugleich sind jedoch 6 bis 8 % von ihnen jugendliche Intensivtäterinnen und Intensivtäter, die immer wieder Straftaten begehen. Sie sind schätzungsweise für die Hälfte aller Taten und für drei Viertel aller Gewaltdelikte verantwortlich.

Am Dienstag, den 21. Mai haben in einem Mietshaus in Heckinghausen zwei 14-Jährige einen Haubewohner brutal zusammengeschlagen, getreten und dabei so schwer verletzt, dass dieser, sollte er die Prügelattacke überleben, bleibende Schäden davontragen wird. Die beiden Jugendlichen sitzen in U-Haft. Sie sind der Polizei bekannt, sie haben ca. 60 bzw. 140 Einträge im Strafregister und sind Mitglieder der sog. Gucci-Bande oder -Gang, die in einzelnen Stadtteilen aufgefallen ist durch Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung und kleinere Drogendelikte. Die Mitglieder dieser Gang sind zum Großteil Kinder unter 14 Jahren und somit nicht strafmündig. Seit Anfang dieses Jahres kümmern sich offenbar zwei junge Streetworker von Stadt und Diakonie um diese Gang.

Wir bitten die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Juni um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Seit wann ist das Phänomen der Kinder- und Jugendbanden wie die Gucci-Gang mit ihren minderjährigen Mitgliedern dem Jugendamt bekannt?

2. Wie viele Fälle von Kriminalitätsdelikten von nicht-strafmündigen Kindern unter 14 Jahren gab es in den vergangenen zwei Jahren in Wuppertal?

3. Welche speziellen Maßnahmen von Seiten des Jugendamtes stehen zur Verfügung und sind sie genutzt worden?

4. Wurden und werden diese Maßnahmen mit der Polizei/KOD koordiniert?

5. Sind die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte mit im Boot?

6. Gibt es Stadtbezirke, die überproportional von Kinder- und Jugendbanden betroffen sind?

7. Gibt es eine Kooperation mit den zuständigen Schulen, die z.B. über auffällige Fehlzeiten informieren?

8. In welcher Form kann die aufsuchende und mobile Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der offenen Jugendarbeit und der Wohlfahrtspflege in den betroffenen Stadtbezirken intensiviert werden?
Können seitens der Stadt hierzu kurz- bzw. mittelfristig Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden bzw. gibt es hierzu Überlegungen?

9. Hat das Jugendamt mit Städten, die ähnliche Probleme haben, Kontakt aufgenommen?

10. Gibt es bereits Erfolge z.B. durch die Streetworker zu verzeichnen?

Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.

Mit freundlichem Gruß

Dirk Kanschat                                                          Marcel Gabriel Simon
Sprecher im Jugendhilfeausschuss                        Stadtverordneter

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05.06.2019
Engies Verkauf der Anteile am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven, Auswirkungen auf Wuppertal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAWam 14.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019

Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier:
Antwort_Kohlekraftwerk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 27.04.2019 berichtete die Wilhelmshavener Zeitung, dass Engie seine Anteile an mehreren Kohlekraftwerken, u.a. an dem in Wilhelmshaven, an die Riverstone Holding LLC veräußert hat.

Schon im März 2018 fragte die GRÜNE Fraktion die Verwaltung nach der Absicht von Engie, seine Kohlekraftwerke bzw. Anteile an Kraftwerken zu verkaufen.

Jetzt wurden Fakten geschaffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen in der o.a. Ratssitzung:

1. Ab welchem Zeitpunkt war der Verwaltung diese Transaktion bekannt?

2. Wurden die zuständigen Gremien in Wuppertal informiert?
Wenn ja: wann wurden welche Gremien informiert?
Wenn nein: warum nicht?

3. Aus welchen Gründen hat Engie seine Anteile verkauft?
Wenn die Verwaltung über keine Informationen aus erster Hand verfügt, bitten wir um plausible Vermutungen.

4. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der Anteile von Engie auf die Wuppertaler Beteiligung am Wilhelmshavener Kraftwerk und dessen Wert?

5. Laut finanztreff.de will engie durch den Verkauf seiner Kraftwerksanteile eine Minderung seiner Verschuldung um 200 Mio. Euro erzielen.
Welche Konsequenzen wären durch einen Verkauf der städtischen Anteile in Höhe von 15 Prozent am Steilkohlekraftwerk Wilhelmshaven zu erwarten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                        Klaus  Lüdemann
Fraktionsvorsitzende                         Stadtverordneter

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/abriss-des-gebaudes-der-hauptschule-langerfelddieckerhoffstrase/