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Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022  Sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Prüfung der nachfolgend beschriebenen Verbesserung der Sicherheit des Rad- und E-Scooterverkehrs durch Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 StVO in Wuppertal.   Prüffauftrag Die Verwaltung wird gebeten, die Anordnung von Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen“ im Wuppertaler Stadtgebiet zu prüfen. Bei der Prüfung sollen folgende Kriterien prioritär in Erwägung gezogen werden: Strecken, wo am Fahrbahnrand Kfz abgestellt werden Steigungsstrecken Strecken, wo durch eine physische Begrenzung, wie z.B. ein Bordstein oder Grünstreifen, die Einhaltung des Mindestüberholabstands...

Der 4-streifige Neubau der L419 (Parkstraße) als Bundesfernstraße zwischen Lichtscheid und Erbschlö wurde bereits vor 50 Jahren als Südtangente im Generalverkehrsplan angestoßen. Er ist immer noch in den Erläuterungen zum Landesstraßenausbauplan NRW enthalten. Der Fernstraßenbedarfsplan resultiert aus dem Bundesverkehrswegeplan 2006, der bis 2030 läuft. Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung sind diese Bedarfspläne laut BUND jedoch nicht vereinbar. „Beim L419-Neubau stehen Klimaziele keineswegs im Vordergrund, sondern eine veraltete autogerechte Vision aus den 1960er Jahren“, so Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher. „Eine Verdoppelung des Kraftverkehrsaufkommens bis zirka 50.000 Kfz pro Tag wird dieser Neubau der L419 ergeben und...