Anträge der Fraktion • 6. Dezember 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Kultur am 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für die Nutzung leerstehender Räume für Kulturzwecke, insbesondere der Freien Szene, zu erstellen und dem Ausschuss für Kultur vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungs- und Abstimmungsabläufe für die institutionelle Förderung und deren bestehende Kriterien transparent darzustellen und weiterzuentwickeln.
Begründung:
Am 17.10.2023 hat das Jahrestreffen des Oberbürgermeisters mit der...
