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Unsere Artikel zum Thema Landesregierung NRW

  • Pressemitteilungen • 19. Juni 2023
    Heute teilte die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengroßen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt. Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal hat insgesamt eine hohe Verschuldung, die Kassenkredite betragen 900 Mio. Euro. Die Landesregierung geht den richtigen Weg, um Kommunen wieder die volle Handlungsfähigkeit zu geben. Dazu kommt noch das starke Sechs-Milliarden-Investitionsprogramm...