Die aktuellen Pressemitteilungen der GRÜNEN Ratsfraktion
Gerta Siller, ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Seit Jahren werden die BeamtInnen in Wuppertal nicht mehr befördert. Wir fordern die Stadtspitze schon lange dazu auf, aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, diesen Beförderungsstau aufzulösen, denn die Situation für die BeamtInnen ist untragbar. Insbesondere viele Feuerwehrleute werden seit Jahren nicht leistungsgerecht bezahlt und warten auf die ihnen zustehende Beförderung. Einige kehrten Wuppertal entmutigt den Rücken, da sie in anderen Kommunen leistungsgerecht bezahlt werden. Deswegen freuen wir uns mit den städtischen BeamtInnen, dass die Landesregierung die Sache in die Hand genommen und den gordischen Knoten durchschlagen hat. Von über 300 BeamtInnen, die auf eine Beförderung warten, werden jetzt all jene, die länger als zwei Jahre warten müssen, endlich höher gruppiert. Bleibt zu hoffen, dass die restlichen BeamtInnen auch in absehbarer Zeit eine ihrer Leistung entsprechende Bezahlung erhalten.“
„Aktuell stockt die Bergische Kooperation, weil die Stadtspitze rund um OB Jung, Dr. Slawig und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reese die Mehrheit der Ressourceneffizienz GmbH in Wuppertaler Hand behalten will. Außerdem lehnen sie grundsätzlich eine bergische Wirtschaftsförderung ab", kommentiert Klaus Lüdemann, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss.
„Eine Kooperation mit Solingen und Remscheid kann so nicht funktionieren. Wenn wir uns nicht auf Augenhöhe miteinander begegnen, dann ist die Zusammenarbeit in der Bergischen Region unmöglich. Wir schließen uns der Empfehlung der Kommission zur Zukunft der bergischen Zusammenarbeit, bestehend aus den ehemaligen Oberbür-germeistern der bergischen Städte, zur Weiterentwicklung der regionalen Kooperation an und regen einen verbindlichen Kooperationsvertrag an, der von den politischen Gremien beschlossen wird", so Lorenz Bahr, GRÜNER Fraktionssprecher im Finanzausschuss.
Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, der FDP und WfW zum heutigen Finanzausschuss finden Sie unter "Aktuelles".
„Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Warnecke, hätte die Beantwortung unserer klei-nen Anfrage lieber der Fachverwaltung überlassen sollen, davon hätten alle Beteiligten einen größeren Nutzen gehabt. Frau Warnecke rechtfertigt das Vorhaben zur Umwidmung der beiden Hauptschulen Röttgen und Kruppstraße in eine Gesamtschule mit dem erfolgreichen Vorbild der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Solingen. Dabei unterschlägt sie, dass die beiden Standorte der neuen Schule in Wuppertal mehr als doppelt so weit voneinander entfernt liegen wie die bestehende Schule in Solingen, also kaum mit dem Wuppertaler Vorhaben vergleichbar ist. Somit ist unsere Frage nach den schulorganisatorischen Auswirkungen durchaus gerechtfertigt. Bemerkenswerter Weise geht sie mit keinem Wort auf die Tatsache ein, dass der Bedarf für zusätzliche Plätze in unserer Stadt im Osten und somit nicht im Umfeld der geplanten Schule besteht. Dies scheint für die SPD gar keine Rolle zu spielen.
Außerdem meint die Vorsitzende, uns Nachhilfe in Sachen Ganztag an Gesamtschulen geben zu müssen. Dabei übersieht sie jedoch, dass die automatische Einrichtung eines Ganztagsan-gebotes an neu gegründeten Gesamtschulen unter der schwarz-gelben Landesregierung ge-kippt wurde. Die damalige Schulministerin Sommer hatte mehrfach den Versuch unternommen, an neuen Gesamtschulen keine Ganztagsregelung zu genehmigen. Die neue Landesregierung schlägt mittlerweile einen kooperativeren Weg ein, gleichwohl hat sich an der Geset-zesgrundlage nichts verändert. Somit muss zwingend ein Hinweis auf die ganztägige Ausge-staltung der neuen Schule in die Vorlage der Verwaltung aufgenommen werden. Es sei denn, die Kooperationspartner sind sich in diesem Punkt noch nicht einig.“
Die Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zum Schulausschuss am 06.12.11 finden Sie unter "Aktuelles", weitere Informationen unter
www.marcschulz.net
Dazu Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Hinsichtlich des Standortes der neuen Gesamtschule überwiegt bei uns eindeutig die Enttäuschung.
Die Pläne der Verwaltung berücksichtigen den tatsächlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im Wuppertaler Stadt-gebiet in keinster Weise. Die Anmeldungen belegen eindeutig, dass der große Überhang im Osten der Stadt liegt.
Weiterhin bezweifeln wir, dass die gewählte Dependance-Lösung mit einer Sekundarstufe I an der Kruppstraße und einer Oberstufe am Röttgen schulorganisatorisch sinnvoll ist. Beide Standorte befinden sich rund viereinhalb Kilometer voneinander entfernt. Wie unter diesen Bedingungen eine gemeinsame Schule mit einem gemeinsamen Lehrerkollegium entstehen soll, ist mir schleierhaft.
Die gefundene Lösung kann daher nur als typischer großkoalitionärer Kompromiss bewertet werden. Wenn von zwei Fraktionen die eine eigentlich gar keine Gesamtschule möchte (CDU) und die andere nur halbherzig agiert (SPD), regiert der kleinste gemeinsame Nenner.
Für eine echte Lösung, die sich an der Nachfrage im Stadtgebiet orientiert und eine überzeugende räumliche Quali-tät beinhaltet, fehlte offenbar der Mut. Die jetzige Lösung ist von Furcht vor Widerständen geprägt, allerdings ist Furcht ein schlechter Berater für politische Entscheidungen.
Trotz massiver Bedenken werden wir der Vorlage aber zustimmen. Wir wissen, dass diese Lösung die einzige Möglichkeit ist, um eine politische Mehrheit für die sechste Gesamtschule im Rat zu bekommen. Trotzdem werden wir unsere Kritik an der Lösung deutlich machen und auf die Mängel in der Beschlussvorlage der Verwaltung hinweisen, die trotz des langen Vorlaufs (der Grundsatzbeschluss zur 6. Gesamtschule existiert sei 2008) offenbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde. So findet sich nirgendwo ein Hinweis darauf, dass die neue Schule in Ganztagsform errichtet wird und wie die Schülerströme so gelenkt werden sollen, dass die Gesamtschulen im Westen der Stadt nicht in ihrem Bestand gefährdet werden.
Am Ende bleibt die Hoffnung, dass es dem neuen Lehrerkollegium und den Schülerinnen und Schülern an der neu-en Gesamtschule schnell gelingt, die Planungsfehler und den mangelnden politischen Mut mit viel Engagement und Hingabe für ihre neue Schule wettzumachen und diese mit Leben zu füllen.
Die Diskussion um die Gesamtschullandschaft in unserer Stadt wird trotz der sechsten Gesamtschule weitergehen.“
Die Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zum Schulausschuss am 06.12.11 finden SIe unter "Aktuelles"
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir können uns den freudigen Äuße-rungen über die Einigung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen nur anschließen. Seit Jahren ist es die erste realistische Chance, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
Unser Dank gilt den drei Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD und FDP. Damit hat die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen erfüllt, den überschuldeten Kom-munen in Nordrhein-Westfalen einen Weg zurück in die politische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Wir Wuppertalerinnen und Wuppertaler werden erhebliche Eigenanstrengungen in Form von Einsparungen und Steuererhöhungen erbringen müssen, um unser Drittel bei der Kon-solidierung zu schultern.
Dringend notwendig bleiben aus unserer Sicht jedoch weiterhin höhere Kostenbeteiligungen des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe. Nur so können wir auf Dauer wieder unsere Gestaltungsfähigkeit erlangen und gleichzeitig die enorme Ver-schuldung der Stadt abbauen.“
„Wir kümmern uns insbesondere um die Interessen von FüßgängerInnen und RadfahrerInnen“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Elberfeld.
„Dazu gab es erfreuliche Neuigkeiten: Die Rolltreppe neben Gleis 1 zur Fußgängerbrücke Richtung Südstadt wird gerade repariert. Der Kämmerer hat die notwendigen Mittel freigegeben. Entlang der ehemaligen Bundesbahndirektion wurde eine Notbeleuchtung installiert, da dort keine Straßenbeleuchtung mehr funktionierte.“
Wie ebenfalls bekannt wurde, plant das Projektteam Döppersberg zurzeit die Fahrradabstellboxen im Parkhaus und die Zufahrtsrouten für RadfahrerInnen.
„Insgesamt haben wir einen sehr positiven Eindruck von der Arbeit des Projektteams“, sagt Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verkehrsausschuss.
Die Bündnisgrünen werden das Projekt weiter konstruktiv begleiten.
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir GRÜNEN fordern schon seit langem eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen städtischen Projekte durch zusätzliche Beteiligungsverfahren. Damit sich jede und jeder ein eigenes Urteil bilden kann, brauchen wir eine Diskussion in persönli-cher Begegnung, in der alle Zahlen, Daten und Fakten der breiten Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die Bauleitplanung schreibt eine Beteiligung gesetzlich vor. Dies allein reicht uns bei Großprojekten nicht aus. Da kann das Internet nur ein Teil sein.
Die große Koalition soll nicht vergessen, dass ein anderer Auftrag noch offen ist. Die Ver-waltung hat kürzlich auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass sie noch kein Konzept für einen Bürgerhaushalt vorlegen kann. Was nützen uns die besten Ideen, wenn die Stadtspitze nicht bereit ist, diese mit Kreativität und Elan umzusetzen!“
Das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten Instrumentenreform tritt zwar erst im April nächsten Jahres in Kraft, in Wuppertal gibt es aber schon jetzt erste Konsequenzen.
Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung der VHS:
„Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung beinhaltet einen Kahlschlag der Ar-beitsförderung, denn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 fast 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung setzt damit ihr Programm der sozialen Spaltung fort. Eine Konsequenz ist, dass die Bergische VHS ihre Tätigkeit im sogenannten Bereich der Ein-Euro-JobberInnen aufgeben muss. Dies soll heute in der Zweckverbandsversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss ist keine freiwillige Entscheidung, sondern wir sind dazu gezwungen, weil der Bund nicht mehr die Finanzierung in diesem Bereich sichert.“
Ilona Schäfer, arbeitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Schon 2011 schrumpfte der Etat des Wuppertaler Jobcenters für Integrationsleistungen um 6 Mio. auf 38 Mio. Euro, im nächsten Jahr werden es nur noch 29 Mio. sein. Im Vergleich zu 2010 bedeutet das ein Minus von 15 Mio. Euro. Das Jobcenter und die Maßnahmenträger werden so zu einer ´Bestenauslese´ bei den Arbeitslosen genötigt. Den Jobcentern werden entgegen der Intention des Gesetzes Handlungsspielräume zur lokalen Maßnahmengestaltung genommen. Den Wuppertaler Trägern sozialer Einrichtungen wurde bereits brieflich mitgeteilt, dass die Hälfte aller Arbeitsgelegenheiten zum Jahresende eingestellt werden muss.“
Beispiele:
- Der Verein Alpha e.V. soziale Dienstleistungen bietet eine Vielzahl an Hilfen im sozialen Bereich und für Menschen mit Behinderungen an. Zukünftig können statt bislang 280 nur noch 100 Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden, 180 brechen ersatzlos weg. Davon betroffen sind viele kleine Einrichtungen im Betreuungsbereich, das TiC-Theater, die is-lamische Gemeinde oder auch der Bayer Sportverein. Der Verein muss 4 feste Mitarbeite-rInnen entlassen und 5 Dozenten, die bislang als Honorarkräfte gearbeitet haben.
- Die Kindertageseinrichtungen im Paritätischen Wohlfahrtsverband boten bislang 20 Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Haushaltshilfe an, die vor allem von Alleinerziehenden und Migrantinnen in Anspruch genommen wurden. Deren Hilfe rund um die Zubereitung von Essen und Mahlzeiten sowie Einkäufe und generelle Unterstützung fallen künftig fort, denn alle 20 Stellen werden ersatzlos gestrichen. Damit wird Wuppertal um eine wichtige Chance für Frauen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, ärmer und auch den Kitas fehlt eine wichtige Entlastung.
Ilona Schäfer abschließend: „Langzeitarbeitslose haben so kaum noch Chancen. Die Arbeitslosen, die nicht kurzfristig und kostengünstig zu vermitteln sind, werden von der Bundesregierung abgeschrieben, Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen werden systematisch ins Abseits gedrängt.“
Aus der heutigen Pressemitteilung des Hagener Oberbürgermeister ist zu entnehmen, dass Hans-Ulrich Krüger, Staatssekretär im NRW-Innenministerium, gestern ein Schreiben an die Regierungspräsidenten des Landes abgeschickt hat, in dem diese ausdrücklich autorisiert werden, bereits im Vorfeld der exakten Ausgestaltung des Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen Beförderungen zuzulassen.
Gerta Siller: „Wir wünschen uns, dass unser Oberbürgermeister genauso entscheidungsfreudig ist, wie der OB Dehm in Hagen, und so schnell wie möglich die Beförderungen der Beamtinnen und Beamten ausspricht!“
Heute wurde das Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellt.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass die Stadt trotz eigener Anstrengungen und mit tatkräftiger Hilfe des Landes nicht aus der Finanzmisere rauskommen kann.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht hat, müssen die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten der CDU und der Präsident des Städtetages NRW ihre Stimmen in Berlin erheben und die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auffordern. Eine große Entlastung wäre die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Wenn der Bund nichts tut, versinken wir immer weiter in einer schwindelerregenden Schuldenspirale.“
Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Der OB hat mehr als einen Monat gebraucht, um vertröstend zu antworten: Wir arbeiten daran. Unsere präzisen Fragen hingegen werden nicht beantwortet. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder wird der Beschluss des Rates für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von OB und Kämmerer nicht ernst genommen oder es wird wieder einmal auf eine rechtzeitige Information der politischen EntscheiderInnen verzichtet. Nach einem halben Jahr sollte ein Konzept erkennbar und den Gremien vorlegbar sein, um eine frühzeitige und fundierte Beratung zu ermöglichen.“
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Diese Informationspolitik aus der Stadtverwaltung ist unzureichend und orientiert sich nicht an einer Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. Wenn die Vorbereitungen eines Bürgerhaushaltes an einer bestimmten Stelle stocken, dann sind wir GRÜNEN bereit, gemeinsam mit der Verwal-tung an einer guten Lösung zu arbeiten.“
Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Bürgerbeteiligung vom 5. Oktober 2011:
und das Antwortschreiben des OB Peter Jung vom 9. November 2011 finden Sie unter "Aktuelles".
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
„Morgen jährt sich zum 73. Mal die Reichspogromnacht. Besonders empörend finde ich es, wenn Neonazis diesen antifaschistischen Gedenktag für ihre Pro-paganda missbrauchen wollen. Wir GRÜNE sind deshalb froh, dass die bisheri-gen Versuche von Neonazis, morgen ihre rassistischen Parolen öffentlich ver-breiten zu dürfen, bis heute gescheitert sind.
Wir GRÜNE nehmen an der Gedenkveranstaltung in Vohwinkel teil, um ein Zei-chen zu setzen gegen die wachsende Zahl an Rechtsextremen in Vohwinkel, die dort nicht nur ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten, sondern auch BürgerInnen einschüchtern und schon mehrfach gewalttätig wurden.“
„Obwohl die rot-grüne Landesregierung 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat, und die CDU in der VRR-Verbandsversammlung zugestimmt hat, lehnen SPD und CDU in Wuppertal das Sozialticket ab“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN und Mitglied der Verbandsversammlung des VRR. „Sie begründen dies mit einem drohenden finanziellen Verlust für die Stadt Wuppertal. Die Höhe der Kosten ist jedoch reine Spekulation. Je nachdem wie das Sozialticket angenommen wird, können sich die finanziellen Auswirkungen deutlich verringern. Bei der Einführung des Sozialtickets handelt es sich um eine Pilotphase bis Ende 2012. Die tatsächlichen Kosten für Wuppertal können also nicht ermittelt wer-den.“
„Unverständlich, dass es gerade in Wuppertal nicht möglich sein soll, ALG-II-EmpfängerInnen, Lohn-aufstockerInnen oder Wohngeldberechtigte an einer kostenreduzierten Mobilität teilhaben zu lassen“,
äußert sich Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin, enttäuscht. „Die gemeinsame Anstrengung von Land und Kommunen hätte auch für Wuppertal ein Sozialticket ermöglicht. Mit dem Schokoticket für SchülerInnen oder dem Bärenticket für SeniorInnen werden andere Bevölkerungsgruppen in ihrer Mo-bilität schon seit langem unterstützt.“
Kleine Plakat-Panne: Mülheim ist in die Mühlen geraten
Der Fehlerteufel hat sich heimlich auf dem Plakat eingeschlichen: Mülheim muss ein „h“ zuviel in seinem Namen tolerieren. Dass dies der Stadt an der Ruhr nicht zum ersten Mal passiert, ist tröstlich, doch ebenso bedauerlich.
Das Plakat finden Sie unter "Aktuelles"