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Zur Ratssitzung am Montag, den 26.02. stellen auf Initiative der GRÜNEN alle demokratischen Fraktionen den Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung“ des Städtetages. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest im ganzen Land, auch in Wuppertal gab und gibt es vielfältige Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.“ Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt deshalb, unsere...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 990/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 22.02.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.02.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein...