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Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „GRÜNE haben sich stets gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L419 zu einer Bundesstraße gewehrt, die politische Mehrheit im Rat hat ihn jedoch gewollt. Ab Mittwoch liegt der Planfeststellungsbeschluss bis zum 07.02. öffentlich aus. Darüber wollen wir mit den Ronsdorfer*innen sprechen.“ Die Aktion wird am Freitag, den 19.01.2024 ab 15:00 Uhr am Ascheweg 14 stattfinden. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Nach Prognosen des Landesbetriebes Straßen.NRW wird durch den Ausbau das Verkehrsaufkommen pro Tag auf dieser Straße von 28.200 Kfz im Jahr 2017 auf 48.200 Kfz  im Jahr 2030 annähernd verdoppeln. Die GRÜNE Ratsfraktion ist weiterhin strikt gegen den...

Große Anfrage an die Bezirksvertretung Ronsdorf am 23.01.2024 und an den Ausschuss für Verkehr am 13.02.2024  Sehr geehrter Herr Scheuermann- Giskes, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der unten stehenden Fragen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (Ressort 104) inzwischen Verkehrslenkungsplanungen für Pendler*innen aus und nach Ronsdorf während der Zeit des drohenden Ausbaus der L419? a. Falls nicht, wann gedenkt die Stadtverwaltung (Ressort 104) sich dazu auf den Weg zu machen? b. Wann können die Ronsdorfer Bürger*innen mit den Plänen für eine konkrete Verkehrslenkungsplanung rechnen? 2. Gibt es Überlegungen für ein zusätzliches Busangebot, plus einer Busspur während der Zeit des...

In der Ratssitzung am kommenden Montag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan (NVP). Frank Ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Der von der Verwaltung vorgelegte zweite Teil des NVP „ÖPNV-Konzept und Finanzierung“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem gesetzlich verankerten nachhaltigen, klimagerechten und zukunftsfähigen ÖPNV. Daher haben wir auch rechtliche und fachliche Bedenken. Wir beantragen, dass die im Entwurf des NVP aufgezeigten Szenarien 1 und 2 bis zum Jahr 2035 umgesetzt werden. Nur das Szenario 0 zu beschließen, wie es die Beschlussvorlage vorsieht, und alles andere auf die lange Bank zu schieben, bietet keinerlei Fortschritt, sondern...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 31.08.2023  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Köksal, wie in der Westdeutschen Zeitung vom 24. Juli 2023 zu lesen war, „ist der Zuwachs bei den angemeldeten Elektro-Fahrzeugen beachtlich“. Damit wächst auch der Bedarf an öffentlichen Ladestationen, der allerdings seit längerer Zeit stagniert. In dem Zeitungsbericht wurde auch erwähnt, dass sich die WSW vorgenommen haben in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 80 neue Ladepunkte zu errichten und auf dem Carnaper Platz auch das Laden an Laternen erprobt wird. Auch hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit VO/1228/22...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2023 an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 09.02.2023 Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern eine Tempo 30 Strecke im Bereich der Kindertageseinrichtung Höhenstraße umsetzbar ist. Bei der Prüfung ist der Hol- und Bringverkehr am Kindergarten mit einzubeziehen und auszuwerten. Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung schnellstmöglich Bericht zu erstatten über die Ergebnisse der Prüfung. Ausgangssituation: Die Höhenstraße ist bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg gewesen. Mit der VO/0343/21 wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 09.02.2023  Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Für die unbefestigte Lücke am nördlichen Ende des Schanzenwegs soll geprüft werden, ob und wie hier ein befestigter Weg für den Fuß- und Radverkehr zum S-Bahnhof Rosenhügel geschaffen werden kann.   Begründung Die heutige Verbindung zwischen dem Wuppertaler Stadtgebiet und dem unmittelbar auf der Stadtgrenze liegenden S-Bahnhof Velbert-Rosenhügel ist ungünstig. Neben der umständlichen Wegführung ist insbesondere der viel zu schmale Radstreifen auf der vielbefahrenen Straße Am Rosenhügel ein Grund, diesen Weg zu meiden. Die deutlich sicherere Rad-...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022  Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt an, dass möglichst viele E-Ladepunkte im Stadtgebiet insbesondere für E-Bikes, E-Scooter, E-Roller, E-Motorräder und E-Autos angeboten werden. Diese sollten sich zum einen im öffentlich zugänglich Straßenraum befinden, aber weder die Ladepunkte noch die Ladekabel dürfen ein Hindernis für zu Fuß Gehende darstellen. Auch dürfen sie Menschen, die mit dem Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, nicht einschränken oder behindern. Von daher sollten nur direkt am Bordsteinrand stehende Laternen (oder ggf. wenn technisch möglich Poller) als Ladepunkte in...

Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das städtische Gebäudemanagement und viele städtische Maßnahmen und auch auf den Haushalt. Der Haushalt musste so oft wie noch nie an die aktuellen Ereignisse angepasst werden mit dem Ergebnis, dass wir...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP  an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke haben im Mai 2021 im Rat der Stadt Wuppertal in einem gemeinsamen Antrag VO/0665/21 1. Neuf., die Verwaltung u.a. aufgefordert, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraus­setzungen zu schaffen, um die bereitgestellten Fördermittel von Bund und Land zur Förde­rung des Radverkehrs beantragen und abrufen zu können und mittelfristig eine voraus­schauende Planung von Radverkehrsmaßnahmen zu schaffen, die im Bedarfsfall eine kurzfristige Beantragung von...